Herr Präsident, meine Damen und Herren! In aller Kürze: Es geht uns im Kern zunächst einmal um das Verfahren. Wir haben Fragen aufgeworfen – Herr Schmitz, ich darf Sie zitieren –, die sehr defensiv beantwortet wurden. Das macht einen natürlich als Politiker immer stutzig.
Es geht zum Zweiten darum, dass man natürlich darüber streiten kann, ob das teuer oder billig ist. 6.000 Euro! Sie können der Auffassung sein, das ist nicht teuer. Für einen Mitarbeiter, der dort geschult werden soll, für einen Straßenwärter, sind 6.000 Euro viel Geld. Sie haben gesagt, dass sei geschenkt. Ich halte das für sehr zweifelhaft, selbst wenn man unterstellt, dass man, weil es sich um einen Werkvertrag handelt, Arbeitgeberanteile abrechnen müsste. Den Straßenwärter möchte ich sehen, der in der Größenordnung von 4.000 Euro brutto verdient.
Die Krankenkassen und die Unfallkasse haben das bisher kritiklos und kostenlos gemacht. Da muss doch die Frage erlaubt sein, weshalb das auf einmal Geld kosten muss.
Noch ein Letztes: Es war sehr durchschaubar, dass Sie mir unterstellen, die Leserbriefe seien parteilich gefärbt oder wie auch immer. Deshalb möchte ich ausdrücklich auf den redaktionellen Teil verweisen. Ich zitiere aus dem redaktionellen Teil des „Trierischen Volksfreunds“ vom 26. Juli: „,Die Leute lachen nur.“ – Es geht um die Straßenwärter – „Aber einige, die schon seit Jahren auf 50 Euro mehr warten,“ – ich erinnere an die gestrige Diskussion – „sind auch richtig verärgert, sagen Mitarbeiter. Die körperlich hart arbeitenden Männer“
ich komme gleich zum Schluss – „reden offen, aber keiner will seinen Namen in der Zeitung lesen – aus Angst vor Problemen.“ – „,Da denkt doch jeder an den Fall Herzog und daran, dass wieder einer vom 1. FC Kaiserslautern versorgt werden soll’, ist immer wieder an der Basis zu hören.“ Das sind Zitate aus dem redaktionellen Teil des „Trierischen Volksfreunds“ und mitnichten irgendwelche bestellten Leserbriefe, wie Sie das unterstellen wollen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Langsam bekommt diese Diskussion skurrile Züge. Zunächst einmal möchte ich festhalten, damit ich nicht missverstanden werde, es bleibt für mich dabei, dass die Straßenwärter für uns wichtige Mitarbeiter sind, die eine sehr schwierige Aufgabe haben. Diese Arbeit verdient volle Anerkennung.
Herr Schreiner, ich frage Sie wirklich, wollen Sie in Anbetracht des üblichen Gehaltsniveaus in der Bundesrepublik Deutschland einen Sportlehrer wie einen Straßenwärter bezahlen? Den Vergleich haben Sie jetzt nämlich gezogen.
Sie haben eben eine Zahl genannt, die ich noch nicht kannte. Wenn Sie sagen, von 6.000 Euro bleiben eigentlich brutto 4.000 übrig, frage ich Sie: Wissen Sie, was ein Sportlehrer im öffentlichen Dienst verdient? Sie werden da auf ganz ähnliche Zahlen kommen. Dann können Sie sagen, dass ein Mensch mit einem Ruf wie Harry Koch tatsächlich eine ganze Menge für diese wichtige Aufgabe dazuschenkt. Dazu stehe ich.
Ich halte es nach wie vor für eine Unverschämtheit, von Vetternwirtschaft zu sprechen und auf den FCK zu rekurrieren. Meines Wissens hat Harry Koch nach seiner FCK-Laufbahn eine ganze Zeit bei Eintracht Trier Fußball gespielt. Wollen Sie damit sagen, dass das eine Vetternwirtschaft in diese Richtung ist?
Noch ein Wort zu den Fragen von Herrn Dr. Schmitz. Sie haben anerkannt, dass man bestimmte Beträge hier nicht nennen kann. Im Haushalts- und Finanzausschuss werden wir uns noch einmal informieren lassen. Es wird sich dann herausstellen, dass das so ist, wie wir das jetzt beurteilen.
Zu Ihrer Frage nach der Erfahrung kann ich Ihnen nur sagen: Es kommt nicht nur auf die Erfahrung an – das ist übrigens ähnlich wie bei uns Politikern –, sondern es kommt auch darauf an, ob man in der Lage ist, die Menschen anzusprechen und ob sie darauf auch anspringen. Wer Harry Koch kennt, weiß, dass er dafür in hervorragender Weise geeignet ist.
Herr Schreiner, ich weiß nicht, ob Sie sich mit Straßenwärtern unterhalten. Ich tue das. Ich weiß von Straßenwärtern, dass sie sehr gerne mit Herrn Koch zusammenarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage „Gesundheitsfürsorge beim Landesbetrieb Mobilität (LBM)“ ist damit beendet.
Ich rufe dann als Drittes die Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Günter Eymael (FDP), Reform der EU-Weinmarktordnung – Nummer 3 der Drucksache 15/1428 – betreffend, auf. Das Wort hat Herr Kollege Eymael.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat, die EU-Weinmarktordnung ist für dieses Bundesland von ganz besonderer Bedeutung. 12.000 Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz sind davon betroffen. Die
deutsche Weinwirtschaft ist insgesamt natürlich davon betroffen. Wir bedauern es, dass in der Vorlage der EU zur EU-Weinmarktordnung die Interessen des deutschen Weinbaus und des rheinland-pfälzischen Weinbaus unzureichend berücksichtigt worden sind.
Die Landesregierung hat dargestellt, dass sie seit Bekanntwerden der ersten Überlegungen im Juni vergangenen Jahres viele Initiativen, formelle und informelle Gespräche, Aktionen und Kontakte durchgeführt hat. Meine Damen und Herren, aber auch die Landesregierung war wenig erfolgreich. Es war überhaupt niemand erfolgreich. Insgesamt kann man zu den Bemühungen der Bundesregierung, der Landesregierung, aller Verbände und der EU-Abgeordneten sagen: Außer Spesen nichts gewesen. – Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Vor dem Hintergrund dessen, dass „nur noch“ der EUAgrarrat darüber zu entscheiden hat, wäre es vielleicht besser gewesen, wenn der Weingipfel, der jetzt am 19. September stattfinden wird, vielleicht vor Vorlage des ersten Entwurfs – vor dem 3. Juli – stattgefunden hätte, um darüber entscheidenden Einfluss auf die EUKommission zu nehmen.
Nachdem Deutschland der größte Nettoeinzahler bei der Europäischen Union ist, ist auch kaum nachvollziehbar, dass das Mitspracherecht der Bundesregierung und anderer im Grundsatz so dünn ist und so wenig Einflussmöglichkeiten auf die EU-Kommission bestehen, um die Vorstellungen ein Stück weit auf den deutschen Weinbau hin zu entwickeln. Das ist sehr bedauerlich, und wir können meiner Meinung nach mit dem, was bisher insgesamt erreicht worden ist, nicht zufrieden sein.
Wir müssen aber gemeinsam für die Interessen der Weinwirtschaft in diesem Bundesland und für die Interessen der 12.000 Winzerinnen und Winzer weiter kämpfen. Eine endgültige Vorlage zur Weinmarktreform muss die Wettbewerbsfähigkeit der rheinlandpfälzischen Weinwirtschaft stärken. Die jetzige Vorlage schwächt die Wettbewerbsfähigkeit. Das können wir in dieser Form nicht hinnehmen.
Wenn ich von der Wettbewerbsfähigkeit spreche, spreche ich insbesondere natürlich auch von den kellerwirtschaftlichen oder önologischen Verfahren. Es ist für uns als FDP im Bund und im Land selbstverständlich, dass die Anreicherung mit Saccharose, aber auch mit rektifiziertem Traubenmostkonzentrat weiter möglich bleibt. Dabei sehe ich die sehr viel größeren Probleme in der Reduzierung der Anreicherungsspanne. Herr Minister, das wird uns übrigens in diesem Jahr schon Probleme bereiten; denn die ersten Mostgewichte sind gar nicht so blendend, wie viele vorhergesagt haben.
Wir brauchen die 3,5 Volumenprozent Anreicherungsspanne auch in der Zukunft. Das ist das entscheidende Kriterium,
damit die Weine einen möglichst ordentlichen Alkoholgehalt haben und weiterhin im Wettbewerb bestehen können.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf unser Qualitätsweinsystem. Ich glaube, dass die geprüfte Qualität im Glas Erfolge für die Weinwirtschaft gebracht hat, nämlich eine deutliche Qualitätssteigerung und einen deutlichen Image- und Profilgewinn. Das Weintrinken ist in.
Bei allen Umfragen über alkoholische Getränke schneidet der Wein hervorragend ab. Der Wein hat auch relativ wenig Alkohol. Wir kennen alle die Gesundheitsförderung. Insofern brauche ich nicht näher darauf einzugehen. Der Kollege Ramsauer trinkt den Riesling genauso gern wie ich.
und eine Differenzierung zwischen Qualitäts- und Tafelwein weiterhin möglich ist; denn davon partizipiert auch die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft.
Wenn die EU-Weinmarktordnung roden will, dann soll sie dort roden, wo Überschüsse produziert werden. Diese werden nicht bei uns produziert. Unser Markt ist im Gleichgewicht. Wir haben keine Probleme mit einer zu hohen Anpflanzung.
Zunächst will sie roden und ab dem Jahr 2014 den Anbau wieder völlig freigeben. Auch das kann nicht im Sinne einer vernünftigen Politik sein. Das ist ein paradoxes Verhalten. Dann nämlich wären wir in der Lage, locker 10.000 oder 20.000 Hektar dazu zu nehmen. Diese brauchen wir aber gar nicht. Wir sind froh, dass wir die jetzigen Rebflächen erfolgreich bewirtschaften und die Betriebe erfolgreich sind.
Meine Damen und Herren, ich glaube, alles in allem sind wir uns bei diesem Thema einig. Wir müssen gemeinsam kämpfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Weinmarktordnung ist ein Schlag ins Gesicht aller Win
zerinnen und Winzer, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen weinbautreibenden Ländern in Europa.
Vor nicht allzu langer Zeit hat Lars Hoelgaard, der stellvertretende Generaldirektor der Europäischen Kommission, bei seinem Besuch behauptet, die Aufregung sei übertrieben. Wenn man so etwas hört, kann man über eine solche Aussage nur wütend werden. Hierfür gibt es vielerlei Gründe.