Wir haben im Rahmen des Schulgesetzes eine Reihe weiterer Änderungen vorgesehen, nämlich die Stärkung kleiner Grundschulen – darauf bin ich schon eingegangen –, die Sicherstellung des Diskriminierungsschutzes für Schülerinnen und Schüler, die Erweiterung des Bildungsauftrags der Schule und die Erziehung zur Übernahme von Ehrenämtern, was ebenfalls ein Anliegen dieses Hauses ist, ebenso wie die Schaffung einer gemeinsamen Vertretung für Schülerinnen und Schüler über die Schularten hinweg. Wir haben ebenso die Verankerung der AQS sowie eine Stärkung der Stellung des Landeselternbeirates vorgesehen.
Eine wichtige Änderung ist auch im Bereich der Integrierten Gesamtschule vorgesehen. Wir machen die Integrierte Gesamtschule zum gleichberechtigten Bestandteil des Bildungssystems, indem wir bisher bestehende Genehmigungsvorbehalte zurücknehmen und damit wirklich gleiche Chancen für alle Schularten eröffnen. Wir wollen diesen Weg sehr bewusst gehen. Wir wollen den unterschiedlichen Interessen, die es an dieser Stelle gibt, in vollem Umfang Rechnung tragen und uns vor allen Dingen am Elternwillen orientieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem Programm zum Ausbau der Ganztagsschule, das nach wie vor im Gange ist, nach der Schwerpunktsetzung im Bereich „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“, ja sogar neben dem Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft II“, das wir soeben eingebracht haben, glaube ich, dass wir ein weiteres Mal mit diesem Gesetzentwurf wichtige Weichen für eine zukunftsfähige Struktur in unserer Schullandschaft stellen, und ich freue
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es bereits gehört: Ende Oktober 2007 kündigte die Landesregierung die Änderung der Schulstruktur an. Die Überschrift der Pressemeldung lautete: „Neue Schulstruktur in Rheinland-Pfalz fördert Chancengleichheit und Durchlässigkeit, zeigt klare Wege und bietet gute Perspektiven“.
Jetzt, fast zehn Monate später, liegt endlich der Gesetzentwurf vor. Es gibt zwar die Redensart: „Gut Ding will Weile haben“, aber im vorliegenden Fall trifft diese nun überhaupt nicht zu.
Was Sie uns heute nach zehnmonatiger Erarbeitungszeit vorlegen, sind in erster Linie nur strukturelle, organisatorische und verwaltungstechnische Regelungen. Dazu, was Schule vor allem ausmacht und was auch großspurig angekündigt wurde – ich habe es zum Teil zitiert und werde darauf noch eingehen –,
nämlich inhaltliche Vorstellungen, die neuen pädagogischen Angebote, die Sie soeben hervorgehoben haben, erfährt man kaum etwas.
Seit Ende Oktober 2007 bis heute verspricht die Landesregierung qualitative Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler, beispielsweise den Ausbau der individuellen Förderung und mehr Chancengleichheit. Seit November versuchten wir in fast jeder Ausschusssitzung und auch im Plenum, entsprechende Konzepte der Landesregierung zu erfahren, leider vergeblich.
(Frau Schmitt, SPD: Wo ist denn Ihr Konzept? Wo ist denn das Konzept der CDU? – Baldauf, CDU: Das schicken wir Ihnen zu!)
So fehlen immer noch die angekündigten Förderkonzepte von Schülerleistungen und/oder die Vermeidung von Nichtversetzungen.
(Frau Schmitt, SPD: Das haben Sie gar nicht! Sie haben gar kein Konzept! – Baldauf, CDU: Wir schicken es Ihnen zu!)
Es fehlen die Konzepte für die angekündigte, noch gezieltere Förderung leistungsschwächerer Schüler.
Es kommt der berechtigte Verdacht auf, dass mit der Abschaffung der Hauptschule auch ein Großteil der besonderen Fördermaßnahmen individueller Art, die die Hauptschüler bisher erhalten, mit der Einführung der Realschule plus wegfallen wird.
Die Landesregierung verordnet für alle Schüler der Realschule plus eine zweijährige gemeinsame Orientierungsstufe. Bis heute fehlt dazu das Unterrichts-, vor allem das Förderkonzept.
Im Gesetzentwurf verweist die Landesregierung diesbezüglich auf noch zu erstellende Verwaltungsvorschriften. Nur, dabei kann die Landesregierung machen was sie will, das Parlament hat nicht mitzureden.
Frau Ministerin, sorgen Sie endlich für Klarheit und legen Sie Ihre inhaltlichen Konzepte auf den Tisch, oder gibt es die vielleicht noch gar nicht?
Ergebnis ist, dass die Landesregierung die Schulstrukturreform im Oktober 2007 vollmundig angekündigt hat, ohne Vorstellungen zu haben, wie die versprochene bessere individuelle Förderung, mit das Herzstück dieser Reform, durchgeführt werden soll
jetzt hören auch Sie einmal zu; auch Sie können etwas lernen –, denn sonst wäre nicht folgendes Schreiben
vom Bildungsministerium am 7. Februar an alle Hauptschulen, Regionalen Schulen, Dualen Oberschulen, Integrierten Gesamtschulen und Realschulen ergangen.
Ich zitiere mit Genehmigung, Überschrift: „Förderkonzepte“: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sollten Sie an Ihrer Schule über Erfahrungen mit praktikablen Förderkonzepten verfügen, welche z. B. auch im Rahmen der neuen Realschule plus eingesetzt werden könnten, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Die Förderkonzepte sollen vor allem auf die Stabilisierung von Schülerleistungen und/oder die Vermeidung von Nichtversetzungen ausgerichtet sein. –
Über drei Monate nach der vollmundigen Ankündigung hier und auch schon dem Versprechen, es gibt Förderkonzepte, und und und, hat die Landesregierung keine Förderkonzepte gehabt und gewissermaßen einen Hilferuf an die Schulen geschickt: Gebt uns etwas.
Ich denke, bevor wir dieses Gesetz verabschieden, müssen Sie jetzt endlich die Konzepte auf den Tisch legen, damit wir überprüfen können, ob Sie Ihre Versprechen halten werden oder überhaupt halten können.
Das ist doch das Vollmundige. Sie haben versprochen, für die bisherigen Hauptschüler und für die bisherigen Realschüler werde alles besser.