Wir haben dann in dieser Anhörung im Ausschuss von den Experten ganz klar bestätigt bekommen, dass die Aufwendungen des Landes im Bereich der Hochschulen seit Jahren im Vergleich unter den durchschnittlichen Ausgaben der anderen Bundesländer zurückliegen.
Sie liegen auch weit zurück, wenn man das Sondervermögen einrechnet. Was besonders schockierend war, trotz Sondervermögen geht die Schere zwischen Rheinland-Pfalz und den anderen Bundesländern weiter auseinander. Das sind doch Dinge, die man hier auch einmal zur Kenntnis nehmen muss.
Wir können davon ausgehen, dass Rheinland-Pfalz auch in vielen weiteren Studien letzte oder vorletzte Plätze belegen wird. Die geplante Erhöhung – so die Sachverständigen – könne nur ein erster Schritt sein. Da stimmen wir auch zu. Weitere 90 Millionen Euro wären nötig – und zwar wären sie pro Jahr nötig –, um gerade einmal ein Mittelmaß in den Bundesländern zu erreichen, von der Spitze hier gar nicht zu sprechen.
Dazu passt dann auch die gestern veröffentlichte Studie „Bildungsmonitor 2008“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Rheinland-Pfalz belegt da mit 58,65 Punkten Platz 9 und gehört zum Mittelfeld. Für die leichte Tendenz nach oben ist aber laut Studie ausschließlich der Bereich Grundschule, und hier der Bereich frühe Fremdsprachenbildung, zuständig. Negativ – ich zitiere hier aus der „Rheinpfalz“ – fiel den Experten auf, dass in Rheinland-Pfalz die Zahl der Promotionen unter dem Landesdurchschnitt liegt. Auch konnte Rheinland-Pfalz nicht so viele Drittmittel einwerben wie andere Länder. Ich beende hier an dieser Stelle das Zitat. So weit die „Rheinpfalz“ von gestern.
Meine Damen und Herren, wir haben an dieser Stelle in den letzten Jahren immer wieder die Unterfinanzierung, die schlechte Grundausstattung, die geringe Autonomie und auch die schlechte Betreuungsrelation thematisiert.
Frau Ministerin, wenn Ihnen die Situation in unseren Hochschulen in diesem Land nicht egal ist – und wir unterstellen Ihnen, dass es nicht egal ist –, wenn Ihnen die Situation der Studierenden wirklich am Herzen liegt, müssen Sie Farbe bekennen und erklären, wie Sie Hochschulen zukünftig ausreichend und auskömmlich finanzieren wollen. Wir erkennen es an, dass Sie den Hochschulen etwas mehr Geld zur Verfügung stellen. Aber dieses Landesgesetz ist alles andere als ein konsequentes, transparentes und nur annähernd ausreichendes Finanzierungskonzept. Hier müssen Sie nacharbeiten.
Ich darf weitere Gäste begrüßen, und zwar den Landfrauenverein Kapellen-Drusweiler, Mitglieder des VdK Rheinland-Pfalz – Ortsverband Mayen – sowie den Gewinner beim Quiz anlässlich des Rheinland-PfalzTags 2008, Herrn Wolfgang Remer. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beitrag von der CDU, von Frau Huth-Haage, war wieder ein Kapitel von der Wünsch-dir-was-Politik, ohne zu erklären, wie man das finanzieren soll.
Natürlich sind wir alle der Meinung, dass wir den Hochschulen mehr Geld geben wollen, wenn wir könnten. Aber es gibt Haushaltsberatungen, und wir stehen in Verantwortung dafür, diesen Haushalt gegenüber der Öffentlichkeit zu verantworten.
Vor diesem Hintergrund ist dieses Sondervermögen, das jetzt im Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wird, eine enorme Herausforderung und Anstrengung, die die Landesregierung unternommen hat, um die Hochschulen in unserem Land zu stärken.
Vor diesem Hintergrund von einem Marketing-Gag zu reden, finde ich schon fast einen Skandal, genauso wie die Tatsache,
Was diese Rankings anbelangt, auf die Sie sich beziehen, möchte ich Sie selbst zitieren, dass Sie in einer der letzten Sitzungen gesagt haben, diese ganzen Rankings seien mit Vorsicht zu genießen, und das tun wir auch.
Was die Vorschläge anbelangt, die Sie einfordern, frage ich Sie – bei den Haushaltsberatungen geht es darum, Forderungen aufzustellen –, was Sie gemacht haben? – Seit 2004 ist eine Forderung von 5 Millionen Euro gekommen, die wir in den Haushalt einstellen sollten. Das war es dann gewesen. Dann klagen Sie darüber, dass nicht genügend Geld für die Hochschulen zur Verfügung gestellt würde.
Außerdem, wie ist es mit dem Vorteilsausgleich, den Frau Ministerin eben angesprochen hat, dass sich die Länder gegenseitig unterstützen müssen, wer mehr Studierende aufnimmt? – Keine Aussage von Ihnen zu diesem Thema. Wir haben da klare Positionen.
Aber ich möchte noch einmal systematisch auf das Sondervermögen eingehen. Im Januar hat die Landesregierung angekündigt, dass sie 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen will. Das sind 40 Millionen Euro zusätzlich für die Hochschulen und die Wissenschaft. Sie werden verlässlich zur Verfügung gestellt. Damit setzt die SPDgeführte Landesregierung ihren seit 1991 beschrittenen Weg, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung deutlich stärker als den Gesamthaushalt zu steigern, konsequent fort.
Die Frau Ministerin hat sie ausführlich beschrieben. Aber ich denke, man sollte sie in Kurzform noch einmal nennen: weitere Verbesserung der Studienbedingungen bei einer wachsenden Zahl von Studierenden in RheinlandPfalz, weitere Verbesserung der Wettbewerbsposition der Hochschulen und eine klare Profilbildung in Forschung und Lehre, Gewinnen und Halten von Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern und deutliche Unterstützung ihrer Arbeit in Rheinland-Pfalz, eine noch intensivere Förderung von exzellenten Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern, weiterer Ausbau der Forschungsinfrastruktur sowie Ausbau strategischer Partnerschaften von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, darüber hinaus eine Intensivierung des Wissenstransfers durch verstärkte forschungsintensive Cluster zwischen den Hochschulen und den Unternehmen.
Ganz entscheidend ist, dass durch die Festlegung auf einen Zeitraum von fünf Jahren die Hochschulen durch das Sondervermögen eine hohe Planungssicherheit erhalten. Es vereinfacht diese Planungssicherheit und das Realisieren von Projekten. Forschung und Lehre werden von den zusätzlichen Mitteln profitieren und gezielt ausgebaut und gestärkt. Über den Hochschulpakt hinaus soll mit dem Sondervermögen die Personalausstattung der Hochschulen mit ca. 200 Stellen zusätzlich verbessert werden.
Was den Hochschulpakt und seine Umsetzung angeht, hat die Frau Ministerin deutliche Worte gefunden. Im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern nimmt Rheinland-Pfalz einen Spitzenplatz ein. Wir haben ein Plus bei den Erstsemestern von 27 %, während wir bei den anderen westlichen Flächenländern ein Minus von 3 % verzeichnen können.
Sie wissen auch, dass wir im Bereich „Wissen schafft Zukunft I“ die Summe ebenfalls erhöht haben. Insofern können wir feststellen, dass es nicht nur diese 200 Millionen Euro sind, sondern insgesamt 400 Millionen Euro, die in Rheinland-Pfalz zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Der Hochschulstandort wird also in einer richtigen Weise gestärkt. Dieses Sondervermögen wird nämlich unisono von allen Hochschulen nachdrücklich begrüßt und findet deshalb unsere Zustimmung.
Man muss kein Haushaltsexperte sein, um zu erkennen, dass die Bildung des Sondervermögens eine enorme Herausforderung für die Landesregierung darstellt. Ich habe es eingangs erwähnt. Aber dazu gehört dann auch, und das sage ich im Namen meiner Fraktion, wir danken ausdrücklich Frau Ministerin Ahnen für die inhaltliche Ausgestaltung sowie Finanzminister Deubel für die finanztechnische Realisierung dieses Projekts; denn das ist schon eine herausragende Leistung.
Was für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang besonders wichtig ist, ist die Tatsache, dass wir mit der Bildung des Sondervermögens beweisen können, dass wir eine geschlossene Bildungskette mit einer sozialdemokratischen Prägung vorzeigen können. Von den Fördermöglichkeiten schon im Kindergartenalter bis hin zur Unterstützung der Universitäten und Fachhochschulen stellt RheinlandPfalz hervorragende Bildungschancen bereit.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein wenig ausholen, auch hinsichtlich der Diskussion, die gestern stattgefunden hat. Frau Ministerin hat gestern mehrfach auf die herausragende Bedeutung der Bildungspolitik für unser Land hingewiesen, auch mit Blick auf die vorschulische Bildung. Das hat sehr wohl in dieser hochschulpolitischen Diskussion etwas damit zu tun, was in der vorschulischen Bildung passiert.
Ich möchte deutlich unterstreichen, die Probleme, die wir von Anfang an erst gar nicht schaffen, schaffen uns auch qualitativ hochwertige Ausbildungen und führen dazu, dass wir junge Menschen besser qualifizieren können, als wenn wir erst viel später in die Finanzierung und Verbesserung unseres Bildungssystems einsteigen.
Diese Ausgaben sind also genau dort, wo sie verwendet werden, am richtigen Ort und steigern insgesamt das Bildungsniveau in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz tritt auch mit der Bildung des Sondervermögens erneut den Beweis an, dass eine solide finanzierte Hochschulpolitik auch ohne die Erhebung von Studiengebühren möglich ist, und sie wissen, das ist ein wichtiges Anliegen für uns.
Die FDP ist mit einer anderen Idee, einem ganz anderen Vorschlag zur Finanzierung unserer Hochschulen in die Diskussion eingetreten. Ich sage bei allem Respekt für zahlreiche konstruktive Beiträge, die Sie zu diesem und
Seien Sie versichert, dass wir dafür kämpfen werden, dass dieses Ungetüm nicht das Licht der Welt erblicken wird. (Zurufe von der FDP)