Protocol of the Session on November 14, 2007

(Beifall der SPD)

Ich sage dazu, auch die Politik hat sich für die Hauptschulen engagiert. Die personelle Ausstattung an den Hauptschulen ist im Vergleich mit anderen Schulen besser, manche sagen sogar sehr gut. Ich möchte nur an den Ausbau der Schulsozialarbeit, den wir auf den Weg gebracht haben, an das Aktionsprogramm Hauptschule und viele andere Maßnahmen erinnern. Es ist mir wichtig, heute zu betonen, dass auch in der neuen Struktur die bewährten Fördermöglichkeiten, die zusätzlichen praxisorientierten Inhalte und die Versorgung mit Schulsozialarbeit selbstverständlich beibehalten bleiben.

(Beifall bei der SPD – Eymael, FDP: Beerdigung erster Klasse!)

Frau Abgeordnete Morsblech, dass Sie Ihren Zwischenruf machen, während ich gerade über die hervorragende pädagogische Arbeit der Hauptschullehrerinnen und Hauptschullehrer rede, die wir auch in der neuen Struktur brauchen – ich meinte, in einer Debatte muss Raum sein, diese Anerkennung zum Ausdruck zu bringen, weil ich weiß, wie schwierig deren Situation ist –, das wundert mich schon.

(Beifall der SPD – Harald Schweitzer, SPD: So ist es!)

Ich sage deswegen noch einmal ausdrücklich, die geplante Überführung der Hauptschulen in größere Verbünde ist keine Kritik an dieser guten Arbeit, sondern sie soll dem Bildungsgang und damit der Berufsreife neue

Chancen geben und vor allem wieder zu einer größeren gesellschaftlichen Akzeptanz führen.

Frau Morsblech, an Ihre Adresse gerichtet: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, wie sich die Dinge über viele Jahre entwickelt haben und wie sie sich weiterentwickeln werden. Wir müssen heute eine Antwort geben, die aus heutiger Sicht auch im Jahr 2020 noch trägt. Nichtstun würde diesem Anspruch in keiner Art und Weise gerecht werden.

(Beifall der SPD)

Wenn ich dann den Vorschlag lese,

(Zuruf der Abg. Frau Morsblech, FDP)

den Sie landesweit gemacht haben und der im Moment gerade durch die regionalen Zeitungen wandert, aus den kleinen Hauptschulen – die anderen wollen sie unangerührt lassen – Duale Oberschulen zu machen, dann muss ich sagen, lesen Sie Ihr Konzept noch einmal durch. Es widerspricht gerade der Struktur der Dualen Oberschule, zu behaupten, man könne aus einzügigen Hauptschulen Duale Oberschulen machen. Es widerspricht den Errichtungsbedingungen.

(Pörksen, SPD: Sehr richtig! Genau!)

Es widerspricht der Konzeption und ist deswegen ebenfalls keine Antwort.

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie den Landeselterntag ansprechen: Ich will Ihnen nicht zu nahe treten. Aber Sie haben in den letzten Wochen eine Menge in meine Richtung geäußert. Ich hatte das Vergnügen, beim Landeselterntag auf dem Podium zu sitzen. Da sieht man naturgemäß, wer im Saal klatscht. Man kann auch beobachten, wie viel Anlass die Abgeordneten haben zu klatschen. Das war sehr ungleich verteilt. Ich hatte den Eindruck, Sie hatten an dieser Stelle einen sehr schwierigen Stand mit Ihrer Konzeption.

(Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Ernst, CDU)

Herr Fraktionsvorsitzender, in der Tat, ich war nicht ganz darauf eingestellt, dass ich heute auf Ihre Fragen antworten soll. Ich hatte mir eigentlich vorgenommen – – –

Ich weiß, bei Herrn Abgeordneten Keller ist es immer problematisch, wenn ich ihn lobe. Manchmal ärgert er sich auch fürchterlich darüber.

(Ramsauer, SPD: Er darf nicht! – Zurufe aus dem Hause)

Ich weiß nicht, in letzter Zeit habe ich in diesem Plenum immer, wenn ich Herrn Abgeordneten Keller loben will, Schwierigkeiten. Dann entsteht erst einmal ein gewisser Tumult. Sie können es ihm doch vermitteln.

Auch in Abwesenheit wollte ich ihm ausdrücklich für seine differenzierte Erststellungnahme danken.

(Beifall bei der SPD)

Er hat keine Jubelmeldung abgegeben – das habe ich auch nicht erwartet –, aber er hat eine differenzierte Stellungnahme abgegeben, die so etwas Ähnliches wie ein Gesprächsangebot enthielt.

Herr Fraktionsvorsitzender, jetzt sagen Sie, wenn Sie mit uns reden wollen, muss dieses und jenes – Sie haben vier Punkte aufgezählt – erfüllt sein. Ich habe eine Frage an Sie, aber bitte verstehen Sie die nicht falsch: Mit wem bei Ihnen soll ich im Moment eigentlich reden? Das ist mein größtes Problem.

(Beifall der SPD)

Ich greife das Gesprächsangebot von Herrn Abgeordneten Keller und auch Ihres gerne auf, aber Sie müssen mir sagen, wie wir das organisieren sollen.

(Unruhe bei der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen Vorschlag gemacht,

(Anhaltend Unruhe bei der CDU)

der davon geprägt ist, dass wir, so wie wir das immer tun, besonnen handeln, der aber gleichzeitig einen innovativen Vorschlag enthält. Deshalb haben wir uns entschieden, dass es in diesem Land ab dem Schuljahr 2009/2010 neben den Gymnasien und den Integrierten Gesamtschulen die Realschule plus geben soll.

Ich will Ihnen noch einmal kurz die Vorteile dieser neuen Struktur skizzieren:

1. In der Realschule plus haben wir eine verbindliche gemeinsame Orientierungsstufe. Wir wollen dort auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die Klassenmesszahl, auf 25 Schülerinnen und Schüler reduzieren. Das ist ein riesiger Schritt. Ich meine, das wird gute pädagogische Voraussetzungen in diesen neuen Orientierungsstufen schaffen.

(Beifall der SPD)

2. Wir wollen durch Förderkonzepte, wie zum Beispiel das geplante Projekt „Keiner ohne Abschluss“ – das ist ein sehr pädagogisches Konzept –, gezielt leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler unterstützen.

(Harald Schweitzer, SPD: Das wollen die nicht!)

3. Wir wollen mit Blick auf den künftigen Fachkräftebedarf bei entsprechenden Voraussetzungen zudem die Fachhochschulreife an den Realschulen plus anbieten. Das ist eine starke Aufstiegsorientierung, die für dieses Projekt kennzeichnend ist.

(Beifall der SPD)

4. Wir wollen auch dem Wunsch vieler Eltern nach längerem gemeinsamem Lernen ihrer Kinder Rechnung tragen. Auch in diesem Fall orientieren wir uns wie bei so vielen Fragen am Elternwillen.

5. Diese neue Struktur ist geeignet, langfristig ein leistungsstarkes und leistungsfähiges Bildungssystem zu garantieren. Dazu gehört in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz auch, dass es uns wichtig ist, die Bildungsabschlüsse in möglichst wohnortnaher Entfernung vorhalten zu können.

(Beifall der SPD)

Jetzt komme ich zu dem mir ganz besonders wichtigen Punkt. Wir wollen, dass dieses Konzept Akzeptanz findet. Herr Fraktionsvorsitzender, ich weiß nicht genau, woher Sie Ihre Informationen beziehen. Besonders interessant fand ich das, was Sie zu dem SPDBürgermeister gesagt haben. Es wäre ein schönes Thema für uns beide unter vier Augen, dass Sie mir einmal erklären, welcher Bürgermeister das gewesen sein soll. Über diese Analyse sollten wir uns in Ruhe austauschen.

(Fuhr, SPD: Das denkt er sich nachts aus!)

Mit wem und mit wie vielen ich geredet habe, weiß ich aber ziemlich genau. Ich weiß, dass ich ebenso wie mein Staatssekretär einen erheblichen Teil der Sommerpause damit verbracht habe, mit vielen Verbänden, mit Elternvertretungen sowie mit Schülervertretungen zu reden. Dies ist geschehen, bevor wir ein Konzept vorgelegt haben. Ebenso habe ich an dem Tag, an dem die Pressekonferenz stattfand, vorher die Verbände, die Gewerkschaften, den Elternbeirat und die Landesschülervertretung informiert, damit sie die Informationen aus erster Hand erhalten.

(Beifall der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, auf einen Artikel in einer überregionalen Zeitung zu verweisen. Er befand sich in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“, die – das ist schon ungewöhnlich – die Bildungsreform in einem Land kommentiert hat. Sie hat diesem Artikel die Überschrift gegeben „So funktioniert die Bildungsreform“. Dieser Hinweis sei mir an dieser Stelle gestattet. Dieser Kommentar hat mich außerordentlich gefreut, weil er realistisch die Situation beschreibt.

(Beifall der SPD)

Wir werden nun einen Gesetzentwurf erarbeiten und ihn nach der Anhörung, die die Landesregierung durchführt, Ihnen zur weiteren Beratung zuleiten. Nach hoffentlich konstruktiven Beratungen und der Beschlussfassung in diesem Haus könnten dann die zwei Phasen der Schulstrukturentwicklung starten. Die erste vom Schuljahr 2009/2010 bis zum Schuljahr 2012/2013, in dem die Hauptschulen und die Realschulen in freiwilliger Form in größere Verbünde überführt werden, dies entweder in Form der neuen kooperativen Realschule oder durch die Gründung von Regionalen Schulen oder durch die Gründung von Integrierten Gesamtschulen. Auch dazu stehe ich ausdrücklich.

Die Integrierten Gesamtschulen werden von den Schulträgern verstärkt nachgefragt als Alternative, um alle Abschlüsse vor Ort zu erhalten. Wenn das vor Ort gewünscht wird und wenn es eine so hohe Elternnachfrage gibt, wie das in diesem Land der Fall ist, gibt es keinen einzigen Grund, diesen Wünschen nicht Rechnung zu tragen. Das ist in dem Konzept ausdrücklich vorgesehen.

(Beifall der SPD)