Kapital im Unternehmen gegenüberstehen, also beim Schreiner oder Installateur um die Ecke, ist es entscheidend, qualifizierte Beschäftigte zu finden und zu binden.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig erleben viele dieser Betriebe, dass ihrer Eigenkapitalausstattung in Zeiten von Basel II als Gradmesser der Solidität eine immer größere Bedeutung zukommt. Das sind die Ansprüche, die an ein solches Mitarbeiterbeteiligungsprogramm gerichtet werden müssen und denen wir mit diesem Programm auch gerecht werden.
Die letzte Debatte über dieses Thema liegt schon ein bisschen länger zurück, ich erlaube mir deshalb, die vier Bausteine, die dieses Programm ausmachen, noch einmal zu schildern.
Kern des Programms ist ein Fonds, der bei der ISB aufgelegt wird. Dieser wird aus Beiträgen des Landes gespeist und durch einen Arbeitnehmeranteil ergänzt. Dieser Arbeitnehmeranteil wird in den ersten paar Jahren zu 100 %, danach immerhin noch zu 90 % garantiert.
Das Gesamtbeteiligungskapital wird darauf dem entsprechenden Unternehmen für eine zehnjährige Regellaufzeit zur Verfügung gestellt, und zwar als Teil des Eigenkapitals. Das ist ein Punkt, auf den es ganz besonders ankommt. Im Gegenzug leisten die Unternehmen jährlich einen 5 %igen Garantiezins, der sich im Erfolgsfall auch noch um weitere zwei Prozentpunkte erhöht.
Bei einer erfolgreichen Unternehmensentwicklung ergibt sich daraus eine jährliche Rendite von rund 14 %. Selbst bei weniger guter Unternehmensentwicklung bleibt noch ein jährlicher Gesamtertrag von immerhin noch 9 %.
Als weiteren zentralen Baustein möchte ich auch das Garantieprogramm im Insolvenzfall bezeichnen. Das Beteiligungskapital der Beschäftigten wird dabei bis zu 80 % abgesichert. Ich denke, das ist auch ein ganz zentrales Moment, wenn es darum geht, Vertrauen für solche Programme zu schaffen.
Diese Garantie erstreckt sich auf alle Formen der Mitarbeiterbeteiligung, egal wie der Fonds ausgestaltet ist.
Meine Damen und Herren, schließlich als vierter Baustein wird den Unternehmen ein Beratungsprogramm angeboten. Bis zu 1.200 Euro je Betrieb können abgerufen werden.
Ich würde das gar nicht gering schätzen; denn wir haben es gerade bei diesen Programmen mit Unternehmen zu tun, die ganz bestimmt nicht über eine eigene Abteilung verfügen, die sich auf die Akquise von Fördermöglichkeiten und die Analyse von Programmen, die auf dem Markt unterwegs sind, versteht. Vielmehr ist dies oftmals ein Unternehmen, in dem alle in der Familie und die Beschäftigten gemeinsam arbeiten und abends noch die Buchführung gemacht wird.
Es bleibt deshalb nicht die Zeit, um sich mit solchen Dingen zu beschäftigen. Es ist deshalb ganz entscheidend, dass man professionellen Rat abrufen kann und
„MitarbeiterbeteiligungRLPplus“ gibt es nun ein gutes Jahr. Es ist am 2. Mai 2007 gestartet. Die Zahl der beteiligten Unternehmen und Beschäftigten steigt stetig. Das ist erfreulich, weil wir wissen, dass es Pioniere – und es ist ein Pionierprogramm – immer ein wenig schwerer haben als diejenigen, die in deren Windschatten reisen.
Wir sind tatsächlich unerschlossenes Gebiet, was die Modelle von Kapital- oder Gewinnbeteiligung angeht. Gerade einmal 2 % der deutschen Betriebe kennen Formen der Kapitalbeteiligung. Bei den Gewinnbeteiligungen sind es ein paar mehr, aber nicht wirklich entscheidend mehr.
Bei den Nachbarn in Frankreich arbeitet über die Hälfte der Unternehmen mit Gewinnbeteiligung. In Großbritannien gehören solche Modelle sehr viel selbstverständlicher zur Unternehmenskultur.
Es liegt vor diesen Programmen noch sattes Weideland. Gerade in einer Wirtschaftsnation – wir werden auch morgen anlässlich eines Antrags der FDP-Fraktion über dieses Thema reden können –, die für ihr sozialpartnerschaftliches Modell bekannt ist, können und sollten Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen die Zukunft gehören.
Meine Damen und Herren, aber – es hier zu erwähnen, ist fast überflüssig – Klappern gehört zum Handwerk. Deshalb legen wir Ihnen einen entsprechenden Antrag vor, der genau dies zum Ziel hat.
Wir wissen, es ist ein gutes Programm. Wir können nun auch auf erste erfolgreiche Erfahrungen in der Praxis verweisen.
Herr Präsident, erlauben Sie mir, dass ich an der Stelle zitiere, und zwar die Zeitung „Trierischer Volksfreund“ vom 16. Mai 2008. Ziemlich genau ein Jahr nach dem Start des Programms wird der Firmeneigner von Industriebau Rieder GmbH, Gerhard Rieder, in Platten zitiert. Es wird geschildert, dass sich in seinem Unternehmen bereits 15 der insgesamt 32 Mitarbeiter für diesen Weg entschieden haben.
Bevor ich abgeläutet werde, sage ich das selbst und behalte mir vor, auf die weiteren Punkte in der nächsten Runde zu sprechen zu kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP, in dem es um die Unternehmensnachfolge geht. Das ist ein Problem, auch in Rheinland-Pfalz. Gerade bei den kleineren und mittleren Unternehmen fehlen die Unternehmensnachfolger. Es wird etwa mit einer Zahl von 5.000 gerechnet, die hier fehlen. Deswegen ist es meines Erachtens dringend notwendig, Marketingprogramme zu unterstützen, um für die Unternehmensnachfolge zu werben.
Unternehmensnachfolge bedeutet im Grundsatz auch eine Art Existenzgründung, weil jemand Neues, jemand Junges ein Unternehmen übernimmt. Insofern kann ich dem nur zustimmen, was in diesem Antrag steht, dass die Beratungsleistungen zur Existenzgründung weiterhin gefördert werden, nicht nur durch die Landesregierung, sondern auch durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz und die Kammern, und die Arbeit der Starterzentren gut ist und die Aktionstage der Kammern fleißig besucht werden.
Es geht aber auch darum, dass man den Unternehmerberuf wieder attraktiver macht, das Profil, das Image des Unternehmers wieder ein besseres wird und man Rahmenbedingungen schafft, damit junge Leute sich auch selbstständig machen wollen. Alle Eingriffe, die hier in der Vergangenheit vorgenommen wurden, die dem Unternehmer das Leben schwer machen, führen nicht unbedingt dazu, dass die Söhne oder Töchter den Betrieb übernehmen. Das gilt vor allem für die Bürokratie.
Damit sind wir beim Stichwort. Deshalb lehnen wir dieses Mitarbeiter-plus-Programm ab, weil dies ein bürokratisches Monster geworden ist, das sich in keiner Weise entwickelt und bisher auch nur von einigen wenigen Betrieben in Anspruch genommen worden ist.
Es ist darüber hinaus sehr einseitig auf die Arbeitnehmerseite zugeschnitten. Die Unternehmen selbst haben Probleme, dort mit einzusteigen, weil sie das Fremdkapital teilweise deutlich billiger bekommen als über die stille Beteiligung.
Es sollte einmal ein großes Programm für Deutschland werden als sogenanntes Mitarbeiterbeteiligungsprogramm. Das ist es nicht geworden. Es befindet sich immer noch in den Anfängen. Wir glauben auch nicht, dass es stärker in Anspruch genommen wird, auch wenn
es immer Einzelne geben wird, auf die das vielleicht zutrifft und die das Risiko als Unternehmer übernehmen.
Jedenfalls das Risiko des Unternehmers ist im Grundsatz voll gegeben, das Risiko des Arbeitnehmers ist gleich null. Insofern ist auch hier die Parität nicht gewahrt. Deshalb wird es wahrscheinlich auch von den Unternehmen nicht entsprechend angenommen. Das ist im Grundsatz ein Riesenproblem. Hinzu kommt noch die ganze Bürokratie, die damit verbunden ist.
Ich will Ihnen das im Einzelnen ersparen, auch wenn ich alles wunderbar aufgeschrieben habe, so wie Sie es auch dargstellt haben, Herr Schweitzer. Ich will das gar nicht wiederholen.
Dabei sind wir unterschiedlicher Auffassung. Die Zustimmung unsererseits gibt es für den Antrag „Marketing Unternehmensnachfolge“, den anderen Antrag „MitarbeiterbeteiligungRLPplus“ lehnen wir ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Institut für Mittelstandsforschung in Mannheim hat die Unternehmensübertragungen über einen Zehnjahreszeitraum untersucht und festgestellt, dass in dem Zeitrahmen 1997 bis 2002, also in den ersten fünf Jahren, noch 74 % der Unternehmensnachfolger aus der Familie kamen und im darauffolgenden Fünfjahreszeitraum nur noch 51 %. So weit die Übereinstimmung mit der Einleitung Ihres Antrags.
Wer aber glaubt, dass die Tendenz hin zu mehr Firmenübernahmen durch Mitarbeiter ginge, der irrt. Gestiegen ist nur der Anteil von externen Übernehmern. Der Prozentsatz, bei dem die Firmen von Mitarbeitern übernommen und weitergeführt werden, ging laut dieser Studie nicht nach oben, sondern von 9 % auf 6 % zurück.
Meine Damen und Herren, warum kommen die Mitarbeiterbeteiligungen – Herr Kollege Schweitzer hat darauf verwiesen, dass nur 2 % der Gesellschaften eine Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern haben – seit vielen Jahrzehnten nicht voran?
In den 60er- und 70er-Jahren hat der Arbeitnehmerflügel der CDU entsprechende Vorschläge gemacht. Damals konnten sich die SPD und die Gewerkschaften aus ideologischen Gründen nicht mit einer Vermischung des starren Rollenmusters anfreunden, bei dem sich die Mitarbeiter durch Beteiligungen an ihrem Unternehmen, z. B. bei Tarifverhandlungen, nicht mehr rein als Arbeitnehmer fühlen, sondern zunehmend auch als Unternehmer denken und fühlen.
Deswegen wurden von der SPD damals und auch heute noch komplizierte Fondsmodelle vorgeschlagen – Sie haben es gerade vorhin wieder gehört –, bei denen die Mitarbeiter bitte nur ja nicht direkt an ihren Unternehmen beteiligt werden sollen. Die Unternehmen sollen einen Teil ihres Gewinns an einen Fonds abgeben, der möglichst noch von Gewerkschaftsfunktionären verwaltet werden sollte. Aber sogar den Arbeitnehmern war eine Barausschüttung lieber. Solche Fondsmodelle waren stets wenig erfolgreich.
Kurt Becks Modell eines Deutschlandfonds ist im Kern nichts anderes als eine neue Verpackung mit altem Inhalt. So kam, was voraussehbar war: Nicht einmal 1 % der Unternehmen, die eine Nachfolgeregelung suchten, haben das Modell bisher genutzt. In „SPIEGEL ONLINE“ gibt es eine andere Meldung als die von Ihnen verbreitete. „SPIEGEL ONLINE“ meldete denn auch: „Kurt Becks Modell zur Mitarbeiterbeteiligung in Rheinland-Pfalz floppt“.
Meine Damen und Herren, auch dieser Antrag bringt das Anliegen nicht voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie wollen, dass mehr Mitarbeiter zu Unternehmern werden, dann ändern Sie Ihre Politik in drei Punkten: