Das stimmt nicht. Der Prestigegewinn ist selbstverständlich nicht wegzureden, aber man tut der Leistung und der Qualität der Universitäten und der wissenschaftlichen Forschung nicht nur in Rheinland-Pfalz unrecht, wenn man dies so eng sieht. Daher ist es angebracht, unaufgeregt mit der Sache umzugehen.
Schließlich verhält es sich vielmehr so, dass Exzellenz bereits Voraussetzung dafür ist, sich an dieser Initiative überhaupt beteiligen zu können. Dies bestätigen auch die Beurteilungen der Bewerbungen. Herr Kuhn, auch Sie haben das dargelegt.
Ich erlaube mir, ein Zitat anzuführen, um auf einen anderen Aspekt zu kommen, der auch für Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung ist: „Würde man die Kapazitäten der heiligen Kühe des Bundes, der großen Forschungsgemeinschaften Max Planck, Helmholtz, Fraunhofer, Leibniz an die Unis holen, dann würde sich Exzellenz in der Forschung von selbst einstellen.“ Was heißt das für Rheinland-Pfalz, auch mit Blick darauf, wie mit Steuergeldern, wie Sie meinen, in Rheinland-Pfalz umgegangen wird? Wir können einen anhaltenden Ausbau von Forschungseinrichtungen der Max-Planck-Gesellschaft sowie der Fraunhofer-Gesellschaft in Rheinland-Pfalz vorweisen, der Standort in Mainz und der Doppelstandort Kaiserslautern/Saarbrücken seien angeführt.
Wäre das alles möglich, wenn die Max-PlanckGesellschaft nicht davon überzeugt wäre, dass das universitäre und außeruniversitäre Umfeld ein exzellentes sei?
Auf der anwendungsorientierten Seite kann Kaiserslautern – das wissen Sie – die beiden erfolgreichen Fraunhofer-Institute vorweisen. Darüber hinaus sind unsere Hochschulen selbst in sehr vielen Bereichen hervorragend aufgestellt, was niemand ernsthaft bezweifeln kann. Man denke beispielsweise an die zahlreichen Sonderforschungsbereiche unserer Universitäten, allein zwölf an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz.
Ebenso bietet sich hier ein Blick auf das neu eingerichtete Gutenberg-Forschungskolleg der Mainzer Universität an. Diese wissenschaftliche Einrichtung zur Förderung der Spitzenforschung und der interdisziplinären Vernetzung zwischen exzellenten Forschungsbereichen wird selbstredend vom Land unterstützt. Also ist Exzellenz ein weit verbreitetes Merkmal rheinland-pfälzischer Wissenschaftslandschaft.
Aber Forschung und Forschungsreputation, wie sie mit der Exzellenzinitiative zum Ausdruck gebracht werden, sind keine Allheilmittel. Wir brauchen in der Wissenschaft nicht nur Spitze, wir brauchen auch Breite. Wie soll man Talente gewinnen können, wenn es keine Breitenförderung gibt? Wie soll man der mit hohem Nachdruck vorgetragenen Forderung nach wissenschaftlicher Bildung nachkommen, wenn wir nicht in die Breitenförderung gehen?
Im Ländervergleich ist die Ausbildungsleistung der rheinland-pfälzischen Hochschulen sehr deutlich. Sie kennen diese Zahlen. Sie zeigen, was eine solide Hochschulpolitik ist. Spitzenförderung geht nicht ohne Breitenförderung. Der Grundgedanke der Exzellenzinitiative liegt darin
damit komme ich auch zum Schluss –, dass man in Deutschland auf Augenhöhe mit den international renommierten Standorten sein möchte. Sie müssen sich diese einmal anschauen: 1861 wurde beispielsweise das MIT gegründet, Cambridge 1636.
Wenn ich es überspitzt sage, dann haben wir 1991 in Rheinland-Pfalz damit angefangen. Die SPDFraktion – – –
Als weitere Gäste im Landtag begrüße ich Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Selbach und Mitglieder des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Schönstein. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krell, die Länge der Redezeit verbessert die Situation nicht.
Die Zahlen, die Herr Kollege Kuhn vorgelegt hat, sind eindeutig. Ich habe mir die gleichen Zahlen herausgesucht, wobei wir über die Kommastellen noch einmal reden müssen. Es ist noch weniger. Das ändert aber nichts am Ergebnis.
Ergebnis ist, dass von 1,9 Milliarden Euro gerade einmal 1 Million Euro nach Rheinland-Pfalz fließt.
Herr Kollege Krell, Sie haben etwas ganz Interessantes gesagt. Sie haben zum Schluss gesagt: Spitzenförderung geht nicht ohne Breitenförderung. – Damit sind wir mitten im Problem in Rheinland-Pfalz; denn wie sind unsere Universitäten ausgestattet? Was erleben wir gerade augenblicklich? In der Breitenförderung haben wir massive Probleme. Die Kliniken bzw. die Universitäten sind deutlich unterfinanziert. Das ist in allen Studien, die bisher veröffentlicht worden sind, eindeutig belegt,
Frau Ministerin, auf dieses Problem muss man schon aufmerksam machen. Ich glaube, man kann in der Spitzenförderung wirklich nur dann Preise gewinnen, wenn
die Basis stimmt. Bei uns stimmt einfach die Basis seit langem nicht mehr. Die CDU hat seit Jahr und Tag die Unterfinanzierung der Universitäten kritisiert. Die FDP hat in der letzten Koalition wenigstens erreicht, dass einige Mittel bereitgestellt worden sind.
Das, was wir hier besprechen, ist theoretisch. Die Zuhörer haben nichts davon. Wir wollen einmal in die Praxis gehen. Warum haben wir die Demonstration in Landau/Koblenz? Warum? Ich kann Ihnen einmal einige Dinge vorlegen. Wir haben Mails bekommen, die Sie auch bekommen haben müssten. Ich kann nicht den ganzen Text vorlesen, weil es einfach zu lange dauert, aber dort steht unter anderem Folgendes: Seit Jahren können die Dozenten mit ihren Veranstaltungen den Bedarf von über 6.000 Studenten nicht mehr decken. Warum? Es mangelt an vielen wichtigen Dingen, Platz, Personal und natürlich finanziellen Mitteln. –
Es geht weiter zu den Unterrichtsstunden: Anstatt 30 Studenten werden in den Veranstaltungen 200 Studenten unterrichtet. – Die Leute wollen in der Regelstudienzeit fertig werden, weil sie ansonsten auch Gebühren bezahlen müssen. Dann muss man ihnen die Voraussetzungen dafür schaffen.
Herr Kollege Krell, dann kann ich mich hier nicht wie immer wieder hinstellen und sagen: Es ist alles prima, es läuft, es gibt gar keine Demonstrationen. Wir haben alle diese Probleme nicht. – Tatsache ist, die Universitäten platzen aus den Nähten, und die Studenten erhalten keinen vernünftigen Unterricht. Das hat etwas mit der Unterfinanzierung zu tun.
Frau Ministerin, wir fordern Sie jetzt noch einmal auf – Herr Kollege Kuhn, ich hatte die Zahlen genau so herausgesucht; das ist eine klare Analyse –, zu dieser Analyse endlich Stellung zu nehmen. Wir müssen endlich in diesem Land wieder etwas für die Universitäten tun, damit sie bessere Voraussetzungen für die Studierenden schaffen können. Nur dann werden wir auch wieder erfolgreich sein.
Bitte, noch einmal: Alle veröffentlichten Studien in den letzten fünf Jahren, die ich nicht alle aufzählen möchte, sind zu dem gleichen Ergebnis gekommen, dass Rheinland-Pfalz im universitären Bereich mehr oder weniger Schlusslicht ist, ob es finanzieller Art ist, ob es die Betreuung von Professoren zu Studenten ist oder anderes. Alle diese Dinge sind in allen Studien gleich bewertet worden. Sie stellen sich immer noch hier hin und sagen: Das ist alles nicht wahr. Wir sind bestens aufgestellt. –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch von meiner Seite aus möchte ich ein paar Anmerkungen machen. Ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal der Universität Mainz und der dort federführenden Professorin Frau Dr. Claudia Felser ganz herzlich gratulieren, dass sie es in diesem anspruchsvollen Wettbewerb geschafft hat und die Graduiertenschule „Materials Science“ in Mainz gefördert wird. Ich denke, bei all dem, was auch kritisch anzumerken ist, wozu ich noch komme, ist das aus meiner Sicht ein schöner Erfolg für die Universität. Es ist auch gut für das Land, weil wir damit einen Fuß bei der Exzellenzinitiative in der Tür haben.
Herr Abgeordneter Rosenbauer, wenn man sich schon auf Plakate bezieht und noch meint, man könne den Herrn Abgeordneten Kuhn hinter dem Komma korrigieren, dann möchte ich dazu sagen, ich unterstelle einmal, er hat recht. Er hat richtig gerechnet. Das, was Sie gesagt haben, stimmt natürlich nicht.
Wenn man etwas ankreiden möchte, dann darf man nicht sagen, dass von 1,9 Milliarden Euro 1 Million Euro nach Rheinland-Pfalz ginge. Das ist natürlich falsch. Die Million bezieht sich auf das Jahr.
Nein, das hat der Kollege nicht so gesagt. Der Kollege hat es korrekt gerechnet, weil er weiß, dass es um eine jährliche Förderung von etwas über 1 Million Euro geht, die sich dann auf 6 Millionen Euro hochsummiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, bei all dem, worüber man sich auch freuen kann, sage auch ich an dieser Stelle, wir sind mit dem Abschneiden in der Exzellenzinitiative nicht zufrieden. Aber unsere Analyse fällt deutlich differenzierter aus, als das eben gemacht worden ist.
Mir ist es schon wichtig, deutlich zu machen, dass die international besetzten Gutachtergruppen, die durch die DFG berufen worden sind, letztlich Wert darauf legen, dass nicht die, die nicht in die letzte Förderung gekommen sind, keine exzellente oder gute Forschung betreiben würden, sondern sie sehr deutlich in den Stellungnahmen formulieren, dass es letztlich schwer war, zwischen dem auszuwählen, was vorliegt, und wir natürlich deutlich mehr Exzellentes und Gutes in Rheinland-Pfalz haben, als sich das in dem einen erfolgreichen Antrag ausdrücken kann.
Ich denke, diese Feststellung ist sehr wichtig, weil sie von den Gutachterinnen und Gutachtern selbst getroffen wird.
Das Zweite ist aus meiner Sicht Folgendes: Man muss jetzt sehr deutlich analysieren. Wir bekommen Gutachten von der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Wir müssen analysieren, was war letztlich die Nuance, die den Anträgen nicht zum Durchbruch in die Förderung verholfen hat. Deswegen sind wir im Moment dabei,
zusammen mit den Universitäten diese Gutachten auszuwerten, um daraus Konsequenzen für mögliche zukünftige Förderungen zu ziehen.
Ich komme zum dritten Punkt. Herr Abgeordneter Kuhn, Sie haben das angesprochen, was ich bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer Anfang dieser Woche angesprochen habe, dass wir nämlich unsere Forschungsförderung im Land umstrukturieren wollen. Der Exzellenzwettbewerb hat gezeigt, es geht verstärkt darum, die Kräfte zu bündeln, um damit auch Profilbildung in den Hochschulen zu betreiben.
Wir haben uns bereits im Februar dieses Jahres in Gesprächen mit den Universitäten auf den Weg gemacht, diesen Anträgen eine neue Struktur zu geben. Wir wollen weg von der bisher auf einzelne Projekte und einzelne Forschungsvorhaben bezogenen Forschungsförderung hin zu einem systematischen Ansatz, der durchaus auch Erfahrungen aus der Exzellenzinitiative aufnimmt.
Im Kern sind drei Förderstufen vorgesehen. Die Förderstufe 1 beinhaltet die Forschungsprojekte, deren Forschungsziele dem fachlichen Profil der Universität entsprechen und deren Grundfinanzierung konsequenterweise über die Universität erfolgt.
Die Stufe 2 umfasst Forschungsprojekte mit einem interdisziplinären Entwicklungspotenzial, von denen ein Beitrag zur Strukturbildung der Universität, ein deutliches Drittmittelbudget sowie Pläne zur weiteren Einwerbung von Drittmitteln erwartet werden. Dort wird das Ministerium mit in die Förderung einsteigen.