Meine Damen und Herren, kurzum, Ihre Umweltpolitik bringt unser Land nicht so voran, wie es angesichts der Herausforderungen in diesem Bereich notwendig wäre. Wir verspielen und vergeben Chancen für die Zukunft. Ändern Sie Ihren Kurs in der Umweltpolitik in diesem Land!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Natur, Klima und Verbraucherschutz sind auch in Zeiten einer Finanz- und Konjunkturkrise wichtig und dürfen nicht an Bedeutung verlieren.
Vielmehr können Sie helfen, die Krise abzumildern, Investitionen anzuregen und zusätzlich die Lebensqualität der Menschen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Der vorliegende Haushaltsentwurf im Bereich Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz ist deshalb der richtige Ansatz und hat die volle Unterstützung meiner Fraktion. Wir gehen einerseits erfolgreich eingeschlagene Wege konsequent weiter und entwickeln andererseits neue Ansätze und bauen sie aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf einzelne wichtige Bereiche des vorliegenden Haushalts eingehen.
Der Naturschutz und die Landespflege genießen einen weiterhin hohen Stellenwert. Für diesen gesamten Komplex stehen rund 23,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das ermöglicht den Naturschutzverbänden mit ihren zahlreichen Ehrenamtlichen eine kontinuierliche Arbeit. Der
Dank meiner Fraktion für die geleistete Arbeit und die zusätzlichen finanziellen Investitionen aus dem Bereich der Verbände ist allen Naturschützern und Landespflegern gewiss.
Wir können in Rheinland-Pfalz mit den Vorteilen der Naturlandschaften werben, gerade weil der Tourismus eine wichtige Rolle für viele, vor allem ländliche, Regionen spielt. Erholung, Ruhe, Natur stellen so einen wichtigen Standortvorteil für Rheinland-Pfalz dar. Investitionen in diesem Bereich sind also nicht nur notwendige Maßnahmen für den Erhalt unserer Tier- und Pflanzenwelt, sondern bringen einen Mehrwert für die Menschen im Land, auch für Hotellerie und Gastronomie. Ja, Naturschutz kann auch Wirtschaftsförderung sein, gerade weil wir in Rheinland-Pfalz den aus unserer Sicht richtigen Ansatz gewählt haben: Naturschutz durch Nutzung, Naturschutz mit den Bürgerinnen und Bürgern und für die Bürgerinnen und Bürger und nicht gegen die Interessen der Bevölkerung. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, große Anerkennung verdient auch die Arbeit von Landesforsten. Für 2009 streben wir erneut einen ausgeglichenen Haushalt an. Gleichwohl wissen wir, welche entscheidende Rolle dabei beispielsweise auch der Holzpreis spielt. Landesforsten leistet einen erheblichen Anteil am Konsolidierungskurs des Haushalts. Dabei behalten wir den Leistungskatalog der Försterinnen und Förster weiterhin kritisch im Auge. Wir wollen auch zukünftig eine ortsnahe und bürgerfreundliche Aufgabenerledigung gewährleisten. Keine Frage. Zufrieden stellen wir aber fest, dass Rheinland-Pfalz in der Struktur des Forstbereichs Vorbild für andere Bundesländer ist.
Der eingeschlagene Weg ist also ein richtiger und erfolgreicher. Vor diesem Hintergrund lehnen wir auch eine Veränderung der bewährten dreigliedrigen Struktur ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, besondere Erwähnung muss der Hochwasserschutz in RheinlandPfalz finden. Herr Kollege Gebhart ist in seiner Rede auch schon darauf eingegangen. Für manchen scheint es zur Selbstverständlichkeit geworden zu sein, dass wir Hochwasserschutz in dieser Form betreiben. Dabei gerät aus dem Blickfeld, dass wir in Rheinland-Pfalz konsequent einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, Erschließen von Retentionsräumen einerseits, Bau von Deichen andererseits. Das Ziel, die Menschen vor Überschwemmungen zu schützen, wird meist von allen getragen – Herr Dr. Gebhart hat es in seiner Rede auch angedeutet –, aber der Weg dorthin ist eben nicht immer ein leichter. Gerade die CDU-Fraktion will den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder gerne weismachen, dass Hochwasserschutz sein muss, aber bitte nicht vor der eigenen Haustür.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Was sollen diese Aussagen? – Zuruf des Ministerpräsidenten Beck – Bracht, CDU: Unsinn!)
Wir sind in Rheinland-Pfalz nur deshalb so weit – auch gegenüber anderen Bundesländern –, weil wir für diesen Weg auch bei den Menschen werben, weil wir fach- und sachkundig Entscheidungen treffen und diese dann auch entsprechend umsetzen.
Die Investitionen im Doppelhaushalt 2009/2010 werden nochmals deutlich erhöht, gerade beim Bau von Retentionsräumen um fast das Doppelte im Jahr 2010 gegenüber dem Ansatz im Jahr 2008. Natürlich gehören zum Hochwasserschutz auch Förderprogramme wie die „Aktion Blau“, die Natur- und Hochwasserschutz unter einen Hut bringt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies geschieht alles auch vor dem Hintergrund einer steigenden Gefahr von Hochwassern im Zuge des Klimawandels. Herr Dr. Gebhart, gerade dieses Beispiel zeigt, dass wir in Rheinland-Pfalz frühzeitig die Weichen richtig gestellt haben und jetzt auf bewährte Konzepte im Zusammenhang mit dem Klimawandel zurückgreifen können und entsprechend handlungsfähig sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neue Herausforderungen galt und gilt es auch im Bereich Energie anzunehmen. Erst seit zweieinhalb Jahren trägt das Haus von Umweltministerin Margit Conrad dafür die Verantwortung. Natürlich ist mit der Übernahme ein Kraftakt verbunden. Doch nicht zuletzt die Diskussion um Klimawandel und Klimaschutz zeigt, gerade die Energieversorgung gehört konsequenterweise ins Umweltressort. Ich denke, der vorliegende Haushalt beweist, dass die Energiepolitik eine gute und kompetente Heimat gefunden hat.
Zusätzliche 7 Millionen Euro gegenüber dem letzten Doppelhaushalt stehen in den kommenden beiden Jahren für die Energiepolitik des Landes zur Verfügung. Gut angelegtes Geld aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion. Wir setzen konsequent weiter auf die Kampagne „Unser Ener macht mit“, auf die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger, um die Bedeutung und Möglichkeiten von Energieeinsparungen zu unterstreichen und damit die Notwendigkeit und die Kostenersparnis von und durch Investitionen zu verdeutlichen.
Die SPD-Landtagsfraktion trägt diesen Ansatz und den weiteren Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit ausdrücklich mit, weil wir wissen, dass manche Fehlinformation in der Welt kursiert, und weil wir wissen, dass jeder Euro, der in diesem Bereich ausgegeben wird, dem Klimaschutz dient und zusätzlich Handel, Gewerbe sowie Handwerksbetriebe unterstützt. Im Grunde genommen handelt es sich auch hier um ein Konjunkturprogramm.
Mit dem Zinszuschussprogramm für die Kommunen zur Realisierung von Wärmenetzen im Zusammenhang mit dezentralen Energieversorgungssystemen und dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung gehen wir in Rheinland-Pfalz auch neue zukunftsweisende Wege. Der Besuch des Umweltausschusses in Dänemark hat gezeigt, welche Vorteile ein solches Netz haben kann. Noch fehlt uns an vielen Stellen die entsprechende Infrastruktur in Rheinland-Pfalz, um konsequent KraftWärme-Kopplung zu nutzen. Wenn wir aber die Energiewende schaffen wollen, dann brauchen wir diese dezentralen Energieversorgungssysteme. Es ist absolut richtig, dass wir mit dem Ausbau heute beginnen, um morgen eine sichere, kostengünstige und umweltschonende Energieversorgung in Rheinland-Pfalz sicherzustellen.
Außerdem steigen wir verstärkt in die individuelle Förderung von Investitionen im Energiebereich ein. Dies bedeutet einen zusätzlichen Kraftakt für den Landeshaushalt.
Aber aufgrund der an anderer Stelle geleisteten Konsolidierungen im Umwelthaushalt in den letzten Jahren und der Wichtigkeit dieser Maßnahmen hält meine Fraktion diese Investitionen für absolut richtig. Wir wollen in Rheinland-Pfalz unseren Beitrag für den Klimaschutz leisten und nicht nur Absichtserklärungen abgeben, um uns dann bei den ersten Widerständen in die Büsche zu schlagen, wie das zurzeit so manches CDU-geführte Bundesland tut.
Offenbar scheint man an dieser Stelle zwei Dinge vergessen zu haben. Herr Dr. Gebhart, Sie haben eben noch einmal ein wehendes Bekenntnis zum Klimaschutz dargelegt. Dann können Sie vielleicht bei den Kolleginnen und Kollegen ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten, dass der Klimaschutz nicht hinten runterfällt. Denn offensichtlich hat man auch in Ihrer Partei an manchen Stellen zwei Dinge vergessen, die in letzter Zeit doch Konsens schienen.
Wir in Rheinland-Pfalz sagen selbstbewusst: Der Klimaschutz muss angepackt werden. Unser Land schöpft den Rahmen seiner Möglichkeiten aus, und wir verlieren auch die unabwendbaren Folgen des Klimawandels nicht aus den Augen.
Auf Antrag meiner Fraktion erhöhen wir deshalb zusätzlich den Ansatz für die Kosten von Sachverständigen um 100.000 Euro, weil die Enquete-Kommission „Klimawandel“ gezeigt hat, dass wir an manchen Stellen noch zusätzlich Informationen benötigen, um die Folgen des
Wir müssen alles dafür tun, den Klimawandel einzudämmen, aber wir müssen uns auch auf die Konsequenzen, die bereits nicht mehr zu verhindern sind, einstellen.
Herr Dr. Gebhart, Sie haben eben versucht, deutlich zu machen, welch wichtigen Stellenwert dieser Themenkomplex auch in dieser Partei hat. Was ich jedoch vermisse, sind eigene Akzente. Was ich vermisse, sind eigene Vorschläge in diesem Bereich. Das Einzige, was Ihnen eingefallen ist, sind globale Mittelkürzungen. Da müssen Sie nicht genau sagen wo. Sie haben die Öffentlichkeitsarbeit und eine Stellenkürzung in diesem Bereich angesprochen, wobei Sie interessanterweise zunächst eine Stellenkürzung vorgesehen haben, die dann zugunsten von Lehrerinnen und Lehrern, wenn ich das richtig verstanden habe, gehen sollte. Jetzt sind Sie umgeschwenkt und sagen, die Stellen, die im Ministerium gestrichen werden, sollen dann im Forstbereich eingesetzt werden. Auch da vermisse ich ehrlicherweise eine klare Linie, die Sie an dieser Stelle bei uns so vermisst haben.
Ich denke, wenn man einen solchen Haushalt vorlegt und wenn man die Akzente setzt, wie sie im vorliegenden Haushaltsentwurf vorliegen und wie sie auch von unserer Fraktion mitgetragen werden, dann ist da eine sehr deutliche und klare Linie erkennbar. Wenn bei Ihnen dort aus diesem Bereich nichts kommt und keine Gegenvorschläge oder anderen Vorschläge kommen, dann frage ich mich, ob das jetzt eine klare Linie ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDUFraktion, insofern glaube ich, Sie haben in der Vergangenheit immer versucht, sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Sie haben aber mittlerweile dieses grüne Mäntelchen an der Garderobe abgegeben und es dort auch vergessen. Man muss vor diesem Hintergrund sagen, Ihr Problem seitdem beim Klimaschutz ist, Sie sehen ohne grünes Mäntelchen ziemlich nackt aus.
Da hat es mich doch in großes Erstaunen versetzt. Immerhin gibt es da konkrete Vorschläge auch zu den einzelnen Positionen. Das könnte man ja lobenswert erwähnen, aber was Sie da kürzen, da kann einem schon angst und bange werden.
Da kürzen Sie munter beim Verbraucherschutz. Da sollen Gelder für Gutachten gestrichen werden, obwohl die Enquete-Kommission zum Klimawandel gerade in