Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung der Schulstruktur, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2414 –. Dazu liegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Jugend – Drucksache 15/2851 –, der Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2853 –, der Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2966 – und der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Für mehr Bildungsgerechtigkeit: Individuelle Förderung konkret“ – Drucksache 15/2854 – vor. Es erfolgt die Fortsetzung der zweiten Beratung. – Gibt es Wortmeldungen? – Es liegen keine vor.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2853 – ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2966 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/2514 – in der zweiten Beratung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen ab. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf für ein Landesgesetz zur Änderung der Schulstruktur ist angenommen.
Dann bitte ich um eine Abstimmung. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Damit hat die Ausschussüberweisung keine Mehrheit gefunden.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2854 – zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz über die Umwandlung der Landestreuhandbank Rheinland-Pfalz (LTH) als Anstalt des öffentlichen Rechts (LTHBankG), Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2780 –.
Er ist schon an die Ausschüsse überwiesen worden, verehrte Frau Kollegin parlamentarische Geschäftsführerin.
Den Titel von Tagesordnungspunkt 14 habe ich bereits vorgelesen. Dazu liegen die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/2852 – und der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP „Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH (ISB) als eigenständige Gesellschaft erhalten“ – Drucksache 15/2914 – vor. Es erfolgt die Fortsetzung der zweiten Beratung.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/2780 – in zweiter Beratung ab, da die Beschlussempfehlung unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Wir stimmen nun noch über den Entschließungsantrag der FDP – Drucksache 15/2914 – ab. – Es liegt ein Antrag zur Geschäftsordnung vor. Bitte schön.
Ich bitte um Ausschussüberweisung, und zwar an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und
Gibt es Widerspruch? – Ich sehe, dass aus der Mitte des Parlaments kein Widerspruch kommt. Dann können wir so verfahren, den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Beratungen und auch am Ende unserer Kraft. Ich habe all denen zu danken, die wir normalerweise nicht sehen. Das ist der Stenografische Dienst, dessen Mitarbeiter hier alles festgehalten haben.
Das ist die Landtagsdruckerei, in der teilweise zu nächtlicher Stunde gedruckt und vervielfältigt wurde.
Das sind die fleißigen Leute von der Poststelle, die dafür gesorgt haben, dass das alles in Ihre Postfächer gelegt wurde – worüber Sie sich immer freuen.
Das ist das Parlamentssekretariat, das für alles zuständig ist und zur Not auch alle Abläufe kontrolliert. Herzlichen Dank!
Das ist der Wissenschaftliche Dienst, der dafür sorgt, dass unsere Unterlagen auf rechtlich sicheren Bahnen fahren können. Auch denen, die das im Hintergrund machen, spreche ich einen herzlichen Dank aus.
Nun wünsche ich Ihnen – verfrüht – schöne Feiertage. Ich wünsche Ihnen, dass Sie reichlich beschenkt werden. Schenken Sie auch reichlich.
Die nächste Plenarsitzung – eine Gedenksitzung – findet am 27. Januar 2009, 11:00 Uhr, im Pfalzklinikum Klingenmünster statt.
Kommen Sie gut nach Hause. Den Kollegen von der CDU wünsche ich noch eine schöne Feier. Auf Wiedersehen!