Jedes Jahr fließen viele Mittel in Dorferneuerungsmaßnahmen, Investitionshilfen und auch in gemeinschaftliche Projekte für Wasser und Abwassermaßnahmen in ländlichen Regionen. Schwerpunktgemeinden fördern das Engagement der Dorfbewohner. Die Landesregierung fördert dies mit Moderatoren und Mitteln. Zum gemeindlichen Straßenbau, zu den Kreisstraßen und Radwegen werden Zuschüsse gezahlt. Bus und Bahn gehören zur Daseinsvorsorge. Mit dem Rheinland-PfalzTakt gibt es ein gutes Instrument im ÖPNV. Dies weiterzuentwickeln, hat der Minister angekündigt. Wir wollen und wir werden uns nicht ausruhen.
Für die Landwirtschaft als tragende Säule der ländlichen Regionen verfolgen wir dabei folgende Ziele:
1. Die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen. Diese Diskussion haben wir eben in der Aktuellen Stunde zur Milch geführt.
2. Die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen, aber bitte schön mit Fingerspitzengefühl wegen des Flächenverbrauchs für Nahrungsmittel.
3. Die Erhaltung der intakten abwechslungsreichen Kulturlandschaft und der natürlichen Lebensgrundlagen.
4. Die Erzielung eines angemessenen Einkommens für landwirtschaftliche Unternehmerfamilien, einschließlich einer zeitgemäßen sozialen Absicherung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wundern Sie sich nun nicht. Alle diese Aussagen stehen auch im LEP IV. Damit zeigt es sich, dass dies ein Plan für alle Bereiche in unserem Land ist.
Ziel unserer Politik für die ländlichen Räume wird die wirtschaftliche Stärkung der Regionen, die Erhaltung und Schaffung geeigneter Infrastruktur und die Bewahrung der Kulturlandschaft sein. Kurz gesagt: Politik für die ländlichen Räume hat die Lebensqualität der Menschen in diesen Gebieten zum Ziel.
Sowohl die Menschen in den Ballungsgebieten als auch viele Menschen in den ländlichen Räumen einschließlich vieler Landwirte haben Vorbehalte gegen die heutige Landwirtschaftspolitik, und zwar wegen der vielen Sonderregelungen, Ausnahmen und vor allem wegen der Subventionstatbestände. Dadurch ist auf Dauer die
Finanzierung einer Politik für die ländlichen Räume insgesamt gefährdet; denn die Landwirtschaft steht in der öffentlichen Wahrnehmung stellvertretend für die ländlichen Räume. Am besten begegnet man diesen Vorbehalten durch uneingeschränkte Transparenz. Dies gilt sowohl für die Sonderrechte, aber auch für die Sonderlasten der Landwirtschaft z. B. in den sozialen Sicherungssystemen, die aus meiner Sicht in die normalen sozialen Sicherungssysteme integriert werden sollten.
Nicht die undifferenzierte Förderung der Landwirtschaft, sondern die gezielte Unterstützung für mehr Arbeit auf dem Land und eine konkrete Entlohnung der Leistung der Landwirtschaft, z. B. für Umwelt und Kulturlandschaft, sind das Ziel.
Die demografische Veränderung in Deutschland ist der größte Katalysator für den Strukturwandel im ländlichen Raum. In allen Politikbereichen muss diese Herausforderung angenommen und zu einer integrierten Politik weiterentwickelt werden.
Dies bedeutet aber auch und vor allem, dass wir die Menschen mitnehmen müssen. Auf dem eingeschlagenen Weg, „bottom up“, gelingt dies uns allen und der Landesregierung hervorragend.
Politik für die ländlichen Räume sollte Vorreiter einer Nachhaltigkeitsstrategie sein. Wir wollen Vorreiter im Natur- und Umweltschutz, der Lebensmittelsicherheit, dem Gesundheits- und dem Verbraucherschutz sein. Dies ist unser Faustpfand im Wettbewerb.
Zur Nachhaltigkeitsstrategie gehört die Transparenz, die Transparenz bei Agrarsubventionen, über die Wirtschaftsform, aus der die Produkte stammen, über die regionale Herkunft und natürlich über den direkten oder indirekten Einsatz von Gentechnik.
Zum Einsatz für eine Nachhaltigkeitsstrategie gehört auch, dass wir selbstverständlich als Gesellschaft und als Politik keine Neutralität in der Frage haben dürfen, wie groß der Anteil von Ökolandbau, multifunktionaler Landwirtschaft und industrieartigem Landbau sein soll.
Wir wollen einen größtmöglichen Anteil der beiden ersten Aussagen, weil wir nur so den steigenden Markt bedienen können, die Kulturlandschaft erhalten, gute Lebensqualität und letztlich so auch mehr Arbeitsplätze schaffen können als in einer Landwirtschaft, die einseitig auf Massengüter setzt.
Deswegen sollten wir erneut verstärkt Werbung für diese beiden Wirtschaftsformen machen, für die Umstellungsberatung und die Förderung. Zwei noch relativ junge wirtschaftliche Entwicklungen sind es, die besondere Chancen für die ländlichen Räume schaffen.
Die Veränderungen in der Energieversorgung und die Fortschritte in der Informationstechnologie: Wer die Entwicklung der ländlichen Räume ernst nimmt, muss die Einführung erneuerbarer Energien in Deutschland weiter voranbringen. Deshalb begrüßen wir das Kompetenzzentrum Nachwachsende Rohstoffe am DLR Eifel. Die Wertschöpfungspotenziale für die ländlichen Räume durch Anbau, Verarbeitung, Verwendung der erneuerbaren Energien und Rohstoffe sowie die damit verbundenen Dienstleistungen sind ernorm.
Für mich steht fest, die Menschen in unseren ländlichen Räumen, die in der Landwirtschaft Tätigen, die von der Landwirtschaft Profitierenden, also wir alle aus diesen Regionen, stehen vor Herausforderungen. Wir wollen uns diesen stellen und fordern Sie alle auf: Gehen Sie mit. Unser schönes Land eröffnet uns noch viele Möglichkeiten. (Beifall der SPD)
Bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich die Landfrauen aus Thalfang als Gäste auf der Zuschauertribüne. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Regierungserklärung „Wir bringen Potenziale zur Entfaltung“ gehört. Das ist eine Zusammenfassung aller Programme, Initiativen und sonstigen Aktivitäten, die das Wirtschaftsministerium vornimmt.
Das Wirtschaftsministerium war schon immer sehr innovativ, auch was die Namensfindung betrifft: Früher gab es die „Mobilitätsmilliarde“, jetzt lautet das neue Stichwort „Potenzmilliarde“, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, natürlich brauchen wir die Förderung der ländlichen Räume. Diesen ländlichen Räumen kommt eine besondere Bedeutung zu, auch im Land Rheinland-Pfalz. Deswegen müssen wir diese Potenziale weiterentwickeln und entfalten.
Ich beginne einmal mit einem Themenbereich, der mir sehr am Herzen liegt, weil ich glaube, dass das Überleben der ländlichen Räume maßgeblich davon abhängt, dass wir eine insgesamt moderne Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln.
Gerade bei uns im Land Rheinland-Pfalz spielt natürlich der Straßenbau eine große Rolle. Deswegen muss es weitergehen beim Ausbau und beim Erhalt des Straßennetzes. Sie haben diesbezüglich Zeichen gesetzt, was den kommunalen Straßenbau betrifft, Herr Minister. Es muss den Kommunen stärker geholfen werden. Der Landesstraßenbau muss weiter auf hohem Standard fortgesetzt, und auch der Bundesfernstraßenbau muss ergänzt bzw. erhalten und ausgebaut werden.
Meine Damen und Herren, nur so werden auch die strukturschwächeren Regionen irgendwann einmal zu strukturstärkeren Regionen. Es gibt zahlreiche Beispiele.
Ich sage einmal, was wäre die Westpfalz ohne die A 62, der Raum Alzey und der Hunsrück ohne die A 61? Das sind alles Verkehrsadern, die von entscheidender Bedeutung sind. Dort haben sich Betriebe und Menschen angesiedelt, es sind neue Arbeitsplätze entstanden.
Meine Damen und Herren, aber die Regionen, die schwach angebunden sind – das zeigen auch die neuesten Zahlen, die heute veröffentlicht worden sind –, haben ihre Probleme. Pirmasens hat im Jahr 2007 13,2 ‰ seiner Bevölkerung verloren.
Der Landkreis Südwestpfalz hat 9,0 ‰, der Landkreis Kusel, dort, wo er nicht an Verkehrsadern angebunden ist, auch über 9 ‰ verloren. Das sind die Probleme, die wir haben. Dort müssen wir ansetzen, und dort müssen die Straßenbauprojekte entsprechend erfolgen.
Mir geht das zu langsam. Zwischen Landau und Queichhambach gibt es immer nur ein Hin und Her, immer wieder wird nur ein Abschnitt in Angriff genommen. In diese Sache muss mehr Druck gebracht werden, damit die Region Pirmasens und die Südwestpfalz nicht auf Dauer abgehängt bleiben.
Sie haben interessanterweise Ihre eigenen Probleme im Westerwald nicht angesprochen. Auch der Westerwald hat Verkehrsanbindungsprobleme, ob das die fehlende Westerwaldautobahn oder der dringende Ausbau der B 255, B 256, B 62 oder B 4 sind. Das sind alles aktuelle Probleme.