Dieser Film befindet sich bei der bundesweiten Ausschreibung für die besten Wirtschaftsfilme – es sind über 150 Beiträge dort eingereicht worden – unter den fünf Filmen, die prämiert werden. Welchen Preis dieser Film bekommen wird, wird man sehen, aber er befindet sich unter diesen fünf letzten Filmen. Das hat eine Fachjury
Ich halte es für vernünftig, dass man für ein Projekt wie die Konversion auch wirbt, bei der wir in vielen Bereichen des Landes Liegenschaften von einer Größe umgestaltet haben, die insgesamt größer als die Gewerbegebiete ausfallen, die überhaupt ausgewiesen sind. Ich weiß, dass Herr Ministerpräsident Beck und Herr Minister Bruch im In- wie im Ausland zu der Frage, wie man Konversion betreibt und Impulse setzen kann, gefragte Gesprächspartner sind, weil es sowohl im In- als auch im Ausland nachgemacht wird.
Ich halte diesen Film deshalb auch inhaltlich für sinnvoll und angebracht. Dass solche Werbemaßnahmen Geld kosten, ja, das ist so. Wenn ich selber eine Annonce in die Zeitung setze, ein Häuschen baue oder sonst etwas mache, dann ist das nicht in dem von Ihnen genannten Zeitraum von einem halben Jahr zurückbezahlt.
Das ist sicher nicht der Maßstab. Der Maßstab ist, was ich für Werbung ausgeben muss, wenn ich mich inhaltlich mit diesem Film beschäftige.
Vielleicht geben Sie andere Annoncen auf. Ich weiß nicht mehr, was Ihre Fußballbroschüre gekostet hat. Meine Damen und Herren, auch Sie machen Werbung.
Ich halte den Film inhaltlich für gerechtfertigt und für gut gemacht. Darüber können wir uns trefflich streiten. Meine Damen und Herren, aber das zu tun, ist Job der Landesregierung. Diese Arbeit macht sie auch gut.
Herr Licht, wenn Sie einwerfen, dass das nicht die Diskussion sei, dann haben wir zumindest einen Erkenntnisgewinn. Herr Baldauf hat vorhin gesagt, der Film sei vollkommen unangemessen und zu teuer und wäre nicht nötig gewesen.
Frau Wopperer hat in ihrer Kleinen Anfrage wissen wollen, ob denn aufgrund des Films schon konkrete Investitionen erfolgt seien. Es ist genau das Gleiche, wenn ich auf den Satz aus der Werbung, „Geiz ist geil“, frage, ob daraufhin ein iPod verkauft worden sei oder worauf das zurückzuführen sei, dass die Menschen dort hinführen.
Lassen Sie mich etwas dazu sagen, was die Vorwürfe zu der Höhe der Zahlungen angeht. Natürlich stellt dies
Der Minister hat vorhin gesagt, über 70 % des 180.000 Euro-Auftrages sind von der Firma Quadrolux gleich an andere Firmen weitergegeben worden.
Das weiß ich, dass Sie das uninteressant finden, weil es das, was Sie an Vorwürfen erheben, relativiert und Sie Fakten zur Kenntnis nehmen müssen.
Ja. Es ist keine Ausschreibung notwendig. So sieht die Rechtslage nach den entsprechenden Vergabevorschriften aus.
Es bleibt das, was der Minister eingeräumt hat, dass er damals mit seinem späteren Schwiegersohn nicht verwandt gewesen ist. Jetzt gehen wir auf die Rechtslage ein. Herr Kollege, Sie haben doch auch Jura studiert. Wann ist man verwandt?
Sie wissen, wann man verwandt mit jemandem ist? Wenn man nicht verheiratet ist, ist das dann trotzdem mein Verwandter, ja? Das ist eine neue Ansicht der CDU.
Das nimmt noch nicht den Vorgang weg, also müssen Sie doch die Rechtslage und das, was der Herr Minister als Geschmack bezeichnet und eingeräumt hat, unterscheiden. Er hat eindeutig gesagt, er werde das nicht mehr machen, und in der Rückschau würde er es auch nicht mehr tun.
Das ist eingeräumt. Dies ist eine Schmarre. Der Minister hat öffentlich gesagt, dass er darüber nicht glücklich sei. Das wissen wir. Mehr ist es aber nicht, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich auf die angebliche Skandalliste der Landesregierung und der sie mit absoluter Mehrheit tragenden Fraktion eingehen.
Den Gefallen tue ich Ihnen nicht, dass ich das alles wiederhole, da so viel Unfug dabei gewesen ist. Ich will nur einige Richtigstellungen machen.
Vom früheren Staatssekretär Herrn Härtel, der sich darum bemüht, Gelder einzuwerben, wird gesagt, dessen Bemühungen kosteten nur Geld und hätten nichts gebracht. Sie wissen aus einer Kleinen Anfrage, die vor einigen Monaten beantragt wurde, genauso gut wie wir, dass vom Staatssekretär über 700.000 Euro eingeworben worden sind. Man sollte dann nicht behaupten, das
Die Herren Weingarten und Herzog sind Beamte des Landes. Das scheinen Sie komplett zu vergessen. Es geht nicht um An- und Abheuern und anderes, sondern um die Verwendung von Beamten in verschiedenen Funktionen, nicht mehr und nicht weniger, kein Deut eines Skandals.
Herr Staatssekretär Professor Dr. Hofmann-Göttig kommt auch noch hinzu. Ich habe es vorhin eingeworfen. Ja, ich finde es gut, dass Herr Staatssekretär Professor Dr. Hofmann-Göttig nach der Diskussion, die sich ergeben hat, gesagt hat: Ich will aus meiner Funktion, in der ich für das Weltkulturerbe zuständig bin, für das Weltkulturerbe werben. Das ist auch die Intention, warum ich aus meinem Bereich auf meine Kosten mit Fotos gearbeitet habe. Diese Intention wird aber durch die Diskussion zerstört, deshalb ziehe ich das zurück. –
Frau Collin-Langen, Oberbürgermeisterin von Bingen (CDU) hat das ausdrücklich bedauert, wie ich heute der Tagespresse entnehme.
Ich meine, es ist ein legitimer Ansatz zu sagen, ich will dafür werben. Gleichwohl verstehe ich die Angst, die ein Vertreter des Berufsverbandes Bildender Künstler geäußert hat. Das ist keine Frage.
Es ist nur sicher nicht so, dass eine Verknüpfung vorhanden gewesen wäre oder Ausstellungsmöglichkeiten deshalb beschnitten worden wären. Das muss ich auch ganz deutlich sagen. Sie blasen etwas auf, was überhaupt nicht diesen Horizont hat.
Lassen Sie mich auf Arp und auf das eingehen, was Sie vorhin gesagt haben. Ich will das heute gar nicht insgesamt aufdröseln.
Wir haben dies eingehend diskutiert. Wir haben sicherlich in diesem Land eine schwierige Historie in der Zusammenarbeit des Vereins „Stiftung Hans Arp“ mit den verschiedensten Auguren, die sich darum bemüht haben, dass das Museum gebaut werden konnte. Es hat viel Geduld und Fingerspitzengefühl der beteiligten Personen auf Landesebene bedurft, damit dieses Projekt zu einem guten Ende und zu einer guten Entwicklung gelangt. Wir haben im Bahnhof Rolandseck ein Museum errichtet, das ein Vorzeigeprojekt sein kann, das eine gute Zukunft für den Mittelrhein im Bereich des Weltkul
All dies soll die Schwierigkeiten nicht verschleiern, nur werfen Sie doch der Landesregierung diese Schwierigkeiten nicht als Skandale vor. Dazu sind die Verhältnisse viel zu kompliziert. Sie haben in Ihren Reihen einige Kolleginnen und Kollegen, darunter auch Landräte, sitzen, die um diese Schwierigkeiten sehr wohl wissen und sie bislang immer gemeinsam mit uns getragen haben. Dies eignet sich also nicht für Schlammschlachten, wie Sie sie vorhaben, Herr Baldauf.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, Sie mögen vielleicht versuchen, einen Keil zwischen die SPD und Kurt Beck als Vorsitzenden der Bundespartei der SPD einerseits oder zwischen die Landesregierung und Herrn Ministerpräsidenten Beck andererseits zu treiben. Sie mögen vielleicht die Hoffnung haben, wenn wir nur lange genug mit Schlamm werfen, bleibt auch etwas hängen.