Einzelabstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Landeshaushaltsgesetzes 2009/2010, Abschnitt I Nummern 1 bis 3 der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/2840 –.
Blockabstimmung über folgende Änderungsempfehlungen zum Landeshaushaltsgesetz 2009/2010: Im Abschnitt I. Hinweis: Mit Annahme des Änderungsantrags der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2935 – ist die Nummer 1 Buchstaben a und b der Beschlussempfehlung geändert. Eine (weitere) Einzelabstimmung über die Änderung ist damit entbehrlich.
Hinweis Nummer 2: Mit Annahme des Änderungsantrags der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2935 – handelt es sich nun um die Buchstaben b und c in
Nummer 2. – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Änderungsempfehlungen sind mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Blockabstimmung über folgende Änderungsempfehlungen zum Landeshaushaltsgesetz 2009/2010: im Abschnitt I. Nummer 3, Buchstaben a und b. – Wer stimmt zu? – Die Änderungsempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Abstimmung über die Redaktionsvollmacht des Ministers der Finanzen im Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/2840 –. Wer stimmt zu? – Die Redaktionsvollmacht ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/2840 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne, jeweils unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag –. Wer stimmt zu? – Der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsident und Staatskanzlei, Landesvertretung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 04 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof –. Wer stimmt zu? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Landeshaushaltsgesetz 2009/2010 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Landeshaushaltsgesetz 2009/2010 – zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Das Landeshaushaltsgesetz 2009/2010 ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Beschlussfassung zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen. Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen unmittelbar ergebenden redaktionellen Folgeänderungen vorzunehmen. – Wer stimmt dem zu? – Danke schön für das Vertrauen! Das war einstimmig.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Zukunftsvertrag für solide Landesfinanzen, Bildung und Infrastruktur“ – Drucksache 15/2856 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Mehr Klarheit und Kontrollierbarkeit des Landeshaushaltes“ – Drucksache 15/2857 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Sicherung des Vermögens für Pensionslasten und Zukunftsaufgaben“ – Drucksache 15/2858 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Landesbürgschaften zur Standortsicherung“ – Drucksache 15/2859 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Kommunale Investitionen als Motor der Konjunktur“ – Drucksache 15/2860 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Kultursponsoring und Landeszuwendungen“ – Drucksache 15/2861 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Polizei, Sport und Kommunen sichern“ – Drucksache 15/2862 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Leistungsgerechte Beamtenbesoldung“ – Drucksache 15/2863 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Überveranschlagung der Zuführung zur Nürburgring GmbH im Einzelplan 20“ – Drucksache 15/2864 –. Dieser Antrag wurde mit der Annahme des Änderungsantrags der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2935 – bereits erledigt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Beförderungsstau in der Justiz auflösen“ – Drucksache 15/2865 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Mehr Jugendarrestplätze“ – Drucksache 15/2866 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Förderung von Familien mit Mehrlingsgeburten“ – Drucksache 15/2868 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Palliativmedizinische Versorgung verbessern“ – Drucksache 15/2869 –.
Es ist beantragt, den Entschließungsantrag an die Fachausschüsse zu überweisen. Wer stimmt dem zu? – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Somit wird der Entschließungsantrag an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Landesstraßen sanieren und ausbauen“ – Drucksache 15/2870 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Nachhaltigen Impfschutz gegen die Blauzungenkrankheit sichern“ – Drucksache 15/2871 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Jagdsteuer abschaffen“ – Drucksache 15/2873 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Kulturlandschaft erhalten“ – Drucksache 15/2874 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Bodenordnung weiterentwickeln“ – Drucksache 15/2875 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Moderne Infrastruktur für den ländlichen Raum“ – Drucksache 15/2876 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Bildung von Anfang an – Musikalische Früherziehung finanziell absichern“ – Drucksache 15/2877 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Familie entlasten – Kinder bilden – flexible Betreuungsmöglichkeiten fördern“ – Drucksache 15/2878 –.