Meine Damen und Herren, es hat hier kein vernünftiger Dialog stattgefunden. Es hat kein Moderationsverfahren stattgefunden. Die Betroffenen wurden nicht eingebunden. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch. Es gibt jede Menge offene Fragen und mangelnde Akzeptanz vor Ort.
Wenn Sie „Nein“ sagen, dann kann ich SPDAbgeordnete zitieren, die das selbst öffentlich in der Zeitung geschrieben haben, hier die „RHEINPFALZ“ mit der Überschrift: SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren fehlenden Polder-Dialog. – Ich könnte sie einzeln mit Namen zitieren, aber ich erspare mir dies an dieser Stelle.
Was hier passiert ist, war eine Politik vor Ort gegen die Menschen und nicht mit den Menschen. Das ist der entscheidende Punkt.
Meine Damen und Herren, wir müssen in diesen Fragen des Hochwasserschutzes die Betroffenen vor Ort mitnehmen. Genauso wichtig ist dies wie in anderen Feldern im Bereich der Umweltpolitik, beispielsweise im Naturschutz, wenn ich an FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete denke, wenn es um die Ausweisung geht. Es geht nur, wenn man die Menschen vor Ort mitnimmt, wenn man sie einbindet.
Meine Damen und Herren, was wir als Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels brauchen, ist eine Doppelstrategie. Wir müssen zwei Dinge tun. Wir müssen uns vor Ort auf die Folgen des Klimawandels einstellen, Stichwort „Enquete-Kommission“, aber wir müssen natürlich auch ein Zweites tun, wir müssen nämlich unseren Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung schaffen. Wir brauchen unseren Beitrag zum Klimaschutz, d. h. eine nachhaltige Energieversorgung, sicher, klimafreundlich und bezahlbar. Die CDU hat hierzu eine klipp und klare Position. Es sind fünf Punkte, Beschlusslage der CDU. Ich kann es Ihnen nennen:
2. Forschung und Entwicklung, technologische Innovation. Der Schlüssel zur Lösung der Probleme überhaupt.
Die CDU hat eine ganz klare Zielsetzung, nämlich 20 % bis zum Jahr 2020 Anteil am Gesamtenergieverbrauch.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Chancen, die wir hier bei uns im Lande haben, nutzen. Beispielsweise die Potenziale im Bereich der Wasserkraft, die heute nicht ausgeschöpft sind, müssen wir nutzen, genauso beispielsweise im Bereich der Erdwärme, der Geothermie.
5. Es macht keinen Sinn, die sicheren deutschen Kernkraftwerke abzuschalten und sie gleichzeitig durch neue zusätzliche Kohlekraftwerke zu ersetzen.
Ich frage mich, wofür die SPD und diese Landesregierung in der Energiepolitik stehen. Wenn man darüber nachdenkt, dann kommt mir ein Spruch von Mark Twain in den Sinn. Mark Twain hat einmal gesagt: Als sie ihre Richtung verloren haben, verdoppelten sie ihre Geschwindigkeit. – So ist es. Ihre Richtung ist unklar.
Wo ist beispielsweise Ihre Zielsetzung, was den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch angeht?
Wie passt es zusammen, sich für Klimaschutz einsetzen zu wollen und gleichzeitig für neue Kohlekraftwerke einzutreten?
Wie erklären Sie das Ergebnis der Geostudie, Überschrift: Was leisten die 16 Bundesländer für den Klimaschutz? –
Meine Damen und Herren, wo ist die Richtung? Sie ist unklar. Die Bilanz ist mager. Ich kann Ihnen Ihre eigene Zahl nennen: Anteil der erneuerbaren Energieträger am Primärenergieverbrauch, Quelle Landesregierung: magere 3,1 %. Das ist die Bilanz.
Meine Damen und Herren, die Bilanz ist mager. Die Richtung ist unklar. Ich komme auf Mark Twain zurück: Und dabei verdoppeln sie ihre Geschwindigkeit. – Sie legen nämlich ein enormes Tempo vor, wenn es darum geht, PR-Maßnahmen zu machen, Werbung, Anzeigen zu schalten. Schauen wir uns die „Unser-EnerKampagne“ an, meine Damen und Herren. Der Aufwand, der landauf und landab in allen Anzeigenblättern dieses Landes für diese Kampagne betrieben wird, steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Fördervolumen dieses Projektes.
Zum guten Teil ist es Selbstdarstellung der Regierung auf Kosten des Steuerzahlers. Genau deswegen wollen wir hier Geld einsparen. Globale Minderausgabe, Vorschlag der CDU. Wir wollen nicht einsparen – ich sage dies ausdrücklich – im Bereich der erneuerbaren Energien oder im Hochwasserschutz, sondern genau an dieser Stelle.
Ich frage mich auch: Warum soll das, was 2008 mit einer globalen Minderausgabe möglich war, in diesem Haus
Meine Damen und Herren, auch im Ministerium sehen wir einiges an Luft. Hier könnte man sicherlich Stellen einsparen.
Ich erwähne nur die eigenständige Forstabteilung im Ministerium. Der Rechnungshof ist zu dem Ergebnis gekommen, diese Abteilung wäre entbehrlich. Lassen Sie uns hier Geld einsparen.
Lassen Sie uns das Geld nach unten an die Forstämter verlagern, dort, wo es dringend gebraucht wird. Dies wäre eine sinnvolle Maßnahme, und am Ende würde der gesamte Forstbereich davon profitieren.
Meine Damen und Herren, kurzum, Ihre Umweltpolitik bringt unser Land nicht so voran, wie es angesichts der Herausforderungen in diesem Bereich notwendig wäre. Wir verspielen und vergeben Chancen für die Zukunft. Ändern Sie Ihren Kurs in der Umweltpolitik in diesem Land!