belaufen sich die laufenden Grundmittel auf 14 %. Wie gesagt, in Rheinland-Pfalz können wir immerhin 36 % feststellen.
Hinzu kommt natürlich die beeindruckende Fortführung finanzieller Investitionen durch das kürzlich vorgestellte Sondervermögen. 200 Millionen Euro extra werden den Hochschulen und der Forschung im Land RheinlandPfalz zur Verfügung gestellt. Das sind 40 Millionen Euro pro Jahr.
Das ist der Hintergrund, vor dem wir die Anträge von FDP und CDU heute diskutieren, die im Grunde genommen den Notstand an den rheinland-pfälzischen Hochschulen proklamieren. Wir finden, das ist ein starkes Stück. (Beifall der SPD)
Ich möchte noch zwei Einwendungen machen. Zunächst zum FDP-Antrag. Die Konzeption, die Sie im Antrag vorstellen, geht für uns grundlegend in die falsche Richtung, aber das ist ohne Frage eine Konzeption. Sie orientieren sich dabei an dem Konzept der nordrheinwestfälischen Landesregierung, in der die FDP mit die Verantwortung trägt. Dort heißt diese ganze Sache Hochschulfreiheitsgesetz.
Ich möchte Ihnen einige Äußerungen aus NordrheinWestfalen wiedergeben, die verdeutlichen, wie man dort die Situation sieht. Da sagt zum Beispiel der Rektor der Universität Bonn, dass er unter den Bedingungen dieses Hochschulfreiheitsgesetzes bis 2010 8 Millionen Euro allein an seiner Universität einsparen müsse. Er müsse zudem Stellen in demselben Zeitraum abbauen.
Die Universität Köln hat eine Untersuchung angestellt, wie die Studiengebühren verwendet werden, und kommt zu dem Ergebnis, dass von jedem Euro, der an Studiengebühren eingenommen wird, lediglich 25 Cent für den Verwendungszweck tatsächlich verwendet werden können.
kommt in Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis, dass die Hochschulen mit weniger Geld auskommen müssen, aber auf dem Rücken von Studierenden wird dies kompensiert, indem sie Studiengebühren bezahlen müssen.
Sie führen gerne an, dass Sie die Universitäten in die Freiheit entlassen wollen. Wenn das aber die Freiheit ist, würde ich sagen, ist diese Freiheit eine Wüste, in die Sie die Universitäten und Hochschulen dieses Landes schicken. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen.
Der CDU-Antrag zeigt die gewohnte Mischung aus Skandalisierung und dem verkrampften Bemühen, sich bei der FDP beliebt zu machen, und klammert zudem auch noch aus, wie das alles finanziert werden soll. Das ist wieder das beliebte Spiel, auf der einen Seite Sparsamkeit an allen Ecken zu fordern und auf der anderen Seite Ausgaben in beliebiger Höhe zu reklamieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, dass das nicht der Weg sein kann, den die Landesregie
rung gehen sollte und der auch nicht die Unterstützung der SPD-Fraktion finden sollte und auch nicht finden wird. Vielmehr zeigt das jetzt angekündigte Sondervermögen der Landesregierung die Richtung auf, die wir bereits in unserem Antrag vom März vergangenen Jahres formuliert haben.
Es geht uns darum, eine zukunftsorientierte Finanzausstattung der Hochschulen in diesem Land herbeizuführen. Wir haben gefordert, den Ausbau des Programms „Wissen schafft Zukunft“ zu forcieren, und zwar im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten.
All das macht die Regierung jetzt mit ihrem Sondervermögen. Wir sehen unsere Forderung umgesetzt. Man darf an dieser Stelle auch sagen: Die Situation an den Hochschulen ist nicht einfach. Aber im Rahmen der Möglichkeiten verbessern wir sie kontinuierlich, und die Ergebnisse zeigen, dass unsere Politik, die Politik der Landesregierung, richtig ist.
Das für die Hochschulen eingerichtete Sondervermögen und die Hochschulpolitik insgesamt sind verlässlich. Es ist für eine solide Planung bei den Hochschulen geeignet, und die Reaktionen der Hochschulen auf das Sondervermögen haben dies auch gezeigt. Unisono wurde das Sondervermögen, das die Regierung angekündigt hat, von den Hochschulen begrüßt.
Herr Creutzmann, Sie können, wenn eine positive Reaktion kommt, nicht sagen, dass man etwas anderes erwartet, während es sich, wenn etwas Negatives kommt, um eine richtige Äußerung handelt, die ungefiltert ist. Ich denke, die Vertreter der Hochschulen sagen immer ihre Meinung. Wenn sie in der Vergangenheit etwas negativ gesehen haben, haben sie es auch genannt. Jetzt sehen sie das positiv und drücken es ebenfalls aus.
Insgesamt sehen wir es so, dass Ihre Anträge wohl zur parteipolitischen Profilierung beitragen, aber nicht zur Profilierung der Hochschulen in diesem Land. Insofern finden sie auch nicht unsere Zustimmung.
Herr Dr. Krell, wenn Sie schon zitieren, dann machen Sie es bitte richtig. Im ersten Semester sind erst 25 % der Studiengebühren für studienbedingungsverbessernde Maßnahmen zur Auszahlung gelangt. Im Übrigen haben noch gar nicht alle Fakultäten richtig gebucht. Die richtige Verbuchung musste erst aufgebaut werden. Außerdem werden derzeit an der Universität Köln allein aus den Studiengebühren 20 Professorenstellen zur Verbesserung der Studienbedingungen neu besetzt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Krell kann ich nur sagen: Das Land braucht dringend wieder eine Zukunftsperspektive, insbesondere eine Zukunftsperspektive für die rheinland-pfälzischen Hochschulen. Dann wird es im Land endlich wieder besser werden.
Es ist schon erstaunlich, dass wir überhaupt noch eine Anhörung durchführen. Einhellig kann man feststellen: Nach 17 Jahren SPD-Regierung und nach 17 Jahren SPD-Verantwortung für die Hochschulen kann man als Ergebnis festhalten, dass es bei den Hochschulen schlimm aussieht. – Man kann es anders formulieren: Seit 1991 ist der Anschluss verloren gegangen.
Das sagt nicht nur die böse Opposition, sondern das ist die allgemeine Beurteilung der Fachwelt und das Ergebnis der Untersuchungen.
Ich möchte noch einmal auf die Anhörung vom 15. Januar dieses Jahres zurückkommen. Ich möchte nur ein paar Punkte zitieren; denn anscheinend haben die Mitglieder der SPD Stöpsel in den Ohren gehabt und überhaupt nicht mitbekommen, was dort gesagt worden ist. Ich möchte gern – Institut der deutschen Wirtschaft, Drucksache 15/0164 – ein paar Felder aufzeigen.
Der Bildungsmonitor hat 13 Handlungsfelder. In dieser Drucksache ist nachzulesen, dass die Ausgaben pro Studierendem in Rheinland-Pfalz als besonders niedrig eingestuft werden. Ausgabenpriorisierung: Platz 12 von 16. Pro Studierendem 5.500 Euro an Grundmitteln jährlich: letzter Platz im ganzen Bundesgebiet. – Wie man im Text nachlesen kann, ist es um die Input-Effizienz
sehr schlecht bestellt. Drittmittel: Platz 11 von 16. – Pro Professorenstelle eingeworbene Drittmittel: Platz 12. – Betreuungsreaktion: Platz 14. – Zeiteffizienz: Platz 13. – Umstellung auf Bachelor-Studiengänge an den Hochschulen: Platz 14. – Habititationsquote: Platz 11. Promotionsquote: Platz 14. – Exzellenzwettbewerb: mit nur einer Auszeichnung Schlusslicht der westdeutschen Flächenländer in diesem Wettbewerb.
Meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht, wie man sich hier hinstellen und sagen kann, es ist alles prima, es ist alles gut.
Herr Krell, dass nicht nur wir das so sehen, hat die Anhörung ergeben, ob das nun Frau Professor Dr. Margret Wintermantel oder Herr Professor Dr. Burkhard Rauhut waren. Übrigens hat Herr Professor Dr. Rauhut etwas völlig anderes zu Nordrhein-Westfalen gesagt, als Sie eben kundgetan haben. Er hat genau das Gegenteil zum Besten gegeben – genau das, was Herr Kollege Werner Kuhn eben vorgetragen hat.
Genauso war es bei Frau Christiane Konegen-Grenier, Herrn Dr. Thorsten Hellmann und Frau Professor Dr. Claudia Felser.
Man kann die Liste dieser Stellungnahmen auch mit weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen ergänzen. Sie alle kommen zu dem gleichen Ergebnis: Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz sind absolut unterfinanziert.
Noch eine Äußerung zu den sinkenden Studierendenzahlen: In den Angaben des deutschen Wirtschaftsinstituts zum Jahr 2007 kann man nachlesen, dass es nur drei Bundesländer gibt, die negative Zahlen haben. Alle anderen haben positive Zahlen. Da muss man zumindest fragen, woran das liegt und wie das zustande kommt. Sonst wollen Sie auch immer alles hinterfragen. Aber da wollen Sie nicht hinterfragen, warum die drei Länder eigentlich sinkende Zahlen haben.
Wir hören seit zehn Jahren immer wieder – ich bin seit 1996 in diesem Landtag –, es sei doch alles prima. Als der Druck auf einmal so groß war, kam plötzlich das Sondervermögen in Höhe von 200 Millionen Euro.