Wissen Sie eigentlich, welches Ressort der Landesregierung das meiste Geld ausgibt? Sie reden gegen mich, wenn Sie so reden, Sie reden gegen das Bildungsressort!
Sie suggerieren den Leuten, die Steuern würden gesenkt, das schlimme Land mache nur Schulden, und gleichzeitig versprechen Sie alles. Sie enttäuschen die Leute. Sie machen uns unglaubwürdig. Es ist für die Politik insgesamt nicht gut, so zu agieren.
Wie Sie versuchen, das Problem zu lösen, rührt mich inzwischen auch an. Sie machen Gesetzentwürfe und legen keine Kostenschätzungen bei, und Sie stellen Anträge und sagen nicht, was sie kosten. Sie sagen, der Ministerpräsident nenne falsche Zahlen. Frau Hayn, Sie haben nicht einmal gesagt, was es kostet. Ich frage Sie: Was kostet denn Ihr Antrag? Haben Sie es gerechnet? Können Sie einen Betrag nennen?
Ich habe versucht, Ihren Antrag, zumindest soweit ich ihn verstanden habe, nachzurechnen. Es ist ja nicht ganz einfach. In dem Antrag versprechen Sie drei Stunden pro Grundschulklasse mehr. Heute geben Sie eine Presseerklärung heraus und sprechen von drei Stunden pro Grundschule. Da sind wir schon wieder bei den Faktoren und Dimensionen. Sie müssen schon sagen, was Sie wollen. Wollen Sie das pro Klasse, oder wollen Sie das pro Grundschule? Das ist der Faktor 10 bis 12, würde ich sagen, aber so genau kommt es ja bei den Größenordnungen, in denen wir uns bewegen, nicht darauf an.
Ich beziehe mich jetzt einmal auf Ihre Forderung von drei Stunden pro Klasse. Ich vermute, dass Sie das gemeint haben. – Vielleicht haben Sie auch gemerkt, dass das relativ viel ist, und jetzt reduziert. – Wenn ich es richtig sehe, kostet das, zusammen mit der Einführung des Klassenteilers von 20 in der Jahrgangsstufe 1, 90 Millionen Euro. Nun gehe ich aber davon aus, dass Sie den Klassenteiler 20 nicht nur in der ersten Jahrgangsstufe haben wollen, sondern Sie wollen das hoffentlich auch in die Klassen 2, 3 und 4 hochziehen. Sonst würde es ja gar keinen Sinn machen. Wissen Sie, auf welche Zahl ich komme, wenn ich das addiere, was in Ihrem Antrag steht? Ich möchte Sie wirklich einmal fragen, ob Sie ein Gefühl für die Größenordnung haben. Wenn wir das nach heutigem Bestand rechnen, dann kommen wir auf 170 Millionen Euro, und das nach der heutigen Debatte über den Nachtragshaushalt!
Bildungspolitik und das Anliegen der Schülerinnen und Schüler und auch das der Eltern sind mir viel zu wichtig, als dass ich meine, man könne über so etwas lax hinweggehen.
Die Eltern haben an der Stelle wirklich Verlässlichkeit verdient. Ich will das gar nicht einer Partei zuschieben. Aber wenn ein Politikfeld besonders wichtig ist – die Bildungspolitik ist dies unstrittig –, dann ist es noch wichtiger, dass wir mit den Anforderungen, die an uns gestellt werden, verantwortungsvoll umgehen, weil wir sonst die Leute im System frustrieren.
Deswegen sage ich Ihnen zur Frage Klassengröße: Die Landesregierung wusste, was sie tat, als sie mit einer Klassengröße von 25 Schülerinnen und Schülern in der Orientierungsstufe der Realschule plus angefangen hat. Sie wusste, dass weitere Forderungen kommen. Sie hat
gewusst, was sie tat, als sie in den Eingangsklassen auf 28 Schülerinnen und Schüler heruntergegangen ist.
Wir werden auch in Zukunft alles tun, was pädagogisch sinnvoll ist, wenn es finanziell machbar ist. Die Leute haben nur etwas davon, wenn wir eine sinnvolle Pädagogik, eine vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik und Schwerpunktsetzungen im Bildungsbereich miteinander verknüpfen. Dafür steht die Landesregierung.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus Trier sowie Mitglieder des SPDOrtsvereins Miehlen/Gemmerich. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit von Staatsministerin Frau Ahnen steht allen Fraktionen noch eine Redezeit von sieben Minuten zur Verfügung.
Wenn Themen so wichtig sind, wie dies Frau Ministerin Ahnen eben gesagt hat, freue ich mich, dass wir ausgiebig über diese Themen reden können.
Ich freue mich, dass Sie mir die Gelegenheit dazu geben. Zunächst habe ich eine Frage. Sie sprachen von einem Populismus, den die CDU heute propagiert und dem wir auferlegen sind, weil wir heute Forderungen von 14.000 Eltern in dieses Plenum eingebracht haben. Ich möchte Sie Folgendes fragen: Sind die Forderungen der Eltern populistisch, oder sind wir populistisch, weil wir sie aufgegriffen haben?
Frau Ministerin, eines vorweg: Sie haben über die vielen Errungenschaften in unseren Grundschulen gesprochen. Ein Punkt – das müssen Sie der CDU gestatten – möchte ich dabei direkt wieder aufgreifen. Es ging um die hervorragende Unterrichtsversorgung an unseren Grundschulen und darum, dass wir dort überhaupt keinen Unterrichtsausfall haben.
Ich habe einen Elternbrief vorliegen. Ich möchte nicht die Schule und die Lehrer nennen. Darin heißt es:
Liebe Eltern und Erziehungsberechtigte der Klasse 3, für den Rest der Woche ist Frau M. leider erkrankt. Für die
nächsten zwei Tage ist der Unterricht gesichert. Da wir personell nicht in der Lage sind, am letzten Schultag den Krankheitsausfall aufzufangen, muss der Unterricht für ihr Kind am kommenden Freitag ausfallen. –
Die Kinder freuen sich sicherlich über einen weiteren Ferientag. So ist das mit der besten Unterrichtsversorgung in unserem Land, in dem kein Unterricht an den Grundschulen ausfällt.
Ich komme zu Ihren Anmerkungen. Natürlich können und wollen wir auch nicht eine gleiche Schülerzahl in allen Klassen haben. Das wird niemals möglich sein. Die Ungerechtigkeit besteht auch nicht in der kleinen Klasse, sondern darin, dass wir gerade in den Städten, und zwar dort, wo wir die sozialen Probleme und große Klassen haben, den Kinder gerecht werden wollen.
Wir hatten über dieses Thema schon einmal während der Haushaltsberatungen diskutiert. Ich erinnere mich an einige Ausfälligkeiten. Gerade dort müssen wir tätig werden.
Wenn Sie sagen, wir haben doch in fast allen Grundschulklassen unter 25 Kinder, dann frage ich mich, warum wir in diesen wenigen Klassen, in denen es wirklich darauf ankommt, weil es dort zu Problemen kommt, die Anzahl der Kinder nicht reduzieren können. Wenn Sie sagen, es ist alles bestens, können wir dies doch weiter tun.
Wenn Sie gleichzeitig sagen, Sie haben in diesem Schuljahr schon versucht, dort, wo es möglich ist, die Klassenmesszahl in den ersten Klassen auf 28 Kinder zu reduzieren, sind wir uns schon einmal im ersten Schritt unseres Antrags einig; denn genau das ist die Forderung für das erste Jahr, Frau Ministerin. Das geht einfach so, indem Sie das sagen. Das ist glaubwürdig, weil Sie es getan haben, und unglaubwürdig, weil wir es gefordert haben.
Ich möchte noch einen Blick in die Zukunft werfen. Ich denke, wir reden heute von einem guten Durchschnitt mit einigen Ausreißern nach oben. Diese Ausreißer werden in der Zukunft ansteigen, wenn wir in den ländlichen Raum gehen, in dem wir heute Grundschulen haben, in denen in einer Klasse 16 Schüler und in einer anderen Klasse 17 Schüler sind. Das sind hervorragende Verhältnisse.
Wir müssen aber auch ein paar Jahre weiterdenken, in denen die Schülerzahlen aufgrund des demografischen Wandels zurückgehen. Dann werden wir dort nicht zwei Klassen mit 16 und 17 Schülern, sondern eine Klasse mit 30 Schülern haben. Wenn Sie sich den ländlichen
denn mit den großen Klassen wird ein Problem auf uns zurollen. Das können Sie anhand der Anfragen, die Sie uns selbst zur Verfügung gestellt haben, gern nachschauen.
Unser Vorschlag, der ganz klar artikuliert war, ist, die Klassenmesszahl pro Jahr um zwei zu reduzieren. Ich selbst würde gern einmal Ihre Finanzierung sehen und wissen, wie Sie auf diese unglaublichen Millionenbeträge kommen. Wenn wir gleichzeitig so wenig Klassen haben, die tatsächlich so groß sind, würde ich gern Ihre Finanzierung haben. Wir haben gesagt, wie wir das finanzieren wollen.
Wir werden gern im Ausschuss weiter mit Ihnen darüber reden, wie wir es solide gegenfinanzieren, und zwar eingerechnet, dass die Schülerzahlen sinken. Wir setzen im Haushalt die Prioritäten. Das haben wir bei den Haushaltsberatungen bereits getan. Wir schaffen auch gern neue Lehrerstellen statt Stellen auf dem Nürburgring. Bei diesem Thema haben wir noch nie gehört, dass es Probleme gibt und zu viele Gelder ausgegeben werden. In diesem Bereich ist es Wirtschaftsförderung.
Ich denke, das ist eine Förderung für die Zukunft unserer Kinder. All das Geld, das wir heute in die junge Generation hineingeben, wird sich später um ein Vielfaches auszahlen und jungen Menschen eine Lebenschance geben. Ich glaube, das müssen wir betrachten. Insoweit bitte ich noch einmal, diesen Antrag zu unterstützen.