Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich neben der FDP nun auch die SPD dem CDU-Antrag „Ausbau eines leistungsfähigen und umweltschonenden Bahnnetzes in Rheinland-Pfalz“ angeschlossen hat, wenngleich die SPD – das ist eben auch in der Wortmeldung noch einmal zum Tragen gekommen – dies in einzelnen Punkten leider nur halbherzig gemacht hat. Wir hätten uns hier mehr Punkte gewünscht, bei denen Zusammenarbeit und Konsens möglich ist. Insbesondere was die Privatisierung angeht, haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder aufgenommen werden soll.
Uns, der CDU, ist es jedoch wichtig, dass die notwendigen Maßnahmen, die von den Menschen zu Recht gefordert werden, beim Ausbau des Bahnnetzes mit dem
entsprechenden Nachdruck und dem entsprechenden Gewicht aller Fraktionen dieses Hauses noch einmal in die politische Diskussion eingebracht und unterstrichen werden, dass wir die Forderungen der Menschen in Rheinland-Pfalz noch einmal bündeln und uns gemeinsam mit diesen Forderungen solidarisieren.
Meine Damen und Herren, dies ist so, weil man beim Bundesverkehrsminister in Berlin in den vergangenen Jahren weit hinter den Erwartungen der betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz zurückgeblieben ist.
Meine Damen und Herren, dabei wurden in der Vergangenheit diese Erwartungen durch vollmundige Erklärungen und Presseberichte im Zusammenspiel von Bahnvorstand, Bundesverkehrsministerium und Landesregierung geschürt.
Die Absichtserklärungen, die von diesem Pult oder auch in größeren Ankündigungen in den Medien vor drei Jahren formuliert wurden – wir haben eben gehört, dass in verschiedenen Anträgen diese hier auch einstimmig beschlossen wurden –, hat die CDU in der Vergangenheit unterstützt und stets konstruktiv begleitet. Wir haben unsere Vorschläge konstruktiv mit eingebracht.
So haben wir bereits vor drei Jahren eine alternative Bahnstrecke zur Rhein- und Moselstrecke gefordert und einen konkreten Vorschlag eingebracht. Dazu aber nur zu sagen „Dies ist der falsche Vorschlag, so geht es nicht“ ist aus unserer Sicht zu wenig. Man muss hier schon eigene Alternativen nennen und darf sich auch um diese Verpflichtung nicht herummogeln.
Ohne eigene Alternativen, die dann für die Menschen erkennbar vorangetrieben werden, darf man hier nicht einfach andere Vorschläge ablehnen.
Diese eigenen Alternativen fehlen nach wie vor. Wenn wir wissen, welch lange Zeitstrecken benötigt werden, um eine solche Alternative überhaupt zu realisieren, stellen wir jetzt fest, dass wir drei verlorene Jahre hinter uns haben; denn die Menschen in Rheinland-Pfalz und an den betroffenen Linien wollen nicht hören, was nicht geht, die Menschen wollen hören, was die Landesregierung für die Menschen in dieser Sache tut, was die Landesregierung tut, damit die Lärmbelästigung reduziert wird,
was die Landesregierung tut, damit der Wohnwert in den Flusstälern wieder gesteigert wird, damit die Attraktivität für den Tourismus gesteigert wird.
Meine Damen und Herren, die SPD hat in dem Antrag alle die Passagen gestrichen, in denen die CDU konkrete Lösungsvorschläge gemacht hat.
Wir erwarten, dass sich die Landesregierung aktiv in die Diskussion auf Bundesebene einschaltet, sie die Speerspitze für die Bedürfnisse der betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz bildet, sie aktiv alternative Bahnstrecken fordert und Trassen vorschlägt und diese Trassenvorschläge ins Gespräch bringt.
Das, was hier bisher geschehen ist, ist uns zu wenig. Wir erwarten, dass die Landesregierung diesen gemeinsamen Antrag zum Anlass nimmt, ihr Engagement in Berlin für die Menschen in Rheinland-Pfalz zu verstärken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dem Kollegen Nink für die vielen Jahre der guten Zusammenarbeit – auch in meiner Funktion als Staatssekretär war er Ansprechpartner als verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion –, aber auch für das Miteinander im Ausschuss und auch hier im Plenum danken. Herzlichen Dank!
Ich hoffe, dass der Kollege Nink dann auf Bundesebene die ganzen verkehrspolitischen Initiativen, das, was wir heute hier diskutiert haben, versucht mit umzusetzen.
Lassen Sie mich nun auf ein paar Details eingehen. Für uns ist besonders wichtig, dass der Rheinland-Pfalz-Takt weiterentwickelt wird, das Konzept 2015, in der Tat ein anspruchsvolles Konzept, auch umgesetzt werden kann; denn der Rheinland-Pfalz-Takt ist eines der erfolgreichsten Schienenpersonennahverkehrskonzepte in der Bundesrepublik.
Wir sollten alles daransetzen, auch was die Belastung der Schiene betrifft, dass der Personennahverkehr einen gewissen Vorrang hat und er nicht behindert wird, beispielsweise durch steigende Güterverkehre und steigende Fernverkehre, man also immer wieder Nischen findet, dass uns der Rheinland-Pfalz-Takt und das Angebot, die gute Vertaktung bis hin zum halbstündigen Takt, erhalten bleibt und die Investitionen, die vorgenommen werden, auch erfolgreich umgesetzt werden und das Fahrgastvolumen, das jetzt schon um mehr als 100 % gesteigert werden konnte, auch in der Zukunft so erhalten bleibt.
Es sind immerhin 180.000 Reisende am Tag betroffen. Das muss man sich einmal vorstellen. Insofern ist das eine ganz besondere Initiative für unsere Menschen im ländlichen Raum, aber auch insbesondere in den Ballungszentren. Das will ich dabei nicht vergessen, zumal natürlich der Verkehrsträger Straße in der Vergangenheit immer mehr belastet worden ist und vielleicht auch noch wird. Deswegen brauchen wir den Personennahverkehr auf der Schiene ganz dringend.
Meine Damen und Herren, der Güterverkehr wird auch zunehmen. Wir sind Transitland. Wir haben vom Güterverkehr relativ wenig mit Ausnahme der Züge. Die 300 Züge, die im Rheintal durchrollen, bringen natürlich erhebliche Belästigungen.
An dem Punkt möchte ich den Kollegen Dötsch wirklich unterstützen, was die Lärmminderung betrifft und das, was wir jetzt hier schon ein paar Jahre erzählt bekommen, nämlich die Umrüstung auf die K-Sohle, auf die LSohle. All das ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt.
Was die Lärmreduzierung betrifft, passiver Lärmschutz, da ist etwas gemacht worden, auch Versuchsstrecken mit lärmreduzierten Schienen. Im Grundsatz sind Kleinigkeiten gemacht worden, aber der große Durchbruch ist noch nicht erreicht worden. Wenn Sie die Dezibelzahlen heute mit denen vor drei Jahren vergleichen, werden Sie feststellen, dass die wahrscheinlich noch höher sind, weil das Güterverkehrsaufkommen gestiegen ist, aber die Maßnahmen nicht entsprechend umgesetzt werden konnten.
Deswegen wird es ein anspruchsvolles Ziel sein, die Bürger im Rheintal, im Moseltal, wo immer wir es mit erheblichem Güterverkehrsaufkommen zu tun haben, zu entlasten. Das muss man in aller Deutlichkeit so sehen. Man kann nicht sagen: Es war immer schon so und wird so bleiben. –
Auch die Initiativen, die sich entlang des Rheins gegründet haben, haben ihre Berechtigung; denn die Lärmbelästigung ist in den letzten Jahren immer deutlicher und immer höher geworden. Das führt in gewissen Teilen des Landes zu Entleerungseffekten. Wenn ich mir den Mittelrhein vornehme, dort haben wir Entleerungen, dort ziehen die Menschen weg, weil es zu laut geworden ist. Da muss entgegengearbeitet werden.
Meine Damen und Herren, im Fernverkehr müssen wir aufpassen, dass der Bund und die Bahn nicht die Fernverkehre zulasten der Nahverkehre verlagern; denn die DB muss die Fernverkehre erfolgreich durchführen, das
heißt, dort gibt es keine Steuermittel für die Finanzierung, sondern die müssen wirtschaftlich gefahren werden.
Da bietet es sich hier und da an, vom Fernverkehr in das Nahverkehrsnetz zu gehen, um unrentable Fernverkehrsstrecken in den Nahverkehr abzustoßen. Auch das wollen wir nicht; denn damit ist der Nahverkehr eingeschränkt.
Auch der Nahverkehr muss bezahlt werden. Es gibt nur ein gewisses Budget, und die Mittel sind bekannterweise auch zurückgefahren worden, was die entsprechenden Mittel über das Regionalisierungsgesetz betrifft.
Es gibt viel zu tun. Ich glaube, dass der Forderungskatalog in diesem Antrag richtig aufgestellt ist. Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen. Natürlich brauchen wir für den Güterfernverkehr eine neue Trasse, nicht entlang des Rheins, sondern vielleicht im Hunsrück entlang.
Aber das wird Zukunftsmusik sein. Das wissen wir. Eine solche Trasse wird etwa 10 Milliarden Euro oder so ähnlich kosten. Die muss erst einmal geplant werden.
Wir sollten die Menschen im Rheintal jetzt auch nicht verrückt machen und sagen, die Strecke kommt irgendwann oder ist in zehn Jahren da.