Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird doch nicht funktionieren, dass wir uns Glöckchen anhängen.
Es gibt keinen Dissens, was die B 10 angeht. Diese Landesregierung handelt entschlossen. Sie hat den richtigen Weg beschritten, und zwar nicht erst in dieser Wahlperiode, sondern die Voraussetzungen dafür wurden schon viel früher geschaffen, um die Planung in Abschnitten anzugehen. Sie hat es auch nicht an finanziellem Engagement mangeln lassen. Wenn für den Ausbau der B 10 bereits heute 325 Millionen Euro investiert wurden, so sind davon fast 60 Millionen Euro aus Landesmitteln dabei.
Ich denke, wer vor dem Hintergrund dieser Tatsachen sagt, es mangele an Engagement oder eine Region werde abgekoppelt, der weiß es entweder nicht besser, oder er weiß es besser, aber er versucht, den Menschen etwas vorzumachen. Das wäre ebenfalls nicht in Ordnung.
Ich möchte noch eine Bemerkung machen: Wann die Redezeit zu Ende ist, wird von hier aus bestimmt, nicht von Ihnen.
(Frau Schneider, CDU: Dies war ein subjektives Empfinden! – Zurufe von der CDU: Wir haben die Worte gezählt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Eingangsbemerkung zu Herrn Schweitzer machen. Bei der Abstimmung im Kreistag des Kreises Südliche Weinstraße war die CDU geschlossen dafür. Aber mir hat Frau Kollegin Schneider gerade berichtet, Sie könnten das nicht wissen, da Sie bei der Abstimmung vor die Tür gegangen seien.
Die Bundesregierung gibt Geld aus dem Konjunkturpaket II, damit ein Teilstück der B 10 schneller gebaut werden kann – so die Schlagzeile vor einer Woche. In der gleichen Woche heißt es: Die Landesregierung will an anderer Stelle langsamer machen und nicht weiterplanen. –
Berlin gibt Gas, und Mainz steht auf der Bremse. – Das ist der Eindruck, den die Bürger in der Westpfalz derzeit von der Politik hinsichtlich des Ausbaus der B 10 haben.
Über die B 10 werden mehr als eine Viertelmillion Rheinland-Pfälzer mit Waren und Dienstleistungen versorgt, von den Saarländern einmal ganz abgesehen. Seit Jahren gibt es in den drei- und vor allem in den zweistreifigen Abschnitten tagsüber kilometerlange, nervtötende Kolonnen. Wer die Strecke einmal gefahren ist, weiß, wovon ich spreche. Bis 2015 werden es über 40.000 Fahrzeuge täglich sein, über 40.000 Fahrzeuge täglich auf zweispurigen Adern! An den Nahtstellen gibt es immer wieder schlimme Situationen, da sich die Pkws vom 3-spurigen auf den 2-spurigen Verkehr nicht einmal mehr zwischen den Stoßstange an Stoßstange fahrenden Lkws einfädeln können. Bis zum Jahr 2015 sollen es nach der Prognose des Wirtschaftsministeriums 9.000 bis 11.000 Lkws sein, die auf dieser Strecke fahren.
Passiert auf der B 10 ein Unfall oder müssen Bau- und Wartungsarbeiten durchgeführt werden wie gerade in diesem Jahr in den Tunnels, so muss der Verkehr durch die Dörfer geleitet werden, weil eben keine vier Streifen zur Verfügung stehen, und für die Anwohner dort ist dies eine sehr schlimme Situation.
Ich habe großes Verständnis für die Anlieger der B 10, die weniger Abgase und weniger Verkehrsgeräusche haben möchten. Es klingt zwar paradox, aber nach den Erfahrungen mit dem B-10-Ausbau bei Pirmasens, beispielsweise bei Fehrbach, kann ich den Bürgern bei Landau nur berichten, dass die Anwohner nach dem Ausbau von einer deutlich besseren Lebensqualität berichten. Ein Anwohner hat mir einmal wörtlich berichtet: Jetzt kann ich in meinen Garten die Vögel wieder hören. –
Ein vierspuriger Ausbau bringt für die Anwohner einen besseren Lärmschutz, mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität. Ein vierspuriger Ausbau bringt einen besseren Verkehrsfluss und reduziert die Abgasbelastung. Ein vierspuriger Ausbau bringt eine Verringerung des Unfallaufkommens, und er nützt den Menschen.
Meine Damen und Herren, die Aufsplittung in Teilabschnitte hatte stets das Ziel – darüber herrschte in diesem Haus auch Konsens –, die gesamte Strecke wie bei einem Puzzlespiel schneller fertigzustellen, also dort, wo Baurecht vorliegt, in Teilabschnitten auch zu bauen. Die Aufsplittung des Hauptabschnitts bei Landau im Jahr 2006 schien den gleichen Grund zu haben. Herr Eymael, Sie haben damals schon den Verdacht geäußert, es könnte auch andere Gründe haben. Der damalige Wirt
Die Landesregierung will jetzt – Sie haben es schon wieder relativiert – mit der Planung des größeren Abschnitts warten, bis beim vorherigen, kleineren Abschnitt der letzte Prozess abgeschlossen ist. Meine Damen und Herren, das wäre etwa so, als wenn der Küchenchef eines Restaurants das Schnitzel erst beim Metzger kaufen würde, wenn der Gast die Vorspeise schon gegessen hat.
Dies würde zu Verzögerungen führen, erst recht vor dem Hintergrund, dass wieder einmal ein Konjunkturpaket aufgelegt wird. Wir brauchen baureife Abschnitte.
Nun kommt aber natürlich in der Südwestpfalz wieder der alte Verdacht auf, die Landesregierung verspreche zwar den vierstreifigen Ausbau der B 10 immer wieder, treibe ihn aber tatsächlich nur halbherzig und zögerlich voran.
(Ministerpräsident Beck: Dummes Zeug! So ein Quatsch! – Fuhr, SPD: Jeden Tag sieht man, wie dort gebaut wird! So ein Quatsch!)
Herr Minister, Sie können diesen Verdacht gern entkräften und uns einmal einen Zeitplan nennen. Ich habe diesen Zeitplan in einer Anfrage schon im März gefordert, er wurde aber nicht herausgegeben. Nennen Sie einmal einen Zeitplan, bis wann die Strecke von Pirmasens nach Landau durchgängig vierstreifig fertig sein soll. Nennen Sie einmal einen Zeitplan, damit die Menschen in der Region eine Perspektive haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt in Rheinland-Pfalz keine abgekoppelten Regionen. Eine Stärke der Landesregierung ist es, Regionen, die es mit besonderen Herausforderungen zu tun haben, auch besonders zu fördern. Gerade dies ist eine Stärke der Strukturpolitik dieses Landes, und davon hat die Westpfalz ganz besonders profitiert.
Wir haben in fünf Jahren allein Wirtschaftsfördermittel in der Größenordnung von 270 Millionen Euro in die Westpfalz investiert. Das sind 48 % aller Mittel des Landes Rheinland-Pfalz, die in die Westpfalz investiert wurden. Wir haben richtigerweise dort den Schwerpunkt gebildet. Dann kann doch niemand behaupten, wir würden diese Region abkoppeln.
Wenn man sieht, was das Land getan hat, auch, um den Diskussionsprozess voranzubringen, um eine Opel-Hilfe zu ermöglichen, was wir am Flughafen Zweibrücken machen,
das Weltschuhkompetenzzentrum in Pirmasens, das, was wir im PRE-Park mit dem Nutzfahrzeug-Cluster machen, dass dort schon ein Entwicklungszentrum gebaut wurde, so zeigt das, dass diese Politik auch erfolgreich ist, dass die Westpfalz eine sich gut entwickelnde Region ist. Es ist bei den guten Leistungen in der Westpfalz, die die Menschen dort erbringen, einfach nicht angemessen, sie mit einem solchen Titel zu versehen.
Wir kommen dann zu dem ganz wichtigen Projekt, der B 10. Der vierspurige Ausbau der B 10 hat für die Landesregierung eine herausragende Bedeutung, da dies die wichtige Ost-West-Verbindung von der Rheinschiene und den starken Wirtschaftszentren in die Westpfalz ist. Davon wird die Rheinschiene profitieren, insbesondere die Westpfalz. Aber auch alle Regionen, die an der Trasse liegen, werden vom vierspurigen Ausbau profitieren.
Herr Kollege Schweitzer hat die Zahlen genannt. In den letzten Jahren sind dort 325 Millionen Euro investiert worden. Hier hat sich das Land Rheinland-Pfalz am Bau von Bundesstraßen in der Größenordnung von 59 Millionen Euro beteiligt. Es gibt in Deutschland kein Beispiel, bei dem eine Landesregierung für ein Projekt einer Bundesstraße so viel Mittel bereitgestellt hat. Auch das zeigt: Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber der Westpfalz mit ganz großem Engagement der Landesregierung. –
Herr Eymael, wir wollen auch weiterhin zu einem zügigen Ausbau der B 10 kommen. Da gibt es eine sinnvolle Vorgehensweise, dass man Teilabschnitte bildet, damit man immer wieder für Teilabschnitte Baurecht bekommt, um dann, wenn Finanzmittel vom Bund bereitstehen, diese auch einsetzen zu können. Es macht auch Sinn, weil es natürlich auf einer großen Strecke mehr Widerstände und Probleme gibt, sodass die Wahrscheinlichkeit, für einen kleinen Teilabschnitt Baurecht zu bekommen, viel höher ist als für die ganze Strecke.
Diese Vorgehensweise haben richtigerweise Sie in Ihrer Verantwortung schon gewählt, richtigerweise die Entscheidung getroffen, dass drei Abschnitte gebildet wer
den müssen. Sie waren auch so entscheidungsfreudig, rechtzeitig die Aufträge zu erteilen. Dafür möchte ich mich bei Ihnen hier bedanken.