arden Euro in dieser prekären fiskalischen Situation im Rahmen sind, dann müssen Sie das näher erklären.
Gegenrechnen können Sie – das ist interessant – rund 600 Millionen Euro, die als zusätzliche Ertragssteuern durch eine verbesserte Ertragssituation bei den Hotel- und Gaststättenbetrieben erwartet werden. Sie haben also eine Nettowirkung von rund 4 Milliarden Euro.
Ich hatte vor wenigen Tagen ein Gespräch mit der DEHOGA Rheinland-Pfalz. Interessant war, dass die DEHOGA die systematischen Mängel durchaus gesehen hat. Sie haben auch konzediert, dass zielgerichtete Maßnahmen, beispielsweise wie sie Herr Kollege Hering seit drei Jahren für den Tourismusbereich und damit für den Hotel- und Gaststättenbereich durchführt, wertvoll und wichtig sind und somit unmittelbar bei dem Hotel- und Gaststättenbereich ankommen.
Ich finde es legitim, dass die DEHOGA als Interessenverband eine solche Maßnahme fordert. Ich finde, ein Interessenverband darf das. Politik muss dem nicht nachkommen. Sie als CDU und FDP dürfen das auch. Sie sollten es aber nicht tun, weil ich denke, dass Sie mehr Verantwortung haben, als Partikularinteressen Einzelner zu bündeln und denjenigen zu übertragen, die in der Verantwortung sind. Wenn Sie selbst in Verantwortung sind – ich habe Ihnen das Zitat vorgelesen –, nehmen Sie für sich in Anspruch, mit systematischer und fiskalischer Argumentation zu widersprechen.
Interessant ist, dass Sie in Ihren Anträgen darauf hinweisen und die CDU glaubt, es noch einmal mit einer Formulierung zu verstärken, dass darüber hinaus gehend das System in der Summe angepackt werden müsse. Ich sage Ihnen, das ist zu wenig. Es geht nicht um eine Prüfung unabhängig von der jetzigen Reduktion, so wie die FDP das fordert. Es geht auch nicht um eine gleichzeitige Überprüfung und Reform des Systems, sondern es geht darum, zuerst das System zu reformieren. Bevor nicht das System reformiert ist, kann man über erweiterte Ermäßigungstatbestände nicht nachdenken. Man muss fragen, ob ein ermäßigter Satz für den Bereich der Hotels und Gaststätten richtig ist, wenn man weiterhin die sozialpolitische Funktion aufrechterhalten will.
Meine Damen und Herren, etwas noch falscher zu machen, weil es schon falsch ist, ist mit Sicherheit ganz falsch. Davon bin ich überzeugt. Das betrifft das bestehende Ermäßigungssystem. Die Landesregierung wird deswegen jetzt keine Initiative ergreifen, die Mehr
Sie wird sich allerdings dafür einsetzen, dass das Mehrwertsteuersystem insgesamt rationaler, systematischer und den ursprünglichen Intentionen entsprechend reformiert und modifiziert wird.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Falls die FDPFraktion zustimmt, wäre zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abzustimmen. – Dem ist so.
Dann wird über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3407 – abgestimmt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der CDUFraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3341 –-. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt worden.
Wir kommen zu den Punkten 22, 23 und 24 der Tagesordnung, die gemeinsam aufgerufen und beraten werden sollen:
Zukunftsfähiges Gesundheitssystem in RheinlandPfalz sichern Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3532 –
Zukunft des Gesundheitswesens in Rheinland-Pfalz sichern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3566 –
Solidarität erhalten, Qualität stärken – für ein solidarisches, modernes und nachhaltiges Gesundheitssystem in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3708 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegen zum Thema „Gesundheitspolitik“ heute drei Anträge vor. Meine Damen und Herren, dabei ist es der SPD das größte Anliegen, dieses wertvolle, auf Solidarität aufbauende Gesundheitssystem zu erhalten. Wir wollen gleichzeitig die Herausforderungen, die in der Zukunft anstehen, bewältigen.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat schwierige Entwicklungen frühzeitig erkannt. So wurde der sogenannte Masterplan auf die Reise gebracht und von der Landesregierung gemeinsam mit vielen unterschiedlichen Partnern ins Leben gerufen, um die ärztliche Versorgung ambulanter Natur zu sichern. RheinlandPfalz ist im Übrigen das erste Bundesland, das eine solche Initiative zur Sicherung der wohnortnahen und ambulanten Versorgung gestartet hat. Ich finde, das ist ein sehr, sehr gutes Zeichen für uns hier in RheinlandPfalz. (Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, mit der Krankenhausplanung hat Rheinland-Pfalz frühzeitig auf Kooperation und Fusionen hingewirkt. Außerdem gibt es in Rheinland-Pfalz unterschiedliche Präventionsprogramme. Ich möchte beispielhaft die Prävention der Zahngesundheit nennen und viele weitere Aktionen, die gemeinsam mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung auf den Weg gebracht worden sind.
Um es klar zu machen, die SPD steht für eine Bürgerversicherung als Grundlage für eine solidarische Absicherung der allgemeinen Lebensrisiken.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass alle Einkommensarten zur solidarischen Finanzierung unseres Gesundheitssystems beitragen. Wir wollen deshalb auch, dass der Steueranteil für die gesetzliche Krankenversicherung schrittweise erhöht wird. In Rheinland-Pfalz ist ebenfalls erkannt worden, dass das Gesundheitswesen ein großer Wachstumssektor ist. Deshalb ist als logische Konsequenz sozusagen die Initiative Gesundheitswirtschaft gegründet worden, um dieses Potenzial zu nutzen. Auch hier hat die Landesregierung umsichtig und frühzeitig zielorientiert gehandelt.
Meine Damen und Herren, zu den Anträgen der CDU und der FDP fällt zunächst einmal auf, dass sie sich nicht nur in den Überschriften sehr ähnlich, fast identisch sind, sondern sie sind auch inhaltlich außerordentlich gleich. Das ist grundsätzlich in Ordnung. Nur stellt sich die berechtigte Frage, meine Damen und Herren, das richte ich jetzt an die Kolleginnen und Kollegen der CDU
ob es nicht doch redlicher und ehrlicher ist, auch hier eine Politik zu vertreten, die durchgehend Bundes- und Landesebene miteinander verbindet, und dann auch zu einer Politik zu stehen, die auf Bundesebene von der SPD und von der CDU gemeinsam gestaltet wird.
Dazu nenne ich natürlich auch den Gesundheitsfond, der in beiden Anträgen – das ist jetzt keine neue Botschaft – in negativen Zusammenhängen erwähnt wird. Dabei möchte ich – das geht auch wieder in die Richtung der CDU – die CDU daran erinnern, dass der Gesundheitsfonds bei Weitem keine Idee der SPD war, sondern eine Idee der CDU, insbesondere der Bundeskanzlerin. Auch das ist keine neue Botschaft. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass es manchmal so verrückte Situationen gibt, dass die SPD-Politiker den Gesundheitsfonds verteidigen müssen, der deshalb zustande kam, weil es der SPD unglaublich wichtig war, den morbiditätsbezogenen Risikostrukturausgleich umzusetzen.
Dieser konnte nur erreicht werden im Kompromiss auf der einen Seite Risikostrukturausgleich und auf der anderen Seite der Fonds. Da hat die SPD gesagt, dann nehmen wir den Fonds mit, dann machen wir das, weil wir nicht wollten, dass die Krankenkassen, die die chronisch Kranken und die Schwerkranken versichern, letztlich die Verlierer im Wettbewerb sind. Deshalb hat die SPD dem Fonds zugestimmt. Darum wäre es schön, wenn sich die CDU hier auf Landesebene auch dazu bekennen würde.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Antrag der FDP. Ich verrate Ihnen jetzt kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass der Antrag, den die FDP hier jetzt eingebracht hat, eine Minimalversion des Antrags ist, der auf Bundesebene von der FDP im Februar eingebracht worden ist. Er ist ein bisschen weich. Ich hatte das Gefühl, Sie werfen mit Wattebäuschchen und formulieren unheimlich nett und soft. Es erscheint alles sehr harmlos. Wenn man dann aber genau hinschaut, stellt man fest, dass tatsächlich mit dem, was gemeint ist, das gesamte solidarische Gesundheitssystem infrage gestellt wird und Sie extrem radikale Änderungen mit dem, was Sie formulieren, erreichen möchten.
Da nenne ich Ihnen ein Beispiel. Sie fordern den Übergang vom Sachleistungsprinzip hin zum Kostenerstattungsprinzip. Die Begründung ist ein einziger Satz, welcher lautet – ich darf zitieren –: „Nur wer weiß, was Gesundheit kostet, kann sich kostenbewusst verhalten.“ –
Dann muss man einmal fragen, was das bedeutet, das Sachleistungsprinzip gegen das Kostenerstattungsprinzip auszutauschen. Faktisch bedeutet das, dass jede
Rechnung von allen Versicherten in unserem Land nach der privatärztlichen Gebührenordnung abgerechnet werden müsste.
Ja. Die Patientinnen und Patienten müssten in Vorleistung treten, oder sie erklären mir gleich diesen Übergang anderweitig, oder die Patienten müssten – das ist Fakt – in Vorleistung treten und Rechnungen bezahlen oder aber mit den Versicherungen darüber streiten, worauf sie Anspruch haben und worauf nicht.