Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die zurückliegende Verbesserung, die Sie, Herr Innenminister, angesprochen haben, hatte ihren Grund in den unerwartet hohen Steuereinnahmen. Aber das Grundproblem ist damit nicht gelöst. In Wahrheit sehen die Fakten und die Zahlen sehr nüchtern aus.
Ich empfinde es regelrecht als sarkastisch, wenn man dann den Kommentar des SPD-Kollegen Harald Schweitzer zum Kommunalbericht hört. Ich zitiere: „Mit diesen Vorzeichen steht nicht zu befürchten, dass die neue Wahlperiode der kommunalen Räte langweilig wird.“
Herr Schweitzer, wissen Sie, ich empfinde das als Hohn. Die Menschen, die sich in der Kommunalpolitik, in den vielen Räten, engagieren, tun das nicht, weil ihnen langweilig ist und sie ein Beschäftigungsprogramm brauchen. Sie tun dies, weil sie etwas bewegen wollen. Sie haben eine Menge guter Ideen. Aber Idealismus allein genügt nicht. Dafür braucht man auch die entsprechenden finanziellen Mittel.
Ich bin selbst ehrenamtliche Ortsbürgermeisterin und wenn, wie kürzlich passiert, in einer angespannten Haushaltssituation unerwartet Ersatzbeschaffungen an Maschinen anstehen, die nicht mehr reparabel sind, dann höre ich von meinen Ratsmitgliedern, auf Landesebene werden großzügig Millionen mit dubiosen Finanztricks herumjongliert und wenn man an der Basis etwas braucht, ist man verpflichtet, jeden Eurocent zu belegen und weiß nicht, wo man noch einen einzigen Euro herholen soll.
Vielleicht noch eine Anmerkung zu dem Urteil, das Sie, Herr Noss, eben angesprochen haben. Der Landkreis Neuwied geht nicht ohne Grund in die Berufung, wenn in dem Urteil gesagt wird, dass den Kommunen insoweit eine Verschuldung zuzumuten ist, als noch keine Überschuldung vorliegt. Dies bedeutet letztendlich, dass das komplette Vermögen der Kommunen fremdfinanziert sein müsste, ehe Ansprüche gegenüber dem Gewährträger Land entstehen. Das wiederum würde die völlige Aufgabe der von der Landesverfassung geschützten Selbstverwaltungsgarantie bedeuten.
Ich bin mir sicher, das kann so nicht sein. Da wird die Berufungsinstanz garantiert noch ein Stück weit in die Tiefe einsteigen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Beilstein, was wollen Sie eigentlich? Sie machen eine Vorlesestunde zur kommunalen Finanzsituation und bringen keinen einzigen Vorschlag, wie nach Auffassung der CDU die kommunale Finanzsituation verbessert werden kann. Keinen einzigen Vorschlag!
Das ist nicht nur unseriös, das ist auch unehrlich. Wenn Sie nämlich die kommunale Finanzsituation verbessern wollten, dann hätten Sie gestern dazu die Möglichkeit gehabt, als wir das Landesfinanzausgleichsgesetz beraten haben.
Sie haben keinen Antrag gestellt, den Kommunen mehr Geld zu geben. Sie haben gestern sogar mehr Mittel abgelehnt. Deswegen ist das, was Sie hier tun, unehrlich und unseriös.
Eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation, ohne einen einzigen Antrag im Landtag einzubringen, sondern das unter einer Aktuellen Stunde zu behandeln, ist nun tatsächlich unparlamentarisch, Frau Kollegin Beilstein.
Dann kommt natürlich die Forderung, wie immer bei der CDU: Mehr Geld vom Land. – Das hören wir hier immer.
Wir kennen die Praxis. Der Innenminister hat das angedeutet. Wir kennen die Praxis, wie die CDU damit umgegangen ist. Sie haben ständig den Verbundsatz nach unten gesenkt, während diese Regierung ihn seit mehr als einem Jahrzehnt auf 21 % hält.
Wie kommunalfreundlich ist das Land eigentlich mit dem Konjunkturpaket? Ich hätte Ihnen empfohlen, dass Sie
sich einmal wenigstens die Zeitung zu Gemüte führen. Da sagt der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Herr Höfer: „Die Rückmeldungen aus den Kommunen“ – ich zitiere – „sind positiv“. – Unsere Argumente werden aufgegriffen. – So Herr Höfer, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes.
Recht hat er, weil nämlich das Land sogar noch über das hinausgeht, was der Bund beschlossen hat. Wir geben nämlich 75 % der Mittel aus dem Konjunkturpaket für die Kommunen aus, während eigentlich nur 70 % in Berlin verhandelt wurden.
Meine Damen und Herren, die Redezeit ist leider zu Ende, aber ich würde Sie mit einem letzten Satz bitten, gehen Sie ehrlich mit den Kommunen um, Frau Kollegin Beilstein. Wenn Sie etwas verändern wollen, bringen Sie Anträge ein, und nöhlen Sie nicht nur hier herum.
„Weitere Abkopplung der Westpfalz durch Verzögerungen beim vierstreifigen Ausbau der B 10“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3505 –
Bevor ich Herrn Abgeordneten Eymael das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne die zweite Gruppe von Schülerinnen und Schüler des Sozialkunde-Leistungskurses 12 und der 10. Klassen des Cusanus-Gymnasiums Wittlich. Seid herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für die Entwicklung einer Region, insbesondere für die Entwicklung unserer ländlichen Räume, sind gute Verkehrsanbindungen das A und O.
Wir brauchen eine Verkehrsinfrastruktur, damit wir vor Ort Betriebe bekommen, die ansiedeln, damit Arbeitsplätze nicht nur gehalten, sondern auch geschaffen werden und es keine Entleerung in den Regionen gibt. Deswegen ist die Verkehrspolitik ein besonderer Schwerpunkt auch der Wirtschaftspolitik für uns und ein Schwerpunkt für die Entwicklung insbesondere auch unserer strukturschwachen Regionen.
Um eine strukturschwache Region handelt es sich nach wie vor bei der Südwestpfalz, bei der Westpfalz, den Bereich Pirmasens. Schade, dass wir die A 8 Anfang der 80er-Jahre nicht gebaut haben. Wir hätten uns viele Probleme erspart. Wir hätten es heute wahrscheinlich mit einer blühenden Landschaft im Bereich Pirmasens zu tun.
Andere Autobahnbauten haben dies gezeigt, ob die A 63 beispielsweise oder die A 61. Man sieht, gute Anbindungen führen zu Wachstum in der Region, zu neuen Arbeitsplätzen und zu Wohlstand bei den dort wohnenden Menschen.
Deswegen wollen wir jetzt als zweitbeste Lösung so schnell wie möglich für die Westpfalz die B 10 vierstreifig ausgebaut.
Das ist ein ganz wichtiges Ziel, an dem wir festhalten müssen, sonst wird diese Region immer weiter abgehängt und abgekoppelt werden, und wir werden diese Effekte, die wir derzeit nach wie vor beobachten, nämlich eine Region mit hoher Arbeitslosigkeit, eine Region mit einer großen Entleerung – in der Stadt Pirmasens haben wir eine Entleerung von mehr als 20.000 Einwohnern in den letzten 15 Jahren; das muss man wissen – nicht auflösen können. Dem müssen wir durch einen zügigen Ausbau der B 10 vierstreifig entgegenwirken.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung baut schon seit 20 Jahren, Herr Kollege Hering. Aus gemeinsamen Zeiten: Wir haben damals alles darangesetzt, auch durch Mitfinanzierung des Landes, einzelne Abschnitte nach vorn zu bringen. Jetzt haben wir ein gewisses Problem im Bereich der Südpfalz, nämlich bei dem Abschnitt Landau bis Queichhambach. Das hängt auch damit zusammen, dass die jetzige Regierung innerparteilich Probleme hat.
Ich schätze die Arbeit der südpfälzischen Landrätin, ich schätze sie sehr, aber in der Sache B 10 bin ich anderer Auffassung als sie. Das führt natürlich innerhalb der SPD zu gewissen Spannungen.