Schon in den frühen 50er-Jahren entwickelten sich Kontakte und Austauschprogramme auf schulischer, universitärer, beruflicher und kommunaler Ebene.
1956 wurden sowohl der damalige Freundschaftskreis, heute Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz-Burgund,
als auch die erste Städtepartnerschaft zwischen Neustadt an der Weinstraße und Mâcon gegründet, denen weitere folgten. Bis heute gibt es zwischen Kommunen in den beiden Regionen 144 Partnerschaften. Weitere sind im Aufbau begriffen.
Wichtiger Grundpfeiler der Kontakte sind die über 100 Schulpartnerschaften und individuellen Schülerbegegnungen, aber auch die regen Austauschbeziehungen zwischen Universitäten und Fachhochschulen. Deren gibt es viele Beispiele: das integrierte deutschfranzösische Studienprogramm zur Lehrerausbildung zwischen den Universitäten Mainz und Dijon, Schulleiterprojekte, gemeinsame Fortbildungsreihen für Lehrkräfte an Grund- und weiterführenden Schulen. Es gibt integrierte Studiengänge in Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, aber auch in Natur- und Ingenieurwissenschaften.
Getragen wird die Partnerschaft ebenfalls von Wirtschafts- und Sportverbänden – wir haben es eben gehört; sie werden auch intensiviert –, Chören, Orchestern und Künstlern sowie auch durch Kooperationen im Bereich Weinbau zwischen den verschiedenen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum und den entsprechenden Institutionen auf burgundischer Seite.
Meine Damen und Herren, all diese Bausteine der Zusammenarbeit gilt es zu hegen und zu pflegen und für die Zukunft weiterzuentwickeln. Daher ist es folgerichtig, den seit 1962 bestehenden Partnerschaftsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Region Burgund auch formal neu zu bekräftigen, wie es im Monat Juni geplant ist.
Die im Antrag angesprochenen Begegnungen zwischen Parlamentariern und Fachausschüssen begrüßen wir ausdrücklich und gehen davon aus, dass die Reise des Bildungsausschusses im nächsten Jahr nicht dem Rotstift zum Opfer fallen wird.
Wir sind uns sicherlich einig, dass es bei der Gestaltung der Zukunft vor allem auf die junge Generation, auf deren Begeisterung und Engagement ankommt. Hier ist es besonders wichtig, Sprachbarrieren durch das Erlernen der Sprache des Partners zu beseitigen. Hier zeigt sich eine gewisse Müdigkeit auf deutscher und französischer Seite angesichts der immer stärker werdenden Dominanz des Englischen.
Wir werden darauf achten und uns verstärkt dafür einsetzen müssen, dass die Angebote auf rheinlandpfälzischer Seite, Französisch bereits in Kindertagesstätten und Grundschulen zu lernen und bilinguale Zweige in weiterführenden Schulen einzuführen, vermehrt angenommen werden.
Zum Schluss möchte ich noch auf ein ermutigendes Projekt hinweisen, das Sie konkret in der Lobby betrachten können. Es gibt seit 2003 eine Partnerschaft zwischen der Meisterschule in Kaiserslautern und dem Lycée les Marcs d’Or in Dijon. Dort gibt es den Austausch von Schülern an berufsbildenden Schulen, das heißt, die Schüler werden dort zunächst sozusagen in
der Sprache gebrieft, um dann zwei Wochen in praktischen Lehrgängen auf beiden Seiten sowohl die Art der Ausbildung des Partners als auch die Kultur des jeweiligen Landes kennenzulernen. Ich denke, das ist sehr ermutigend, ein gutes Beispiel für die Zukunft und sollte ausgebaut werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Antrag, den wir heute beraten, steht, der Landtag stellt fest, die Partnerschaft mit Burgund seit 1962 ist die erfolgreichste Regionalpartnerschaft in Europa. –
Meine Damen und Herren, das sieht man auch, wenn man beispielsweise an den Mitgliederversammlungen des Partnerschaftsverbandes teilnimmt. Der Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags ist immer voll von Besuchern und Teilnehmern. Es macht eine Riesenfreude zuzuhören, welche Aktivitäten von dieser Partnerschaft ausgehen. Das sind die Schulen, die Verbände und die Vereine.
Wir halten es für ganz wichtig – Frau Hayn hat ein Beispiel aufgezeigt –, dass die Handwerkskammern einbezogen sind und ein Austausch zwischen den Lehrlingen stattfindet, dass es nicht nur eine Veranstaltung der Gymnasien ist, sondern auch der Lehrlinge.
Übrigens ist es eine praktische Sache. Gerade in unserer grenznahen Region kann das helfen, den einen oder anderen Auftrag in Frankreich akquirieren zu können.
Wir stellen immer wieder fest, dass die Sprachbarriere das entscheidende Hindernis bei den Begegnungen ist. Das Nichtbeherrschen der französischen Sprache ist eine Barriere, die verhindert, dass mehr Menschen sich in den Partnerschaften engagieren und mehr Partnerschaften gebildet werden. Deshalb muss die Förderung des Erlernens der französischen Sprache weiter im Blickpunkt unserer Bemühungen sein.
Die Landesregierung macht viel. Die Diskussion im Europa-Ausschuss hat gezeigt, inwieweit das Programm „eTwinning“ angenommen wird. Es handelt sich um eine Riesenchance, bei der Schulen im Internet miteinander in Verbindung treten könnten. Wir müssten versuchen, dies bei unseren Schulen in Rheinland-Pfalz noch auszubauen, um das Thema „Erlernen der französischen Sprache“ dort zu befördern.
Im Rahmen der Zusammenarbeit kommunaler Partnerschaften wird es wichtig sein zu versuchen, dies wiederzubeleben. Wir wissen, dass eine lange historische Tradition besteht. Aber die Akteure werden älter, und es ist wichtig, dass jüngere Menschen nachfolgen und sich in den kommunalen Partnerschaften engagieren. Das ist keine leichte Aufgabe, aber der Mühe wert.
Der Verwaltungsexpertenaustausch im Bereich der Administration hilft sicher dem gegenseitigen Verstehen und sollte ausgebaut werden.
Zur parlamentarischen Zusammenarbeit hat der Herr Präsident schon etwas gesagt. Es kann nie schaden, wenn auch Parlamentarier dort hingehen, um die Partnerschaft zu intensivieren. Wenn man sich gegenseitig begegnet, versteht man sich besser. Das Ganze eingebunden in das 4er-Netzwerk ist eine gute Sache. Wir haben es erlebt.
Ich glaube – Frau Soost ist anwesend –, entscheidend ist die Arbeit, die die beiden Häuser machen. Frau Soost, wenn Sie in der Mitgliederversammlung berichten, welche Aktivitäten das Haus Burgund in Mainz macht und wie groß der Zuspruch ist, dann ist das ein Pfund. Das gleiche gilt für das, was Herr Till Meyer in Burgund macht. Das sind Institutionen, die auch helfen, die Sprache zu befördern, um Barrieren zu überwinden.
Meine Damen und Herren, natürlich stimmen wir diesem Antrag zu. Wir müssen alles versuchen, um in Zukunft diese Partnerschaft als einen Grundpfeiler rheinlandpfälzischer Begegnung mit Frankreich auszubauen und zu erhalten.
Für die Landesregierung hat der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Bruch das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich diesen Antrag, steht er doch in der Tradition der Arbeit der Landesregierung seit vielen Jahrzehnten.
Seit 47 Jahren gibt es die Partnerschaft Rheinland- Pfalz – Burgund. Wie Sie alle richtig festgestellt haben, ist es eine der ersten und tragenden Säulen einer Zusammenarbeit gewesen, die in eine aktive Friedensarbeit gemündet hat. Das ist nicht hoch genug zu veranschlagen.
Man kann nur dankbar sein, dass damals der Ministerpräsident Altmeier und der damalige Senator Kir – viele
kennen ihn nur noch unter einem anderen Namen – diese Idee hatten und diese Idee weiterentwickelt haben. Sicherlich in beider geschichtlicher Erfahrung wurzelnd ist diese Arbeit geschehen.
Diese Entwicklungsarbeit, die heute hier in diesem Antrag beschrieben wird, insgesamt in der Ziffer IV, wo die Inhalte und Schwerpunkte der Zusammenarbeit benannt werden, unterstützt die Landesregierung nachdrücklich.
Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir eine funktionierende Partnerschaft haben. Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, dass das so ist.
Ich bin öfter bei diesen Begegnungen zu früheren Zeiten dabei gewesen. Als junger Bürgermeister habe ich versucht, in die Partnerschaft Burgund hineinzukommen. Das war gar nicht so einfach. Man muss immer eine Partnergemeinde und eine eigene Gemeinde gewinnen. Von daher gesehen weiß ich, wie wichtig es ist, dort eine nachhaltige und eine tragende Arbeit durchzusetzen und durchzuführen.
Es bedeutet eine alltägliche Anstrengung. Es bedeutet nicht nur, bei einem bestimmten Besuch irgendwann einmal präsent zu sein, sondern es bedeutet eine alltägliche Anstrengung.
Es ist so – um an das anzuknüpfen, was Herr Abgeordneter Creutzmann gesagt hat –, dass es im Moment auch ein Bedürfnis gibt – jedenfalls von mir aus gesehen –, politisch auf die Kommunen einzuwirken, dass sie ihre kommunalen Partnerschaften weiter pflegen und unterstützen.
Damals ist viel gemacht worden, auch aus touristischen Gründen, weil es damals nicht üblich war, dass man nach Frankreich gefahren ist. Heute ist das eine alltägliche Situation. Wir haben Gott sei Dank keine Grenzen, keine Sprachbarrieren mehr, und wir können uns in vielen Dingen gut verständigen.
Es ist Alltag. Dieser Alltag umfängt uns in den Kommunen. Von daher gesehen ermuntere ich die Kommunen und will sie auch ermuntern – auch ein Anspruch des Ministerpräsidenten –, hier weiterhin tätig zu sein, weil das die tragenden Säulen sind.
Im Bereich der Landesregierung können wir eine Menge machen, aber wir können nicht das leisten, was uns die Kommunen dort an Arbeit – wenn Sie so wollen –, an Zusammenarbeit abnehmen und gestalten.
Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir diese europäischen Perspektiven, die wir heute durch eine weitere Partnerschaft haben, besitzen. Herr Präsident, Sie haben darauf hingewiesen, dass es nach Oppeln und nach Mittelböhmen einen Weg gibt. Auch dies ist ein großes Geschenk der europäischen Einigung, das uns widerfahren ist.
Dieses Geschenk haben wir auch angenommen. Auch da gilt es – Alltagsarbeit ist immer schwierig –, diese Alltagsarbeit weiterzuführen. Aber auch hier zeigt der Antrag durchaus nicht nur Perspektiven auf, sondern
Wir wollen verstärkt junge Menschen einbeziehen. Wir werden auch im Handeln aller Ressorts diese Arbeit entsprechend unterstützen. Ich denke, dass es wichtig ist, in der Wirtschaftskooperation auf die Zukunftstechnologien und die Arbeit derjenigen zu setzen, die örtlich die Verbindungen transportieren.
Wie ich durch die Besuche in Dijon erfahren habe, die wir auch schon gemeinsam gemacht haben, ist das eine wichtige Initiative, weil man noch viel bewegen kann. Ich denke, es ist wichtig, die Zusammenarbeit mit den Stiftungen und Vereinen generell gezielt zu suchen und zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine Binsenweisheit, dass wir in dem Bereich auf unsere Schulen und unsere jungen Menschen setzen. Das kann man hier erklären. Wir müssen es aber auch tun in der Unterstützung der Fahrten, im Werben um diese Partnerschaft, die ich als einen unverzichtbaren Bestandteil unserer politischen Arbeit bezeichnen darf.