Protocol of the Session on December 12, 2007

(Beifall der SPD)

Sie wollen es weiter so haben von der Sorte. Gerne.

(Zuruf von der CDU)

Lieber Herr Dr. Gebhart, warum kommen Sie nicht hierher und haben den Mut zu sagen: Ich sehe das ganz anders als Herr Keller und – – – Wer hat noch geredet?

(Zuruf von der CDU)

Nur der Herr Keller. – Ich sehe das ganz anders. Sie haben einen CDU-Vorstoß zur Schulreform angekündigt und die Dreigliedrigkeit zugunsten eines zweigliedrigen Systems infrage gestellt.

(Zuruf der FDP: Ah!)

Ich habe doch nichts dagegen. Ich finde, er hat recht, aber er hat sich in einem Kommentar der „Rheinpfalz“ dafür loben lassen. Wer sich öffentlich loben lässt, der hätte die ehrenvolle Pflicht, zu sagen: Ich beuge mich.

(Zuruf des Abg. Lelle, CDU)

Ich verstehe auch, dass man sich dann der Mehrheit beugt.

(Zuruf von der CDU)

Sie dürfen immer noch nicht.

(Lelle, CDU: Das ist doch das Problem!)

Lieber Herr Lelle, auch wenn Sie noch so blau daherkommen – Sie dürfen nicht. Es geht halt nicht.

(Zurufe von der CDU)

Sie bekommen ja alle noch mehr Redezeit. Sie haben mich so schön gefordert. Es ist so ein tolles Thema.

Wie kann man sagen, da und da sitzen die schlimmsten Ideologen, die es gibt, und in den eigenen Reihen gibt es die gleiche Position, ja, sie ist sogar als Vorreiterposition in Rheinland-Pfalz verkauft worden. Dafür hat man sich loben lassen. Ich habe nichts dagegen. Nachden

ken – Vordenken ist noch besser als Nachdenken – ist völlig erlaubt. Jetzt weiß ich wieder, wer es war.

Mit dem, was Sie, Herr Kollege, vorhin an ideologischem Feuerwerk losgelassen haben, hat das nichts zu tun. Was gilt jetzt? Ist die CDU bei dieser Frage in sich klar? Weiß sie, was sie will? Stimmen einige von Ihnen später unserem Gesetz zu? – Alles spannend.

(Zuruf der CDU: Das ist völlig eindeutig! – Bracht, CDU: Das kennt man ja, Ihr Gesetz! Mal sehen, was kommt!)

Das ist wahr, aber Sie werden sehen, wie spannend das alles – auch bei Ihnen – wird. Die CDU streitet über Schulreform! Bei der CDU Hauskrach wegen Schulreform! CDU doch offen für Hauptschulreform und Änderungsvorschläge? Das alles ist Ihre Diskussion.

(Bracht, CDU: Wenn es das wenig Gute ist, was Sie haben!)

Ich habe doch nichts dagegen. Ich finde es völlig ehrenvoll.

(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)

Sind Sie jetzt Herr Keller?

Ich finde es völlig ehrenvoll, dass man darüber diskutiert. Ich frage nur noch einmal: Wie kommen Sie dazu, uns solche Ideologie-Vorwürfe zu machen, wenn Sie dies in Ihre Erwägungen genauso einbeziehen wie wir es einbezogen haben, nur nicht zu einer Entscheidung kommen?

(Beifall der SPD)

Schauen wir doch einmal – – –

(Billen, CDU: Jetzt ist aber gut!)

Ich werde bestimmen, lieber Herr Kollege, wann es gut ist. Lassen Sie mich sehen, wie es wirklich ist und Sie fragen, ob es sich für Sie lohnt. Ich weiß, dass es bundesweit eine Vorgabe gegeben hat, jetzt machen wir einmal bundesweit eine Einheitsschuldebatte. Ich weiß auch, wie dieses Geschäft läuft.

(Zuruf von der CDU)

Ihnen in der CDU sagt man wahrscheinlich nichts, aber es ist so. Glauben Sie es mir. Ich kenne das Rundschreiben.

(Zuruf von der CDU)

Ja, es ist so. Schauen Sie sich doch an, was vor Ort zwischenzeitlich läuft. Das finde ich hervorragend. Während Sie versuchen, eine Ideologiedebatte mit uns zu führen, sind Ihre Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wieder meilenweit vor Ihnen.

(Harald Schweitzer, SPD: Wie immer!)

Wissen, Forderung, an diesem System teilzuhaben! CDU-Fraktion stellt Anträge im Verbandsgemeinderat! Sie können es nachlesen. Ich kann Ihnen das Datum und die Fundstelle nennen. Realschule plus als Chance! Waldfischbach-Burgalben, CDU-Gemeindeverband. Das ist vorhin schon einmal zitiert worden. Prima Artikel, hervorragend, klug gemacht!

(Bracht, CDU: Die sorgen sich alle um ihre Standorte!)

CDU begrüßt Realschule plus! Ingelheim, Stadtratsfraktion. Elser, bekannterweise Kreisbeigeordneter (CDU) Ludwigshafen bzw. Rhein-Pfalz-Kreis: Bei der geplanten Verknüpfung von Haupt- und Realschulen entweder in Form von Regionalen Schulen oder als Realschule plus könne man besonders in den zwei Schulzentren auf vorhandene Strukturen gut aufsetzen. Er habe mit diesem Vorschlag der Landesregierung – wörtliche Rede – „kein großes Problem“. Verbandsgemeinderat in Landstuhl ist vorhin zitiert worden. Kreis Germersheim: Ja zur Schulreform! Wissen Sie wer? – Landrat Dr. Brechtel,

(Ramsauer, SPD: Der Chefideologe!)

zusammen, verehrte Frau Kollegin parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, verehrter Herr Kollege Dr. Gebhart mit Ihnen beiden. Alles falsch?

(Zuruf von der CDU: Alles falsch!)

Ich lese vor. Sagen Sie mir einmal, was falsch ist. Dort steht: Landrat Dr. Fritz Brechtel sowie die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund und Dr. Thomas Gebhart begrüßen die Reform zur zweigliedrigen Schulstruktur, die das Bildungsministerium vergangene Woche angekündigt hat.

(Ramsauer, SPD: Hört, hört!)

„Rheinpfalz“ vom 05. November dieses Jahres.

(Beifall der SPD – Zuruf von der CDU: Das hat er nie gesagt!)

Ist es falsch?

(Zuruf von der CDU)

Der Landrat hat noch gesagt: Mit der Realschule plus böten sich auch bei der Schulentwicklungsplanung neue Möglichkeiten, und er bewerte dies sehr positiv. Auch falsch? – Ich zitiere ja nur. Es kann sein, dass man mal falsch zitiert wird. Das passiert mir auch manchmal. Aber alle, die ich jetzt genannt habe?

Osthofen, Stadtrat: SPD, CDU und FWG haben einen entsprechenden Antrag miteinander eingebracht, eine solche Schulform zu bekommen.

(Harald Schweitzer, SPD: Das liegt doch bei Frankenthal!)

Soll ich noch weitermachen? – Ich erspare es Ihnen.