Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem, was Herr Gebhart gesagt hat, von meiner Seite nur wenige Anmerkungen. Erstens – das können Sie sich wirklich niederschreiben –: Ich weise hier den Vorwurf, dass ich
Sollte mir, wie Ihnen im Übrigen eben bei Ihrer Rede – das wird man dann dem Protokoll entnehmen können –, ein Versprecher passiert sein, wobei ich noch nicht einmal beurteilen kann, ob es so war,
und Sie wollen mir daraus eine Lüge unterstellen, so weise ich auch das entschieden zurück, um das deutlich zu machen.
Es ist gar nicht nötig, dass ich darüber hinaus zu diesem Vorgang Stellung nehme. Mir ist er nicht bekannt. Mir ist auch gar kein Schreiben des Parlamentspräsidenten bekannt. Ich weiß auch nicht, ob es ein allgemeines oder vielleicht ein auf irgendeinen Vorgang Bezug nehmendes ist, der vielleicht etwas mit mir zu tun hat. Das weiß ich nicht.
Wir werden den Parlamentspräsidenten bitten, uns dies offen und klar wiederzugeben. Dann können wir sehen, ob daraus eine solche Debatte wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat – Frau Mohr hat es gesagt – haben wir uns natürlich überlegt, was die CDU mit dieser Aktuellen Stunde gemeint haben könnte. Ein aktueller Bezug muss gegeben sein.
Wir waren alle der Meinung gewesen, die CDU hätte uns das, was sie der Öffentlichkeit auf ihrer Klausurtagung angekündigt hat, dass sie sich mit einem energiepolitischen Konzept aus Sicht der CDU auseinandersetzt, heute vorgestellt.
Etwas anderes konnten wir uns gar nicht vorstellen; denn ansonsten war kein aktueller Bezug ersichtlich.
Wir haben auf die Homepage der CDU geschaut, was dort zum Thema „Energiepolitik“ steht. Dort fanden wir gerade einmal 23 Zeilen zur Energiepolitik, davon allerdings sind 15 Zeilen ein Plädoyer für die Notwendigkeit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Angeblich habe dies noch positive Effekte auf den Preis, was natürlich auch Quark ist. Gerade einmal acht Zeilen sind ein Bekenntnis für eine nachhaltige Energieversorgung, im Übrigen auch ganz allgemein zum Ausbau der erneuerbaren Energien, aber mehr natürlich auch nicht. Im Übrigen steht darin auch der Satz, dass die CDU nun dafür sei, dass – wohlgemerkt – hoch effiziente Kohlekraftwerke gebaut würden,
nämlich dann, wenn sie alte Kraftwerke ersetzen. Einmal abgesehen von der Tatsache, dass dies im Rahmen des
(Schreiner, CDU: Wir haben kein effizientes Kohlekraftwerk, Frau Ministerin! Wir haben keins, wir wollen eins!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Standort Mainz wird tatsächlich ein altes Kohlekraftwerk, das vom Netz gegangen ist, durch ein hoch effizientes Kraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung ersetzt.
Dies haben Sie auf Ihrer Homepage dargestellt, und es ist wenigstens das in kurzer Form, aber Ihre Politik sieht ganz anders aus.
Dass man den Vorgaben des Parteivorsitzenden nicht folgt, kann ich auch am Beispiel Trier erklären. In Trier hat die CDU entschieden, dass sie sich nicht an einem hoch effizienten Kraftwerk, sondern an einem weniger effizienten, sogenannten Kondensationskraftwerk beteiligt, und zwar nicht in Rheinland-Pfalz, sondern in Hamm in Nordrhein-Westfalen. Dort haben vor Kurzem eine andere Mehrheit und der Oberbürgermeister in Trier mit vereinten Kräften verhindert, dass dies geschieht. Aber dies würde auch Ihren Vorstellungen entsprechen.
Das heißt, das, was Sie an Energiepolitik debattieren, ist ohne jegliche Substanz. Sogar das, was Sie formulieren, wird durch die Realität des Faktischen vor Ort, durch klares Handeln Ihrer Parteimitglieder jedes Mal wieder erneut konterkariert. Darüber kann man einmal sprechen, wenn es um die Energiepolitik geht und Sie das auf die Tagesordnung setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ja, diese Landesregierung hat ein sehr ambitioniertes energie- und klimapolitisches Konzept. Wir haben dies in einer sehr ausführlichen Regierungserklärung vor mehr als einem Jahr verdichtet dargestellt. Wir haben in diesem Konzept auch deutliche Ziele formuliert. Wir haben formuliert, dass wir Klimaschutz, Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige und bezahlbare Preise und die Schaffung von Arbeitsplätzen über die neuen Energiekonzepte miteinander verbinden. Wir haben vier Säulen formuliert: Energie einsparen, Effizienztechnologie voranbringen, erneuerbare Energien ausbauen sowie Eigenerzeugung im Land stärken. –
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder dieser vier Bausteine wird ganz konkret von uns vor Ort systematisch umgesetzt. Die Energieeinsparkampagne ist – das kann man schon sagen – ein Renner und hat eine enorme Dynamik entwickelt. Wenn ich Ihnen sage, dass wir allein in diesem Jahr landesweit 130 Veranstaltungen vorbereitet und zum Teil bereits durchgeführt haben – der nächste Aktionstag findet am 27./28. September statt –, wenn Sie berücksichtigen, dass wir bisher 200.000 Menschen erreicht haben, so zeigt dies diese enorme Dynamik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bauen auch die anderen Säulen gezielt aus. Zum Stichwort „Effizienz“ kann ich sagen, ich habe in diesem Sommer zusammen mit anderen Partnern die Kraft-WärmeKopplungs-Initiative Rheinland-Pfalz vorgestellt, und auch die erneuerbaren Energien sind mit unglaublicher Dynamik auf dem Vormarsch. Dies ist konkrete Energiepolitik.
Um Ihnen noch einmal die Ziele in Zahlen zu nennen: Wir wollen und wir werden gerade ob der enormen Dynamik, die Sie bei den Debatten, die Sie führen, überhaupt nicht wahrnehmen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 sicher erreichen, was den Anteil von 30 % am Stromverbrauch aus erneuerbaren Energien angeht. Wir sind sicher, dass wir das erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch die Kraft-Wärme-Kopplung über den Bundesdurchschnitt hinaus ausbauen können. Wir haben das ambitionierte Ziel von 30 %. Auch dies ist eine sehr konkrete Zahl, und ich bin sicher, dass wir sie angesichts der Dynamik, aber auch unserer Förderprogramme erreichen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich mit diesen ganz konkreten Fragen auseinandersetzen würden. Wir von der Landesregierung brauchen es nicht, aber die Menschen hätten schon ein Interesse daran zu hören, welche Energiestrategien die CDU eigentlich für unser Land hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht selbstverständlich um die Zielsetzungen in der Energiepolitik, eine entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Aber ob ich davon spreche, ob wir 30 % bis zum Jahr 2020 oder bis 2030 erreichen wollen, ist doch ein zentraler Punkt, über den man nicht einfach so hinweggehen kann.
Nun ist offensichtlich einmal ein Fehler passiert. Ich hätte Respekt, wenn Sie uns sagen würden, der Fehler ist passiert. – Kein Mensch hätte mehr darüber gesprochen. – Kein Mensch!
Gravierend ist dieser Vorgang aber erst durch Ihren eigenen Umgang mit diesem Fehler geworden, und in diesem Punkt kann ich mich nur wiederholen: Sie haben einen Fehler gemacht, und exakt um diesen Fehler zu vertuschen, haben Sie zu Unrecht das Protokoll geändert. Dann sagen Sie bewusst im Parlament die Unwahrheit, und als vermeintlichen Beleg benutzen Sie das zuvor geänderte Protokoll.
(Licht, CDU: Das ist die Dreistigkeit! – Ministerpräsident Beck: Das ist doch unglaublich! – Licht, CDU: Das ist dreist, wenn das so war! – Bracht, CDU: Das ist unglaublich, Herr Ministerpräsident! Da haben Sie völlig recht! Das ist so!)
Frau Ministerin Conrad, ich bleibe dabei: So kann man mit einem demokratisch gewählten Parlament und mit der Öffentlichkeit nicht umgehen. Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf: Entschuldigen Sie sich in aller Deutlichkeit für diesen Fehler vor der Öffentlichkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, dachte ich mir, es sei Ihnen nichts anderes und nichts Neues mehr eingefallen, und Sie hätten sich in der letzten Woche mit anderen Dingen beschäftigen müssen. Das ist aus meiner Sicht verständlich.
Vorhin musste ich aber feststellen, dass Sie die ungeordneten Zustände, Verwirrungen und das Chaos, das offensichtlich in Ihrer Fraktion herrscht, auch ins Parlament hineintragen wollen.
Es ist schon eine Frage des Umgangs, eine Aktuelle Stunde mit der Überschrift „Energiekonzept der Landesregierung“ zu betiteln und dann Vorwürfe gegenüber Frau Staatsministerin Conrad und gegenüber der Landesregierung zu äußern und Protokolle und Schreiben anzuführen.
Ich glaube, dies hätte man unter einem anderen Titel zusammenfassen müssen, und dann hätten sich alle, die in diesem Parlament sitzen, auch entsprechend darauf vorbereiten können, und wir hätten eine sinnvollere und bessere Debatte zu diesem Thema führen können. Aber