Unser Land ist aber trotzdem betroffen – deshalb erwähne ich das –, weil unsere Sparkassen mit knapp 5 % an der Landesbank Baden-Württemberg beteiligt sind. Es stellt sich natürlich die Frage, inwieweit das Vorgehen von Herrn Oettinger die Leistungsfähigkeit unserer Sparkassen beeinflusst. Wenn Herr Oettinger sagt, er braucht den Bund nicht, weil er das Geld selbst aufbringen will, bedeutet das, dass die Gesellschafter dieser Bank das Geld aufzubringen haben. Er sagt jetzt nicht mehr, ich will den Bund nicht drinhaben, sondern er sagt jetzt, wir können das preiswerter machen. Da fehlt mir irgendwo der Glaube.
Wenn er das preiswerter macht als der Rettungsschirm, wird die Europäische Union sofort bei ihm anklopfen und sagen, das ist nicht marktgerecht; denn unser Rettungsschirm ist so konstruiert, dass er das zu marktüblichen Konditionen machen muss. Deshalb kann Herr Oettinger das nie preiswerter für seine Bank machen, wenn er nicht mit der Europäischen Union in Konflikt geraten will.
Aus meiner Sicht ist das eher ein Stück Eitelkeit dieses Herrn Ministerpräsidenten. Das bringt unsere Sparkassen im Land in die Klemme; denn wenn sie Liquidität dafür aufwenden müssen – – –
Herr Licht, ich habe mich schon informiert. Es ist nun einmal exakt so, dass dann, wenn Sie mit der Europäischen Union nicht in Konflikt kommen wollen,
Sie nicht argumentieren können, wir machen es preiswerter als der SoFFin, der es zu marktüblichen Konditionen machen muss. So ist das nun einmal. Deshalb erwähne ich das an dieser Stelle.
Ich erwähne das noch einmal wegen unserer Sparkassen. Wenn diese nämlich Liquidität, die sie haben, in diese Landesbank stecken müssen, wird dieses Geld in unserem Land unserem Mittelstand fehlen.
Das ist etwas, was aus rheinland-pfälzischer Sicht zu kritisieren ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Insofern hoffe ich, dass es nicht dazu kommt, dass die rheinland-pfälzischen Sparkassen durch diese Aktion Liquidität verlieren.
Schauen wir uns aber an, wie der Bund und das Land hinsichtlich dieser Rezession gerüstet sind. Wir haben weder auf der Bundes- noch auf der Landesebene irgendwelchen großartigen Speck an den Rippen, den wir jetzt irgendwie in dieser Krise einsetzen können. Wir
haben – so die Haushaltsansätze für die nächsten beiden Jahre – davon auszugehen, dass eine Nettoneuverschuldung von etwa 1 Milliarde Euro jährlich – Kernhaushalt und Betriebe – anfallen wird. Wir haben nach der Mitteilung des Finanzministers mit rund 1,2 Milliarden Euro an Zinslasten z. B. in diesem Jahr zu rechnen.
1,2 Milliarden Euro klingen relativ harmlos. Das klingt so klein: eine Eins mit einem Komma, und dann eine Zwei. Wie viele Nullen diese Milliarde hat, kann sich kaum jemand vorstellen. Nehmen Sie einmal einen VW Golf für 20.000 Euro.
Doch, ich habe mich extra bei einem Kollegen erkundigt, weil ich genau diesen Einwand erwartet habe. Er beginnt bei 16.500 Euro. Ein VW Golf beginnt bei 16.500 Euro.
Aus Vereinfachungsgründen nehme ich 20.000 Euro. Wenn Sie einen VW Golf für 20.000 Euro nehmen, können Sie von 1,2 Milliarden Euro 60.000 VW Golf kaufen. In einer Reihe aufgestellt
ergibt das eine Schlange mit VW Golf von Remagen bis Steinfeld. Dann habe ich noch neun Kilometer, um über die Grenze nach Frankreich zu kommen.
Dies nur als Beispiel, damit man weiß, wie viel 1,2 Milliarden Euro sind. Darum geht es, weil sich diese Zahl die Menschen normalerweise gar nicht vorstellen können.
Herr Schweitzer, Sie sollen die Autos nicht kaufen, sondern Sie sollen nur eine Vorstellung davon bekommen, was 1,2 Milliarden Euro sind.
Ich kann es auch anders darstellen. Etwas weniger Einwohner als die Stadt Zweibrücken müssten ein ganzes Jahr lang arbeiten und ihren Bruttoverdienst beim Staat abliefern, ohne auch nur 1 Euro für sich selbst zu behalten, um diese 1,2 Milliarden Euro zu bezahlen. Das ist viel Geld. Das sind nur die Zinsen. Ich möchte es erläutern, damit man weiß, worüber man redet.
Ich kann es auch an einem dritten Beispiel deutlich machen. Nehmen wir noch einmal das Auto mit 20.000 Euro. Pro Jahr werden in Rheinland-Pfalz 50.000 bis 55.000 junge Menschen 18 Jahre alt. Von den 1,2 Milliarden Euro könnten wir jedem Jugendlichen ein Auto schenken, und zwar nicht nur einen VW Golf, son
dern auch einen Opel oder was auch immer. Das wäre ein wunderbares Konjunkturprogramm für die Not leidende Autoindustrie. Leider steht das Geld nicht zur Verfügung, weil es für Zins und Tilgung ausgegeben werden muss.
Herr Licht, zum Nürburgring komme ich gleich. Es ging mir nur darum, deutlich zu machen, wie viel eigentlich 1,2 Milliarden Euro sind. Das ist sehr viel Geld.
Herr Staatsminister Deubel hat in seiner Eingangsrede gesagt, dass es Konsolidierungsanstrengungen gibt, z. B. weniger Vermögenserlöse. Ich habe ihm damals entgegnet und entgegne ihm auch heute, dass diese Konsolidierung zu einem großen Teil auf einer Steuererhöhung beruht, nämlich auf der Erhöhung der Umsatzsteuer, der diese Landesregierung im Bundesrat zugestimmt und auf diese Art und Weise mehr Einnahmen erzielt, aber nicht gespart hat. Insofern ist die Konsolidierung dem Bürger geschuldet, der durch höhere Steuern dieses Geld dem Land zur Verfügung gestellt hat.
Insoweit gebühren allenfalls dem Bürger Lob und Anerkennung, der mehr an den Staat abzugeben hatte, als an den Finanzminister, der sich selbst dafür gelobt hat.
Herr Kollege Hartloff, Sie sagten vorhin, wir würden immer gebetsmühlenartig mit der Steuer kommen. Ja, bei der Umsatzsteuer fehlt das Geld. Was die Leute über die Umsatzsteuer zusätzlich zahlen müssen, fehlt im Konsum. Das wollen wir doch einmal festhalten.
Ich komme nachher noch einmal auf das Konjunkturprogramm und Ihre Bemerkung zurück. Ich wollte an der Stelle nur festhalten, dass Sie den Konsum belasten, und zwar aller Schichten, auch derjenigen, die nicht so viel haben, wenn Sie die Umsatzsteuererhöhung durchführen. Das haben Sie getan.
Wir haben auch gestern erfahren, dass das Land über die Pendlerpauschale zusätzliche Einnahmen erhalten hat, wie wir jetzt wissen in verfassungswidriger Weise. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses kassiert.
Herr Kollege Hartloff, Sie sagen, wir würden das mit der Steuersenkung gebetsmühlenartig vorbringen. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht eine Steuersenkung erzwungen, und prompt haben sie Steinbrück und Koch in einer Presseerklärung als konjunkturbelebende Maßnahme verkauft.
Das finde ich genial. Erst beschließen Sie in verfassungswidriger Weise, dass der Bürger belastet wird.
Dann korrigiert das Bundesverfassungsgericht das. Dann sagen Sie, dass es sich bei dem Zurückzahlen um eine Konjunkturmaßnahme handelt. Wer so argumentiert, darf der FDP nie vorwerfen, dass Steuersenkungen in schlechten Zeiten etwas Gutes für die Konjunktur sein können. Ich finde, das können Sie an dieser Stelle nicht in angemessener Weise vorbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in der letzten Woche ein Konjunkturprogramm beschlossen bekommen. Offensichtlich hat das niemand mitbekommen, weil in der Großen Koalition in Berlin munter weiter diskutiert wird, was man da und dort noch tun könnte. Das ist aus meiner Sicht das Schlimmste, was derzeit in dieser Konjunkturlage beschlossen werden kann.
Frau Merkel und die Große Koalition müssen endlich die Kraft finden, diese Diskussion mit einer Entscheidung endgültig zu beenden, damit die Wirtschaft und die Bürger im Land wissen, welche Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren für ihre Kaufentscheidungen und Investitionen zu gelten haben. Sie dürfen nicht ständig mit Diskussionen die Menschen verunsichern und sie davon abhalten, etwas zu kaufen oder zu investieren.