Einzelabstimmung zu Kapitel 08 06, Titel 518 06 (Nut- zungsentgelte an den „Landesbetrieb Mobilität“). Wer
stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter jeweils zum Titel 861 01 (Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung) in den Kapiteln 08 01, 08 03, 08 05, 08 51, 08 52, 08 53, 08 54, 08 55, 08 56, 08 82, 08 85. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 08 22, Titel 686 14 (Zuschüsse zur Förderung der ländlichen Bil- dungsarbeit). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 09 01, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Be- amten [Richterinnen und Richter]). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ein Hinweis vor dem Eintritt in die nächste Blockabstimmung: Die von der Fraktion der CDU beantragte Änderung des Deckblatts zu Kapitel 09 13, Titel 684 16 (Zu- schüsse zur institutionellen Förderung von Trägern der Jugendarbeit) ist in der Beschlussempfehlung bereits enthalten, der Änderungsantrag ist insoweit gegenstandslos.
Blockabstimmung folgender Deckblätter: Im Kapitel 09 02 die Titel 684 04 (Förderung von Initiativen zur Kinderbetreuung an Hochschulstandorten) und 685 51 (Zuweisungen an die Stiftung zur Förderung begabter Studierender und des wissenschaftlichen Nachwuchses) sowie im Kapitel 09 03 die Titel 684 14 (Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen der Jugendarbeit) und 684 32 (Maßnahmen zur Effektivitäts- und Qualitätsför- derung im Kindertagesstättenbereich). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter jeweils zum Titel 861 01 (Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung) in den Kapitel 09 02, 09 05, 09 07, 09 10, 09 17, 09 18, 09 20, 09 21, 09 22, 09 23, 09 24, 09 25, 09 27, 09 30, 09 31, 09 32 und 09 82 sowie Kapitel 09 19, Titelgruppe 96, Titel 861 96 (Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung folgender Deckblätter: Kapitel 09 03, Titel 684 17 (Förderung der Schulsoziarbeit und der Jugendsozialarbeit), Kapitel 09 19, Titelgruppe 86 neu „Förderkonzept für die Orientierungsstufe, Titel 422 86 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]) , Titelgruppe 87 neu „Maßnahmen zur Reduktion des Unterrichtsausfalls“, Titel
422 87 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Be- amten [Richterinnen und Richter]), Kapitel 09 25, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Be- amten [Richterinnen und Richter]), Titel 422 05 (Anwär- terbezüge und Unterhaltsbeihilfen), Kapitel 09 32, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Be- amten [Richterinnen und Richter]). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 09 19, Titelgruppe 97, Titel 531 97 neu (Veröffentlichungen, Öffentlichkeitsarbeit). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Blockabstimmung folgender Deckblätter: Kapitel 09 19, Titelgruppe 94, Titel 429 94 (Nicht aufteilbare Personal- ausgaben) und Kapitel 09 82, Titelgruppe 72 (Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 10 01, Titel 861 01 (Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 12 20, Titelgruppe 72 (Landesbetrieb „Liegenschafts- und Bau- betreuung“ Wirtschaftsplan [Buchstabe C]). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
Ich stelle erst das Ergebnis fest. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 14 01, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Be- amten [Richterinnen und Richter]). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter jeweils zum Titel 861 01 (Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung) in den Kapitel 14 01, 14 20, 14 80, 14 81, 14 82 und 14 85. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 14 02, Titel 549 01 (Globale Minderausgaben). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 20 02, Titel 549 01 neu (Globale Minderausgaben). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 20 06, Titel 613 01 (Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Mit der Durchführung dieser Einzel- und Blockabstimmung hat der Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2855 – insgesamt seine Erledigung gefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2911 –. Eine Einzelabstimmung über folgende Deckblätter wird gewünscht:
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 02 01, Titel 536 03 (Standortkampagne des Landes), betrifft zwei Änderungen: 1. Änderung der Verpflichtungsermächtigung (S. 1 der Drucksache 15/2911) und 2. Ansatzänderung (S. 2 der Drucksache 15/2911).
Wir haben zwei Einzelabstimmungen. Zunächst stimmen wir über die Änderung der Verpflichtungsermächtigung zu Titel 536 03 ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Dann haben wir eine Abstimmung über die Ansatzänderung im Titel 536 03. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 02 01, Titel 546 01 (Sachaufwand für die Förderung des Ehren- amts) – S. 3 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 06 02, Titel 684 18 (Zuweisungen aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie andere EU-Mittel) – S. 4 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 08 01, Titel 549 01 (Globale Minderausgaben) – S. 5 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 08 02, Titel 686 12 (Zuschuss an das Deutsche Straßenmuseum in Germersheim) – S. 6 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 08 02, Titel 686 19 (Zuschüsse für Werbemaßnahmen und zur Leis- tungssteigerung im Tourismus) – S. 7 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 08 02, Titel 686 61 (Förderung von Messen und Ausstellun- gen) – S. 8 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 08 06, Titel 518 06 (Wirtschaftsplan des LBM – Anlage zum Haus- haltsplan; Bauprogramm Landesstraßen 2009/2010, hier: Neubau) – S. 9 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 08 22, Titel 686 14 (Zuschüsse zur Förderung der ländlichen Bil- dungsarbeit) – S. 10 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 08 23, Titel 683 11 (Förderung der Erstaufforstung durch Gewäh- rung von Prämien) – S. 11 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
(Abg. Billen, CDU, stimmt dem Antrag ebenfalls zu – Eymael, FDP: Zustimmung des Abgeordneten Billen! – Fuhr, SPD: Er folgt seinem Gewissen!)
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 08 23, Titel 683 36 (Ausgleichszulage in Berggebieten und bestimm- ten anderen benachteiligten Gebieten) – S. 12 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 08 23, Titel 883 35 (Zuweisungen zur Förderung waldbaulicher und sonstiger forstlicher Maßnahmen) – S. 14 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 08 23, Titel 883 59 (Zuweisungen zur Förderung des forstwirtschaft- lichen Wegebaues) – S. 15 der Drucksache 15/2911. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.