Dabei geht es nicht um Lappalien. Wir haben 4,2 Krippenkinder pro Erzieherin und 8,9 Kinder im Alter von zwei Jahren bis zum Schuleintritt. Die bundesweite Relation beträgt 6,4 bzw. 9,8 Kinder. Dies sind Zahlen, die deutlich machen, dass wir im Bereich der Kindertagesstätten über dem Bundesdurchschnitt an der Spitze liegen. Ich finde, wenn dies der Fall ist und wenn in diesem Parlament ansonsten so viel über Vergleiche diskutiert wird, kann man darüber nicht einfach hinweggehen, sondern dann wäre ein anerkennendes Wort an dieser Stelle sehr wohl angebracht.
Ich möchte das Ganze noch ein wenig anschaulicher machen. Man könnte doch theoretisch auf den Gedanken kommen, dass sich das Land Rheinland-Pfalz nicht mehr leisten kann als den Bundesdurchschnitt. Wir leisten uns an dieser Stelle deutlich mehr, und zwar mit ausdrücklicher Unterstützung des Finanzministers und auf Initiative des Ministerpräsidenten.
Ich möchte Ihnen aber nicht vorenthalten, wie ein Finanzminister auch argumentieren könnte. Er könnte sagen, dass der Bundesdurchschnitt in Rheinland-Pfalz zugrunde gelegt wird und dass damit die Kommunen, das Land und die Kindertagesstätten zurechtkommen müssen. Wenn er dies täte, würde dies bedeuten, dass wir im Land Rheinland-Pfalz – hören Sie bitte genau zu – 1.400 Erzieherinnen und Erzieher weniger in unseren Kindertagesstätten zur Verfügung hätten. Dies entspricht 56 Millionen Euro. Wir leisten uns diese 1.400 Erzieherinnen und Erzieher mehr und auch die damit
verbundenen 56 Millionen Euro, um für die Kinder in diesem Land optimale Bedingungen zu gewährleisten.
Ich sage Ihnen, deswegen schrecken mich auch 24.000 Unterschriften nicht. Im Übrigen glaube ich, nicht nur 24.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wollen für ihre Kinder noch kleinere Gruppen und noch mehr Personal, sondern es werden viel mehr als 24.000 sein. Aber in den konkreten Diskussionen mit ihnen und in deren Eintreten für optimale Bedingungen erkennen sie an, dass wir in Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich Vorbildliches leisten, und von dieser Position aus diskutieren wir dann sachlich darüber, was wir noch tun können, um die Situation zu verbessern. Wir tun schon regelmäßig etwas.
Frau Abgeordnete Dickes, nun würde ich Sie herzlich bitten, Ihre Rechnung, die Sie soeben zu den Räumen aufgestellt haben, noch einmal zu wiederholen. Ich würde an die Debatte von heute Morgen erinnern wollen und Sie fragen, wenn Sie in Ruhe noch einmal nachgerechnet haben, ob es sein könnte, dass Sie unter Umständen in Ihrer Rechnung einen Korrekturbedarf entdecken, der vielleicht etwas mit dem Faktor 100 zu tun haben könnte. (Beifall der SPD)
Ich weiß nicht, auf welche Zahlen Sie sich beziehen. Ich kann nur aus dem, was Sie gesagt haben, zurückrechnen.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie vorhin am Rednerpult gesagt – dies wird man auch im Protokoll nachlesen können –, dass für ein Kind 180 Quadratzentimeter zur Verfügung stünden.
Dann multiplizieren wir diese Zahl mit 25, der höchsten Gruppengröße, und kommen aus meiner Sicht auf 4.500 Quadratzentimeter. Dies rechnen wir um, und dann kommen wir darauf, dass für 25 Kinder ein Raum in der Größe von 90 Zentimeter mal 50 Zentimeter zur Verfügung stünde.
Frau Abgeordnete Dickes, ich erwarte wegen des redlichen Umgangs eine Aussage von Ihnen dazu. Sie können dies gern in Ruhe nachrechnen und zu einem späteren Zeitpunkt Stellung dazu nehmen. Aber solche Zahlen zu benutzen und Worte wie „Legehennen“ im Zusammenhang mit Kindern in unseren Kindertagesstätten zu gebrauchen,
das übersteigt mein Vorstellungsvermögen. Wenn man so etwas tut, muss man sich vorher ziemlich genau vergewissert haben, welche Behauptungen man aufstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist ein neuer Beleg dafür: Die Kindertagesstätten in diesem Land sind bei dieser Landesregierung in guten Händen. Wir werden redlich darum kämpfen und uns darum bemühen, dass es auch weiterhin gute Rahmenbedingungen für die Kinder in diesem Land gibt. Wir werden Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern mit guten Argumenten immer ernst nehmen, aber bitte lassen Sie uns diese Debatte auf einem realistischen Boden führen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus Neuwied. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Was Frau Ministerin Ahnen vorhin nicht geschafft hat, werde ich ganz klar sagen. Ein Rechenfehler lag vor, aber nichtsdestotrotz scheue ich den Vergleich mit den Legehennen nach wie vor nicht.
(Zuruf von der SPD: Das ist doch katastrophal und unglaubwürdig! – Zuruf von der SPD: Weil Sie selber eine sind! – Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Ministerin, Sie wissen, wie groß ein Kinderbett ist. Eine ganz normale Matratze ist das, was einem Kind in unseren Kindergärten zur Verfügung steht, und ich stehe dazu: Dies ist keine kindgerechte Haltung, und es ist kein kindgerechtes Entwickeln – – –
Frau Ministerin, ich kann in diesem Zusammenhang nur von „Haltung“ sprechen; denn es ist kein Platz für die
Kinder vorhanden. Dies ist kein Vergleich, den ich gebracht habe, sondern ein Vergleich einer Leiterin.
Ich möchte noch einmal auf die 24.000 Unterschriften eingehen. Es war kein Weihnachtswunschzettel, der ausgefüllt wurde, sondern es waren ernsthafte Sorgen, die nicht nur an mich herangetragen wurden. Ich habe einen Brief an Herrn Landtagspräsidenten Mertes aus einem Kindergarten, der ganz klar ausdrückt, dass all das, was gefordert wird, derzeit mit dem Personalschlüssel nicht leistbar ist. Man hat ihn aufgefordert, eine Antwort zu senden. Ich kenne diese Antwort nicht, aber sie würde mich sehr interessieren.
Frau Ministerin, ich möchte einen letzten Punkt anführen. Sie haben vorhin die Kosten angesprochen, die entstehen würden. Vielleicht kennen Sie auch die Studie der ZEW, in der ausgeführt wird, dass sich Investitionen, die für Kinder unter sechs Jahren zusätzlich getätigt werden, auf ein Vielfaches auszahlen. Wir dürfen nicht immer nur auf heute und auf den nächsten Wahltag schauen, sondern vielleicht sollte die Politik irgendwann auch einmal langfristig denken.
In der Studie steht ganz klar, wenn wir heute mehr in die Kinder unter sechs Jahren investieren, wird sich dies in Bezug auf ihr Lebenseinkommen und damit auch auf die Steuern, die unser Land zurückerhalten wird, zehnfach auswirken.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Da klatschen die auch noch! – Hartloff, SPD: Was mich erschreckt ist, dass Sie auch noch klatschen!)
Ich möchte noch einmal zu einigen Argumenten kommen, die wir soeben gehört haben. Frau Ministerin Ahnen hat die Jugendstudie erwähnt. Auch andere Vergleiche, unter anderem vom Statistischen Bundesamt, belegen, dass die Kindergärten in Rheinland-Pfalz einen Versorgungsgrad von 106 % aufweisen, wir damit die beste Versorgung in allen Bundesländern haben und einen absoluten Spitzenplatz einnehmen.
Was die Leitungsfreistellung angeht und auch den eben zitierten Kindergarten im Hunsrück angeht – Frau Di
ckes, ich glaube, dass Sie den in Dickenschied meinen –, es ist in der „Rhein-Zeitung“ im Rhein-HunsrückKreis zu lesen, dass diese Dickenschieder Kita-Leiterin, die wohl gebürtig in Unzenberg ist – der Landtagspräsident wird wissen, wo das alles ist –,