(Eymael, FDP: Ja! Ich verfüge auch darüber! – Hartloff, SPD: Haben Sie die mitgenommen? – Eymael, FDP: Über die Presseerklärung von damals!)
bzw. Queichhambach. Das ist in drei Abschnitte aufgeteilt worden. Bereits im Jahr 2001 ist für den ersten Abschnitt von der A 65 bis zur Anschlussstelle Goldramstein
Entschuldigung, Godramstein – der Reinentwurf gefertigt worden. Also hat man sich entschlossen, für diesen Bereich diesen Teilabschnitt zu machen. Für den weiteren Abschnitt von Godramstein bis Klemmentalbrücke ist am 30. November 2005 der mündliche Auftrag für die Planung, am 7. März 2006 die schriftliche Auftragserteilung erteilt worden.
so habe ich logischerweise auch den dritten gebildet. Die Mengenlehre sagt, wenn ich aus einem Ganzen schon zwei Teile gemacht habe, dann bleibt ein dritter übrig.
Herr Eymael, für diesen Abschnitt erfolgte am 14. Mai 2006 die mündliche Auftragserteilung. Ich hatte das Vergnügen, am 18. Mai 2006 das Amt zu übernehmen. Vielen Dank, dass Sie vorher die richtige Entscheidung getroffen haben, den Auftrag erteilt und damit für eine zügige Abwicklung des Projektes gesorgt haben.
Es ist auch sinnvoll, dass wir dies so machen und damit das Projekt der B 10 voranbringen. Zum weiteren Fortgang möchte ich klare Aussagen machen. Wir wollen für den ersten Teil von Landau bis Godramstein in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss auf den Weg bringen, dies trotz der 2.000 Einwendungen, die wir dort haben. Auch für den weiteren Bereich bis Klemmentalbrücke gehen wir davon aus, dass wir in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren auf den Weg bringen
Ich möchte noch ausführen, es gibt das klare Bekenntnis der Landesregierung zu diesem Projekt. Wir wissen, es gibt Widerstand vor Ort. In der Bürgerinitiative sind Vertreter aller Parteien engagiert. Wir wissen auch, dass es einige Mitglieder sind, die uns sehr nahestehen. Trotzdem stehen wir in aller Konsequenz zu diesem Projekt. Es gibt keine andere Meinungsäußerung der Landesregierung. Solche Maßnahmen sind strukturpolitisch von herausragender Bedeutung. Dann muss man auch den Mut haben, notwendige Entscheidungen zu treffen. Wir haben sie getroffen und werden für einen zügigen Ausbau der B 10 sorgen. Die sinnvolle Teilabschnittsbildung, die Sie auf den Weg gebracht haben, ist ein Baustein zur zügigen Umsetzung dieses Projekts.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind uns zunächst einmal einig, dass wir die B 10 haben wollen, vierstreifig und so schnell wie möglich von Landau bis Pirmasens. Ist das so, Herr Minister?
Da sind wir völlig einig. Da ich allerdings mit der B 10 schon Jahre verbunden bin, weiß ich auch, wie das alles gelaufen ist, was diesen Abschnitt Landau bis Queichhambach betrifft. Dort wurde ein umfängliches Mediationsverfahren eingeleitet. Im Verkehrsministerium hat man das mit vielen Fragezeichen gesehen. Es war der Wunsch des damaligen Partners. Dieses Mediationsverfahren hat nichts gebracht, gar nichts. Es hat null gebracht, keine Lösung.
Es wurde jahrelang verzögert. Übrigens lief dieses Mediationsverfahren über den ersten Abschnitt, über den vollen Abschnitt, nämlich Landau – Queichhambach. Da hat man noch nicht die Teilabschnitte gehabt. Selbstverständlich finden hier und da Planungen für gewisse Teilabschnitte statt, aber offiziell – da habe ich noch die Presseerklärung vom 24. Juli 2006 – haben Sie dann verkündet, wir teilen diesen Abschnitt in weitere Teilabschnitte ein. Das war damals so. Da hat Herr Kollege Hartloff noch geantwortet, weil ich damals gedacht habe, dass es sich um Verzögerungen handeln könnte, na ja, das war die sommerliche Schwüle bei Herrn Eymael usw.
Ja, natürlich, das können wir nachlesen. Auf das Ganze lasse ich mich überhaupt nicht mehr ein. Was ist das Ergebnis seit 2006? Wir haben in einem einzigen Teilabschnitt jetzt ein Planfeststellungsverfahren laufen, das schon seit zweieinhalb Jahren im Gange ist. Ein Ende dieses Planfeststellungsverfahrens ist nicht absehbar. Sagen Sie mir den Zeitpunkt, wann Sie einen Planfeststellungsbeschluss haben.
Sagen Sie mir den Zeitpunkt, wann Sie Baurecht für den allerersten kleinen Teilabschnitt haben. Das sind etwa vier von zwölf Kilometern. Dann sagen Sie mir, ob Sie in der Tat auch weiter planen oder ob das nur eine Irritation in der Zeitung war,
dass das Bundesverkehrsministerium sagt, Sie können alles weiter planen, Sie können voll drangehen, Sie aber abwarten und sagen: Ich möchte zuerst einmal Baurecht im ersten Abschnitt. Das war die Streitfrage. –
Wenn das nicht der Fall ist, dann verzögern Sie nicht. Aber das haben Sie bisher nicht klargestellt.
Wenn Sie aber den ersten Abschnitt so weiter bauen, dann brauchen Sie 15 bis 20 Jahre nur zwischen Landau und Queichhambach. Dann brauchen Sie noch einmal 50 Jahre für den Rest.
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir als dem Abgeordneten, in dessen Wahlkreis der größte Teil des umstrittenen Ausbaues liegt, einige kurze Bemerkungen zu machen. Ich will deutlich machen, es hat nie einen Zweifel daran gegeben, welche Rolle die Landesregierung früher und heute einnimmt. Es hat keinen Zweifel gegeben. Wer einen Zweifel unterstellt, handelt kontra dessen, was bisher passiert ist.
Ich mache eine zweite Bemerkung. Ich kenne die Diskussion seit 30 Jahren, seitdem ich Abgeordneter bin. Ich kenne auch die Diskussionen der zehn Jahren davor, in denen ich Kommunalpolitiker war. In dieser Zeit hat es immer heftige Diskussionen gegeben, zunächst über die Weiterführung der A 8. Die Planungen für die A 8 sind damals von Herrn Geil als Wirtschafts- und Verkehrsminister aufgegeben worden. Die Rolle der A 8 als WestOst-Verbindung ist dann auf die B 10 übertragen worden.
Ich mache eine dritte Bemerkung. Sowohl für den Ausbau der A 8 als auch der B 10 hat es Widerstände gegeben. Diese gab es in allen Bevölkerungskreisen und in allen Parteien. Man muss sich mit den Sorgen der Menschen auseinandersetzen. Ich habe immer eine klare Position zur Rolle der B 10, zur Verkehrserschließung der Südwest- und der Westpfalz bezogen. Es war trotzdem möglich, dass die Menschen Vertrauen entgegengebracht haben. Ich habe in all den Jahren immer klar Position bezogen, auch wenn diese Frage zentral bei Kommunalwahlen und anderem im Mittelpunkt stand. Ich habe dennoch immer diesen Wahlkreis gewonnen, seit es diese Wahlkreise gibt.
Meine Redezeit ist zu Ende. Dann will ich damit schließen, dass man vorsichtig sein sollte, in anderer Leute Glashäuser Steine zu werfen, wenn man selbst in einem sitzt. Dazu nenne ich ein aktuelles Zitat der Landauer CDU: Politik mit Weitblick, einer von fünf Schwerpunkten, auf die es am wichtigsten ankommt. Da lautet es: Widerstand gegen die derzeitige Planung zum vierspurigen Ausbau der B 10 sowie zu einer weiteren Autobahnspange im Stadtteil Dammheim. – Das sage ich dazu, dass es keinen Sinn hat, solche Diskussionen zu führen, sondern dass es einer klaren Positionierung bedarf. Diese Positionierung war bei mir als Abgeordneter und bei der Landesregierung immer vorhanden.
Herr Abgeordneter Beck, ein paar Quertreiber und versprengte Truppen gibt es in jeder Partei. Wenn es vor Ort um konkrete Planungen und Verhandlungen geht, gehen die Meinungen auseinander.
Ich entnehme diesen Ausführungen, dass es dort nicht um ein grundsätzliches Nein für den vierspurigen Ausbau der B 10, sondern um die derzeitige Art der Planung geht. Im Detail kann man über Lärmschutz trefflich streiten. Bei der CDU gibt es Konsens, dass man einen maximal machbaren Lärmschutz vorsieht, damit die Anwohner eine Entlastung erfahren.
Herr Minister Hering, die Westpfalz, die Region ist nicht undankbar für die Hilfen beim Zweibrücker Flughafen
und dem Schuhkompetenzzentrum. Das ist gut für die Firmen und Menschen. Aber ein Teil dieser Hilfen würde verpuffen und nicht wirken, wenn die entsprechenden Straßenverbindungen nicht vorhanden wären. Mit einem schnelleren Ausbau der B 10 unterstützen Sie das, was Sie selbst an Hilfen gewähren.
Herr Eymael, Sie liegen gar nicht verkehrt mit Ihren Vermutungen, 20 Jahre für diesen Abschnitt und noch einmal 50 Jahre für den Rest. Ich habe es einmal mit Zahlen Ihres Hauses ausgerechnet, die Sie mir im März auf eine Anfrage gegeben haben. Bei der B 50 wird in acht Jahren die gleiche Summe ausgegeben. Man braucht etwa 370 Millionen Euro. Das sind pro Jahr etwa 40 Millionen Euro im Schnitt. Bei der B 10 hat man im Durchschnitt der letzten drei Jahre 6 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben. Das würde bei dem gleichen Finanzbedarf 60 Jahre dauern, bis die B 10 vierspurig fertig ist, wenn man in dem gleichen Schneckentempo weitermacht.