Ich möchte Ihnen nun die allgemeinen Hinweise zu den Abstimmungen, wie sie im Ältestenrat vereinbart worden sind, vortragen.
Zunächst werden – in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs – die Änderungsanträge einer Fraktion aufgerufen und abgestimmt. Dabei werden die Änderungsanträge dieser Fraktion grundsätzlich insgesamt zur Abstimmung gestellt, es sei denn, es wird Einzelabstimmung oder Blockabstimmung (Benennung mehrerer Änderungsanträge, über die en bloc abgestimmt werden soll) beantragt. In diesem Fall wird die Einzel- oder Blockabstimmung vor der zusammengefassten Abstimmung der übrigen Änderungsanträge dieser Fraktion durchgeführt. Die Benennung von Änderungsanträgen unterschiedlicher Fraktionen zur gemeinsamen Abstimmung ist nicht möglich, da die Änderungsanträge – wie auch sonst – getrennt nach den einbringenden Fraktionen behandelt und abgestimmt werden.
Im Anschluss an die Abstimmung über die Änderungsanträge wird die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Abstimmung gestellt. Dabei können auch einzelne Änderungsempfehlungen Gegenstand der Abstimmung sein.
Es erfolgt die Abstimmung über die Einzelpläne unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen.
Sodann wird in zweiter Beratung über den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes abgestimmt, ebenfalls unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen.
Schlussendlich wird über die Entschließungsanträge abgestimmt, und zwar in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs. Alternativanträge werden ebenfalls in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs abgestimmt.
Ich eröffne nun die Abstimmung über das Landeshaushaltsgesetz 2009/2010. Nach jeder Abstimmung ist das Abstimmungsergebnis hier vorne vorzutragen und vorzulesen.
Der Aufruf der Änderungsanträge der Fraktionen zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses wird wie folgt erfolgen:
Zunächst kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2855 –. Angesichts des Umfangs der gewünschten Einzelabstimmungen werden diese nach Maßgabe der Haushaltssystematik und in
der Reihenfolge der jeweiligen Einzelpläne innerhalb des Änderungsantrags der Fraktion der CDU durchgeführt.
Die von der Fraktion der CDU eingebrachten Deckblätter sind in der Drucksache 15/2855 nach Haushaltssystematik sortiert. Aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU sollen folgende Deckblätter einzeln bzw. im Block abgestimmt werden.
Jetzt haben wir sozusagen die Regularien besprochen. Gibt es dazu Fragen? – Ansonsten sehe ich Zustimmung.
Blockabstimmung der Deckblätter jeweils zum Titel 861 01 (Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung) in den Kapiteln 01 01, 01 03, 01 04. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 02 01, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Be- amten [Richterinnen und Richter]). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung folgender Deckblätter: Im Kapitel 02 01 die Titel 511 02 (Zeitschriften, Informationsmateri- al und sonstige Informationsbeschaffungskosten einschl. Pressearchiv), 531 01 (Presse und Information), 536 03 (Standortkampagne des Landes) sowie des Deckblatts zur Titelgruppe 76 (Bürgerbüro [Entfall des Bürgerbü- ros]), ferner der Deckblätter in der Titelgruppe 77 zu Titel 422 77 neu (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]) sowie Titel 533 77 neu (Konferenzen der Ministerpräsidenten und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD bei Enthaltung der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter jeweils zum Titel 861 01 (Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung) in den Kapiteln 02 01, 02 21, 02 24 und 02 25. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 03 01, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Be- amten [Richterinnen und Richter]). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 03 01, Titel 546 01 (Sächliche Verwaltungsaufgaben zur Durchfüh- rung von Tagungen, Konferenzen, o. ä.). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den
Blockabstimmung der Deckblätter jeweils zum Titel 861 01 (Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung) in den Kapiteln 03 01, 03 05, 03 06, 03 10, 03 11, 03 12, 03 13, 03 14, 03 16, 03 18, 03 22, 03 80, 03 81, 03 82. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 03 13, Titel 422 05 (Anwärterbezüge und Unterhaltsbeihilfen). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 04 01, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Be- amten [Richterinnen und Richter]). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter jeweils zum Titel 861 01 (Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung) in den Kapiteln 04 01, 04 04, 04 05, 04 07, 04 08, 04 15, 04 23, 04 80, 04 81, 04 82. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 05 01, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Be- amten [Richterinnen und Richter]). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung folgender Deckblätter: Im Kapitel 05 01 der Titel 531 04 (Dokumentation und Öffentlich- keitsarbeit), im Kapitel 05 03 der Titel 525 02 neu (Aus- und Fortbildung [Mediation]). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung zu Kapitel 05 04, Titel 537 02 neu (Entlassungsvorbereitungen und Übergangsmanage- ment sowie Behandlungen und Maßnahmen zur Resozi- alisierung von Gefangenen). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Blockabstimmung der Deckblätter jeweils zum Titel 861 01 (Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung) in den Kapiteln 05 01, 05 03, 05 04, 05 05, 05 06, 05 07, 05 08, 05 09. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den
Einzelabstimmung über das Deckblatt zu Kapitel 05 03, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt zu Kapitel 05 07, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten [Richterinnen und Richter]). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 06 01, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Be- amten [Richterinnen und Richter]). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, der folgende Hinweis liegt auch den parlamentarischen Geschäftsführern vor. Es gilt, ein Problem klarzustellen. Im Änderungsantrag der Fraktion der CDU ist ein Deckblatt mit einer unrichtigen Haushaltsstelle bezeichnet: Es geht um das Deckblatt zum Titel 861 01 in Kapitel 06 16. Ein solches Kapitel gibt es nicht. Statt Kapitel 06 16 muss es richtig 06 15 heißen. Dies ist klarzustellen. Nachdem Sie das erfahren haben, kommen wir nun zur Blockabstimmung der Deckblätter jeweils zum Titel 861 01 (Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung) in den Kapiteln 06 01, 06 04, 06 13, 06 14, 06 15 statt 06 16, 06 85. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung des Deckblatts zu Kapitel 08 01, Titel 422 01 (Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Be- amten [Richterinnen und Richter]). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Blockabstimmung folgender Deckblätter: Kapitel 08 01, Titel 526 01 (Kosten für Sachverständige) und Kapitel 08 82, Titel 574 01 (Sachaufwand für das amtliche land- wirtschaftliche Untersuchungs- und Kontrollwesen). – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung zu Kapitel 08 01, Titel 549 01 (Globa- le Minderausgaben). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Einzelabstimmung zu Kapitel 08 06, Titel 518 06 (Nut- zungsentgelte an den „Landesbetrieb Mobilität“). Wer