Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 04 04, Titel 685 01 (Bundeseinheitliche Zentralaufgaben der Finanzverwaltungen der Länder). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Empfehlung ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 04 14, Titel 687 04 (Rente für Schaden an Körper oder Ge- sundheit, laufende Umschulungsbeihilfe). Wer stimmt zu? – Die Empfehlung ist einstimmig angenommen.
Blockabstimmung folgender Empfehlungen: Im Kapitel 05 03 die Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beam- tinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]), 861 01 (Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beam- tenversorgung) , im Kapitel 05 07 die Titel 422 01 (Bezü- ge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richte- rinnen und Richter]), betrifft zwei Änderungen: 1. An
satzveränderung der Bezüge und 2. Stellenplanänderung der Verwaltungsstufe, Sozialgerichte), 861 01 (Zu- führungen an den Finanzierungsfonds für die Beamten- versorgung). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Empfehlungen sind mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Blockabstimmung der Empfehlungen: Im Kapitel 05 03 die Titel 422 05 (Anwärterbezüge und Unterhaltsbeihil- fen), 428 02 neu (Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferenda- re). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Empfehlungen sind mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 05 04, Titel 514 01 (Fahrzeughaltung, Verbrauchsmittel, per- sönliche Ausrüstungsgegenstände). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Empfehlung ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 06 02, Titel 686 12 (Zuschüsse zur Förderung der Integration und Betreuung von Menschen mit Migrationshin- tergrund). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Empfehlung ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Blockabstimmung der Empfehlungen im Kapitel 06 04, Titel 633 06 (Kostenbeteiligung des Landes an den Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen, Jugendhilfe für Leistungsberechtigte ohne gewöhnlichen Aufenthalt und für Deutsche im Ausland sowie Altern. und vorbeugende Maßnahmen), betrifft zwei Änderungen, 1. Ansatzveränderung sowie Änderung der Erläuterung und 2. Folgeänderung der Verpflichtungsermächtigung. – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Empfehlungen sind mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 08 06, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]). Wer stimmt zu? – Die Empfehlung ist einstimmig angenommen.
Blockabstimmung folgender Empfehlungen: Kapitel 08 06, Titel 518 06 (Nutzungsentgelte an den „Landes- betrieb Mobilität Rheinland-Pfalz“), im Kapitel 08 23 die Titel 883 35 (Zuweisungen zur Förderung einer naturna- hen Waldbewirtschaftung), 892 35 (Zuschüsse für Inves- titionen im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitions- förderung). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Empfehlungen sind mit den Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung der CDU und der FDP angenommen.
Blockabstimmung der Empfehlungen: Im Kapitel 08 10 die Titel 685 03 (Wirtschaftsnahe Innovationsförderung unter Berücksichtigung der EU-Strukturfonds), betrifft zwei Änderungen: 1. Ansatzveränderung und 2. Anpas
sung des Bewilligungsrahmens der Verpflichtungsermächtigung an die Ansatzveränderung, 831 01 (Erwerb von Beteiligungen neu), 894 01 (Wirtschaftsnahe Investi- tionsförderung unter Berücksichtigung der EU- Strukturfonds), betrifft zwei Änderungen: 1. Ansatzveränderung und 2. Anpassung des Bewilligungsrahmens der Verpflichtungsermächtigung an die Ansatzveränderung. – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Empfehlungen sind mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Blockabstimmung folgender Empfehlungen: Im Kapitel 08 22 die Titel 683 06 (Förderung der privaten Beratung in der Landwirtschaft), 683 15 (Pachttauschprogramm), betrifft zwei Änderungen: 1. Ansatzveränderung und 2. Anpassung des Bewilligungsrahmens der Verpflichtungsermächtigung an die Ansatzveränderung. – Wer stimmt zu? – Die Empfehlungen sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung der Empfehlungen: Im Kapitel 08 22 die Titel 683 17 (Zuschüsse zur Verbesserung der Marktposition von Landwirten und Winzern), betrifft zwei Änderungen: 1. Ansatzveränderung sowie Ergänzung der Erläuterung und 2. Anpassung des Bewilligungsrahmens der Verpflichtungsermächtigung an die Ansatzveränderung, 683 21 (Förderung der umweltschonenden Landbewirtschaftung), betrifft zwei Änderungen: 1. Ansatzveränderung und 2. Anpassung des Bewilligungsrahmens der Verpflichtungsermächtigung an die Ansatzveränderung. – Wer stimmt zu? – Die Empfehlungen sind einstimmig angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 08 22, Titel 686 14 (Zuschüsse zur Förderung der ländlichen Bildungsarbeit). Wer stimmt zu? – Die Empfehlung ist einstimmig angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 08 22, Titel 892 41 (Zuschüsse zur Förderung von Junglandwir- ten). Wer stimmt zu? – Die Empfehlung ist einstimmig angenommen.
Blockabstimmung der Empfehlungen jeweils zu Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Be- amten [Richterinnen und Richter]) und Titel 428 01 (Ent- gelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer), Funktionsbereich: Technischer Dienst bzw. Nichttechnischer Dienst in folgenden Kapiteln: 08 52, 08 53, 08 54, 08 55, ferner: Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtin- nen und Beamten [Richterinnen und Richter]), in den Kapiteln 08 51, 08 56. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Empfehlungen sind mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 09 03, Titel 633 07 (Zuweisungen für den Ausbau der frühen Förderung). Wer stimmt zu? – Die Empfehlung ist einstimmig angenommen.
Blockabstimmung folgender Empfehlungen: Kapitel 09 03, Titel 684 16 (Zuschüsse zur institutionellen För
derung von Trägern der Jugendarbeit), Kapitel 09 19, Titel 631 01 (Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes). Wer stimmt zu? – Die Empfehlungen sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung folgender Empfehlungen: Kapitel 09 05, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtin- nen und Beamten [Richterinnen und Richter]), Verwaltungsstufe: Sondervermögen Medizin, die umbenannt werden soll in „Universitätsmedizin“, Kapitel 09 52, Titel 534 05 (Zur Betreuung ausländischer Delegationen) [Einfügung eines Deckungsvermerks], 633 02 (Zuwei- sungen für Theater, Orchester und Musikschulen), 685 09 (Zuschüsse zur Förderung internationaler kultureller Beziehungen), Kapitel 09 82, Titel 422 08 neu (Mehrar- beitsvergütung der Beamtinnen und Beamten). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Empfehlungen sind mit den Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung der CDU und der FDP angenommen.
Blockabstimmung folgender Empfehlungen zu Kapitel 09 05, Titel 685 21 neu (Zuweisung des Landes für die Universitätsmedizin), Kapitel 09 13, Titel 664 11 (Schul- dendiensthilfen des Landes an die Universitätsmedizin), betrifft zwei Änderungen: 1. Ansatzveränderung und 2. Anpassung des Bewilligungsrahmens der Verpflichtungsermächtigung an die Ansatzveränderung. Wer stimmt zu? – Die Empfehlungen sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung folgender Empfehlungen: Im Kapitel 09 07 die Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beam- tinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]), Verwaltungsstufe: Technische Universität Kaiserslautern, 428 01 (Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer), Verwaltungsstufe: Technische Universität Kaiserslautern, Funktionsbereich: Nichtwissenschaftlicher Dienst, im Kapitel 09 13 in der Titelgruppe 71 der Titel 422 71 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Be- amten [Richterinnen und Richter]), in der Titelgruppe 92 die Titel 422 92 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]), 424 92 neu (Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beam- tenversorgung nach § 14 a BBesG [aus der Besol- dungsanpassung]) , 428 92 (Entgelte der Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer), Funktionsbereich: Wissenschaftlicher Dienst, 441 92 neu (Beihilfen im Hochschul- bereich), im Kapitel 09 64 die Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]), 428 01 (Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer), im Kapitel 09 65 der Titel 428 01 (Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) , Verwaltungsstufe: Amtliche Prüfstelle, im Kapitel 09 67 die Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]), 428 01 (Ent- gelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Empfehlungen sind mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 09 09, Titel 429 01 (Nicht aufteilbarer Personalaufwand für einen unvorhergesehenen und zwingenden Bedarf). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Die Empfehlung ist mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Blockabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 09 12, Titel 683 04 (Förderung von Maßnahmen in zukunftsorientier- ten Schlüsseltechnologien unter Berücksichtigung des EU-Strukturfonds), betrifft zwei Änderungen: 1. Ansatzveränderung und 2. Anpassung des Bewilligungsrahmens der Verpflichtungsermächtigung an die Ansatzveränderung. – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Empfehlung ist mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Blockabstimmung der Empfehlungen: Im Kapitel 09 13 in der Titelgruppe 92 die Titel 429 92 (Sonstige Personal- ausgaben) [weggefallen], 681 92 (Stipendien) [weggefallen], 685 92 (Zuschüsse an Hochschulen mit Global- haushalt) ) [weggefallen], 812 92 (Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen) [weggefallen], 861 92 neu (Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung) sowie die Anlage zum Einzelplan 09 (abgedruckt auf S. 74 ff. der Beschlussempfeh- lung). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Empfehlungen sind mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 09 19, Titelgruppe 97, Titel 633 97 neu (Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände). Wer stimmt zu? – Die Empfehlung ist einstimmig angenommen.
Blockabstimmung der Empfehlungen zu Kapitel 09 20, Titel 632 04 (Sonstige Erstattungen an Länder), Kapitel 09 55, Titelgruppe 72, Titel 883 72 (Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für öffentliche Bü- chereien), Kapitel 09 59, Titel 684 05 (Zuschüsse für sonstige religiöse Gemeinschaften und Vereinigungen). Wer stimmt zu? – Die Empfehlungen sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung der Empfehlungen: Kapitel 09 23, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Be- amten [Richterinnen und Richter]), betrifft zwei Änderungen: 1. Ansatzveränderung und 2. Stellenplanänderung in der Verwaltungsstufe: Allgemein. – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Empfehlungen sind mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Blockabstimmungen folgender Empfehlungen: Im Kapitel 09 25 die Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beam- tinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]), betrifft zwei Änderungen: 1. Ansatzveränderung und 2. Stellenplanänderung in der Verwaltungsstufe: Allgemein, 422 05 (Anwärterbezüge und Unterhaltsbeihilfen), betrifft zwei Änderungen: 1. Ansatzveränderung und 2. Stellenplanänderung. – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Empfehlungen sind mit den Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung der CDU und der FDP angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 09 50, Titelgruppe 94, Titel 686 94 (Zuschüsse an die Förder- vereine in Osthofen und Hinzert). Wer stimmt zu? – Die Empfehlung ist einstimmig angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 09 52, Titel 633 03 (Zuweisungen für Jugendkunstschulen). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Empfehlung ist mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 12 20, Titelgruppe 72, Titel 686 72 neu (Zuschuss zur Referen- darausbildung an den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung [neue Fassung des Finanzplans im Wirt- schaftsplan „Liegenschafts- und Baubetreuung“, LBB]). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Empfehlung ist mit den Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung der CDU und der FDP angenommen.
Blockabstimmung folgender Empfehlungen: Im Kapitel 12 25 in der Titelgruppe 71 die Titel 111 71 (Einnahmen aus anteiligen Gebührenaufkommen im Landeswoh- nungsbaufonds), 121 71 neu (Gewinne aus Unterneh- men), 359 71 (Entnahmen aus der Rücklage des Lan- deswohnungsbaufonds), 831 71 neu (Erwerb von Betei- ligungen), 919 71 (Zuführung an die Rücklage des Lan- deswohnungsbaufonds). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Empfehlungen sind mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.
Blockabstimmung folgender Empfehlungen: Im Kapitel 14 02 in der Titelgruppe 72 der Titel 526 72 (Kosten für Sachverständige), betrifft zwei Änderungen: 1. Ansatzveränderung und 2. Anpassung des Bewilligungsrahmens der Verpflichtungsermächtigung an die Ansatzveränderung, im Kapitel 14 14 in der Titelgruppe 71 der Titel 514 71 (Verbrauchsmittel). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? –Die Empfehlungen sind mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Einzelabstimmung der Empfehlung zu Kapitel 14 02, Titelgruppe 76, Titel 883 76 (Aufbau eines Rheinauen- und Hochwasserschutzinformationszentrums). Wer stimmt zu? – Die Empfehlung ist einstimmig angenommen.
Blockabstimmung der Empfehlungen: Im Kapitel 14 20 die Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]), Verwaltungsstufe: Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht, 428 01 (Entgelte der Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer), Verwaltungsstufe: Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht, betrifft zwei Änderungen: Funktionsbereich: Technischer Dienst und Funktionsbereich: Nichttechnischer Dienst, in der Titelgruppe 72, Titel 428 72 (Personalkosten für die Rheingütestation Worms der Länder Hessen, Baden
Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie der Gütestelle Rhein der Länder der Deutschen Kommission zur Reinhaltung des Rheins), Verwaltungsstufe: Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht, betrifft zwei Änderungen: Funktionsbereich: Technischer Dienst und Funktionsbereich: Nichttechnischer Dienst. – Wer stimmt zu? – Die Empfehlungen sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung der Empfehlungen: Im Kapitel 20 01 die Titel 013 01 (Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag [ohne Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungser- träge]), 018 01 (Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräu- ßerungserträge), 018 02 (Abgeltungssteuer-Zerlegung auf Zins- und Veräußerungserträge), im Kapitel 20 02 die Titel 351 01 neu (Entnahmen aus der Ausgleichs- rücklage), 461 01 (Globale Mehrausgaben für Personal- ausgaben) nach der Bezeichnung der Hauptgruppe 6 „Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen“ Einfügung eines Haushaltsvermerks [abgedruckt auf S. 93 der Beschlussempfehlung]. – Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die Empfehlungen sind mit den Stimmen der SPD bei Stimmenthaltung der CDU und der FDP angenommen.
Blockabstimmung über die Empfehlungen: Im Kapitel 20 01, Titel 015 01 (Umsatzsteuer), im Kapitel 20 01 die Titel 633 04 (Zuweisungen an Gemeinden zur Förderung des Fremdenverkehrs), 682 04 (Anteil der Staatsbadge- sellschaften an der Konzessionsabgabe), 682 05 neu (Zuschüsse an die Nürburgring GmbH und der Entwick- lungsgesellschaft Hahn mbH zur Förderung des Frem- denverkehrs) , im Kapitel 20 05 die Titel 575 01 (Zinsen für Darlehen aus inländischen Kreditmarktmitteln), 871 02 (Einlösung von allgemeinen Bürgschaften und Garantien). – Wer stimmt zu? – Die Empfehlungen sind einstimmig angenommen.
Blockabstimmung folgender Empfehlungen: Im Kapitel 20 06, Titel 613 01 (Schlüsselzuweisungen an die Ge- meinden und Gemeindeverbände) und die Übersicht über die Darstellung des Steuerverbunds auf Grund des Landesfinanzausgleichsgesetzes in Rheinland-Pfalz für die Haushaltsjahre 2009 und 2010, abgedruckt in der Beschlussempfehlung auf S. 96. – Wer stimmt zu? – Die Empfehlungen sind einstimmig angenommen.
Einzelabstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Landeshaushaltsgesetzes 2009/2010, Abschnitt I Nummern 1 bis 3 der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/2840 –.