Die Stufe 2 umfasst Forschungsprojekte mit einem interdisziplinären Entwicklungspotenzial, von denen ein Beitrag zur Strukturbildung der Universität, ein deutliches Drittmittelbudget sowie Pläne zur weiteren Einwerbung von Drittmitteln erwartet werden. Dort wird das Ministerium mit in die Förderung einsteigen.
In Stufe 3, also der Spitze der Förderungskette, sollen exzellente Forschungszentren mit den Cluster- und Graduiertenschulen etabliert werden, die entweder bisher im rheinland-pfälzischen Wettbewerb waren oder sich durch Teilnahme an der Exzellenzinitiative profiliert haben. Diese Zentren sollen nicht nur finanziell gefördert werden, sondern es ist eine meiner Vorstellungen, dass wir bei der nächsten Novellierung des Hochschulgesetzes diesen Zentren auch weitergehende personelle und finanzielle Autonomie einräumen sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist keinesfalls so, dass wir untätig zuschauen, wie die Ergebnisse sind. Wir haben eine sehr differenzierte Analyse vorgenommen. Wir wollen aus dem Abschneiden Konsequenzen ziehen. Das soll mit dem Ziel geschehen, in zukünftigen Runden bessere Chancen zu haben. Dazu gehört die Umstrukturierung der Forschungsförderung. Dazu gehört, dass wir eventuelle Konsequenzen bei der Novellierung des Hochschulgesetzes diskutieren müssen. Dazu gehört auch, dass wir uns klar dazu bekannt haben, dass die Hochschul- und Forschungspolitik in diesem Land ein wesentlicher haushaltspolitischer Schwerpunkt ist und bleiben soll. Insofern kann ich sagen, es sind Konsequenzen gezogen worden. Wir werden in der Zukunft Initiativen in der Hoffnung auf den Weg bringen, dass wir bei zukünftigen Runden erfolgreicher abschneiden werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist das, was Sie auch in Speyer gesagt haben. Ich bin der Meinung, das sollte man unterstützen, dass man zu einer Neustrukturierung im Bereich der Forschung und Wissenschaften kommt. Das ist völlig in Ordnung.
Sie sprachen von mehr Autonomie für die Hochschulen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dort ganz entscheidende Schritte gehen müssen. Ich stelle mir zwei Fragen. Wie wollen Sie das Ganze unterfüttern? Eine Umstrukturierung an sich, die notwendig und sinnvoll ist, wird nicht erfolgreich sein, wenn Sie nicht die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen.
Es sind immer schöne Worte, wenn man sagt, Geld ist nicht alles. Das höre ich von Herrn Kollegen Dr. Krell. Gut, das wissen wir auch. Ich sage Ihnen aber, ohne Ressourcen läuft nichts.
Beides muss zusammengeführt werden. Die von Ihnen angesprochenen strukturellen Veränderungen sind in Ordnung. Aber zur Unterfütterung sollten die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, sonst wird es nicht sehr viel werden.
Ich mache eine zweite Bemerkung: Wir haben im Ausschuss schon etwas darüber gesprochen, die Anhörung wird es aber noch vertiefen. Es geht um die Frage, wie Ihr Konzept im Hinblick auf die Novellierung des Hochschulgesetzes aussieht. Sie quantifizieren das ein bisschen und sagen, ein bisschen mehr. Wie sieht das Konzept aus? Das werden Sie heute nicht sagen. Das werden wir wohl intensiv in der Anhörung besprechen.
Wie sieht Ihr Konzept aus? Wie soll die Hochschule von morgen in Rheinland-Pfalz aussehen? Wie weit wollen Sie gehen, was Autonomie und Selbstständigkeit der Hochschulen angeht? Diese Fragen müssen beantwortet werden, sonst kommen wir keinen Schritt weiter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin eben leider nicht ganz zum Ende gekommen. Grundsätzlich möchte ich noch einmal Folgendes
Ich nenne einen zweiten Punkt. Wir haben die finanzielle Situation der Hochschulen nie bestritten. Wir wissen, dass das eine angespannte Lage ist. Wir haben das nie in Abrede gestellt. Es ist weiß Gott nicht so, dass die Universitäten so schlecht dastehen, wie Sie das hier weismachen wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich die Abschlussquoten an. Das sind Spitzenplätze im Vergleich zu den anderen Bundesländern.
Heute geht es um die Exzellenzinitiative. Ich bin der Ministerin sehr dankbar dafür, dass sie die Gedanken und die Ergebnisse der Exzellenzinitiative aufgegriffen hat und eine Profilierung für die Hochschulen angeht. Wir sollen exzellenter und noch stärker werden. Ich glaube, ich habe eben anschaulich darstellen können, dass Exzellenz in Rheinland-Pfalz keine Ausnahmesituation darstellt, sondern weit verbreitet ist.
Meine Damen und Herren, die SPD steht nach wie vor dazu, dass wir im Rahmen der haushaltsrechtlich gegebenen Möglichkeiten die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz konsequent fortentwickeln und ausbauen wollen. Das gilt aber auch in der Breite. Wir müssen Talente gewinnen. Gleichzeitig gilt das auch für die Spitze. Darum werden wir uns kümmern. Die Regierung hat hier unsere volle Unterstützung. Die Hochschulen dieses Landes können sich darauf verlassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin und Herr Kollege Dr. Krell, jeder hier im Haus hat sich gefreut, dass es Mainz geschafft hat. Jeder.
Das entbindet uns nicht von einer kritischen Analyse. Das haben Herr Kollege Kuhn und ich gerade versucht. Die Zahlen bleiben die gleichen. Es geht gar nicht um die Zahlen. Wir sind der festen Überzeugung, dass an den Universitäten sehr gute Arbeit geleistet wird. Wenn diese nicht so geleistet würde, dann würde das Land noch viel schlechter dastehen. Sie gehen bis an die Belastungsgrenze. Das muss man sehr deutlich so formulieren. Es ist mehr als verwunderlich, dass sie alle über Jahre Ruhe halten.
Das Leben ist konkret. Ich möchte Ihnen aus einer Mail zitieren. Ich nenne ein Beispiel: Ein 68-jähriger Dozent, der bereits drei Jahre seinen verdienten Ruhestand
hätte haben können, blieb an der Universität, um den Studenten weiter Wissen zu vermitteln. Sein Seminar, das eigentlich für 60 Teilnehmer ausgelegt war, wurde auf 217 Studierende aufgestockt, sodass aus einem Seminar gleich vier werden. Das ist die Realität an den Universitäten in Rheinland-Pfalz. Das ist das Problem, das wir haben. Aus diesem Grund können wir nicht mit den anderen Universitäten der anderen Länder mithalten. Wir können deshalb bei manchen Dingen gar kein Angebot abgeben, weil die Basis nicht stimmt. Das führt zu verheerenden Konsequenzen. Ich darf noch einmal zitieren: Schafft man es nicht, in die gewünschten Kurse zu kommen, verlängert sich automatisch die Studienzeit unkalkulierbar; denn inzwischen werden die Modularveranstaltungsplätze ohne Rücksicht auf Semesterzahlen verlost.
Die Folgen sind, man kommt unter Umständen nicht in das gewünschte Studienseminar, das Studium verlängert sich usw. Das ist die Realität. Das hier noch einmal zu bestreiten, da verstehe ich die Welt nicht mehr. Bertelsmann-Stiftung, Stiftung Soziale Marktwirtschaft, es gibt vier oder fünf Untersuchungen, die alle zu dem gleichen Ergebnis kommen, dass die rheinlandpfälzischen Universitäten unterfinanziert sind.
Dieses Problem muss schnellstmöglich angegangen werden. Ich glaube, die beiden Oppositionsparteien werden das auch gemeinsam tun.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende des ersten Teils der Aktuellen Stunde.
„Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen in Rheinland-Pfalz – niedrigster Stand der Arbeitslosenzahlen seit 15 Jahren“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1661 –
(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU – Pörksen, SPD: Solange sie sich nicht bei Schröder bedankt, machen wir das nicht!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die aktuellen Arbeitsmarktdaten in Rheinland-Pfalz und die gute konjunkturelle Lage insgesamt sind eine sehr erfreuliche
Im Oktober waren nach Angaben der Regionaldirektion der Arbeitsagentur 120.107 Menschen im Land ohne Beschäftigung. Das waren rund 3.700 weniger als im September. Gegenüber dem Vorjahresmonat ging die Zahl sogar um über 27.000 zurück. Während die Arbeitslosenquote im Oktober 2006 noch bei 7,2 % lag, liegt sie aktuell bei 5,8 %. Das ist die drittbeste Quote aller Bundesländer.
Die weitere gute Nachricht ist, die Beschäftigung in Rheinland-Pfalz wächst gegenwärtig stärker als in vielen anderen Bundesländern; denn betrachtet man die langfristige Entwicklung der Erwerbstätigkeit im Land, so ist ein überdurchschnittlicher Anstieg zu verzeichnen. Im direkten Vergleich mit dem Jahr 1991 ist die Erwerbstätigkeit im Land Rheinland-Pfalz um 7,4 % gestiegen, während in ganz Deutschland in diesem Zeitraum nur ein Anstieg von 1,2 % zu verzeichnen war, gerade auch weil die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestiegen ist. All das zeigt, die Lage am Arbeitsmarkt verändert sich auch strukturell positiv. Das alles macht Mut und zeigt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist möglich. Diesen Weg müssen wir weitergehen: Wirtschaft, Arbeitnehmer, Gesellschaft und Politik. –
Von der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren alle Personengruppen, wenn auch mit unterschiedlicher Ausprägung. Die Zahl der jungen Menschen unter 25, die arbeitslos sind, hat den niedrigsten Wert seit sechs Jahren erreicht. Ähnlich erfreulich ist die Situation bei den Arbeitslosen über 50 Jahren und bei den arbeitslosen Ausländerinnen und Ausländern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ausdrücklich gelobt werden bei der guten Entwicklung die Erfolge der mit der Agenda 2010 verbundenen Arbeitsmarktreformen, und das nicht nur vom Arbeitgeberpräsidenten. Gerade unsere Landesregierung mit Kurt Beck und seinem Kabinett hat für die hervorragende Situation hier in Rheinland-Pfalz die entscheidenden Impulse gegeben.