Herr Ministerpräsident, dazu muss ich Ihnen sagen, wenn Sie sich intensiver in die Beratungen und die Haushaltsdinge eingearbeitet hätten,
müssten Sie es besser wissen. Jedes Mal, wenn wir in den vergangenen Jahren im Haushaltsausschuss oder im Parlament gesagt haben, die Stellenpläne sind nicht identisch mit den Haushaltsansätzen, das passt nicht zueinander, hat uns Ihr Finanzminister gesagt, das ist falsch, Ihr dürft die Stellenpläne nicht mehr für das Absolute nehmen. Das war früher einmal so. Heute gilt das, was in den Beträgen zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen der Beträge können die Ressorts die Stellenpläne ausfüllen. Wenn sie nicht mehr Geld haben, können sie die Stellenpläne auch nicht so ausfüllen, wie es dort steht. Das sagt er uns bei jeder Beratung.
Deshalb ist das, was Sie und auch Herr Hartloff uns in diesem Punkt vorgeworfen haben, unredlich. Es war nicht in Ordnung, dass Sie das zum zentralen Punkt Ihrer Kritik gemacht haben.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Das war kein zentraler Punkt! Das war nebensächlich! - Baldauf, CDU: Der Finanzminister widerspricht nicht!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie halten hier eine Haushaltsrede mit völlig aus dem Zusammenhang gerissenen falschen Zahlen nach dem Motto: Wenn ich es einmal sage, wird es schon irgendeiner schreiben. – Ich werde Ihnen im Detail all das, was Sie hier gesagt haben, widerlegen können. Ich habe über 25 Minuten Redezeit. Vielleicht werde ich es schaffen, in der Zeit doch die eine oder andere Einsicht bei Ihnen zu wecken.
Rheinland-Pfalz ist in der Krise. – Diese Einsicht ist bei Ihnen schon angekommen. Ein Teil ist zweifellos der Finanzmarktkrise geschuldet, aber ein Teil – wenn Sie mich fragen, der größere Teil – ist hausgemacht. Darüber kann die Reklame und die viele Werbung, die Sie machen, nicht hinwegtäuschen.
Sie stellen sich hierhin und sagen Folgendes – Ihre Worte eben –: Rheinland-Pfalz steht im Vergleich zu Zeiten der CDU-Regierung relativ besser da. – Es ist Ihre Meinung, aber ich finde es schon schwierig, wenn ein Ministerpräsident, wenn ein Regierungschef nicht formuliert, wir stehen gut da, oder zumindest, wir stehen relativ gut da, sondern wenn er in einer Zeit, in der er die absolute Mehrheit hat und in der er einfach immer alles machen kann, so wie er es gerade möchte, nur formulieren kann: Wir stehen immerhin einmal relativ besser da. –
Wenn die Haushaltspolitik der letzten Jahre betrachtet wird, so haben Sie das Problem, dass die Balance fehlt
zwischen auf der einen Seite den Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die unser Land nach vorne bringen, und auf der anderen Seite den notwendigen Sparanstrengungen dort, wo immer es möglich ist.
Herr Kollege Hartloff hat gesagt, ein Sparhaushalt, wie von der CDU vorgeschlagen, wäre Gift in Zeiten der Krise. Herr Hartloff hat in seinen Ausführungen auch einmal gesagt, wir würden immer noch mehr fordern. Immerhin nehme ich mit Freude zur Kenntnis, dass Sie die Haushaltsentwürfe der CDU als Sparhaushalt titulieren.
Das Entscheidende ist aber nicht, dass gespart wird, sondern das Entscheidende ist, wo gespart wird. Es müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden, damit wir zum einen ein vernünftiges und solides Haushaltskonzept vorlegen können und auf der anderen Seite die notwendigen Gelder da sind für notwendige Investitionen in die Infrastruktur und Bildung.
Für uns als Christdemokraten steht in diesem Zusammenhang insbesondere die Generationengerechtigkeit im Vordergrund. Wir wollen Politik für die kommenden Generationen machen. Wir wollen, dass unsere Kinder nicht nur Schulden von uns erben. Das ist leider das Problem, wenn man die Politik der SPDLandesregierung ansieht. Deswegen würde ich im Gegensatz zu Ihnen formulieren: Wir stehen nicht nur relativ besser da, um Ihre Worte aufzugreifen, sondern wir stehen im Vergleich zu Zeiten von Bernhard Vogel sogar relativ schlechter da, und zwar objektiv schlechter da, weil wir unseren Kindern nur Schulden vererben.
Herr Baldauf hat vorhin die Zahl genannt. Die Pro-KopfVerschuldung ist in Ihrer Regierungszeit von rund 3.000 bis 3.500 Euro pro Kopf auf über 7.000 Euro pro Kopf angestiegen. Viel dramatischer finde ich die Steigerungen im Bereich der Zinslasten. Die Zahlen, die ich jetzt nenne, kommen nicht von mir, sonst wird mir gleich wieder gesagt, ich hätte mich da bestimmt verrechnet. Es kann nicht jeder Professor für Volkswirtschaft sein. Ich habe mich in dem Fall aber nicht verrechnet. Wir berufen uns auf die Zahlen des Bundes der Steuerzahler und die Zahlen aus Ihren Haushaltsentwürfen.
Wir haben im Jahr 1994 in Rheinland-Pfalz Zinslasten von 800 Millionen bis 890 Millionen Euro gehabt. Aktuell liegen wir bei 1,2 Milliarden Euro. Wenn die Finanzplanung so weiterläuft, dann liegen wir im Jahr 2011, dann, wenn wieder Landtagswahlen sind, bei 1,3 Milliarden Euro Zinsen jedes Jahr. Es sind 1,3 Milliarden Euro, die nicht für die nötigen Investitionen in Infrastruktur, die nicht für die nötigen Investitionen in Bildung für die kommende Generation zur Verfügung stehen.
Das eigentliche Problem ist, wenn man die unterschiedlichen Einnahmenquellen des Landes vor Augen hat, dass sich in den letzten zehn Jahren – ich nehme jetzt
einmal die 10-Jahres-Frist – die beiden Haupteinnahmenquellen Ihres Haushalts, nämlich die regulären Steuereinnahmen auf der einen Seite und das, was Sie über Schulden finanzieren, völlig auseinander entwickelt haben. Ich beziehe mich dabei auf das, was der Rechnungshof gesagt hat. Er ist sicherlich auch ein unverdächtiger Zeuge. Wie gesagt, ich habe es nicht selbst gerechnet, aber Sie können es im letzten Rechnungshofbericht auf Seite 43 nachlesen.
Während die Steuereinnahmen in den letzten zehn Jahren um 20 Prozent gestiegen sind – immerhin, das ist ja nicht schlecht, auf die Art und Weise kann man, wenn man es wollte und es richtig machen würde, auch ausreichend investieren –, steigen im gleichen Zeitraum Ihre Schulden, also das, was Sie an neuen Schulden aufnehmen, um 70 Prozent.
Sie können sich nicht hinstellen und so tun, als würden Sie für kommende Generationen Politik machen, wenn Sie weiter unseren Kindern solche Schuldenlasten auf die Schultern legen.
Herr Baldauf hat es angesprochen, das Problem vergrößert sich entscheidend dadurch – ich möchte es Ihnen einfach in Erinnerung rufen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie jetzt alle beim Mittagessen sind –,
weil wir es in Rheinland-Pfalz mit einer demografischen Entwicklung zu tun haben, die, wie es Herr Baldauf formuliert hat, dazu führen wird, dass diese immer höheren Schuldenberge, diese immer höheren Zinslasten von immer weniger Menschen bezahlt werden müssen.
Bis zum Jahr 2050 – das sagt das Statistische Landesamt, wieder ein unverdächtiger Zeuge – wird sich die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz dramatisch reduzieren. Man hört davon, dass es etwa 25 % sein können. Sicherlich wird es Gewinner geben. Für Mainz wird prognostiziert, dass die Bevölkerung stagniert. Aber es wird Regionen geben, die erheblich unter diesem demografischen Wandel zu leiden haben.
Das ist eine Aussage, die regionalpolitisch von Bedeutung wäre und auf die Sie Antworten geben müssen. Aber es ist eben auch eine Aussage, die für den Steuerzahler und für die Gegenfinanzierung ihrer Schuldenberge von Relevanz ist, weil nicht nur die Gesamtbevölkerung sinkt, sondern es sinkt insbesondere der Anteil der Menschen innerhalb der Bevölkerung, der Steuern zahlt.
Ich beziehe mich wiederum auf einen unverdächtigen Kronzeugen. In dem Fall ist es die Bundesagentur für Arbeit, die uns Abgeordnete regelmäßig einlädt und über die aktuellen Zahlen informiert, sowohl was die Bevölke
Sie sagt, dass sich ihren Berechnungen nach die Zahl der 20- bis 60-Jährigen bis zum Jahr 2050 überproportional reduzieren wird. Das bedeutet, dass wir, wenn gleichzeitig die Zahlen der Rentnerinnen und Rentner steigt, mit zusätzlichen Lasten zu kämpfen haben und dafür die ausreichende Vorsorge nicht getroffen ist.
Das heißt, der demografische Wandel ist dann, wenn man mehr Schulden macht, wenn man mehr Zinsen zahlen muss, weniger Steuerzahler zur Verfügung hat und es gleichzeitig versäumt, die richtigen Schwerpunkte im Rahmen des Haushalts zu setzen, nicht zu gestalten.
Als CDU-Fraktion setzen wir zwei, wenn man die Haushaltskonsolidierung dazu nimmt, drei entscheidende Schwerpunkte. Der erste Schwerpunkt ist die Bildung, weil wir der Auffassung sind, dass die Kinder die Zukunft unserer Volkswirtschaft sind und wir nichts Klügeres tun können, als gerade in die Zukunft unserer Kinder zu investieren.
Der zweite große Schwerpunkt ist das 200-MillionenInfrastrukturprogramm, das wir in Rheinland-Pfalz starten wollen, insbesondere dadurch, dass wir die Kommunen, die vor Ort am besten wissen, wie optimal vonseiten der öffentlichen Hand investiert werden kann, mit zusätzlichem Geld ausstatten. Das Dritte ist, dass wir das Ganze seriös gegenfinanzieren.
Herr Ministerpräsident, ich kann mir vorstellen, wo der Rechenfehler der Mitarbeiter des Finanzministeriums liegt.
Nein, er steht dort hinten. Ich kenne Herrn Beck. Herr Beck kann auch mit seinen Ohren von hinten hören.
Ich möchte es Ihnen einfach noch einmal vorrechnen. Ich möchte es deshalb auch Ihnen vorrechnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ich nach wie vor darauf setze, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir als Land stehen, nur als gemeinsame Kraftanstrengung lösen können und deshalb mein Wunsch bzw. unser aller Wunsch an Sie ist, dass Sie sich nicht unseren richtigen, unseren guten Ideen verschließen, sondern unseren Haushaltsanträgen zustimmen.
Wir kalkulieren für einen Lehrer bei unseren Haushaltsanträgen 40.000 Euro Jahresgehalt. Herr Deubel, da können Sie jetzt sagen: Ist die Zahl valide? 40.000 Euro für einen Lehrer, halten Sie das für plausibel?
Wir haben 40.000 Euro kalkuliert, weil wir erstens – sehr richtig, Herr Minister – an den Pensionsfonds keine Abführung leisten, solange der Pensionsfonds rein kre
ditfinanziert ist. Zweitens stellen wir nicht gleich Oberstudiendirektoren ein. Wir freuen uns, wenn auf den Schulen vernünftige Lehrer, die frisch von den Hochschulen kommen und jung und voller Tatendrang sind, in Rheinland-Pfalz einen Arbeitsplatz finden.
Also, wir kalkulieren mit 40.000 Euro. Das heißt, 1.000 Lehrer kosten 40 Millionen Euro. Soweit sind sicherlich die Mitarbeiter Ihres Hauses und wir als CDU-Fraktion uns einig. Wir stellen diese 1.000 Lehrer aber jetzt – ich bitte, dass Sie noch einmal mit Ihrer Kollegin, Frau Ahnen, reden – nicht am 1. Januar 2009 ein.