Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen. Sie behaupten, die rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler seien benachteiligt. Wir haben es gerade durch die OECDStudie gezeigt bekommen, die rheinland-pfälzischen Studienanfängerinnen und -anfänger sind die jüngsten in der Bundesrepublik. Die Zahlen, die uns aus dem Jahr 2000 und dem Jahr 2004 vorliegen, belegen, dass wir mit den Studienanfängerinnen und -anfängern in Rheinland-Pfalz weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Das heißt, es ist überhaupt kein Nachteil festzustellen.
Dann sprechen Sie von einem Flickenteppich, weil wir nur 15 Schulen und nicht flächendeckend Schulen einführen. In der Art, wie Sie argumentieren – das sage ich mit Blick auf die CDU – und auch im letzten Plenum argumentiert haben, zeigt sich der elementare Unterschied, wie wir im Bildungsverständnis an diese Frage herangehen.
Wir sagen, Schülerinnen und Schüler sind unterschiedlich. Sie sind es in ihren Interessen, Begabungen, Lerngeschwindigkeiten und in ihrer Art zu lernen. Das bezieht sich aber auch auf Schülerinnen und Schüler in einer Schule. Deswegen gehen wir schon seit Jahren den Weg, differenzierte Angebote einzurichten, um den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.
Frau Beilstein – das sage ich sehr bewusst –, wie Sie in der letzten Plenarsitzung argumentiert haben, hat mich verwundert. Sie haben BEGYS zitiert und gesagt, dort hätten wir gute Zahlen, aber vergessen, dass das die besonders begabten Schülerinnen und Schüler an Schulen sind, die diesen Weg gehen und die von den Schu
Dann sagen Sie – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Ich glaube jedoch, wir haben unterschiedliche Bildungswege zur Genüge.“ – In diesem Zusammenhang verweisen Sie auf die Haupt- und Realschulen, und zwar für die Schüler, die den direkten Weg zum Gymnasium nicht schaffen, und sagen, damit sei für diejenigen Schülerinnen und Schüler Durchlässigkeit gegeben, die erst später einen „Drive“ bekommen.
Wir wollen diejenigen mitnehmen, die im Gymnasium sind und ein Abitur nach zwölf Jahren nicht umsetzen können. Sie sagen diesen Schülerinnen und Schülern anscheinend: Geht heraus dem Gymnasium und absolviert die Haupt- oder Realschule. Wir wollen euch nicht im Gymnasium. –
Das ist eine falsche Herangehensweise an eine solche Frage, weil Sie dann das Gymnasium als Institution bekommen, das ausgrenzt und den Menschen die Bildungschancen und den Abschluss eines Abiturs nicht ermöglicht.
Wie das mit dem Ziel vereinbar sein soll, in der Bundesrepublik und auch in Rheinland-Pfalz mehr Abiturientinnen und Abiturienten zu bekommen, kann ich nicht sehen. Sie haben schlecht argumentiert, weil Sie die Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium heraushalten.
Wir haben im Ausschuss über dieses Thema diskutiert. Frau Beilstein hat gesagt, wir wollen die Einführung flächendeckend. Fünf Minuten später meldet sich Frau Schäfer und fragt, wie die Armen, die künftig auf ein G8-Gymnasium gehen müssen, wieder auf ein G-9Gymnasium gehen können. Das nenne ich konsequentes Argumentieren. Die eine sagt, wir wollen die Einführung flächendeckend, die anderen fragen, wie bekommen wir die Schülerinnen und Schüler vom G-8Gymnasium wieder herunter.
Sie wissen anscheinend nicht, was Sie wollen. Jeder diskutiert so, wie es ihm einfällt. Das ist keine Politik, die dafür bürgt, dass man etwas konsequent und richtig umsetzt und einen richtigen Weg geht.
Als letzten Punkt – Frau Kollegin Morsblech, wir haben im letzten Plenum bereits darüber diskutiert – möchte ich Ihren Begriff von Gerechtigkeit ansprechen, den Sie eingeführt haben. Wir haben auch im Ausschuss darüber diskutiert.
Aus unserer Sicht verwenden Sie einen Begriff von Chancengerechtigkeit, der falsch ist, weil wir auch jetzt schon in einer Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz mit Gymnasien in Mainz und auf dem Land insofern keine Gerechtigkeit herstellen, dass jeder an jeder Schule die gleichen Fächer und die gleichen Kurse zur Auswahl hat. Zwischen großen und kleinen Gymnasien gibt es einen Unterschied.
Man hat Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass Ihr Begriff ein Innovationshemmnis ist. Wir hätten in Rheinland-Pfalz heute noch keine einzige DOS, die Sie immer hochheben. Wenn wir mit diesem Begriff herangehen und sagen würden, wenn wir sie nicht flächendeckend einrichten, dann gar nicht – – –
Mit Ihrer Argumentation hätten wir bis heute noch keine DOS. Deswegen zieht Ihr Argument gegen 15 G8-Gymnasien in Verbindung mit der Ganztagsschule auch nicht, weil wir damit trotzdem Gerechtigkeit im Bildungssystem erhalten.
Aus unserer Sicht erfüllt dieses Gesetz die Bedürfnisse der Menschen. Es ist von den Betroffenen so gewünscht. Auf die Erfahrungen in den anderen Ländern werde ich nicht eingehen, weil ich Ihnen bereits im letzten Plenum ausführlich vorgetragen habe, wie wir es woanders erlebt haben, wo man das eingeführt hat, und zwar ohne zu wissen, was man tut und den Menschen damit angetan hat.
Ich denke, unsere Schülerinnen und Schüler sind mit unserer Vorgehensweise im Vorteil. Deswegen ist es ein gutes Gesetz. Wir werden es verabschieden. Ich weiß, dass wir – anders als mit Ihren Vorschlägen – Akzeptanz bei den Menschen finden werden.
Bevor ich Frau Beilstein das Wort erteile, darf ich Sie darüber informieren, dass die Deutsche FrauenfußballNationalmannschaft das Endspiel erreicht hat. Sie hat das Spiel gegen Norwegen 3 : 0 gewonnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach Einschätzung dieser Landesregierung sind rheinlandpfälzische Schülerinnen und Schüler ein wenig dümmer als Schülerinnen und Schüler in anderen Bundeslän
15 Bundesländer haben bereits vorgemacht, dass ein Abitur nach acht Jahren möglich ist. Als sich die SPDLandesregierung auf unsere Initiative hin endlich aufgerafft hat, diese Erkenntnis wahrzunehmen, haben wir gehofft, dass auch ernsthafte Konsequenzen gezogen werden. Doch weit gefehlt.
Der vorgegebene Rahmen von gerade einmal 15 Gymnasien bis zum Jahr 2010 – also durchschnittlich etwa fünf Stück pro Jahr – von insgesamt über 140 Gymnasien bedeutet in der weiteren Rechnung nichts anderes, als dass es noch 28 Jahre dauert, bis an allen rheinlandpfälzischen Gymnasien ein Abitur nach acht Jahren möglich ist, wenn wir so weitermachen. Das wird dann im Jahr 2035 der Fall sein.
Bildungspolitische Befreiungsschläge sehen jedoch anders aus. Das hat die „Rheinpfalz“ vor vier Wochen geurteilt. Das sehen wir genauso und glauben, dass wir recht haben.
Seitens der CDU-Fraktion haben wir in der vergangenen Plenarsitzung auf etliche Fragen und Missstände hingewiesen, genauso wie wir dies in der anschließenden Diskussion im Bildungsausschuss getan haben. Der Gesetzentwurf liegt jedoch heute unverändert wieder vor. Im höflichen Neudeutsch nennt man das meines Wissens „Beratungsresistenz“. Man könnte auch sagen, dass es ein „netter Versuch“ gewesen ist.
Meine Damen und Herren, hierbei geht es aber um die Chancen junger Menschen. Deshalb nenne ich es deutlich beim Namen. Es ist schlicht und ergreifend ein unfertiges Stückwerk mit eingebauter Reformbremse und ein trauriges Dokument von Halbherzigkeit.
Rheinland-Pfalz wird also weiterhin ein Land sein, das für Insellösungen und Halbherzigkeiten steht. Hier gibt es keine Chancengerechtigkeit. Es wird weiterhin einen Flickenteppich geben, der nur verstärkt wird.
In Zukunft wird es so sein, dass der Wohnort darüber entscheidet, wie schnell ein junger Mensch zum Abitur gelangt. Entscheidend ist also, ob ein G-8-Gymnasium vor Ort ist oder nicht.
Nur die Schülerinnen und Schüler von zunächst fünf Gymnasien werden die Chance haben wie alle übrigen
in Deutschland. Die übrigen Schüler in Rheinland-Pfalz jedenfalls schauen in die Röhre. Das hat mit Chancengerechtigkeit wahrlich nichts mehr zu tun. Ganz im Gegenteil, mit diesem Gesetz zementieren Sie im wahrsten Sinne des Wortes eine Zweiklassengesellschaft an Gymnasien.
Meine Damen und Herren, auch Ihre Auslegung, dass es nur ein weiteres Angebot sei, zieht nicht. Es gebe auch in anderen Bereichen unterschiedliche Angebote wie zum Beispiel im Bereich der Sprachen. Meine Söhne haben auch unterschiedliche Sprachwahlen getroffen. Darum geht es aber in diesem Fall nicht. Vorwiegend geht es um die Lebenszeit junger Menschen. Das ist etwas ganz anderes. Das kann man mit den Fächerangeboten überhaupt nicht vergleichen. Wer so argumentiert, der streut den Menschen Sand in die Augen.