Wenn aber das Land das Ganze mit 730.000 Euro bezahlt hat, sieht das ganz anders aus. Dann muss er mir selbstverständlich sagen, was für ein Geschäftsmodell entwickelt worden ist. Schließlich hat die Nürburgring GmbH das Ganze bezahlt. Das ist dann eben keine ordnungsgemäße Information des Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Hartloff, Sie haben gefragt, ob es legitim ist, so etwas zu machen. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich von der FDP sage: Selbstverständlich ist es legitim, sich zur Finanzierung der Nürburgring GmbH des Finanzsektors insgesamt zu bedienen. – Solange das legal und seriös gemacht wird, habe ich damit überhaupt kein Problem. Es ist aber nicht die FDP, die bei Wahlkämpfen durch die Lande reist und den Finanzsektor diskreditiert und die Finanzplätze Luxemburg und Schweiz diskreditiert. Dann soll aber das Geschäft der
Sie fordern mehr Transparenz bei solchen Finanzabwicklungen. Sie fordern, bei Hedgefonds offenzulegen, wer dahinter steht. Bis heute haben wir aber nicht offengelegt bekommen, wie das Ganze sauber finanziert werden sollte.
Herr Kollege Hartloff, legitim ist das schon, aber wenn Sie politisch anders agieren, ist es politisch nicht legitim, das zu machen. Dann dürfen Sie solche Geschäfte schlichtweg nicht tätigen. Das ist das, was wir an dieser Stelle kritisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind sehr viele Fragen offen geblieben. Ich möchte das jetzt nicht im Detail ausführen, aber Frau Kollegin Schmitt, das Schreiben, das Sie gestern verschickt haben, hat mich doch geärgert. Meine Fraktion und ich haben an vielen Stellen darauf verzichtet – zum Teil haben wir dafür kein Verständnis bei den Medien geerntet –, dass Tagesordnungspunkte zum Nürburgring, die wir beantragt haben, auf die Tagesordnung zu setzen, nicht behandelt wurden, weil Herr Minister Deubel nach Berlin zur Föderalismuskommission fahren wollte.
Wir haben zu einer vom Ältestenrat terminierten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gestern einen Berichtsantrag zum Nürburgring gestellt. Es wird niemanden überrascht haben, dass wir das getan haben nach der letzten Plenardebatte, bei der viele Fragen offen geblieben sind.
Erst als dieser Antrag – ich betone fristgerecht – beim Landtag eingegangen ist, entstand große Aufregung, und es wurde mitgeteilt, der Finanzminister könne nicht kommen, weil zum gleichen Zeitpunkt die Eröffnung am Nürburgring terminiert sei. Das ist richtig. Das mag so sein. Ein guter Stil gegenüber dem Haushalts- und Finanzausschuss, dem der Finanzminister zur Rechenschaft verpflichtet ist, ist das nicht. Das geschah dann wohl nach dem Motto „Die Deppen können in Mainz tagen, aber wir feiern am Nürburgring“.
Herr Kollege Hartloff, ich habe schon so häufig meine Termine verschoben. Wieso muss ich immer meine Termine verschieben, und weshalb achtet nicht die Landesregierung darauf, wann das Parlament einen bestimmten Ausschuss tagen lässt?
(Frau Schmitt, SPD: Ich war überhaupt nicht da! Wer hat das vereinbart? Sie haben das vereinbart! Meine Unterschrift stand nicht unter der Einladung!)
Der Finanzminister ist der Aufsichtsratsvorsitzende. Er hätte den Termin der Eröffnung so legen können, dass er problemlos zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hätte anwesend sein können.
Nachdem ich darauf bestanden habe, dass dieser Termin stattfindet, hat die CDU vorgeschlagen, dass wir das freitags machen. Dem habe ich dann um des lieben Friedens willen zugestimmt. Deshalb wurde für heute, Freitag, eingeladen, Frau Kollegin Schmitt.
(Frau Schmitt, SPD: Aber nicht von mir, sondern vom stellvertretenden Vorsitzenden Abgeordneten Bracht!)
Frau Kollegin Schmitt, ich komme auf ein weiteres Schreiben zu sprechen, das Sie verschickt haben. Das ist das, was ich nicht besonders in Ordnung finde.
Natürlich ist es das gute Recht der Landesregierung zu sagen: Wir gehen hin und müssen einen neuen Finanzminister vereidigen. – Dem versperren wir uns auch nicht. Dementsprechend konnte die für heute Morgen vorgesehene Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses nicht stattfinden. Damit war ein neuer Termin zu suchen. Sie haben heute Nachmittag vorgeschlagen. Da kann ich aber nicht. Ich habe schon hinreichend häufig Termine zugunsten der Wünsche der Landesregierung verschoben.
Dann verschicken Sie ein Schreiben, in dem steht, dass auf ausdrücklichen Wunsch von CDU und FDP diese Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erst
nach der Sommerpause am ersten Ersatztermin stattzufinden hat, den der Ältestenrat vorgeschlagen hat.
Wir haben – Herr Kollege Bracht hat Ihnen das schriftlich zugeleitet – sehr wohl für Montag oder Dienstag Vorschläge gemacht.
Sie haben – so wurde mir das gesagt – mitgeteilt entweder Freitagnachmittag oder nach der Sommerpause
Ich nehme zur Kenntnis, dass das eben so ist. Wir werden deshalb selbstverständlich diese Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wahrnehmen und unseren Antrag modifiziert dort neu einbringen.
Im Hinblick darauf, dass viele andere Punkte angesprochen sind und Herr Kollege Baldauf auch schon erklärt hat, dass die CDU-Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragen wird, werden wir uns daran selbstverständlich beteiligen und einen entsprechenden Antrag – davon gehe ich aus – gemeinsam mit Ihnen, Herr Kollege Hartloff, entwickeln, sodass sich dann die Aufregung um diese Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses legen dürfte. Werte Kolleginnen und Kollegen, insgesamt finde ich diese Vorgehensweise an der Stelle im Hinblick auf das weite Entgegenkommen, das wir in der Vergangenheit in diesen Fragen gezeigt haben, doch ein wenig kleinlich. Lassen wir das aber dahingestellt sein.
Eines bleibt aber auf jeden Fall festzuhalten: Herr Ministerpräsident, die Wirtschaftlichkeit erscheint auch nach
Ihren Darlegungen noch nicht in einem besseren Licht; denn es bleibt dabei, dass der von Ihnen nach Rücktritt zwischenzeitlich ersetzte Finanzminister Deubel erklärt hat, dieses private Finanzierungsmodell sei notwendig, weil die Nürburgring GmbH allein dieses Investment nicht schultern könne. Mir ist bei Ihren Ausführungen verborgen geblieben, weshalb sie das jetzt doch können soll. Das ist bisher nicht hinreichend erläutert worden.
Es ist auch nicht hinreichend erläutert worden, wie überhaupt das ganze Projekt geschultert werden soll; denn Sie, Herr Kollege Hartloff, haben darauf hingewiesen, dass die Lindner Hotels und die Warsteiner Gruppe dort tätig sind. Diese sind dort aber nicht als Finanzinvestoren tätig, sondern die sind dort als Mieter und Pächter tätig. Die Pachtverträge sind im Zweifel so gestaltet, dass sie dann, wenn sich das Ding nicht rechnet, relativ schnell raus können. Dann bleibt das Risiko natürlich bei dem hängen, der das finanziert. Das ist das Land.