Nach Kenntnis der Landesregierung lagen zu diesem Zeitpunkt keine belastbaren Anhaltspunkte für Straftaten vor. Allerdings haben uns die offensichtlichen Unklarheiten veranlasst, die Nürburgring GmbH zu bitten, die Sachverhalte der Staatsanwaltschaft vorzulegen.
Gemäß Artikel 104 der Landesverfassung leitet jeder Minister/jede Ministerin seinen/ihren Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag. So sagt es unsere Verfassung.
Professor Dr. Deubel hat im Kabinett und gegenüber dem Ministerpräsidenten anlassbezogen über das „Projekt Nürburgring“ berichtet. Aus diesen Berichten ergab sich kein begründeter Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung sowohl des Baus als auch der Finanzierung.
Nach den Aussagen des Finanzministers, die sich auch auf die Compliance-Prüfungen der Banken bezogen, ergab sich für mich kein Grund, den eingeschlagenen Finanzweg infrage zu stellen.
Am vergangenen Freitag hat Herr Professor Dr. Deubel den Mitgliedern der Landesregierung mitgeteilt, dass der Geldfluss noch nicht erfolgt sei, obwohl ihm Unterlagen vorgelegt worden waren, die eben diesen Geldfluss nachweisen sollten.
Es konnte auch über das Wochenende keine Klarheit geschaffen werden. Deshalb war klar, dass der eingeschlagene Finanzierungsweg nicht mehr weitergegangen werden konnte.
Herr Professor Dr. Deubel hat für das Scheitern der Privatfinanzierung nicht nur, wie es ihm die Verfassung gebietet, die volle fachliche, sondern darüber hinaus auch die politische Verantwortung übernommen und seinen Rücktritt angeboten, den ich angenommen habe. Es ehrt ihn, dass er dies getan hat. Rheinland-Pfalz verliert damit einen bundesweit hoch geschätzten Finanzpolitiker.
Die seit Anfang Juni 2009 bei der UBS-Bank in der Schweiz auf einem eigenen Nürburgring-Konto deponierten 95 Millionen Euro werden von der Nürburgring GmbH wieder dem Liquiditätspool des Landes Rheinland-Pfalz zugeführt. Die entsprechende Überweisung von der UBS auf ein Konto der Nürburgring GmbH bei der LBBW ist durch die beiden verfügungsberechtigten Vertreter der Nürburgring GmbH, Herrn Lippelt sowie Herrn Nuss-Kaltenborn, am 8. Juli 2009 veranlasst worden. Die Nachweise darüber liegen der Landesregierung vor. Auf Wunsch biete ich den Fraktionsvorsitzenden an, diese Nachweise vertraulich einzusehen.
Sie liegen mir vor, und ich kann Ihnen bestätigen, das entsprechende Konto ist mit 95 Millionen Euro plus der Zinsen, die der Nürburgring GmbH zustehen, ausgewiesen. Darüber hinaus liegt mir der entsprechende Verfügungsauftrag vor, der mit Ausführung „sofort“ eine Überweisung dieser Summe von 95 Millionen Euro von der UBS AG Sankt Gallen an die Nürburgring GmbH auf das entsprechende Konto bei der LBBW anweist.
Ich bitte um Verständnis, dass wir diesen vertraulichen Weg wählen, weil die entsprechenden Konto-Nummern, Überweisungen und Schutznummern auf diesen Auszügen ausgedruckt sind. Ich glaube, es ist insoweit verständlich, dass man diesen Weg wählt.
Wir haben darüber hinaus vom gestrigen Abend, bestätigt am heutigen Morgen, die Nachricht über die LBBW und deren Nachfragen und über die Nürburgring GmbH,
Ich möchte noch einmal betonen, die Nürburgring GmbH hat zu jedem Zeitpunkt über die Möglichkeit einer konventionellen Finanzierung mit einer entsprechenden Landesgarantie verfügt. Dieser Weg wird jetzt beschritten.
Die Nürburgring GmbH wird 185 Millionen Euro am Kapitalmarkt zu Staatskonditionen aufnehmen. Sie werden vom Land Rheinland-Pfalz verbürgt. Wie bei jedem Unternehmen mit einer Landesbürgschaft wird auch die Nürburgring GmbH Zins und Tilgung für den Kredit leisten.
Ich wiederhole, entgegen wiederholter Behauptungen entsteht daraus für den Steuerzahler keine Belastung.
(Licht, CDU: Das ist eine genauso plausible Erklärung wie von Herrn Deubel! – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Kollege Licht, wenn Sie die Erklärung abgeben möchten, dann räume ich gern das Pult. Das ist überhaupt keine Frage.
(Beifall bei der CDU – Licht, CDU: Dazu werden Sie noch Zeit haben, das wird noch kommen! – Pörksen, SPD: Darauf werden Sie lange warten müssen!)
Der Motorsport Resort Nürburgring GmbH, die die folgenden Teilprojekte Lindner Congress- & Motorsporthotel, das „Eifeldorf Grüne Hölle“, den Lindner Ferienpark und die Personalhäuser in Adenau realisiert hat, waren, wie bereits dargestellt, vor dem Hintergrund der allgemeinen Wirtschaftskrise Finanzierungsquellen weggebrochen. Die für Immobilienfinanzierungen zuständige Tochter der Investitions- und Strukturbank RIM hat deshalb einen Finanzierungsanteil in Höhe von rund 85 Millionen Euro übernommen.
Um die Eigenkapitalbasis der Nürburgring GmbH abzusichern, soll vom Land ein Gesellschafterdarlehen bereitgestellt werden, und zwar in Höhe von je 5 Millionen Euro in 2009 und 2010. Dies dient der Zukunftssicherung des Unternehmens.
Wie bei anderen Unternehmen und anderen Investitionen sind für die Prüfung verschiedener Finanzierungsmodelle Kosten insbesondere für anwaltliche und wirtschaftliche Beratungen entstanden. Sie belaufen sich in den letzten drei Jahren auf ca. 2,5 Millionen Euro.
Wie ich Ihnen bereits in der letzten Landtagsdebatte zugesichert habe, wird die Landesregierung das Parlament fortlaufend über die Fragen der Finanzierung des Projektes Nürburgring 2009 informieren.
Die Landesregierung wird am kommenden Dienstag über die neue Zusammensetzung ihrer Vertreter im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH entscheiden. Ich werde dafür Herrn Wirtschaftsminister a. D. und ehemaligen Leiter des BASF-Kompetenzzentrums Umwelt, Gesundheit und Sicherheit, Ernst Schwanhold, Herrn Staatsminister a. D. Gernot Mittler und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank RheinlandPfalz, Herrn Friedhelm Plogmann, vorschlagen.
Ich habe Herrn Schwanhold gebeten, für den Vorsitz im Aufsichtsrat zu kandidieren. Ich bin mir sicher, dass diese herausragenden Persönlichkeiten gemeinsam mit dem jetzigen stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Herrn Landrat Dr. Jürgen Pföhler, die anstehenden Aufgaben hervorragend meistern werden.
Herr Landrat Dr. Pföhler ist von der Absicht dieser Benennungen informiert und in vollem Umfang einverstanden.
Ich will die Gelegenheit nutzen, ihm und allen politischen Kräften in der Eifelregion, sowohl im Landkreis Ahrweiler als auch in den benachbarten Landkreisen, für eine völlig gemeinsame Positionierung in diesen Fragen und für eine Unterstützung dieses Projekts, das wir absolut gleich hinsichtlich seiner Bedeutung für die Region und ganz Rheinland-Pfalz bewerten, sehr herzlich zu danken.
Verehrte Damen und Herren, ungeachtet der Tatsache, dass diese Finanzierung wie geprüft nicht zustande kam, und ungeachtet der Tatsache, dass ich dies entsprechend gewertet habe und dass in einer Weise von der Landesregierung Verantwortung übernommen worden ist, wie dies in vergleichbaren Fällen durchaus nicht überall in der Republik der Fall ist,
(Licht, CDU: Jetzt geben Sie sich der Lächerlichkeit preis! – Zuruf des Abg. Dr. Rosenbauer, CDU, und weitere Zurufe von der CDU)
geht es um eine ganz bedeutende Zukunftsinvestition für dieses Land Rheinland-Pfalz. Das, was von jedem Unternehmer erwartet wird, nämlich rechtzeitig zu investieren und auf Zukunft zu setzen, muss auch für ein Unter
nehmen gelten, das in diesem Fall zu 90 % in der Hand des Landes als Eigentümer und zu 10 % in der Hand eines Landkreises ist.
Wer ein solches Unternehmen werthaltig halten will, gerade in einem Bereich, in dem es um Höchsttechnologie geht, wer ein solches Unternehmen werthaltig halten will, gerade vor dem Hintergrund des Automobilsports, in dem niemand sagen kann, wie die weltweiten Entwicklungen der Zukunft sein werden, muss darauf setzen, eine breitere Absicherung der regionalen Wirkungen herbeizuführen.
Das hat die Landesregierung nach gründlicher Prüfung und nach entsprechenden Wirtschaftlichkeitsgutachten gemeinsam mit dem Mitgesellschafter und in großer Übereinstimmung mit ihm so entschieden. Diese Entscheidung war richtig. Sie wird von uns in vollem Umfang getragen. Es ist gut für die Menschen in der Eifel, es ist gut für die Menschen in der gesamten Region und in Rheinland-Pfalz, wenn wir mit diesem Projekt erfolgreich sind. Um diesen Erfolg wird zu ringen sein, so wie bei jeder anderen Investition. Tausende von Unternehmerinnen und Unternehmern ringen um den Erfolg. Wir werden diesen Erfolg haben, meine Damen und Herren.
Ich will darüber hinaus deutlich machen, dieses Investment hat in dieser schwierigen wirtschaftlichen Zeit dazu beigetragen und trägt dazu bei, dass fast durchgängig eine Größenordnung von rund 700 Menschen an dieser Baustelle Brot und Arbeit gefunden hat und dass eine Vielzahl von Unternehmen dort Aufträge gefunden hat,
darunter 38 Unternehmen aus dem Land RheinlandPfalz, zwei Drittel davon aus der Region Eifel oder aus den umliegenden Landkreisen und Städten. Ich finde, das ist eine beachtliche Aussage, die wir nicht mit jedem Investment erreichen können.
Lassen Sie mich darüber hinaus sagen, dass all diejenigen, die gestern die Chance genutzt haben, bei der Einweihung dabei zu sein und vor allen Dingen das Projekt zu sehen und zu erleben, nicht anders können, als festzustellen, das ist ein beachtliches Investment und eine beeindruckende Angebotspalette, die es dort geben wird.