Der Ausbau der Ganztagsschulen, der bereits seit dem Jahr 2002 von der Sozialdemokratischen Partei in diesem Land umgesetzt wurde, wird fortgesetzt. Zu den über 400 Ganztagsschulen in Angebotsform werden in den Jahren 2009 und 2010 jeweils rund 50 Ganztagsschulen hinzukommen.
Herr Baldauf, das geschieht, wenn es die Eltern, die Lehrer und die Schulträger wollen. Diese wollen das alle. Denken Sie einmal, es wollen mehr, als wir überhaupt anbieten können.
Das bedeutet, dass bis zum Jahr 2011 mindestens ein Drittel aller Schulen über ein Ganztagsangebot verfügt. Das war ehrgeizig. Das ist ehrgeizig und vorbildlich in Deutschland. Das wird überall anerkannt, nur nicht von der CDU in Rheinland-Pfalz.
Das ist eine Gestaltung der Schulangebote nach den gesellschaftlichen Erfordernissen. Dafür nehmen wir Geld in die Hand, um die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Wir warten nicht, bis das Kind buchstäblich in den Brunnen gefallen ist, sondern wir handeln vorausschauend und verlässlich. Für die Menschen in Rheinland-Pfalz bedeutet dies, die Landesregierung hat dieses Vorgehen vor Jahren angekündigt und umgesetzt. Ministerin Doris Ahnen steht dafür, dass diese Zusagen eingehalten werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang ein Zitat von Hannah Arendt verwenden: Die Zukunft vorauszusehen ist ganz
Meine Damen und Herren, genau das geschieht in der Politik der SPD in Rheinland-Pfalz. Das ist ein Paradebeispiel dafür.
Die Schulstruktur in Rheinland-Pfalz wird zukunftsfest entwickelt. Hauptschulen und Realschulen werden zur Realschule plus mit Möglichkeiten der Fachoberschule, dem Ansatz „Keiner ohne Abschluss“, dem gemeinsamen Besuch der 5. und 6. Klasse und einem eigenen Hauptschulabschluss, der dort stattfindet, zusammengeführt.
Das geschieht mit erheblichen Veränderungen, die diese Schule in dem Konzert der Schulen als attraktives Angebot gestalten wird.
Das machen wir mit den Menschen. Nach einem Jahr Vordiskussion haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der jetzt diskutiert wird. Wir haben mit Verbänden, mit den Eltern diskutiert.
Das haben wir mit Lehrerinnen und Lehrern diskutiert. Irgendwo gab es eine Pressemitteilung, dass wir mit dem Gesetz von Ihnen nicht zurande kämen. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, jetzt wird es schnell gemacht und übers Knie gebrochen.
Wir nehmen uns Ziele vor, wir diskutieren das auch mit der Bevölkerung. Wir haben den Mut, das vernünftig umzusetzen. Dafür werden wir in der Bundesrepublik gelobt, dass das in Rheinland-Pfalz so vorbildlich passiert.
Wir stellen mehr Lehrerinnen und Lehrer ein, weil das notwendig ist und die Klassenstärken anders sind. Die Mittel dafür werden im Haushalt bereitgestellt. Das geschieht mit dem Augenmaß, wie es finanzierbar ist. Das ist immer ein Spagat zwischen vielleicht maximal Wünschenswertem und dem, was man stemmen kann, wenn man haushaltspolitisch verantwortlich ist.
Meine Damen und Herren, Herr Baldauf, die Positionen in Ihrer Fraktion zu der Frage der Schulweiterentwicklung konnten Sie nur zusammenführen, indem Sie diesen Popanz einer Einheitsschule aufgebaut haben, weil es bei Ihnen Leute gab, die gesagt haben, zweigliedrig oder dreigliedrig, es ist doch nicht gut usw.
Sie haben die Position in Ihrer Partei häufiger gewechselt, als viele Kolleginnen und Kollegen das Hemd wechseln.
Sie bleiben in diesen ganz eminent wichtigen Politikfeldern Antworten schuldig, wo die CDU tatsächlich steht und wohin sie will, um die Zukunft zu entwickeln.
Er hat gesagt, einige Schulsozialarbeiter mehr an den Brennpunkten, und dann ist alles okay, und einige Lehrer mehr, dann ist alles okay.
Ich sprach eingangs meiner Ausführungen von Mut. Ja, wir haben den Mut zu entscheiden, weil die Bevölkerung erwartet, dass wir sie bei solch schwierigen Entscheidungen mitnehmen.
Meine Damen und Herren, Bildungsinvestitionen erfolgen natürlich nicht nur im Schulbereich, sondern bei den ganz Kleinen genauso wie im Universitätsbereich. Wir wollen erreichen, dass Bildungsangebote von den Kleinsten bis zum Abschluss einer universitären Ausbildung möglichst kostenfrei zur Verfügung stehen ohne Sortieren nach sozialer Herkunft und Familie. Das unterscheidet uns teilweise von den Freien Demokraten. Chancen durch gezielte Förderung ohne Barriere durch Zahlungsverpflichtungen ist das Ziel.
Wir alle wissen auch, dass Bildung der zentrale Schlüssel für mehr Wachstum in der Zukunft ist. Ohne Investitionen in Forschung, ohne solide ausgebildete Fach- und Führungskräfte, ohne eine breite Fremdsprachenkompetenz und ohne Investitionen in soziale Kompetenz gehen heute schon die Chancen für die Zukunft verloren. Deshalb kann man sich nicht hinsetzen und alles Geld nur sparen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben und um die Nettoneuverschuldung wegzubringen. Wir müssen investieren, um Zukunftschancen für künftige Generationen zu erreichen.
Sie wissen, dass das seit 2005 etablierte Hochschulprogramm „Wissen schafft Zukunft“ für den Zeitraum 2009 bis 2013 auf 40 Millionen Euro aufgestockt wird und aktuell noch um ein Sondervermögen in Höhe von 200 Millionen Euro ergänzt wurde. In den Jahren 2009 bis 2013 erhalten die Hochschulen und Forschungseinrichtungen damit zusätzlich insgesamt 400 Millionen Euro.
Ja, auch hier weiß ich um den Diskussionsstand – das weiß natürlich auch die Bildungsministerin –, dass in Rheinland-Pfalz die Hochschulen traditionell nicht überragend mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Wir haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich an dieser Situation gearbeitet und Verbesserungen erreicht. Werner Kuhn, wenn ich da hinschaue, das haben wir auch gemeinsam gemacht – das ist gar keine Frage –, weil der Weg richtig ist.
Nicht übersehen werden darf hierbei allerdings auch, dass durch den Finanztransfer vom Bund auf die Länder, die Sie genannt haben, Herr Kollege, Bayern oder Baden-Württemberg erheblich mehr Forschungsmittel erhalten und davon profitieren, weil sie traditionell ganz andere Forschungseinrichtungen haben.