Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 15/3042 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe des Leistungskurses Sozialkunde des Peter-Joerres-Gymnasiums Ahrweiler sowie Jusos aus Bad Neuenahr-Ahrweiler. Herzlich willkommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Dreyer hat darauf hingewiesen, dass uns unsere Kollegin Jeannette Wopperer verlässt. Wir sind momentan noch bei dem Tagesordnungspunkt, zu dem sie gesprochen hat. Über was wir im nächsten Jahr abstimmen, hat jetzt damit wenig zu tun.
Ich möchte noch auf den einen oder anderen Punkt hinweisen. Jeannette Wopperer war drei Jahre lang bei uns im Landtag. Sie war vorher sieben Jahre hauptamtliche Beigeordnete der Stadt Worms und verlässt und mit dem Ziel, Regionaldirektorin des Verbandes Region Stuttgart zu werden. Wir wissen, sie ist DiplomIngenieurin für Raumordnung und war in den drei Jahren hier im Landtag insbesondere im Innenbereich, in der Landesplanung, in der Gleichstellung und insbesondere für Europafragen zuständig, auch gerade für die deutsch-französische Zusammenarbeit, und in dem überparteilichen Gremium Europa-Union stellvertretende Landesvorsitzende.
Wir bedanken uns zunächst für die Mitarbeit. Ich darf von dieser Stelle aus sagen, es war immer ganz frisch, wenn sie an das Mikrofon gegangen ist. Wir dürfen ihr alles erdenklich Gute wünschen. Sie übernimmt keine leichte Aufgabe. Das wird nicht ganz einfach.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa – EUweite Angleichung der Agrardieselbesteuerung Antrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 15/3372 –
dazu: Europaweite Harmonisierung der Kostenbelastung bei Agrardiesel – Biokraftstoffproduktion und -versorgung sichern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3405 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rheinland-pfälzischen Bauern und Winzer haben seit Jahren mit Wettbewerbsnachteilen im europäischen Vergleich zu kämpfen. Das betrifft insbesondere auch die ungleiche Besteuerung von Agrardiesel. Ich möchte Ihnen einmal Zahlen an die Hand geben, worum es geht. Es geht um einen Unterschiedsbetrag, wie er für die Deutschen, natürlich auch für die rheinland-pfälzischen Landwirte besteht, beispielsweise im Vergleich zu Luxemburg, aber auch zu vergleichbaren europäischen Ländern.
Der Unterschiedsbetrag macht bei den Dieselkosten in der Landwirtschaft in Deutschland gemessen an Luxemburg 50 Euro pro Hektar pro Jahr aus. Das bedeutet, 50 Euro zahlen die deutschen Landwirte und Winzer mehr als ihre Kollegen in Luxemburg. Wenn man dies einmal hochrechnet und von einer Betriebsgröße von etwa 100 Hektar ausgeht, dann können Sie nachrechnen, dann macht es mindestens 5.000 Euro aus. In manchen Ländern sind es sogar 6.000 Euro, weil die Differenz hier 60 Euro beträgt.
Hinzu kommen noch andere Benachteiligungen. Wir reden schon lange darüber, dass es eine Harmonisierung im Zusammenhang mit den Pflanzenschutzmitteln geben muss, auch andere Harmonisierungen. Irgendwann reicht es eben. Bei den Bauern und Winzern ist tatsächlich der Zeitpunkt gekommen, an dem sie ganz massiv gesagt haben: Es reicht uns! –
Sie alle wissen, die Verbände haben um Ostern herum allen Fraktionen eine Resolution überreicht. Es ist auch
Das Problem ist, dass die SPD im Bund blockiert. Sie will die Probleme offensichtlich nicht angehen.
Wir haben als CDU-Fraktion schon vor einigen Monaten, also noch vor dieser Resolution, einen entsprechenden parlamentarischen Antrag eingereicht.
Wir freuen uns, dass die FDP-Fraktion mit uns an einem Strang zieht. Wir wollen, dass die Benachteiligungen beseitigt werden. Deshalb ist es erforderlich, dass die Landesregierung über den Bundesrat Einfluss auf den Bund nimmt.
Es gibt noch andere Möglichkeiten. Es gibt die Chance, dass die Landwirte in Eigenregie der Länder den Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb erstattet bekommen. Wir sagen ganz klar, besser wäre eine einheitliche Regelung, aber diese Möglichkeit besteht. Wenn es eine solche bundeseinheitliche Regelung noch nicht gibt,
weil die SPD das nicht möchte, dann sollten wir hier im Land aktiv werden und zumindest schon einmal über diese Schiene gehen.
Langfristig müssten wir schauen, dass wir uns gemeinsam beim Bund dafür einsetzen, dass die Benachteiligungen aufgehoben werden.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns, dass die SPD im Land jetzt doch einsichtig geworden ist. Sie ist grundsätzlich bereit, an einer Lösung des Problems mit beizutragen. Allerdings ist diese Linie nicht ganz geradlinig. Um es deutlich zu sagen, es wäre ganz einfach gewesen, wenn Sie unserem gemeinsamen Antrag zugestimmt hätten. Ich denke, da steht das Wesentliche kurz und knapp drin. Stattdessen hat es die SPD vorgezogen, einen eigenen Antrag einzubringen. Damit verwässert sie das Ganze. Er enthält Aussagen, die mit Biodiesel nichts zu tun haben. Beispielsweise hat die Frage nach der Agrardieselsteuer nichts mit diesen Dingen zu tun. Das ist eine andere Geschichte.
In dem Zusammenhang ist auch der Zickzackkurs der SPD im Ausschuss bemerkenswert. Sie haben dort gegen den Antrag der CDU gestimmt. Dabei war die Begründung hanebüchen. Man verstehe zwar das Problem, könne aber doch nichts tun.
Ich muss sagen, eine solche Haltung kann kein Mensch nachvollziehen. Sie haben einen Antrag nachgeschoben. Wir fragen uns wirklich, woran das liegt. Liegt das daran, dass Sie das wieder wettmachen wollen, dass Sie damals nein gesagt haben?
Bemerkenswert fand ich im Übrigen die Aussage vom Fraktionsvorsitzenden bei der Überreichung der Resolution, bei der er gesagt hat, man müsse erst noch einmal die Zahlen überprüfen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt beim Umgang mit politischen Themen verschiedene Umgangsweisen. Themen, die populär sind, kann man schnell populistisch machen. Themen, die man sehr differenziert betrachten soll, kann man schnell verkürzt darstellen, dann versteht sie keiner mehr.
Bei dem Thema „Agrardieselbesteuerung“ trifft das auf Sie zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Oppositionspartei CDU schreibt einen Antrag wortwörtlich von den Kollegen aus Niedersachsen ab, den diese im Juni 2008 eingereicht haben.
Sie ergänzt diesen im Mai um einen Passus, der dem ursprünglichen Antrag von Niedersachsen und dem Beschluss der Agrarministerkonferenz widerspricht.
Niedersachsen hat dem so nicht zugestimmt, so wie Sie das wollen, sondern sie sagen, nein, kein Selbstbehalt.