Niedersachsen hat dem so nicht zugestimmt, so wie Sie das wollen, sondern sie sagen, nein, kein Selbstbehalt.
Haben Sie einmal Ihre Kollegen in Niedersachsen gefragt, was sie davon halten, wenn sie ihren Antrag völlig verkehrt darstellen?
Der Herr Kollege Dr. Geisen nimmt Sie in der Luft auseinander, wenn er sieht, was Sie hier geschrieben haben.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Zurufe des Abg. Eymael, FDP, und der Abg. Frau Schneider, CDU)
Herr Kollege Dr. Geisen hat eine Pressemitteilung, Nummer 477, am 29. April abgegeben, in der er sagt, der Selbstbehalt,
den jetzt die Bundesregierung beschlossen hat, ist ein pures Wahlgeschenk der Bundesregierung. Daran beteiligen Sie sich. Ihr Kollege sagt, das darf auf gar keinen Fall auf die Länder herunterkommen, das ist verkehrt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der schwierigen Situation, die die Landwirtschaft derzeit hat, werden Sie damit nicht gerecht.
bleiben Sie die Antwort auf die Frage schuldig, wie das EU-rechtlich als offene Beihilfefrage geklärt wird. Selbst der Bauernverband rückt schon lange von der Forderung des Selbstbehaltes ab, weil er weiß, dass außer Bayern keines der Länder dies will.
Ich alleine doch nicht, alle Agrarminister der Bundesländer lehnen es ab. Es ist Aufgabe der Bundesregierung und nicht der Länder, den Selbstbehalt bei der Agrardieselbesteuerung zu übernehmen.
(Beifall bei der SPD – Frau Schneider, CDU: Warum blockt dann Ihr Bundesfinanzminister? – Dr. Weiland, CDU: Was ist mit Ihrem Finanzminister?)
Ich bin sehr froh darüber, dass die Landwirtschaftsminister aller Bundesländer außer Bayern die gleiche Position vertreten wie wir. Ich bin froh darüber, dass unser Land
Wir sind uns einig darüber, dass es eine europaweite Harmonisierung der Kosten und der Steuerbelastung beim Agrardiesel geben muss. Dafür sollten Sie sich bei der Agrarministerin einsetzen. Ich setze mich dann dafür bei Peer Steinbrück ein. So machen wir es.
Wir wollen stärker Alternativen für die Landwirte gefördert wissen. Wir fordern Bund und Land auf, mehr auf die verbilligten Biokraftstoffe zu setzen und Maßnahmen zu unterstützen, den Markt für reine Biokraftstoffe verlässlich zu sichern. Das wird nicht nur den Landwirten nützen, sondern auch den Produzenten von Biokraftstoffen.
Wir fordern den Bund auf, zur Einführung der dynamischen Steuerregelung die Energiebesteuerung für Biodiesel und Pflanzenöl auf das Niveau von 2007 zurückzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun sage ich noch etwas zum Schluss. Bitte klären Sie mich einmal auf, wie Sie Folgendes in Einklang bringen:
Wir machen einen gemeinsamen Antrag zum Health Check. Den machen wir doch gemeinsam. Den haben Ihre parlamentarischen Geschäftsführer unterschrieben. In diesem gemeinsamen Antrag steht, dass wir die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz zur Dieselbesteuerung, kein Selbstbehalt der Länder, unterstützen. Jetzt erklären Sie mir einmal, wie Sie aus der Nummer wieder herauskommen wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ob ich mich als Aufklärer eigne, wage ich zu bezweifeln. Die Aufklärung war mehr in den 60er-Jahren.
Ich stelle Ähnliches wie bei den Diskussionen über die Erhöhung der Wein- und Biersteuer, bei der Diskussion über das Werbeverbot und der Warnhinweise fest. Das propagiert auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Bät
zing. Anschließend verabschiedet sich die SPDRheinland-Pfalz davon und hat eine ganz andere Auffassung. Gespaltene Zunge kann ich nur sagen.
Mit Glaubwürdigkeit hat auch das Verhalten der SPD in dieser Frage der Agrardieselbesteuerung nichts zu tun.
Ja, weil es nicht im Koalitionsvertrag steht, weil die SPD das auf der Bundesebene blockiert hat. Deswegen haben wir heute noch den Selbstbehalt. Wir haben die Förderhöchstgrenzen. Wir haben dieses komplizierte System.
Eines will ich Ihnen noch sagen. Ich kenne noch die Zeiten, in denen es die Gasölbeihilfe gegeben hat. Diese war mit knapp 20 Millionen Euro im Haushalt enthalten. Das hat die SPD auf der Bundesebene gecancelt. Weg war sie für unsere Landwirte.
Jetzt haben wir ein gewisses Desaster, weil wir nämlich eine Liberalisierung der Agrarmärkte haben und jeder landwirtschaftliche Betrieb in Europa in Wettbewerb steht, und zwar in einem unfairen Wettbewerb, weil in anderen Ländern andere Bedingungen vorherrschen.