Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, ändern Sie Ihre Politik an dieser Stelle. Bei einem so wichtigen Zukunftsthema wäre es dringend notwendig, klare Ziele und eine klare Strategie zu haben, wie diese Ziele erreicht werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle zunächst fest, dass sich der Kollege Baldauf zu den Positionen, die ich ihm vorgehalten habe, nicht geäußert hat. Sie stehen weiterhin entsprechend im Raum.
Ich stelle weiterhin fest, dass der Kollege Gebhart die GEO-Studie noch einmal angesprochen hat. Wir haben darüber auch schon im Ausschuss diskutiert. Interessanterweise ist bei der GEO-Studie Folgendes passiert: Man hat den Anteil der erneuerbaren Energien in den jeweiligen Bundesländern zwar zur Kenntnis genommen, aber in die Bewertung dieser Studie ist das nicht eingeflossen. – Wenn Sie diese GEO-Studie heranziehen, um mangelnde oder schlechte Energiepolitik des Landes zu dokumentieren, haben Sie sicherlich an dieser Stelle die falsche Grundlage genommen.
Herr Licht, ich komme noch einmal zu Ihrer Aussage, dass wir heute eigentlich über andere Dinge diskutieren als über die, die in Ihrer Mündlichen Anfrage stehen. Ich habe die Pause noch einmal dazu genutzt, um mir das noch einmal zu Gemüte zu führen.
Es ist klar und deutlich davon die Rede, dass Sie die Wahrhaftigkeit von Aussagen abfragen. Ich kann verstehen, dass Sie festgestellt haben, dass Ihre Mündliche Anfrage vielleicht zu dünn, um nicht zu sagen zu peinlich war, und das jetzt auf die allgemeine Energiestrategie der Landesregierung ausweiten. In jedem Fall sollten Sie aber zukünftig die entsprechenden Fragen so stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Umweltministerin ist auch schon einmal darauf eingegangen. Ich will das als Beispiel für die Wahrhaftigkeit vom Handeln heranziehen. Wir werden sehr gespannt darauf sein, wie sich die Debatte in Mainz weiterentwickeln wird und ob Sie die Zusagen erfüllen können, die Sie angeblich für kostengünstige dauerhafte Gaslieferungen haben,
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Günter Eymael und Jürgen Creutzmann (FDP), Ausgestaltung des nationalen Finanzrahmens nach der Reform der EU-Weinmarktordnung betreffend, und über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christine Schneider und Dorothea Schäfer (CDU), Ausgestaltung des nationalen Finanzrahmens der Europäischen Weinmarktorganisation in Rheinland-Pfalz betreffend – Nummern 3 und 9 der Drucksache 15/2202 –, auf.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der Truppenübungsplatz-Kommandantur Baumholder. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Auswirkungen der EU-Weinmarktreform, wie sie vorliegen, sind noch nicht in vollem Umfang erkennbar. Der Status quo gegenüber der alten Weinmarktordnung konnte im Grundsatz nicht gehalten werden. Darüber sind sich auch alle Fachleute einig. Es wird zu Benachteiligungen für die deutsche Weinwirtschaft kommen.
Herr Minister, ich erkenne an, dass Sie und auch Herr Seehofer sich massiv eingesetzt haben, um die ersten Vorschläge der EU-Kommission mit zu entschärfen. Es gibt aber Dinge, die sich insbesondere mittel- und langfristig für die Weinwirtschaft negativ auswirken werden.
Ich denke an die Anreicherungsspanne, die gekürzt wurde, an den Anbaustopp, der weggefallen ist, und die freie Handelbarkeit der Pflanzrechte. Das bedeutet, wenn ich meinen Kollegen Ramsauer, meinen Lieblingspartner im Parlament, sehe, dass in Ludwigshafen z. B. demnächst auch Wein wachsen kann, wenn es mit der Klimaverbesserung so weitergeht.
Es gibt eine Reihe von Punkten, die sich länger negativ auswirken werden, aber es gibt auch einen Punkt, der sicherlich positiv zu sehen ist, das ist dieser nationale Finanzrahmen, der geschaffen worden ist. Ausdrückliche Anerkennung für diejenigen, die für diesen Finanzrahmen gekämpft haben.
Ich hoffe nur, dass es bei den 104 Millionen Euro für das Land Rheinland-Pfalz für diese fünf Jahre bleibt und diese Mittel in der ersten Säule verbleiben und damit direkt für wettbewerbsverbessernde Maßnahmen in der deutschen Weinwirtschaft eingesetzt werden können. Ich fürchte allerdings, dass im Rahmen dieses Programms ein Teil der Mittel noch in die zweite Säule abwandern wird, sodass sie nicht direkt der Weinwirtschaft zur Verfügung stehen werden. Die Frage ist für mich noch offen, Sie haben sie auch in Ihren Ausführungen noch offen gelassen.
Wir hätten diese Anfrage nicht gestellt, wenn uns nicht bekannt wäre, dass Sie Anfang Juni zu einem Pressegespräch eingeladen haben, bei dem Sie Ihre Zahlen veröffentlichen werden, wie Sie diese rund 20 Millionen Euro im Jahr nun verteilen werden, Herr Minister.
Ich gebe Ihnen recht und unterstütze Sie ausdrücklich: keine RTK-Förderung mehr in der Zukunft. Wir haben
uns massiv für die Saccharoseanreicherung eingesetzt, die jetzt nach wie vor Bestandteil der Weinmarktreform ist, dies mit Recht. Wir brauchen im Grundsatz keine zusätzliche Förderung von RTK. Dahin gehend würde ich Sie auch unterstützen, im Hinblick auf bundespolitische Entscheidungen sind Sie vollkommen auf der richtigen Linie.
Sie sind auch richtig aufgestellt, was insgesamt die Mittel betrifft, die für die Weinwerbung, für die Drittlandsweinwerbung, ausgegeben werden, wobei ich hier eine Anregung gebe.
Man sollte mit der Wirtschaft einmal darüber diskutieren, ob nicht auch die Wirtschaft selbst ihren Obolus erbringt; denn die Weinwerbemittel, ob für nationale oder internationale Weinwerbung, reichen grundsätzlich nicht aus. Sie sind seit Jahren stagnierend.
Wenn jetzt der Staat und die EU mit einem gewissen Obolus nach vorn gehen, müsste man zumindest einmal eruieren, ob nicht die Wirtschaft auch bereit wäre, ein Stück draufzulegen; denn dann könnte man eine noch bessere Exportweinwerbung machen; denn im Exportbereich „Wein“ liegen wir weit unter der Exportquote der allgemeinen Wirtschaft, unter 30 %, während wir bei der allgemeinen Wirtschaft bei derzeit 47 % liegen.
Positiv ist die Förderung in der Umstrukturierung zu sehen. Herr Minister, ich bin aber der Auffassung, dass der Wiederaufbau in der Zwischenzeit zu wenig gefördert wird; denn die Kosten des Wiederaufbaus sind massiv gestiegen.
Einen Hektar Rebfläche anzulegen, kostet heute rund 30.000 Euro. Die bisherige Förderung sieht rund 7.000 Euro vor. Dabei müssten Sie überlegen, in welcher Form auch immer, eine Anpassung der Förderung möglich wäre. Sie müssten es dann allerdings aus dem PAULa-Programm nehmen; denn wie Sie selbst dargestellt haben, werden die Flurbereinigung und der Wiederaufbau in Zukunft nicht mehr aus dem nationalen Finanzrahmen gefördert. Das ist auch eine Anregung meinerseits.
Wenn Sie Beiträge zur Entbürokratisierung leisten, sind Sie bei uns immer richtig; denn auch mit dieser EUWeinmarktordnung ist wieder neue Bürokratie entstanden. Wir alle wollen entbürokratisieren. Wir machen aber nicht das, worüber wir reden, sondern indem neue Gesetze gemacht werden und neue Verordnungen kommen, kommt zusätzliche Bürokratie.
Deswegen kann ich auch nur davon abraten, sogenannte Flächenprämien im Weinbau einzuführen. Das würde noch einmal eine zusätzliche, enorme Belastung bringen, ohne dass damit ein adäquates Entgelt verbunden wäre.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass es ein langer und extrem schwieriger Prozess war, bis diese EU-Weinmarktordnung dann tatsächlich verabschiedet wurde. Der Kompromiss, der gefunden wurde – Herr Abgeordneter Eymael hat es deutlich gemacht –, kann uns nicht in allen Teilen zufriedenstellen, aber so sind Kompromisse nun einmal.
Ich denke aber, ein wesentlicher Bestandteil – das ist das, worüber wir heute reden –, das Kernelement, ist der Bereich der Finanzmittel, nämlich das nationale Budget. Dass das gelungen ist, haben wir einem harten Kampf zu verdanken. Ich werde auch Herrn Minister Hering ganz besonders loben; denn ich denke, wenn nicht die Hartnäckigkeit gerade auch von Rheinland-Pfalz deutlich geworden wäre, dann hätten wir vielleicht ein solches Ergebnis nicht gehabt.
Man muss hervorheben, dass alle hier in RheinlandPfalz an einem Strang gezogen haben, es gab kein Auseinanderdividieren. Deswegen können wir vielleicht auch, wenn es um den nationalen Finanzrahmen geht, eine Einmütigkeit herstellen.
Wir sprechen von einer Summe, national, von etwa 164 Millionen Euro. Herr Minister Hering hat es vorhin deutlich gemacht, und ich glaube, es war deutlich, dass diese in etwa 103 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz auch tatsächlich in den Weinbau fließen und nichts mehr von diesen Mitteln abgeknöpft wird, Herr Eymael. Ich hoffe, er wird es nachher noch einmal deutlich machen.
Ich will einmal auf etwas Bezug nehmen, was ich im „Staatsanzeiger“ gelesen habe. Es geht dabei auch um das, was wir vorhin in der Runde diskutiert haben. Frau Schneider, Sie schreiben, dass 23 Millionen Euro für Deutschland vorgesehen wären, so viel zur Wahrhaftigkeit. Ich denke, wenn man mit Zahlen umgeht, dann sollte man auch die richtigen Zahlen nennen und nicht die falschen Zahlen vorführen.
Wir diskutieren heute darüber, wie diese Mittel eingesetzt werden sollen. Wir haben als SPD-Landtagsfraktion viele Gespräche mit der Weinbaubranche geführt. Es haben sich zum Teil deckungsgleiche Forderungen ergeben.
Die erste Forderung – ich denke, da herrscht Einmütigkeit; das haben Sie schon genannt – besteht in der sofortigen Streichung der Subvention für das RTK; denn
wir haben schon mehrmals an dieser Stelle – ich weiß nicht, wie oft schon – darüber geredet, dass wir die Anreicherung durch Saccharose beibehalten wollen. Wir können dann nicht hingehen und sagen, für einen gewissen Zeitraum fördern wir jetzt noch den Einsatz von RTK. Ich denke, mit genau der gleichen Vehemenz, mit der wir argumentiert haben, müssen wir dies auch ablehnen.
Herr Eymael, Sie haben von den Drittlandsmärkten und vom -marketing gesprochen. Wir hatten ein sehr fruchtbares Gespräch mit dem DWI, aber auch mit allen anderen Gebietsweinwerbungen. Der Wunsch war vorhanden, dass man die Mittel aufstockt.