Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir diese Anreizprogramme und Mitnahmeeffekte, die es teilweise gibt, umgestalten und tatsächlich in die Verbundausbildung mehr investieren.
Noch einen Appell an die großen Betriebe. Bis jetzt haben die kleinen und mittleren Betriebe die zusätzlichen Lehrplätze gebracht. Appell an die großen Betriebe: Folgen Sie den kleinen und mittelständischen Betrieben.
Überarbeiteter Entwurf des Landesentwick- lungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV) Erörterung und Berichterstattung über die wesentlichen Inhalte gemäß Be- schluss des Landtags vom 26. Sep- tember 2007 zu Drucksache 15/1520 – Drucksache 15/2156; Vorlage 15/2387 –
dazu: LEP IV – Breite Beteiligung und trans- parenter Prozess Antrag der Fraktion der SPD – Entschließung – – Drucksache 15/2218 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung darf ich Ihnen heute das überarbeitete Landesentwicklungsprogramm vorlegen. Es ist der überarbeitete Entwurf nach Anhörungsverfahren und nochmaliger Ressortbeteiligung.
Es gab nicht nur mehrmals eine große Debatte im Landtag, sondern wir wollten auch mit diesem Landesentwicklungsprogramm die gesellschaftspolitischen Veränderungen und die Entwicklungen darstellen, die wir im Land haben, zu denen wir nunmehr das IV. Programm vorlegen.
Ich denke, wir haben es geschafft, dass wir in diesem Programm gestalten und nicht reglementieren wollen. Das war am Anfang unser Motto und soll es auch jetzt sein.
Wir befinden uns auf der Zielgeraden. Wir haben uns seit zwei Jahren mit diesem Programm beschäftigt. Genauer gesagt hat der Aufschlag, um es einmal so zu sagen, schon viel früher begonnen, nämlich in der früheren Landesregierung, als es eine gemeinsame große Diskussion im Ministerrat über die zukünftige Entwicklung der demografischen Situation gab. Wie geht das Land damit um, und müssen wir uns nicht planerisch darauf einstellen? Es gab damals zwischen den Koalitionspartnern die Absprache, ein Landesentwicklungsprogramm vorzulegen.
Wir wollen bei diesem Programm die Balance zwischen den Tagesentscheidungen, die notwendig sind, und dem, was die Regierung machen muss, nämlich Vorgaben zu geben, wie sich dieses Land entwickeln soll und damit auch Entwicklungstrends aufnehmen, sie möglicherweise verstärken und umsetzen, halten.
Das Kabinett hat am 8. April 2008 den überarbeiteten Entwurf freigegeben. Wir wollen bis zum Abschluss der Sommerpause, vielleicht schon vor der Sommerpause das Verfahren abschließen, wenn dies möglich ist, weil – ich komme gleich noch darauf – noch Anhörungen zu erledigen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten – wie ich finde – ein sehr erfolgreiches und sehr lebendiges Anhörungsverfahren.
Ich denke, wir haben umfassend und transparent gezeigt, dass wir keinen Plan machen, der von oben nach unten gegeben wird, sondern wir machen einen Plan, der besprochen wird.
Ich denke, hier gilt es, ein großes Dankeschön im Land Rheinland-Pfalz zu sagen, nicht nur den 163 hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Verbandsgemeinden, sondern auch den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den ehrenamtlichen Gemeinderäten, die sich mit diesem Programm beschäftigt und versucht haben, in diesem Programm ihr Wissen, ihre Kenntnisse einzubringen und uns daran partizipieren zu lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten eine umfassende Beteiligung auf allen Ebenen. Daran haben sich alle kreisfreien Städte und alle Landkreise beteiligt. 149 von 163 Verbandsgemeinden haben sich beteiligt, 31 verbandsfreie Gemeinden, 375 Ortsgemeinden, 59 Verbände, 32 Behörden und Planungsträger sowie 213 Privatpersonen, die sich in den Anhörungen zu diesem Programm geäußert haben.
Ich meine, damit wurde ein Fundament für diese Beratung gelegt, aber auch die Erwartung gezeigt, dass die Landesregierung diese Anregungen und Bedenken ernst nimmt und sie auch aufnimmt. Ich habe im Hause zugesagt, dass jede dieser Anregungen, dieser Bedenken gewürdigt wird und nun nach Abschluss des Verfahrens jede dieser Eingaben beantwortet wird.
Ich meine, dass die zentralen Aussagen des Programms – zumindest nach dem, was wir herausgelesen haben und herauslesen konnten – fast alle bejaht worden sind. Da und dort hat es natürlich kritische Stimmen gegeben – die gab es auch im Landtag –, aber auf die komme ich noch zu sprechen.
Wir haben 800 sachlich relevante Stellungnahmen fachlich bewertet. Ich möchte Ihnen einige wesentliche Änderungen aufgrund dieser Stellungnahmen darstellen: Zum einen haben wir den demografischen Entwicklungsrahmen aktualisiert. Sie wissen, der erste Entwurf bezog
sich auf die ersten Berechnungen des Statistischen Landesamts über die demografische Entwicklung. Da hat sich Verschiedenes verändert. Wir haben die zweite Bevölkerungsberechnung nunmehr aufgenommen und angepasst.
Ich füge hinzu, dass wir das natürlich neben dem Programm auch weiterführen werden. Das Statistische Landesamt führt natürlich immer wieder neue Berechnungen durch, die in die regionale Raumordnung einfließen werden, die dann nach uns am Zuge ist. Wir haben dies aufgrund der Kritik zur demografischen Entwicklung so aufgenommen. Damit meine ich, dass wir die Notwendigkeit erkannt haben, das nicht als Fundament zu nehmen, sondern dass man das bei den Entwicklungen der Gemeinden würdigen muss. Das bedeutet, mit der Zahl, die jetzt enthalten ist, ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Der zweite Diskussionspunkt, der auch im Landtag eine große Rolle gespielt hat, war die Frage, ob es eine Situation Verdichtungsraum versus ländlicher Raum gibt. Diese Frage hat uns in diesem Landtag immer wieder berührt. Es geht also um die Frage der Raumstrukturgliederung. Wir wollen Rheinland-Pfalz als ein solidarisches Flächenland erhalten. Das ist unsere Zielvorstellung. Die haben wir eingebracht. Es gilt, die Balance zwischen Verdichtungsraum und ländlichem Raum zu erhalten. Dazu haben wir in diesem Landesprogramm einige Hinweise gegeben. Die sollten wir meiner Meinung nach heute an dieser Stelle auch entsprechend darstellen.
Ein wichtiger Punkt waren die Arbeitsmarktschwerpunkte. Sie zeigen wirtschaftliche Potenziale auf. Das reicht von Altenkirchen bis in den Bereich der Westpfalz hinein. Ich verweise auf die Karte 5, mithilfe derer man sich die Entwicklung anschauen kann.
Eine wichtige Aussage war die integrierte Entwicklung des ländlichen Raums. Wir haben zu diesem Bereich das Kapitel „Dorferneuerung und Raumstruktur“ zusammengefasst. Das war auch vernünftig so, weil gerade in diesem Raum zunächst einmal große Sorge im Hinblick auf die künftige Entwicklung aufgrund der demografischen Entwicklung, der Siedlungsstruktur und der Verkehrssituation herrscht. Gleichzeitig gibt es dort aber auch eine große Kraft – das ist meine Erfahrung –, die in den Gemeinden vorhanden ist. Wenn man die weckt, wenn es dort Motoren gibt – Motorinnen und Motoren muss man sagen –, ergibt sich dort eine prima Entwicklung. Dafür gibt es viele Beispiele.
Deshalb haben wir auch gesagt, die eigene Entwicklung der Gemeinden muss gewährleistet sein. Am Anfang ist das so dargestellt worden, als wolle die Landesregierung die eigene Entwicklung der Gemeinden nicht darstellen. Das ist natürlich Blödsinn. Das haben wir immer gemacht. Daher war klar, die eigene Entwicklung der Gemeinde brauchen wir. Aber wir haben festgestellt – ich meine, das ist auch unbestritten in diesem Landtag –, die Flächeneinsparung, die Innenentwicklung vor Außenentwicklung, ist ein feststehender Grundsatz, den wir wollen. Daher ist es meiner Meinung nach auch vernünftig, dass wir ihn so dargestellt haben.
Ein weiterer Kritikpunkt, der sich – ich sage einmal – dann etwas normalisiert hat, war am Anfang die Frage Rheinland-Pfalz-Takt und ob es nicht zu eng gefasst sei, die Entwicklung des ländlichen Raums an den Rheinland-Pfalz-Takt zu binden.
Wir waren der Meinung, der Rheinland-Pfalz-Takt sei in den Köpfen eigentlich verankert. Leider war er das nur strukturell in verschiedenen Köpfen, aber nicht in allen. Deshalb haben wir gesagt, gut, da müssen wir die Formulierung zum Rheinland-Pfalz-Takt etwas verändern. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dann, wenn ich die Beurteilung vornehme, wie sich eine Gemeinde entwickeln soll, wo sie sich entwickeln soll und ob sie künftige Wohngebiete ausweisen kann, darauf achten muss, wie sich ältere Menschen und junge Familien mobil bewegen können. Daher war klar, dass wir eine qualifizierte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr brauchen.
Im Übrigen steht diese Landesregierung dazu. Ich erinnere daran, dass damals, als Rainer Brüderle die Geschichte mit dem Rheinland-Pfalz-Takt erfunden hatte, viele sehr skeptisch waren. Wer sich anschaut, was sich da im Land Rheinland-Pfalz entwickelt hat und was wir heute im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs tun, können sich andere Länder durchaus einen Blick auf Rheinland-Pfalz leisten.
Deshalb waren wir der Meinung, dass die langfristige Sicherung der Mobilität auch verankert werden soll, weil das vernünftig ist und es dazu keine Alternativen gibt.
Eine breite Diskussion im fachlichen Bereich – auch mit mir persönlich – erstreckte sich auf die Frage, wie wir mit dem Mittelbereich umgehen. Wenn man eine Bilanz zu den Landesentwicklungsprogrammen II bis IV zieht, in denen es Mittelbereiche und Mittelzentren schon gab, stellt man fest, dass man bei einer engen Auslegung das eine oder andere Mittelzentrum hätte zurückstufen müssen. Wir haben das nicht getan. Wir haben gesagt, wir brauchen Bezugs- und Aktionsräume oder, wenn Sie so wollen, eine regionale Verbindung oder, wenn Sie wollen, eine Kooperation, weil durch eine Kooperation einiges aufgefangen, verbessert oder auch nach vorne getragen werden könnte. Deshalb haben wir die Mittelbereiche wieder als Bezugs- und Aktionsräume benannt. Ich weiß, dass es dort noch berechtigte Erwartungen gibt. Man kann da an Schweich, an Eisenberg und andere denken. Diese Erwartungen wollen wir auch erfüllen, weil sie berechtigt sind. Ich kann auch Bad Marienberg nehmen.
Wir werden dort – das war die Linie, die wir von der Landesregierung aus formuliert haben – weiter darüber reden – das wird dann sehr schnell gehen –, wenn wir wissen, wie die Kommunalverwaltungsreform aussehen wird. Wir wollen eines nämlich nicht, wir wollen durch das Landesentwicklungsprogramm – das war auch schon Diskussionsgegenstand – nicht die Kommunalverwaltungsreform vorwegnehmen. Das wollten wir nicht, sondern wir haben gesagt, wir wollen das Landes
entwicklungsprogramm so offen gestalten, dass man eine kommunale Verwaltungsreform durchführen kann, dass danach aber auch eine Fortschreibung stattfindet, um die entsprechende Wünsche und berechtigten Anregungen aufzunehmen. Das ist meiner Meinung nach wichtig. Deshalb haben wir das getan. Deshalb sind Änderungen nach der Kommunalverwaltungsreform nicht nur gewünscht, sondern sie werden kommen. Deshalb werden auch diejenigen, von denen berechtigte Hinweise gegeben worden sind, die wir schon geprüft haben, entsprechende Hinweise erhalten. Da sind die Gemeinden, die uns darauf angesprochen haben.
Ein weiterer Kritikpunkt war die Frage des Kooperationsgebots. Es wurde gefragt: Was macht ihr da und wie sieht das aus? – Ich habe einmal spaßeshalber gesagt, wer dem Kooperationsgebot nicht nachkommt, dem schicke ich die Bereitschaftspolizei. Das ist natürlich Unsinn. Mit dem Kooperationsgebot wollten wir sagen: Seht euch an, wo ihr möglicherweise Einsparungen erzielten könnt und wo es durch Kooperationen möglich ist, Synergieeffekte gewinnen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt derer viele im Land Rheinland-Pfalz. Ich schaue einmal zum Herrn Kollegen Creutzmann. Wir haben in der Vorderpfalz einen Landkreis, in dem z. B. im Bereich der Feuerwehr eine Kooperation stattfindet, die wir überhaupt nicht angestoßen haben, sondern die von innen gekommen ist. Sie haben gefragt, ob sie das machen können.
Herr Abgeordneter Licht, die endogenen Kräfte sind immer gut. Sie wissen aber auch – dazu haben Sie sich schon sehr oft an dieses Pult gestellt –, dass Sie von der Landesregierung erwarten, dass sie sagt, wo es langgehen soll.
Ich weiß, Opposition ist da einfacher. Regierung ist da schöner, aber auch schwieriger. So ist das. Insofern meine ich, dass das Kooperationsgebot für den ländlichen Raum in Ordnung ist. Wir werden das auch mit Leben erfüllen. Es gibt viele Beispiele dafür. Daher habe ich überhaupt keine Sorge, dass wir mit diesem Kooperationsgebot und den Kooperationsempfehlungen nicht weiterkommen werden.