Es ist nur zu verständlich, dass diese einseitige Belastung des Eigentümers viele Vermieter vor der energetischen Modernisierung zurückschrecken lässt.
Nun werden nicht, wie die FDP-Bundestagsfraktion vorschlägt, die Ursachen der Investitionszurückhaltung im Mietrecht beseitigt, was sogar weitgehend ohne Belastung öffentlicher Haushalte möglich wäre, auch wenn höheres Wohngeld an die Bezieher von Sozialleistungen zum Ausgleich gezahlt werden müsste. Herr Langner, wie erklären Sie das den Handwerksbetrieben?
Stattdessen folgen der Politik der Verbote und Gebote in Berlin in diesem Landeshaushalt staatliche Kampagnen für Bewusstseinsbildung und Zuschüsse für Energieinvestitionen. Weil die Politik, in diesem Fall SPD-Politik, falsche Rahmenbedingungen gesetzt hat, muss der Steuerzahler bis hin zu unseren Enkeln und Urenkeln dafür zahlen. Das nennt die Bibel übrigens Erbsünde.
Ein ähnliches Beispiel konzeptionsloser Energiepolitik der Großen Koalition: Sie plant, Nachtstromspeicherheizungen zu verbieten. Sogar die im Gebäudebestand bereits in Betrieb befindlichen Nachtstromspeicherheizungen sollen entfernt werden müssen. Dies, obwohl eine parlamentarische Expertenanhörung zu dem Thema ergeben hat, dass ein Verbot von Nachtstromspeicherheizungen nicht geeignet ist, zur Senkung der CO2Emissionen beizutragen. Der Cap des Emissionshandels bleibt, selbst wenn weniger Stromverbrauch aus fossilen Energien erreicht werden sollte.
Im Übrigen läuft das Verbot der Nachtstromspeicherheizungen modernem Lastmanagement zuwider. Welch ein Widerspruch. Es werden auch öffentliche Gelder investiert, um zu erforschen, wie Strom besser gespeichert werden kann. Hier soll eine bewährte Art der Speicherung verboten werden.
Meine Damen und Herren, Sie glauben, den Gebäudeeigentümern das richtige Bewusstsein mit Werbemaßnahmen beibringen zu können. Es wäre besser, dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zu folgen, in dem sie fordert, die Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen nicht zu erzwingen.
Das anstehende Verbot von Glühlampen ist übrigens ökologisch ebenso unsinnig, weil die Höhe der Emissionszertifikate gleich bleibt.
Ich kann nur sagen, die gesetzlichen Ursachen von Investitionszurückhaltung müssen beseitigt werden. Dann wird das Bewusstsein für einen effizienten Einsatz von alleine stärker. Bewusstseinsbildende Werbung ist ein teures Pflaster mit zweifelhafter Wirksamkeit.
Lassen Sie mich von der Energie- auf die Klimapolitik kommen, speziell auf die Enquete-Kommission zu den
Folgen des Klimawandels für Rheinland-Pfalz. Es ist grundsätzlich kein guter Stil, vor allem auch den anzuhörenden Sachverständigen gegenüber, wenn die Landesregierung parallel zur Enquete-Kommission ein Gutachten zu einem in der Kommission anstehenden Thema vergibt. Nun hat sich herausgestellt, dass die Behandlung des Themas „Auswirkungen der Klimaveränderungen auf den Tourismus in Rheinland-Pfalz“ die Erkenntnis mit sich brachte, dass das Thema unergiebig ist, weil kaum Auswirkungen der Klimaveränderungen auf den Tourismus zu erwarten sind. Vorher war aber bereits ein Gutachten der Landesregierung über dieses Thema vergeben. Das ist außer schlechtem Stil Geldverschwendung und ein Zeichen für zu großzügige Mittelansätze im Haushalt.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz zu einigen anderen Themen kommen. Zum Naturschutz: Hier wird eine Menge investiert. Ich will die Position des Haushaltes dazu ausdrücklich nicht infrage stellen. Das sind Steigerungen in Millionenbeträge auf fast das Doppelte und fast das Dreifache innerhalb von zwei Jahren. Es drängt sich allerdings die Frage nach der Umsetzbarkeit auf, von der ich hoffe, dass sie gegeben sein wird.
Zum Hochwasserschutz: Über die richtigen Maßnahmen am richtigen Ort kann man streiten, nicht über die Notwendigkeit und den Umfang als solche.
Zum Verbraucherschutz: Ich habe bereits wiederholt geäußert, dass ein wirksamer Verbraucherschutz eine notwendige Bedingung zur Funktionsfähigkeit der Nachfrageseite in der Marktwirtschaft ist. Die zunehmende Globalisierung bringt einen zunehmenden Import von Gütern aus Ländern mit geringen Sicherheitsstandards und ein zusätzliches kriminelles Potenzial mit sich. Zunehmende Industrialisierung und Betriebsgrößen bringen zusätzliche Risiken mit sich.
Bei dem aktuellen Schweinefleischskandal hat sich das wieder gezeigt. Grundsätzlich werden mehr Aufklärung und Untersuchung nötig. Ob die Haushaltspositionen des Verbraucherschutzes gemessen an der Haushaltslage des Landes unter diesem Gesichtspunkt relativ gesehen insgesamt zu großzügig bemessen sind, kann ich nicht beurteilen. Deshalb haben wir nur bei einem Titel, der gegenüber den Ist-Ausgaben des Jahres 2007 verdreifacht wurde, in unserem Antrag um ein Drittel gekürzt.
Zum Verbraucherschutz insgesamt möchte ich aber das wiederholen, was ich im Ausschuss schon gesagt habe.
Kurz noch zum Ausführungsgesetz zum Verbraucherinformationsschutzgesetz: Wie bereits an anderer Stelle gesagt, ist das Gesetz verspätet, aber notwendig. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu, auch wenn wir meinen, dass zum Verbraucherschutz gehört, dass ein Gesetz einfach, kurz und verständlich und nicht in umständlichem wiederholenden Juristendeutsch formuliert ist.
Zu den Forsten: Zum Schluss zum einzigen Titel, bei dem Einsparungen konsequent realisiert werden. Es ist ein großer Verdienst von Landesforsten, dass bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes eine schwarze Null erreicht wurde. Beim Personalabbau stellt sich die Frage, wie lange noch Stellen eingespart werden können, ohne dass sich nicht mehr gutzumachende und sich erst lange später auswirkende Nachteile ergeben werden. Wir haben die Frage schon öfter gestellt.
Weitere positive Effekte würden wir sehen, wenn Landesforsten ein echter Landesbetrieb mit voller Eigenverantwortung wäre, angesiedelt bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd. Das würde dem Landesbetrieb Forsten in seiner Effektivität und Effizienz zugutekommen. Ich meine, der Rechnungshof hat zumindest in Bezug auf die Wahrnehmung von nichtministeriellen Aufgaben die Finger an der richtigen Stelle in die Wunde gelegt.
Anzuerkennen ist die Fortsetzung der zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten im gehobenen Forstdienst. Es sind 25 Stellen von A 10 nach A 11 sowie drei Stellenanhebungen von A 11 nach A 12 zu verzeichnen. Unsere Bitte an die Landesregierung ist, die Stellenkampagne fortzusetzen, bis für die Forstverwaltung akzeptable Beförderungsmöglichkeiten erreicht und überlange Wartezeiten abgebaut sind.
Zum Schluss sage ich: Alle Themen des Einzelplan 14 haben auch bei der FDP-Landtagsfraktion einen hohen Stellenwert. Ich habe Verbraucherschutz und Forsten bewusst an den Schluss gestellt, weil das eine gute Überleitung zu meinem Anliegen am Ende ist: Den Mitarbeitern des Ministeriums und den nachgeordneten Dienststellen möchte ich ausdrücklich für ihr Engagement in der Sache und für die durchweg gute Zusammenarbeit danken.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst aus der Sicht der Landesregierung die wesentlichen Akzente des Einzelplans 14 benennen. Wir setzen einen deutlichen Akzent auf ein Energieland Rheinland-Pfalz mit ambitionierten Klimaschutzzielen, auf mehr Sicherheit durch konsequenten Hochwasserschutz, auf Stärkung der Verbraucherrechte und auch auf die Sicherung unserer Lebensqualitäten und die Lebensgrundlagen für unsere Menschen in einer ausgesprochen vielfältigen Kulturlandschaft.
Lassen Sie mich zum ersten Punkt kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind gut auf dem Weg zum Energieland Rheinland-Pfalz. Ohne das heute aus
Das unterscheidet uns deutlich von dem, was die CDU an energiepolitischen Konzepten auf ihrem Bundesparteitag vorgelegt hat. Ich will heute dazu nichts sagen. Die Zeit dafür wäre zu schade. Wir haben eine andere Strategie. Auf wesentliche Punkte dieser Strategie will ich eingehen.
Es geht darum, dass wir sehr konsequent und zielorientiert das, was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung formuliert hat und wir in einer weiteren Regierungserklärung ergänzt haben, in einem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept umsetzen. Deshalb hat dieser Haushalt gerade für diese Titelgruppe 7 Millionen Euro mehr zur Verfügung, d. h. über 20 Millionen Euro. Hinzu kommen 7 Millionen Euro aus dem europäischen Programm EFRE. Ergänzt werden sie durch Mittel für ein Stoffstrommanagement, die für die klassische Abfallpolitik früher zur Verfügung standen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt etwas zum Verhältnis unser Energiesparkampagne, dem Aufwand und den Erträgen. Die Energiesparkampagne ist ein Erfolg. Sie ist bundesweit in dieser Form einmalig. Sie ist flächendeckend im Land angekommen. Mit über 200 Veranstaltungen konnten 325.000 Menschen zu einem Thema erreicht werden, das ihnen wirklich mehr als auf den Nägeln brennt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Kampagne ist der erste wichtige Punkt in unserer Klima- und Energiepolitik. Das heißt nämlich, zum Ersten ein Angebot gegen steigende Energierechnungen und zum Zweiten gegen eine Energiearmut von Morgen machen. Deshalb gilt es, den Menschen Orientierung zu geben nach dem Motto „Gewusst wo, gewusst wie und wie wird gefördert“. Deshalb sind alle Bausteine und Module der Kampagne nachgefragt. Sie sind ein Erfolg. Wenn ich Ihnen die Zahlen nenne – ich werde mich auf wenige beschränken –, sehen Sie, dass der Einsatz tatsächlich in keinem Verhältnis zum Erfolg steht, weil mit einem vergleichsweise geringen Einsatz ein großer Erfolg erzielt worden ist.
Nur wenige Zahlen dazu: Wir haben mittlerweile eine enorme Steigerung bei der Nachfrage nach Beratung oder nach Fördermitteln des Bundes, und zwar zwischen 70 % und 100 % in einem Jahr bezogen auf die unterschiedlichen Programme der KfW. Während 2006 noch 3,4 % der Mittel aus den Bundesprogrammen nach Rheinland-Pfalz geflossen sind – also deutlich weniger, als dem Anteil der Bevölkerung entspricht –, sind dies 2008 bereits 5,8 % beim Gebäudesanierungsprogramm gewesen. Das heißt, dass wir jetzt überdurchschnittlich von diesen Förderprogrammen profitieren.
Wenn ich die Summe aller KfW-Kredite, die allein 2008 nach Rheinland-Pfalz geflossen sind, zusammenzähle, ergibt sich im Gebäudebereich ein Investitionsvolumen von ca. einer Dreiviertelmilliarde Euro. Das ist eines der
Ergebnisse, die mit Mitteln von 500.000 Euro für Werbung oder Anzeigen erreicht wurden. Das waren Anzeigen, in denen es darum ging, die Menschen z. B. über Aktionstage oder über Standorte vor Ort zu orientieren, an denen man sich informieren kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das kein Verhältnis ist, das sich rechnet, rechnet sich in der Zukunft überhaupt nichts mehr.
Ich komme zum zweiten Baustein. Wenn man über Energiepolitik redet, geht es darum, Kompetenz zu fördern. Es geht um komplexe Systeme, es geht um neue Technologien, und es geht darum, Impulse für Innovation zu setzen. Innovation ist beim Handwerk oder auch bei den Anwendern immer auch mit der Entwicklung von Know-how verbunden. Das ist nun einmal etwas komplizierter. Genau diesen Titel will die FDP deutlich kürzen. Daraus wird das alles bezahlt.
Darüber werden viele Veranstaltungen – ob Wärmepumpentagung, auf der es um diese Technologien geht, oder Biomassetagung, auf der es um Biomassetechnologien geht, oder Tagungen, auf denen wir uns mit den neuesten Anforderungen an eine moderne Energieberatung auseinandersetzen –, aber auch die Energieeffizienzagentur in Kaiserslautern finanziert. Darüber wird auch die TSB finanziert, die in diesem Bereich die Beratung der Kommunen durchführt. Wollen Sie das tatsächlich alles kürzen? Das kann nicht wahr sein.
Oder Sie haben überhaupt nicht verstanden, dass mit diesen Investitionen – das verstehe ich bei der FDP nicht – tatsächlich auch Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Die energetische Sanierung ist gerade im Gebäudebereich ein Jobmotor.
Wir haben die Förderprogramme des Landes darauf ausgerichtet. Wenn mit den ersten 2 Millionen Euro 456 Wohnungen als Passivhaus oder Energiegewinnhaus gebaut worden sind, haben wir in Rheinland-Pfalz die Gebäudetechnologie des Jahres 2020 bereits heute realisiert. Wenn wir dieses Programm in den nächsten Jahren auf 10 Millionen Euro ausweiten, heißt das tatsächlich Technologietransfer. Dann bedeutet das Knowhow Entwicklung bei allen gebäudebezogenen Gewerken. Dann bedeutet das Impulse für neue Energietechnologien am und im Gebäude und auch für erneuerbare Energien. Dann bedeutet das ganz konkret, dass wir Vorreiter sind, wenn es um Effizienz im Gebäude geht. Wir realisieren die Gebäude der Zukunft bereits heute. Das ist der Ansatz, den die Landespolitik an dieser Stelle verfolgt.
Wir fördern mit diesem Programm auch die Degression von Preisen, weil wir neue Technologien im Markt etablieren wollen, insbesondere auch die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt.
Es geht drittens darum, die Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen. Dem dient ein Förderpaket von der Information über die Beratungen bis hin zur Investitionsförderung, das wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister aufgelegt und angeboten haben und das eine gute Nachfrage erfährt.