Die Fachhochschulen wollen die zusätzlichen Professuren nutzen, um entsprechend ihres jeweiligen Profils das Lehrangebot gezielt zu verbreitern und zu verbessern. So plant die Fachhochschule Bingen die Stärkung der Studiengänge Agrarwirtschaft und Biotechnik. An der Fachhochschule Kaiserslautern wird der Bereich Energietechnologie und Energietechnologiemanagement ausgebaut. Der Fachbereich Gestalten ist einer der Schwerpunkte an der Fachhochschule Trier, um nur einige Beispiele für die Planungen der Hochschule zu nennen.
Darüber hinaus sollen die Fachhochschulen insgesamt 40 zusätzliche Stellen im Rahmen eines Assistenten
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begabte junge Menschen wissen, dass sie an rheinland-pfälzischen Hochschulen auf einem guten, einem hohen Niveau ausgebildet werden. Die positive Entwicklung der Studierendenzahlen belegt dies eindrucksvoll.
Mit dem Sondervermögen wird dafür Sorge getragen, dass wir dieses Qualitätsniveau zukünftig sichern können. Rheinland-Pfalz darf für sich in Anspruch nehmen, eines der wenigen Bundesländer zu sein, das in den zurückliegenden Jahren einen wirklich aktiven Beitrag dazu geleistet hat, möglichst vielen jungen Menschen einen Studienplatz anzubieten. Rheinland-Pfalz ist aus einem einstigen Exportland zu einem Importland von Studierenden geworden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um den zukünftig wachsenden Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften zu decken.
Es ist mittlerweile politischer Konsens, dass Deutschland um seiner Zukunftsfähigkeit willen mehr und nicht weniger akademisch ausgebildete Menschen braucht. Gerade in diesen Tagen ist das Konsens.
Aber mein Gedächtnis kann gar nicht so kurz sein, als dass ich mich nicht an die gegenteiligen Debatten auch hier in diesem Haus erinnern könnte.
Es war ein wichtiger Meilenstein, dass sich Bund und Länder auf den Hochschulpakt verständig haben. Aber bei Weitem nicht alle Länder schaffen es, die Studienanfängerzahlen in dem vereinbarten Ausmaß zu erhöhen. Unsere direkten Nachbarn haben im vergangenen Jahr nicht mehr, sondern sogar weniger Studienanfänger aufgenommen. Baden-Württemberg mit minus 2,2 %, Hessen mit minus 0,4 % und das Saarland mit minus 3,1 % haben eine negative Bilanz. Die beiden größten Bundesländer, Bayern plus 1,7 % und Nordrhein-Westfalen plus 2,3 %, bleiben bei ihren Zuwächsen unter dem Durchschnitt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Hochschulpakt etwas anderes vereinbart. Das werden aus meiner Sicht alle Länder bringen müssen.
Man kann es zugespitzt so formulieren, Rheinland-Pfalz hat im letzten Jahr als einziges westdeutsches Flächenland seine Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt erfüllt, sogar deutlich übertroffen.
Wenn wir auf Bundesebene zwischen Bund und Ländern Vereinbarungen treffen, dann setzen wir unsere Zusagen auch um. Das gilt auch in Bezug auf die Finanzierung der Studienanfängerplätze. Im Rahmen des Sondervermögens wird die Landesregierung anders als manch anderes Land die Bundesmittel in voller Höhe mit zusätzlichen Landesmitteln gegenfinanzieren. Damit
wird klar, die Landesregierung lässt die Hochschulen bei der Aufnahme zusätzlicher Studierender nicht im Stich, sondern steht zu ihren Zusagen. Die Hochschulen können auch in Zukunft mit weiter steigenden Mittelzuweisungen rechnen.
Mit dem Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft II“ wollen wir in einem zweiten Schwerpunkt die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz im Bereich der Forschung stärken. Rund 20 Millionen Euro jährlich sollen ab 2009 zusätzlich aus dem Sondervermögen für die Unterstützung der Spitzenforschung und für den Aufbau der Forschungsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Es ist unser Ziel, dass die Hochschulen in einem schärferen wissenschaftlichen Wettbewerb ihre Möglichkeiten auf wissenschaftliche Erfolge, auf Gewinnung exzellenter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auf Kooperation mit wichtigen Partnern und auf Einwerbung von Drittmitteln weiter verbessern.
Dabei geht es einerseits um die wissenschaftliche Reputation unserer Hochschulen. Eng damit verbunden ist andererseits die Ansiedlung oder Ausgründung neuer Unternehmen in der jeweiligen Hochschulregion oder die Verbesserung der Marktposition bereits bestehender Unternehmen, die mit den Hochschulen kooperieren. Kurz, es geht auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Rheinland-Pfalz im Konkurrenzkampf um Wissenspotenziale und Wirtschaftskraft.
Sie bildet den Kern der Profilbildungsstrategie unserer Universitäten und sichert die internationale Sichtbarkeit und nationale Reputation. Wir wollen damit natürlich auch unsere Chancen in einer zweiten Runde der Exzellenzinitiative verbessern.
Durch zusätzliche Mittel sollen die Universitäten dabei unterstützt werden, besonders ausgewiesene Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher in Rheinland-Pfalz zu halten oder für Rheinland-Pfalz neu zu gewinnen. Ergänzt wird dieses Programm durch den Ausbau des Max-Planck-Graduate-Centers an der Universität Mainz, in dem zukünftig gemeinsam die Doktorandenausbildung verankert sein soll.
Wir wollen z. B. das Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik in Kaiserslautern und das Forschungsinstitut für Glas und Keramik in HöhrGrenzhausen erweitern. Die Kaiserslauterner Abteilung des Fraunhofer-Instituts für physikalische Messtechnik Freiburg, die sich mit Lasertechnologie in der Sicherheitsforschung befasst, soll zusätzliche Anbindungs- und Arbeitsmöglichkeiten erhalten. Auch das sind nur einige
Wir wollen darauf achten, dass die Innovationskraft und das erarbeitete Wissen in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch besser landesweit und regional vernetzt und zur Schaffung von Wettbewerbsvorteilen genutzt werden kann. Dazu wollen wir insbesondere in Cluster investieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vielfältigen Initiativen, von denen ich heute nur einige Beispiele nennen konnte, haben aus meiner Sicht ein strategisches Ziel. Das wird aus dem Namen des Programms deutlich: „Wissen schafft Zukunft“. – Wir wollen die Grundausstattung unserer Hochschulen verbessern. Wir wollen die Forschung fördern. Wir wollen dabei auf eine gezielte Mischung aus Autonomie der Hochschulen und gleichzeitig Leistungsanreizen auf Landesebene setzen. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn der Gesetzentwurf Ihre Zustimmung findet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Landesgesetz zur Bildung eines Sondervermögens, das den tollen Titel „Wissen schafft Zukunft II“ trägt. Ich möchte von Anfang an für meine Fraktion klar betonen, die CDU freut sich über jeden Euro, der zusätzlich in die rheinlandpfälzischen Hochschulen fließt.
Frau Ministerin, seit nahezu zehn Jahren fordert meine Fraktion eine bessere finanzielle Ausstattung. Hätten Sie den einen oder anderen Antrag unserer Fraktion angenommen, hätten wir die Probleme nicht, über die wir heute hier diskutieren müssen.
Frau Ministerin Ahnen, Sie haben eben wieder ein wahres Feuerwerk gezündet, wie toll und wie großartig in Rheinland-Pfalz alles sei.
Bevor ich jetzt auf die Einzelheiten des Gesetzes zu sprechen komme, gestatten Sie mir noch einmal eine Bemerkung zum zeitlichen Ablauf. Das ist vielleicht in Vergessenheit geraten. Was war denn Ende letzten Jahres bei uns im Land los? Wir hatten überall Studierendenproteste, landauf und landab, ob in Koblenz, ob in Landau, ob in Trier. Die Studenten sind auf die Straße
gegangen und haben gegen ihre schlechten Studienbedingungen protestiert. Sie haben zu Recht protestiert.
Die Zeitungen waren voll. Dazu noch haben die Oppositionsfraktionen eine Anhörung im Ausschuss zum Thema „Autonomie und finanzielle Ausstattung der Hochschulen“ beantragt. Wenige Tage vor dieser Anhörung ist dann ein tolles Programm – ein Sondervermögen – verkündet worden.
Meine Damen und Herren, das merkt man diesem Landesgesetz auch an. Es ist mit heißer Nadel gestrickt worden. Es ist unter Druck gemacht worden. Die Landesregierung hat eine PR-Aktion gebraucht, weil einfach der Druck zu groß war. Die Wogen mussten ein wenig geglättet werden. Meine Damen und Herren, so war es.
Frau Ministerin, ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, wären Sie an dieser Stelle einmal selbstkritisch gewesen und hätten gesagt, wir sehen es ein, wir haben eine Unterfinanzierung, wir haben in den letzten Jahren bei diversen Studien nicht so sehr gut abgeschnitten, wir müssen da ein bisschen nachlegen, wir fangen mit kleinen Schritten an, wir geben 40 Millionen Euro und finanzieren die solide, seien Sie sicher, Sie hätten hier auch die Zustimmung der CDU-Fraktion bekommen.
Aber noch einmal zur Chronologie des Gesetzes: Die Landesregierung hat am 9. Januar 2008 angekündigt, ein Sondervermögen einzurichten, das in dem laufenden Haushaltsjahr 2008 mit 200 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Diese Mittel sollen in den Jahren 2009 bis 2013 mit jährlich 40 Millionen Euro zusätzlich den Hochschulen des Landes zugute kommen. Die Einrichtung wird über die überplanmäßigen Steuereinnahmen im laufenden Haushalt finanziert. Das Land bildet also eine Rücklage aus überschüssigen Einnahmen, die in den folgenden fünf Jahren ausgegeben werden.
Es werden keine Vermögenswerte verkauft. Es wird kein Landesvermögen herangezogen. Das ist auch das haushaltsrechtliche Problem, das wir darin sehen. Überplanmäßige Steuereinnahmen werden nicht zur Minderung der Nettoneuverschuldung eingesetzt, sondern zur Bildung einer Rücklage. Frau Ministerin, das verstößt gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit.
Meine Damen und Herren, es ging hier auch nicht um Wirtschaftlichkeit. Es ging nicht um Nachhaltigkeit. Es musste, wie ich eben versucht habe aufzuzeigen, ein Marketing-Gag her.