Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass wir ab 2014 darüber nachzudenken haben, wie das Ganze funktionieren kann. Ich bin aber felsenfest davon überzeugt, dass der Innenminister dazu seine Konzepte bereits in der Schublade haben wird.
Wenn Sie davon reden, dass im Wechseldienst die Personalsituation knapp ist, ist das zutreffend. Wenn man die letzten Zahlen betrachtet, ist das zutreffend. Es ist aber auch so, dass die Polizei verantwortungsvoll mit ihren Ressourcen umgeht. Jedes Polizeipräsidium, jede Polizeidirektion weiß bewusst mit ihren Ressourcen umzugehen.
Es gibt zum Beispiel bei all diesen Dienststellen sogenannte SK-Fahndungen. Das ist eine Gruppe von Schutzpolizei der Kriminalpolizei, die sich mit der besonderen Aufgabe der Fahndung beschäftigt. Das entlastet auf der einen Seite sowohl bei der Schutz- als auch bei der Kriminalpolizei und gibt damit Ressourcen frei für andere Tätigkeiten.
Auf der anderen Seite verliert man natürlich Personal. Frau Kohnle-Gros, Sie haben als Antwort auf Ihre Anfrage gerade mitgeteilt bekommen, dass das Polizeipräsidium Mainz eine sogenannte AG Mitte gegründet hat. Dort geht man mit einem neuen Ansatz, täterorientiert, an die Intensivtäter heran. Wir waren letzte Woche bei Herrn Weber.
Er hat ausdrücklich gesagt, dass dieser Ansatz nach den ersten Einschätzungen extrem erfolgreich ist. Hier ist also der Umgang mit dem Thema „Ressourcen“ und dem Thema „Umwandlung“ – Wie geht man mit dem Personal um? – extrem erfolgreich.
Herr Pörksen hat kurz darauf hingewiesen: Ich habe 1980 bei der Schutzpolizei in Bingen angefangen. Dort sind wir mit dem Streifenwagen mit 160 km/h über die Autobahn gefahren, mit Blaulicht und Martinshorn, und fast von jedem überholt worden.
Heute ist die technische Ausstattung der Polizei so, dass ein Polizeipräsident kürzlich gesagt hat: Die Technik, über die die Polizei in Rheinland-Pfalz verfügt, ist mit führend in Gesamtdeutschland. – Er hat die technische Ausstattung der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz erwähnt und damit ausdrücklich einen Dank an die Politik verbunden. Ich denke, das ist ein klares Zeichen und zeigt, was es insgesamt bedeutet.
Ich möchte nicht verhehlen, dass in gewissen Bereichen Anpassungen notwendig sind. Das wäre auch unehrlich. Ich war 30 Jahre lang Polizist. Es gibt sicherlich bestimmte Aspekte, zum Beispiel wenn es um die Aufstiegslehrgänge, die Elternzeit und den Wechselschichtdienst geht.
Herr Pörksen hat die Situation bereits angesprochen, auch was eingeschränkt Dienstfähige bzw. Angestelltenprogramme betrifft. Hier sind mit Sicherheit Umschichtungen möglich. Ich bin auch felsenfest überzeugt, das wird werden.
Deswegen sage ich nochmals: Die Polizisten machen einen guten Job. Die Polizei ist hervorragend eingestellt. Mit den entsprechenden Anpassungen wird das auch in den nächsten Jahren der Fall sein.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zumindest fest, dass in diesem Landtag eine hohe Sicherheit gewährleistet ist: Wir haben drei Polizisten in diesem Landtag. Die CDU muss noch ein bisschen nacharbeiten, damit das auch noch etwas wird. Wir haben Thomas Auler bei der FDP, Herrn Hüttner bei der SPD, und einer ist in der Regierung. Im Endeffekt kann eigentlich nichts schiefgehen.
Ich bin der FDP sehr dankbar dafür, dass nach langer Zeit wieder einmal in aller Ernsthaftigkeit eine Debatte über die Frage geführt werden kann: Wie sieht die Situation der rheinland-pfälzischen Polizei aus? Wie sieht das mit der Belastung aus? Wie sieht das mit der Präsenz aus? – Hier sind viele richtige Hinweise gegeben worden. Ich möchte nicht alle Hinweise wiederholen.
Sicherlich stimmt es nicht, dass die rheinlandpfälzischen Polizisten schlecht bezahlt sind und sie keine Motivation hätten.
Vielleicht bekommen Sie nicht das gesagt, was Sie sich erhofft haben. – Wissen Sie, ich war vor Kurzem in Nordrhein-Westfalen, in Gladbeck. Ich habe auf Bitten des DGB eine Veranstaltung durchgeführt. Es waren auch Kollegen der Polizei anwesend. Sie haben mich begrüßt. Ich habe sie nach der Veranstaltung gefragt, wie viele Kolleginnen und Kollegen in Gladbeck tagsüber im Dienst seien. Man muss schließlich über etwas reden.
Gladbeck ist eine Stadt mit 77.000 Einwohnern. Sie hat eine Polizeiwache, die etwa zwölf Stunden lang besetzt ist. Es gibt 22 Beamtinnen und Beamte. Ich schaue gerade in Richtung FDP-Fraktion, mit der wir seit 1991 das ganze Sicherheitskonzept gemacht haben. Wir hätten es uns nie erlaubt, im Land Rheinland-Pfalz eine solche Veränderung herbeizuführen, was die Präsenz der Polizei betrifft. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Wenn Sie über Morbach reden, ist es sehr schwierig, zu sagen: Eigentlich, von der Technik her, kann man Morbach von einer ganz anderen Dienststelle aus führen: polizeilich, präsenzmäßig und Ähnliches mehr. – Ich weiß, dass jeder Abgeordnete, ob er nun Herr Licht,
Thomas Auler oder Frau Brück heißt, sagt: Das kannst Du nicht machen. – Das subjektive Sicherheitsempfinden ist nun einmal so, wie es ist. Die Menschen erwarten, dass sich dort, wo eine Polizeiinspektion ist, Polizeibeamtinnen und -beamte befinden und Sicherheit gewährleisten.
Wir können das alles durch entsprechende Beschlüsse möglicherweise verändern. Das wollen wir aber nicht. Deswegen haben wir in den ländlichen Räumen – das sage ich an die Abgeordneten der CDU gerichtet – eine andere Situation als in den Städten. Thomas Auler hat
darauf hingewiesen. Keine Landesregierung wird für so viel polizeiliche Präsenz im ländlichen Raum sorgen können, wie es im städtischen Raum möglich ist. Dann brauchen Sie nämlich nicht 9.000 Polizistinnen und Polizisten auf 4 Millionen Einwohner, sondern mehr als 20.000. Die werden Sie, egal, wer dieses schöne Land regiert, nicht bezahlen können. Das ist die platte Wahrheit.
Wer hinausgeht und auf Stationen oder Revieren erklärt, das könne man ganz locker verändern, dem wünsche ich viel Spaß, wenn er in die Regierung eintritt und mit den Kolleginnen und Kollegen über die Prioritäten, die gesetzt werden müssen, redet und streitet.
Diese Landesregierung hat immer versucht – das ist etwas, bei dem wir auf den Schultern der anderen stehen, auch der damaligen CDU-Landesregierung, die sich ebenfalls bemüht hat; ich erinnere an Rudi Geil und Kurt Beckmann –, die Polizeipräsenz auch im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten. Es war aber die Koalition aus SPD und FDP, die ab 1991 bei der Polizei deutliche – und zwar sehr positive – Veränderungen herbeigeführt hat. Es wird vieles vergessen; denn wir haben natürlich auch bei der Polizei einen Personalwechsel.
Die zweigeteilte Laufbahn ist eingeführt worden, und die Einstellungszahlen sind gestiegen. Ich denke nur daran, wie viele Polizistinnen und Polizisten wir zwischen 1991 und 1993 mit einer großen Kraftanstrengung eingestellt haben. Es gab eine riesige Diskussion innerhalb der Koalition. Hinzu kommen die Veränderungen innerhalb des Apparats. Wir haben die Polizeiorganisation völlig neu aufgestellt. Als einziger Polizist im Landtag war ich damals sehr skeptisch. Heute stelle ich fest, dass die Polizei mit dieser Organisation und dieser Stärke eine Aufklärungsquote von ca. 62 % hat. Herr Abgeordneter Lammert, das ist im Vergleich der Länder die drittbeste Zahl. Bayern und Baden-Württemberg liegen noch vor uns.
Ich weiß auch, dass wir in vielen Teilen noch mehr machen müssen. Ich weiß aber auch, dass wir eine völlig veränderte gesellschaftspolitische Situation haben. Wir schicken am Wochenende Polizeibeamtinnen und -beamte zu Skinhead-Konzerten und zu Regionalligaspielen. Wir schicken im Schnitt fast jedes Wochenende drei Hundertschaften durch das Land Rheinland-Pfalz. Wenn es notwendig ist – und es ist oft notwendig –, schicken wir auch noch Hundertschaften nach Hessen, Baden-Württemberg, Bayern oder auch Berlin. Sie kommen alle zu uns – um auch das klarzumachen. Das heißt, wir haben eine Einsatzbelastung der Polizeibeamtinnen und -beamten, die wir früher nicht hatten. Das hat sich verändert.
Jetzt verrate ich ein kleines Geheimnis. Thomas Auler und ich haben darüber geredet – Frau Kohnle-Gros, wir haben auch schon darüber geredet –, die Frage wird sein: Müssen wir nicht noch einmal in die innere Organisation hineingehen? Ist es zum Beispiel richtig, dass wir im Wechselschichtdienst den sogenannten Doppelschlag haben? Das heißt, wir führen eine Zeitlang zwei Schichten bei der Arbeit zusammen. Oder ist es nicht richtiger, zu sagen: „Der Fünf-Schichten-Dienst“ – das ist von keinem gefordert worden – „geht nur flächende
ckend auf“? Dann habe ich nämlich auf einen Schlag 20 % mehr Polizeibeamtinnen und -beamte auf der Straße. Wir haben jetzt fünf Schichten. Wir könnten mit vier Schichten arbeiten. Das hatten wir schon.
Ich gebe dem Kollegen Billen recht – ich nehme an, der Zwischenruf hatte mit sozialen Aspekten zu tun –: Das wäre eine soziale Errungenschaft, die wir in der Polizei nicht haben wollen.
Meine Damen und Herren, Sie merken, wir kommen in dem Bereich an Schaltstellen. Da Herr Abgeordneter Lammert danach gefragt hat, sage ich Ihnen: Zum 1. Januar 2008 hatten wir 9.221 Polizeibeamtinnen und -beamte in Rheinland-Pfalz. Das war die Personalstärke.
Das wird sich im Jahr 2008 noch verbessern. Im Moment haben wir 900 Kommissaranwärterinnen und -anwärter in der Ausbildung. Wir werden zum 2. Mai 2008
300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter neu einstellen. Es ist richtig, ich hätte gern mehr Personal im Wechselschichtdienst. Welcher Innenminister hätte das nicht gern?
Ich wollte die Rechenbeispiele mit dem Jahr 1988 gar nicht mehr bringen. Es ist ein bisschen arg billig – nehmen Sie mir das nicht übel –, eingeschränkt dienstfähige Beamtinnen und Beamten in dieser Richtung zu vergleichen. Wir haben eingeschränkt dienstfähige Beamtinnen und Beamte, die den gleichen Dienst wie alle anderen ausüben. Ich schaue mir das an. Das können Sie mir glauben. Ich schaue mir an, wie die Altersstruktur aussieht. Wir haben keine Beamtin und keinen Beamten über 60 Jahre im Wechselschichtdienst. Auch das will ich dazu gesagt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden mehr Beamtinnen und Beamte haben. Das wird sich aber ab dem Jahr 2011 abschmelzen. Das ist richtig. Wir werden schauen müssen – das ist eine Aufgabe, die wir uns zurzeit stellen –, wie es möglich ist, dass wir diese Abschmelzung auffangen können.
Im Jahr 2003 hat der Landtag wie zuvor der Ministerrat beschlossen, die Personalstärke auf 9.000 Polizeibeamtinnen und -beamte festzulegen. Mittlerweile liegen wir schon ein bisschen darüber. Wenn ich die Gesamtbelastung der Polizeibeamtinnen und -beamten, unsere Anforderungen und das sehe, was im Bereich Terror und Telefonüberwachung – ich verweise auf das Urteil – auf uns zukommt, und daran denke, was alles getan werden muss, dann komme ich zu dem Schluss, dass wir uns über diese Stärke unterhalten müssen. Der Finanzminister und ich werden das auf jeden Fall tun.
Wir haben reagiert und ein Sonderprogramm aufgelegt. Das Sonderprogramm läuft. Auch für die Kriminalpolizei haben wir ein Programm erarbeitet. Wir sind dabei, so zu agieren, wie wir es bisher in der Koalition getan haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden uns auch in den Fragen der Verkehrssicherheit neuen Überlegungen nicht verschließen können. Wir haben
zurückgehende Zahlen bei den tödlichen Verkehrsunfällen. Wir haben höhere Zahlen im Bereich der Unfälle mit Personenschäden. Das macht mir schon Kummer, weil Sie wissen, dass auch Personenschäden erhebliche Probleme nicht nur gesundheitlicher Art, sondern auch in den Folgekosten verursachen.
Ich denke, dass die rheinland-pfälzische Polizei eine gute Arbeit leistet, die auch anerkannt wird, und zwar nicht nur vom Minister, sondern auch vom Landtag. Ein herzliches Dankeschön sage ich an diejenigen, die sich heute bei der rheinland-pfälzischen Polizei bedankt haben.
Ich weiß auch, dass es ein Dank ist, wenn genügend Beförderungsstellen bereitgestellt werden. Frau KohnleGros hat eingeworfen, dass wir in einer Zwischenzeit im Bereich der Wahlen liegen. Ich nehme das immer so, wie es ist. Wenn eine Wahl vorbei ist, ist ein großer Sparwille vorhanden, und zwar ganz gleich, wer regiert.
Sie können in alle Länder schauen. Tatsache ist, dass wir in dem Bereich die Schraube ein bisschen arg hart angezogen haben. Wenn ich daran denke, dass wir vor vier Jahren Beförderungen präterpropter um 1.600, vor zwei Jahren noch 1.200 hatten, jetzt auf ca. 850 heruntergehen und es nunmehr so aussieht, dass 50 bis 80 Beamtinnen und Beamten weniger von A 12 in A 13 S befördert werden können, dann müssen wir uns nicht nur überlegen, wie wir damit umgehen, sondern wir brauchen mit Sicherheit eine andere Perspektive. Daran arbeiten wir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Polizei ist kein Selbstzweck. Es geht darum, ob dieses Land und der Innenminister alles getan haben, was notwendig ist, um dem Land Sicherheit zu geben. Hat dieses Parlament das getan? Ich denke, das Parlament hat in großer Verantwortung immer die Frage diskutiert, wie es mit der Polizei und deren Präsenz aussieht. Ich denke, wir werden uns dieser Aufgabe nicht nur stellen, sondern klar sagen können, dass in diesem Land die Sicherheit eine große Rolle spielt. Das ist ein landespolitisch ursächliches Thema.
Wir stellen uns nicht nur diesen Fragen, sondern haben auch Lösungen und werden auch für das, was möglicherweise noch verbessert werden kann, entsprechende Lösungen finden.
Alles in allem stelle ich aber fest, dass unsere rheinlandpfälzische Polizei personell gut ausgestattet ist. Sie ist technisch gut ausgestattet. Sie ist hoch motiviert. In diesem Zusammenhang denke ich daran, was zum Beispiel aktuell in Ludwigshafen gelaufen ist. Wir hatten in den letzten drei Wochen über 100 Beamtinnen und Beamte im Sondereinsatz gehabt, ohne dass auf Zeiten und die Arbeitsbelastung geschaut worden ist. Es ging nur darum, ein Ermittlungsergebnis zu generieren, das wir der Staatsanwaltschaft vorlegen können. Ich denke, das ist ein Dankeschön wert.