Alles das leistet einen wertvollen Beitrag zum Zusammenwachsen der Regionen und natürlich auch zum regionalen Standortmarketing. Welche Erfolge eine Regionalmarke im agrarischen Bereich feiern kann, zeigt eindrucksvoll die Eifel.
Diese regionalen Identitäten sind unser Erfolgsrezept. Umso bedauerlicher ist, dass dies die EU-Kommission nicht verstehen will. Wir haben das im vergangenen Jahr bei der Weinmarktreform erleben müssen. Die große Solidarität aller europäischen Weinbaugebiete unter der Führung von Rheinland-Pfalz hat die EU-Kommission dazu bewegt, ihren Entwurf in grundlegenden Punkten zu ändern und abstruse Vorstellungen über Weinbau zu begraben.
Die traditionellen Weinbereitungsverfahren wurden nicht einem europäischen Gleichmacherei-Wahn geopfert, sondern bleiben weiterhin die Stärke unserer wunderbaren Anbauregionen. Dies zu erreichen, war ein steiniger Weg. Ihn zu gehen, hat aber gezeigt, die Regionen Europas agieren gemeinsam, um so den regionalen Besonderheiten ein adäquates Gewicht zu verleihen.
Die Zukunft der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz ist untrennbar mit den Zukunftschancen im Tourismus verknüpft. Der Tourismus ist mit einem jährlichen Nettoumsatz von 6,2 Milliarden Euro, 190.000 Beschäftigten und mehr als 190 Millionen Tagesgästen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Rheinland-Pfalz.
Im Tourismus sind unsere Kulturlandschaften der entscheidende Wettbewerbsvorteil. Wir wollen uns deshalb mit dem ersten gemeinsamen rheinland-pfälzischen Tourismuskonzept auf vier Felder konzentrieren, die in einer engen Beziehung zu dem Erlebnis dieser Kulturlandschaften stehen: Wandern, Radfahren, Gesundheit sowie Wein und Genuss. – Kultur und Tourismus sind eng miteinander verknüpft, da das kulturelle Erbe des Landes nicht nur zur regionalen Identität beiträgt, sondern die Regionen auch für die Touristen noch attraktiver macht.
Meine Damen und Herren, ein regionales Profil ist auch und gerade dann unumgänglich, wenn es darum geht, die ländlichen Räume als Wirtschaftsräume zu erhalten und zu stärken. Für die Landesregierung steht fest: Die ländlichen Räume sind für die wirtschaftliche Entwicklung von Rheinland-Pfalz unverzichtbar. Mehr noch: Die ländlichen Räume gehören zu den Triebfedern der wirtschaftlichen Entwicklung in Rheinland-Pfalz.
Es gibt auch und gerade in den ländlichen Räumen zahlreiche unternehmerische Erfolgsgeschichten, die sich in Wachstum und Beschäftigung niederschlagen. Überwiegend ländlich geprägte Landkreise wie TrierSaarburg oder der Donnersbergkreis haben das dritt- bzw. vierthöchste langfristige Wirtschaftswachstum unter allen rheinland-pfälzischen Landkreisen.
Dies zeigt, dass die Arbeitswelt der ländlichen Räume nicht nur durch Landwirtschaft und Tourismus geprägt ist. In den ländlichen Räumen bieten sich zukunftsfähige Arbeitsplätze im Handel, in den Dienstleistungen oder in der Industrie und im Handwerk.
Grundlegende Voraussetzung für diese positive Entwicklung sind gut ausgebildete Menschen. Für die Qualität des Bildungsstandortes Rheinland-Pfalz stehen Reformschritte, wie etwa das 2005 aufgelegte Landesprogramm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ und das bereits 2001 gestartete Ganztagsschulprogramm, um zwei Meilensteine, für die meine Kollegin Doris Ahnen steht, hervorzuheben.
Eine der wichtigsten Herausforderungen für den ländlichen Raum ist es, qualifizierte Arbeitskräfte auszubilden und an die Unternehmen zu binden. Die Familienfreundlichkeit des Unternehmens spielt hierbei eine zunehmend wichtiger werdende Rolle bei der Auswahl des Arbeitsplatzes.
Das Kernstück unserer Wirtschaftspolitik ist die Förderung von Netzwerken und Clustern. Diese stützen sich auf die regionalen Stärken in Wissenschaft und Wirtschaft und umfassen dabei je nach regionaler Struktur auch weite Bereich der ländlichen Räume.
Dabei können sie auch einen Beitrag zur stärkeren Verzahnung von Ballungsräumen und den angrenzenden ländlichen Räumen leisten. Ein aktuelles Beispiel erleben wir im Westerwald. Er ist auf dem bestem Wege, zu der Innovationsregion für die Verarbeitung von Metall und Keramik zu werden. Für dieses Innovationscluster werden wir bis 2013 mehr als 10 Millionen Euro bereitstellen.
In diesem Zusammenhang ist auch der vom Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz geförderte Cluster „Forst, Holz und Papier“ zu erwähnen. Dieser Sektor trägt in einer beachtlichen Weise zur Wertschöpfung unseres Landes bei.
Auch die Gesundheitswirtschaft mit ihrem hohen Innovations-, Wachstums- und Beschäftigungspotenzial weist für die ländlichen Räume ein enormes wirtschaftliches und beschäftigungspolitisches Potenzial auf. Mit der Initiative „Gesundheitswirtschaft“ haben meine Kollegin Malu Dreyer und ich diese Zukunftsaufgabe erkannt und in Angriff genommen.
Neben der Clusterförderung wird die Mittelstandsförderung weiter ausgebaut. Ich verweise exemplarisch auf das Mittelstandsförderungsprogramm und das regionale Landesförderprogramm sowie auf die finanzielle Unterstützung bei der Erschließung von kommunalen Indust
Wenn wir in ländlichen Räumen ein neues Industriegebiet erschließen, Unternehmensinvestitionen zielgerichtet unterstützen und innovative Unternehmensgründer fördern, dann sind dies immer Investitionen in eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in den ländlichen Räumen.
Ich bin mir bewusst: Die Wirtschaftsförderung alleine wird nicht alle Probleme lösen können. Sie kann aber wertvolle Impulse setzen und so neue Entwicklungen anstoßen. – Ich habe die bisher im Landesförderprogramm bestehenden regionalen Beschränkungen für die Förderung von Beherbergungsbetrieben aufgehoben und die Mindestvolumina einzelbetrieblicher Investitionsvorhaben vereinheitlicht und gesenkt.
Meine Damen und Herren, ein lebenswerter, ein attraktiver ländlicher Raum steht und fällt mit einer adäquaten Nahversorgung. Sie ist aus ökologischen, sozialen und auch wirtschaftlichen Gründen von zentraler Bedeutung. Die Frage, was eine adäquate Nahversorgung ist, kann nicht von Utopisten beantwortet werden.
Den Lebensmitteleinzelhandel in jeder einzelnen Ortsgemeinde gibt es schon heute nicht mehr. Die Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte war und ist unumkehrbar. Der Strukturwandel geht bundesweit weiter. Gleichzeitig aber erleben wir in vielen Gemeinden, dass die Menschen vor Ort tragfähige Konzepte entwickeln und so ihre Nahversorgung auf ein wirtschaftlich solides Fundament stellen wollen. Es gilt, diese Herausforderungen systematisch anzunehmen.
Meine Damen und Herren, das muss unser Ansatz sein. Wir können und wollen keine dauerhaft öffentlich geförderte Konkurrenz zu bestehenden Unternehmen etablieren, aber tragfähige Konzepte zur Nahversorgung werden gerade im Aufbau unsere Unterstützung erhalten.
Machbarkeitsstudien mit Pilotcharakter werden ebenso gefördert wie die Betriebsberatung. In den LEADERWettbewerben wird die Nahversorgung einen entsprechenden Stellenwert erhalten.
Meine Damen und Herren, neben einem entsprechenden Einzelhandelsangebot ist die Bereitstellung von Postdienstleistungen eine zweite Säule der Nahversorgung in den ländlichen Räumen. Ein liberalisierter Postmarkt bedarf eines passenden Ordnungsrahmens, der Mindestanforderungen an die flächendeckende Qualität der Postdienstleistungen sicherstellt.
Bis Ende vergangenen Jahres wurde die Qualität der postalischen Dienstleistungen einerseits durch die PostUniversaldienstleistungsverordnung und andererseits durch eine Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG aus dem Jahre 2004 definiert. Letztgenannte ist Ende 2007 ausgelaufen.
Dem Landtag liegt ein gemeinsamer Antrag aller in diesem Hause vertretenen Fraktionen vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Ordnungsrahmen an den liberalisierten Markt anzupassen. Es ist in der Tat
nicht hinzunehmen, dass seit über sechs Monaten eine Neufassung der eben genannten Verordnung durch den Bundeswirtschaftsminister unterbleibt.
Wir brauchen klare Regeln. Es ist höchste Zeit, dass der Universaldienst im Sinne der Menschen neu definiert wird.
Eine gute gesundheitliche Versorgung ist die dritte Säule. Ich habe die Potenziale der Gesundheitswirtschaft schon benannt, möchte aber noch einen Aspekt herausstreichen. Die Landesregierung hat das gesundheitspolitische Ziel, die gesundheitliche Versorgung in der Fläche sowohl im stationären als auch im ambulanten Sektor zu erhalten.
Meine Damen und Herren, ich komme zur vierten Säule einer modernen Nahversorgung: Dem Zugang zu Breitbandnetzen. Er ist eine essenzielle Voraussetzung für die Standortqualität im Wettbewerb der Regionen. Dies gilt nicht nur für Breitbandanwendungen von Wirtschaft, Landwirtschaft, Weinbau und Schulen, sondern auch für die Privathaushalte.
Das Ziel der Landesregierung ist eine flächendeckende Breitbandverfügbarkeit. Dafür haben wir im Dialog mit den kommunalen Entscheidungsträgern und mit wissenschaftlicher Fundierung frühzeitig eine Konzeption erarbeitet. Das Ergebnis ist unsere Breitbandinitiative, eine koordinierte Strategie der Landesregierung, um die verbleibenden Lücken in der Versorgung schnell zu schließen.
Insgesamt wird die Landesregierung in diesem und in den folgenden vier Jahren 10 Millionen Euro für die finanzielle Unterstützung von Breitbanderschließungsprojekten in den bislang nicht versorgten oder unterversorgten Gemeinden und Verbandsgemeinden bereitstellen.
Die fünfte und letzte Säule betrifft die Energieversorgung. Verantwortlicher Umgang mit Energie bedeutet, Einsparpotenziale zu nutzen, wo dies möglich ist, und durch den Bau zusätzlicher Kraftwerkskapazitäten dauerhafte Versorgungssicherheit zu schaffen. Deshalb dürfen große Investitionsvorhaben für Kohlekraftwerke nicht torpediert werden.
Wir müssen den Weg zu dezentralen und umweltfreundlichen Energieanlagen weitergehen. Das ist ein Weg, der gerade für die ländlichen Räume wirtschaftliche Chancen eröffnet. Ebenso werden die ländlichen Räume
gestärkt durch die Betonung der Verantwortung der Kommunen für die Bereiche Wasser und Abwasser. In diesem wie auch im eben genannten Bereich der Energieversorgung betreibt meine Kollegin Margit Conrad eine konsequente und zielführende Politik für die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz.
Eine wichtige Voraussetzung für eine Stärkung der ländlichen Räume ist ihre Anbindung an die großen Verkehrsachsen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten, ist eine besonders effektive Politik für die Entwicklung der ländlichen Räume. Deshalb müssen die großen Verkehrsprojekte konsequent umgesetzt werden. Genau das tun wir! Wir haben nach Jahren des Stillstandes den Lückenschluss der Autobahn A 1 erneut in Angriff genommen.
Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen werden bis zum Jahr 2011 alle Abschnitte im Planfeststellungsverfahren sein.
Mit den Baumaßnahmen an der B 50 wird der ländliche Raum rund um den Flughafen Frankfurt-Hahn mit Europa verbunden, und zwar mit einer Straße, die Autobahnqualität hat. Beim Hochmoselübergang haben wir im letzten Jahr wesentliche Fortschritte gemacht. Ich erwarte Baurecht noch in diesem Jahr.
Der Ausbau der B 10 dient dazu, die Westpfalz zu stärken und hier ebenfalls eine Infrastruktur zu schaffen, welche mithilft, die dortigen Potenziale zur Entfaltung zu bringen.