Dann will Herr Abgeordneter Seekatz überhaupt nicht sprechen? – Dann hat Frau Staatssekretärin Kraege das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin Herrn Maximini und Frau Schellhaaß außerordentlich dankbar, dass sie deutlich gemacht haben, Forstpolitik ist mehr als das, worauf Herr Seekatz gerade eingegangen ist und worauf sich die Fragestellung in der Großen Anfrage bezog.
Forstpolitik in Rheinland-Pfalz umfasst ein ganz weites Feld. Ich will versuchen, in der mir zur Verfügung stehenden Zeit unsere wesentlichen Eckpunkte deutlich zu machen und Ihnen einen Einblick zu geben, wie wir uns die Zukunftsentwicklung von Landesforsten vorstellen.
„Wenn es das Gemeinschaftsforstamt nicht bereits gäbe, müsste es erfunden werden.“ Das ist ein wörtliches Zitat von Hans-Heinrich Thome, dem Vorsitzenden des Waldbauvereins Prüm, dem leistungsfähigsten Waldbauverein in Rheinland-Pfalz. Herr Thome hat es bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung gesagt. Das
(Pörksen, SPD: Herr Seekatz soll einmal dort hinfahren! – Licht, CDU: Gehen Sie jetzt nicht auf Herrn Pörksen ein! Der will Sie nur verwirren!)
Das Gemeinschaftsforstamt erweist sich auch nach unserer Auffassung als leistungsfähige, zukunftsgerichtete und insgesamt beste Organisationsform für die Waldbesitzenden im Land und ist auch ein Infrastrukturangebot in der Fläche.
Es bleibt auch weiterhin unser politisches Ziel, weil man sich die Waldverteilung und die Vielzahl der Waldbesitzenden in Rheinland-Pfalz anschauen muss.
Wir haben 330.000 Waldbesitzende mit Flächen von zum Teil weit unter einem Hektar. Die Bündelung betrieblicher, leistungsgewährender und hoheitlicher Aufgaben für alle Waldbesitzarten ist eine mehr als sinnvolle Einrichtung.
Die mit dem Bundeskartellamt erzielte Einigung lässt die Bündelungsfunktion des Gemeinschaftsforstamtes auch beim Holzverkauf bis auf einen Einzelfall oder zwei Einzelfälle weiterhin zum Wohle der Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Seekatz, Landesforsten ist ein professioneller Dienstleister mit hoher Akzeptanz bei den Waldbesitzenden, auch bei den kommunalen Waldbesitzenden.
90 % der Kommunen greifen auf Landesforsten für die Bewirtschaftung ihres Kommunalwaldes zurück. Ein Trend hin zum kommunalen Revierdienst können wir nicht erkennen. Wenn wir ihn nicht erkennen können, können wir Ihnen auch keine anderslautende Antwort geben.
Wir haben umgekehrt vereinzelt die Situation, dass kommunale Bedienstete in den staatlichen Revierdienst wechseln wollen.
98 % der Kommunen lassen ihr Holz von Landesforsten vermarkten. Die Privatwaldbesitzer fragen die Dienstleistungsangebote von Landesforsten insbesondere im Zusammenhang mit der zunehmenden Holznutzung verstärkt nach.
Worum geht es uns bei der Bildung des Landesbetriebs und bei den Strukturveränderungen? Wir machen das nicht zum Selbstzweck.
Ich möchte ganz klar herausstellen: Ein Ziel bei der Bildung des Landesbetriebs war und ist es weiterhin, die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Dabei soll die Qualität der internen Prozesse zur Leistungserstellung und durch die Spezialisierung einzelner Aufgabenfelder gesteigert werden.
Wir haben zunächst die Anzahl der Forstämter von 88 auf 45 fast halbiert und die Forstdirektionen bei den ehemaligen Bezirksregierungen zu der ZdF in Neustadt zusammengeführt.
Wir haben in zwei Tranchen erst in sieben Forstämtern, dann in zwölf, also insgesamt in 19 Forstämtern, die forstrevierübergreifende Wahrnehmung der technischen Produktion eingeführt, die schon mehrfach angesprochen wurde.
Frau Schellhaaß, ich kann Ihre punktuellen Eindrücke, was die Schwierigkeiten angeht, flächendeckend so nicht bestätigen, aber ich kann Ihnen zusichern, dass wir jedem einzelnen dieser Sachverhalte nachgehen, schon im eigenen Interesse. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass diese Reform zum Erfolg führt, weshalb wir das sehr ernst nehmen.
Wenn Sie Hinweise haben, die wir vielleicht noch nicht haben, informieren Sie uns. Wir gehen dann jedem einzelnen Hinweis nach. Das kann ich Ihnen zusichern.
Es ist in unser aller Interesse, dass die neuen Strukturen irgendwann reibungslos laufen. Dass es bei der Umstellung von Strukturen Anfangsschwierigkeiten gibt, ist klar. Das kennt jeder, der sich in seinem Leben irgendwann einmal Strukturveränderungen gewidmet und versucht hat, diese neuen Strukturen zu implementieren.
Wir haben in einem ersten Schritt die Reviere auf durchschnittlich 1.410 Hektar vergrößert. Mit der Einführung der revierübergreifenden technischen Produktion werden wir in den übrigen Forstämtern zügig voranschreiten.
Ich denke, die neuen Strukturen kommen allen Waldbesitzenden zugute, nicht zuletzt aufgrund der real reduzierten Kosten für den Revierdienst.
Es ist unser Ziel, die Revierdienstleistungen wirtschaftlich zu erbringen. So konnten beispielsweise – das nur als kleiner Beleg für den Benefit, gerade für die Kommunen aus der Strukturveränderung – infolge der Strukturveränderungen die in der Abrechnung zu berücksichtigenden Personenjahre deutlich gesenkt werden, nämlich von 594 in 2003 auf 533 in 2006.
Wir arbeiten weiter daran, und die konsequente Fortführung wird dabei zu weiteren Kosteneinsparungen führen.
Frau Abgeordnete Schellhaaß und Herr Abgeordneter Maximini haben es angesprochen: Ein ganz wichtiger Bereich, der viele Bürgerinnen und Bürger interessiert, ist der Bereich der Umweltbildung, der Umweltvorsorge sowie auch zunehmend Aufgaben wie Energieberatung, die Betreuung des Biosphärenreservates und andere Aufgaben. Dafür haben wir forstamtsübergreifende Spezialistenstellen freibekommen, was insbesondere durch diese Reform erst möglich war. Dies wäre zuvor in den anderen Strukturen überhaupt nicht möglich gewesen. Die Kollegen, die sich nun diesen Aufgaben widmen, tun dies mit großem Engagement.
Herr Seekatz, Sie haben nach dem Personalstand gefragt. Der Personalstand folgt den Aufgaben. Welches Kriterium sollte es auch sonst geben? – Wir haben den
Personalstand, den wir für die Aufgabenerfüllung benötigen. Der Einsatz des Personals bei Landesforsten wird auch dem Ausbildungsstand entsprechend weiterentwickelt. Die teilautonomen Arbeitsgruppen für die Forstwirte sind bereits angesprochen worden. Ich denke, dies ist für diesen Personenkreis eine sehr wichtige Entwicklungsperspektive und Entwicklungsmaßnahme, und auch die Forstwirtschaftsmeister sind in ihrer Stellung und in ihrer Tätigkeit im Landesbetrieb aufgewertet worden. Wenn man mit ihnen vor Ort Gespräche führt – dies tun wir sehr häufig –, merkt man, wie zufrieden sie damit sind und wie gut ihnen das tut.
Qualifikationsgerechter Einsatz, Funktionalisierung und Rationalisierung führen dazu, dass die Leistungen von Landesforsten gemäß des Leistungsauftrags ungeschmälert erbracht werden können und in den einzelnen Bereichen – beispielsweise in dem bereits angesprochenen Bereich der Umweltbildung – sogar noch erkennbar gesteigert werden.
Ich darf nun noch einmal auf unser Kerngeschäft zu sprechen kommen, das in der heutigen Zeit von nicht geringem Interesse ist. Im Jahr 2006 hat Landesforsten unter Wahrung der Nachhaltigkeit mit rund 4 Millionen Kubikmetern den bislang höchsten Holzeinschlag in den Wäldern von Rheinland-Pfalz gemanagt. Ich denke, dies belegt noch einmal die Leistungsfähigkeit dieser Organisation. Herr Seekatz, wenn es so schlecht um den Forst bestellt wäre, wie Sie es geschildert haben, wären solche Leistungen überhaupt nicht möglich.
Ich darf Ihnen darüber hinaus noch einige weitere Belege dafür liefern. Die Einschlagsmenge wurde im Staatswald kontinuierlich von 1,2 Millionen Festmetern im Jahr 2003 – dies war seinerzeit zu Beginn der Reform – auf 1,7 Millionen Festmeter im Jahr 2006 gesteigert. Wir haben in diesem Jahr erstmalig einen Überschuss von 3 Millionen Euro erwirtschaftet. Im gesamten Wald stieg der Holzeinschlag von 3 Millionen Festmetern auf 4 Millionen Festmeter.
Wir haben den Absatz von Brennholz von 250.000 Festmeter im Jahr 2002 auf 700.000 Festmeter im Jahr 2006 gesteigert. Nach dem Sturm Kyrill im Januar 2007 waren wir mit einer extremen Situation konfrontiert und haben es bis zum heutigen Tag vollständig geschafft, 1,5 Millionen Festmeter Windwurfholz aufzuarbeiten und 0,3 Millionen Festmeter Fichtenstammholz in Nasslager einzulagern, und all dies vollkommen unproblematisch, zeitnah und professionell. Ich denke, dies ist ein besonderer Beleg für die Leistungsfähigkeit von Landesforsten. Andere Bundesländer beneiden uns um diese effiziente Form der Aufarbeitung. Uns ist im Übrigen auch gerade aus den stark betroffenen Gebieten Westerwald und Eifel von vielen Privatwaldbesitzern bescheinigt worden, dass dort eine sehr gute Arbeit geleistet wird.
Wenn Sie gestatten, möchte ich dies mit einem großen Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen im Forst verbinden, die diese Arbeit geleistet haben. Eine solche Zahl liest sich sehr einfach, ist aber mit einer Menge an zusätzlicher Arbeit, mit Überstunden und mit einer hohen
Dieser überdurchschnittliche Einsatz zeigt sich bei den Kolleginnen und Kollegen im Forst auch im Bereich der Umweltbildung. In diesem Bereich wird viel geleistet. Ich darf als ein Stichwort die Waldjugendspiele nennen. Viele in diesem Haus haben schon den einen oder anderen Veranstaltungstermin besucht und haben gespürt, welche Resonanz dieses Angebot nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei den Kindern hat, die sich daran beteiligen.
Frau Schellhaaß, Sie haben es bereits richtig gesagt: Es ist eine Maßnahme mit einer Vielzahl von Angeboten, die wir im Wald für Kinder und Jugendliche bereitstellen, die ihnen helfen sollen, wieder eine Beziehung zum Wald herzustellen und die ihnen Primärerfahrungen im Wald und in der Natur vermitteln sollen. Wir haben in diesem Jahr 22.500 Schülerinnen und Schüler an 29 Standorten verzeichnet, die diese Angebote wahrgenommen haben. In den letzten 25 Jahren waren es 300.000 Kinder. Dies ist eine außergewöhnliche Leistung der Kolleginnen und Kollegen im Forst.
Da ich vor dem Parlament sozusagen auch in dessen Funktion als Haushaltsgesetzgeber stehe, möchte ich zum Abschluss noch einige Zahlen zur Haushaltsentwicklung nennen, die für dieses Gremium sehr interessant sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die eingeleiteten Reformen und Entwicklungen lassen sich mittlerweile auch in Zahlen messen. Seit dem Jahr 2002 hat Landesforsten 14 Millionen Euro weniger an Zuführungen aus dem allgemeinen Haushalt benötigt. Damit wird auch von Landesforsten ein ganz wesentlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Landesforsten ist sich dieser Verantwortung bewusst und möchte auch weiterhin seinen Beitrag dazu leisten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Die Landesregierung betreibt eine zukunftsorientierte Forstpolitik auch unter Berücksichtigung des hohen Wertes des Waldes in Rheinland-Pfalz als dem waldreichsten Bundesland. Der Wald hat für uns in Rheinland-Pfalz immer traditionell eine sehr hohe Bedeutung gehabt, und dem tragen wir auch Rechnung. Wir tragen auch den Bedürfnissen der Menschen, ihrer emotionalen Bindung sowie natürlich auch veränderten Rahmenbedingungen wie beispielsweise dem Klimawandel Rechnung. Wir gestalten unsere Reformen sozialverträglich; denn wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur entsprechend ihrer Qualifikation weiterentwickeln und ihre Qualifikation steigern, sondern wir wollen auch, dass sie zufrieden sind und die Tätigkeiten sie ausfüllen. Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Basis für jeden erfolgreichen Betrieb, und dies trifft auch für Landesforsten zu.
Lassen Sie mich ein weiteres wichtiges Anliegen hinzufügen. Auch wenn derzeit bei Landesforsten noch sehr viel mehr Männer als Frauen beschäftigt sind, so sind für uns wichtige Themen das Audit „Beruf und Familie“, eine
Vielzahl von Arbeitszeitmodellen und die Nutzung der Informationstechnologien, um Beruf und Familie unter einen Hut bringen zu können. Auch dies ist in den neuen Strukturen sehr viel einfacher möglich als früher.
Landesforsten ist die erste Adresse für Wald- und Forstwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Holz ist der Ausgangsstoff für eine Wertschöpfungskette von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Mit den positiven Arbeitsplatzeffekten im ländlichen Raum trägt Landesforsten auch ganz wesentlich zur Stärkung der Einkommensfunktion im ländlichen Raum bei. Wir werden mit der Fortführung der Strukturreform dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.