Ich komme in der zweiten Runde noch auf weitere Punkte zu sprechen. Eine Schlussfolgerung kann man aber aus der OECD-Studie ziehen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben hier im Land, Frau Ministerin.
Ich klingle normal, wenn die fünf Minuten vorbei sind. Ich klingle dann noch einmal, wenn fünfeinhalb Minuten vorbei sind. Wenn dann fünf Minuten sechsundfünfzig vorbei sind, haben Sie wirklich überzogen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte an die letzte Aussage von Frau Huth-Haage anknüpfen. Die Frau Ministerin macht eine ganz ausgezeichnete Arbeit in der Hochschulpolitik in Rheinland-Pfalz.
Das bestätigt die OECD-Studie, auf die Sie wirklich sehr differenziert eingegangen sind. Ich bin Ihnen auch dankbar dafür, dass Sie nicht mit der üblichen Polemik an das Pult getreten sind. Ich sage das einmal zu Ihrer Partei, weil Sie nicht immer allein in Sachen Hochschulpolitik unterwegs sind.
Das war also durchaus ein differenzierter Beitrag. Es ist Ihnen natürlich zuzustimmen, dass bei Studien, die immer wieder angestellt werden, die Vergleichbarkeit nicht immer so einfach ist. Ich meine aber, dass man bei der Situation in der Bundesrepublik Vergleiche anstellen
kann. Das sollte man meiner Meinung nach in diesem Zusammenhang durchaus einmal zurechtrücken. In Rheinland-Pfalz absolvieren überdurchschnittlich viele junge Menschen im Vergleich zu anderen Bundesländern eine Hochschulausbildung. Weiter sagt das Statistische Landesamt, Rheinland-Pfalz sei in der akademischen Ausbildung stark engagiert.
Allein diese beiden Aussagen zeigen – ich will jetzt gar nicht auf die Prozentzahlen eingehen, die Sie genannt haben –, dass wir uns im bundesrepublikanischen Vergleich sehr gut sehen lassen können. Gleichwohl – das räume ich nicht so gerne ein – besteht kein Grund zur Freude. Wir wollen besser werden, wir wollen die Zahlen steigern, und es besteht sicherlich kein Anlass, vor Freude auf dem Tisch zu tanzen, dass wir bundesweit so gut abschneiden. Die Zahlen zeigen aber, dass die Richtung stimmt. In Rheinland-Pfalz werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt.
Die zentrale Anforderung an das Hochschulsystem lautet – das habe ich in den vergangenen Sitzungen immer wieder betont –, dass wir uns mit der Landesregierung darin einig sind, dass zu einer verantwortungsvollen und zukunftsweisenden Hochschulpolitik vor allem gehört, die Abschlussquoten im Hochschulbereich zu erhöhen. Das ist die Kernaussage. Daran müssen wir weiter konsequent arbeiten. Die jetzt dargelegten Zahlen zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind.
Sie haben das Beispiel Kaiserslautern genannt und darauf hingewiesen, dass wir dort sehr hohe Bewerberzahlen haben. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Überschrieben ist die Aktuelle Stunde mit „Erkenntnisse aus der OECD-Studie“. Eine Erkenntnis daraus ist auch, dass wir keine Studiengebühren erheben dürfen. Wir müssen den Zugang zu den Hochschulen freihalten; denn von der OECD-Studie wird auch die soziale Abhängigkeit von Bildungschancen betont. Da gibt es einen direkten Zusammenhang, weil Einkommensverhältnisse und Bildungschancen direkt zusammenliegen. Deshalb dürfen wir den Zugang zu den Hochschulen nicht künstlich verteuern.
Bei den einzelnen Ausgaben muss man in RheinlandPfalz natürlich auch sehen, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern einen überproportionalen Ausbau der Fachhochschulen haben. Das lässt dann Rückschlüsse auf die Betreuungsrelation zu, die man zunächst einmal als eine technische Durchschnittsgröße werten kann. Das hängt damit zusammen, an welchen Hochschulen gelehrt wird und welche Fächerkombinationen dort angeboten werden. Insofern können diese Werte nicht einfach miteinander verglichen werden.
Es sind noch weitere Punkte anzuführen, die zeigen, dass die rheinland-pfälzische Politik bezüglich den Aussagen der OECD-Studie auf einem guten Weg ist. Ich
nenne das Stichwort Hochschulpakt 5.800 Studentinnen und Studenten wollen wir mehr an die Hochschulen bringen. Der Bund gibt dazu 28 Millionen Euro, und Rheinland-Pfalz wird eine Kofinanzierung in gleicher Höhe leisten. Wir sind bestrebt, wie die Ministerin sagt, diese Zahlen sogar noch zu übertreffen.
Ein weiterer Punkt, der auch wichtig ist – da sind wir jetzt wieder bei der internationalen Debatte –, ist das auch schon öfter gefallene Stichwort des sogenannten Vorteilsausgleichs. Wir brauchen eine Harmonisierung der finanziellen Ausgaben über alle Bundesländer hinweg. Es kann nicht sein, dass Rheinland-Pfalz sozusagen Studierende aus anderen Bundesländern finanziert, und andere Bundesländer insofern ihre finanziellen Hausaufgaben nicht machen.
Ich komme zum letzten Punkt. Die Erkenntnis ist nicht neu – wir haben sie immer wiederholt –, dass RheinlandPfalz den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen muss. Die Landesregierung kann sich der Unterstützung der SPD-Fraktion sicher sein.
Lieber Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der OECDStudie sind einvernehmlich dargelegt worden. Man muss sehr aufpassen und relativieren. Ich möchte mich auch nicht mit Zahlenspielen beschäftigen, sondern das hervorheben, was für uns landespolitisch von Bedeutung ist.
Wir unterstreichen die zentrale Aussage – Herr Dr. Krell hat sie wiederholt – von Frau Ahnen in der Headline ihrer Pressemeldung: Wir brauchen mehr Studienanfänger. Wir brauchen mehr Absolventen. Wir stellen Ihnen aber die Frage: Welches Konzept steht dahinter und soll zu diesem Ziel beitragen? – Ein schlüssiges Gesamtkonzept erkenne ich bis jetzt noch nicht.
Eines kann es nicht sein – hier sind wir uns in diesem Hause einig –, nämlich das Niveau herunter- und die Zahlen hochzufahren. Hiermit haben wir auch in der Bundesrepublik schreckliche Erfahrungen gemacht. Das wollen wir nicht.
Ich nenne Ihnen vier Punkte, die unserer Einschätzung nach für ein Gesamtkonzept von großer Bedeutung sind, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Steigerung der Qualität des Abiturs wird mehr Absolventen für das Studium befähigen. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei uns und den anderen Bundesländern auseinander.
Wir wissen alle, wie schwierig es ist, in manchen Oberstufen einen Leistungskurs Chemie zustande zu bringen. Das kann nicht die Folge sein. Wenn wir die Qualität erhöhen, vermeiden wir Fehlentscheidungen der zukünftigen Studierenden und reduzieren die zukünftige Abbrecherquote. Frau Morsblech hat im Hause mehrfach darauf hingewiesen, welche Maßnahmen dazu notwendig sind.
2. Wir brauchen deutlich mehr Studienanfänger in den Ingenieur- und Naturwissenschaften. Notwendig ist, bereits in den Schulen anzusetzen. Wir brauchen eine positive Einstellung gegenüber der Technik und den Naturwissenschaften. Das Beispiel Chemie habe ich bereits genannt. Diese müssen Grundlagen des Unterrichts werden. Wir brauchen eine Trendwende. Von der Landesregierung erwarte ich ein entsprechendes Konzept.
3. Die Natur- und Ingenieurwissenschaften müssen an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz deutlich ausgebaut werden.
Die Abschlussquote, die vom Statistischen Landesamt wieder festgestellt worden ist, besagt, dass wir in Rheinland-Pfalz 25 Prozent in diesem Bereich ausbilden. In der Technikhochburg Baden-Württemberg sind es 40 Prozent. Das ist ein gravierendes Strukturproblem.
Es stellt das größte Wachstumsrisiko in unserem Land dar. Wir brauchen ein Programm zur Stärkung der Natur- und Ingenieurwissenschaften in Rheinland-Pfalz.
4. Wir brauchen dringend eine Qualitätsoffensive in der Lehre. Nur eine deutliche Steigerung der Qualität der Lehre wird die hohen Abbrecherquoten und Fehlleitungen reduzieren und zu deutlich höheren Abschlussquoten führen.
Wir brauchen in diesem Zusammenhang ein höheres Qualifizierungsniveau der Studierenden. Das können wir nur über eine solche Offensive erreichen, die wir in diesem Hause als Antrag vorgelegt haben. Sie konnten unserem Antrag leider nicht folgen und ihm nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Staatsministerin, wenn wir Ihrer Forderung, nämlich die Anzahl der Studierendenanfänger zu erhöhen und die Abschlussquote deutlich zu verringern, Substanz verleihen wollen, sollten sie diesen vier Kernforderungen, die ich vorgetragen habe, folgen. Wenn nicht, bleibt Ihre Aus
sage nur eine leere Hülse. Das wäre nicht nur schade, sondern auch ein bleibender Schaden für unser Land.