Meine Damen und Herren, der Arbeitskreis „Medien und Multimedia“ der SPD-Landtagsfraktion hat am 16. Januar 2007 eine Anhörung zum Thema „Breitbanderschließung des ländlichen Raums“ durchgeführt.
Eine sehr gute Geschichte mit einer sehr guten Beteiligung. Die Ergebnisse dieser Anhörung fließen in die Beratungen der SPD-Landtagsfraktion sowie des Ausschusses für Medien und Multimedia ein. Wir werden alles daransetzen, eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandtechnik oder/und unterstützende Techniken herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, die Versorgung mit Breitband ist eine Infrastrukturmaßnahme von existenzieller Bedeutung wie die Versorgung mit Strom und Trinkwasser. Deshalb hat die Landesregierung bereits Ende Juni ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Kriterien einer flächenmäßigen Versorgung in Rheinland-Pfalz festhalten soll. Die Ergebnisse dieser Untersuchung liegen Ende dieses Jahres vor.
Meine Damen und Herren, genau in diesem Sinn begrüßen wir die Förderinitiative von Bund und Land, zusätzliche Mittel für den weiteren Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Höhe von 880.000 Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, landwirtschaftliche Betriebe und Gewerbebetriebe werden damit unterstützt, und wir schaffen damit die Voraussetzungen, alle Bevölkerungsgruppen an der Medien- und IT-Welt teilhaben zu lassen, meine Damen und Herren.
Die inhaltliche Ausgestaltung und die Kriterien des Förderprogramms müssen jetzt festgelegt und an die Interessenten vermittelt werden. Dies kann über Workshops, regionale Informationsveranstaltungen und über eine noch einzurichtende Hotline für kommunale Entscheider – ich betone „eine Hotline für kommunale Entscheider“ – erfolgen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns gemeinsam diese große gesellschaftliche Aufgabe angehen, damit wir in Rheinland-Pfalz das Vorreiterland in der flächenmäßigen Versorgung mit Breitbandtechnik bleiben.
Vielen Dank, Herr Kollege Maximini. – Ich darf als weitere Gäste im Landtag Vertreter verschiedener Vereine aus Mainz-Marienborn begrüßen. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich gern in die Reihe der Redner einordnen, die hier noch einmal klarmachen, wie notwendig und wichtig eine schnelle Datenverbindung ist. Das ist gar keine Frage.
Herr Kollege Maximini, es freut mich natürlich, dass Sie – unter anderen – so weit sind und das noch einmal in einer Anhörung auf den Weg gebracht haben. Es freut mich, dass die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt hat. Der Alternativantrag der SPD ist etwas konkreter, weil er auf die Bundesprogramme eingehen kann. Das ist natürlich eine gute Ergänzung dazu.
Ich glaube, wir alle in diesem Haus sind uns darin einig: Ohne Frage ist eine gute, schnelle Datenverbindung ein wichtiger Infrastrukturfaktor für ein Land. Ohne Frage ist das so. Darüber hinaus ist das auch ein wichtiges Kriterium für die Ansiedlung von Betrieben und für das Wachstum von Betrieben, übrigens vom Dienstleister bis zum produzierenden Betrieb. Das ist keine Frage. Man muss auch einmal die Historie betrachten. Vor welchem Hintergrund sind die Datenverbindungen entstanden? Vor welchem Hintergrund kann man die Datenverbindungen ausbauen oder nicht?
Es gibt einen großen Monopolisten, der richtigerweise wirtschaftlich denken muss und denkt und wirtschaftlich handelt, der also, wenn man so will, keinen Versorgungsauftrag im heutigen Sinne hat. Früher war das anders. Es gibt darüber hinaus in Rheinland-Pfalz, wie
auch in anderen Bundesländern, das Spezifikum, dass die Telekom dabei war, Teile der Kabelnetze zu verkaufen. Wir alle erinnern uns noch sehr gut daran, wer die Kabelnetze seinerzeit kaufen wollte. Dieses Unternehmen, ein amerikanisches Unternehmen, ein großer Kabelbetreiber, hat natürlich noch einmal ganz andere Interessen.
Jetzt sind hier die Zahlen dafür genannt worden, wie weit Rheinland-Pfalz, wenn man so will, mit schnellen Internetverbindungen ausgeleuchtet ist. Darüber hinaus wissen wir, dass es weiße Flecken gibt. Herr Staatsminister, es freut mich, dass in dem Antrag der SPD darauf hingewiesen wird, dass wir vor langer Zeit, beispielsweise bei der Erschließung von Gewerbegebieten, gesagt haben: Wir, das Land, fördern die Datenverbindung genauso wie die Straßenverbindung. – Das wird fortgesetzt. Das ist eine vernünftige Angelegenheit.
Nun ist es gut und richtig, dass der Bund ein Programm auflegt und das Land dieses ergänzt – eigentlich ein Euro-Programm, das muss man auch sagen – und wir jetzt die Möglichkeit haben, eine ganze Menge mehr zu tun und in die Infrastruktur zu investieren. Ob all das zum Schluss ausreicht, ist die spannende Frage.
Deshalb ist es auch richtig, dass man – ich nenne das jetzt in Anführungszeichen – „Möglichkeiten über Richtfunk“ hat, um Gemeinden, Unternehmen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Datenverbindungen schnell auf den Weg zu bringen. Man muss Angebot und Nachfrage natürlich entsprechend gegeneinander abwägen. Ich halte viel von einer angebotsorientierten Marktwirtschaft, in diesem Fall von der Angebotsorientierung; denn wenn das Angebot vorhanden ist, wird die Nachfrage nachkommen. Das ist bei marktwirtschaftlichen Mechanismen so.
Ich möchte einen Bogen zum Anfang schlagen. Natürlich ist eine gute Internetverbindung, vor allem eine schnelle Datenverbindung, ein entscheidendes Kriterium für einen Wirtschaftsstandort. Wir haben vorhin in der Wirtschaftsdebatte gehört, dass Rheinland-Pfalz sehr gut dasteht. Frau Präsidentin, ich habe mich vorhin, auf Ihrem Stuhl sitzend, über viele Äußerungen gewundert, die hier in den Raum gestellt wurden.
Aber wir stehen gut da, und das hat auch etwas damit zu tun, dass dieses Land sehr frühzeitig, und zwar sehr intensiv, Multimedia richtig verstanden und mit Power betrieben hat. Das ist einer der Hintergründe für den wirtschaftlichen Erfolg. Es ist übrigens auch einer der Hintergründe der Bildungspolitik, was wichtig ist – ich sehe gerade meine Kollegin Doris Ahnen –, dass man gute, schnelle Datenverbindungen hat. Das ist gar keine Frage.
Deswegen sind diese Anträge im Grundsatz zu begrüßen. Werte Kolleginnen und Kollegen, es wäre vielleicht gut, wenn wir damit in den Ausschuss gingen. Man kommt mit einem Antrag heraus. Hier geht es nämlich nicht mehr darum, ob man parteipolitische Profite hat oder nicht. Hier geht es darum, den Rest vernünftig auszuleuchten und möglichst schnell zu machen.
Wenn wir das machen wollen, gehen wir im Ausschuss an die Arbeit und beschäftigen uns damit. Ich hätte meine Redezeit gern noch ein Stück überzogen.
Ich sehe es genau, Frau Kollegin. – Beschäftigen wir uns damit, um erstens sehr schnell die Grundlage zu legen und zweitens das zu tun, was man als Parlament tun kann, nämlich der Landesregierung die notwendige Vorlage zu geben. Ich bin sicher, die Landesregierung ist unterwegs.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat können wir, auch in Ergänzung zu dem, was Herr Kollege Bauckhage eben über die Breitbandinitiativen zur Erschließung von Gewerbegebieten ausgeführt hat, die von meinem Amtsvorgänger ergriffen wurden, und dazu, dass wir das Rheinland-Pfalz-Netz im Jahr 2005 noch einmal neu konzipiert und erweitert haben, bilanzieren, dass wir bezüglich der Breitbandversorgung, auch im ländlichen Raum, im Bundesvergleich sehr gut dastehen. Zusammen mit Nordrhein-Westfalen stehen wir an der Spitze.
In der Analyse heißt es aber auch, es gibt weiße Flecken. Wir müssen gemeinsam Anstrengungen unternehmen, damit diese weißen Flecken zukünftig nicht mehr vorhanden sind. Weiße Flecken zu haben heißt nämlich: Wir haben Regionen im Land, die, was die Ansiedlung von Betrieben betrifft, deutliche Standortnachteile haben, und bei einer gewissen Art von Betrieben ist eine zukunftsfähige Existenz nicht möglich. Diese Regionen haben Standortnachteile für ihre Bevölkerung bezüglich des Zugangs zu Bildungsmöglichkeiten. Deshalb müssen Initiativen ergriffen werden, wie das zukünftig geändert werden kann, wissend, dass es heute in Deutschland ungefähr 15 Millionen Breitbandanschlüsse gibt. In zwei Jahren werden rund 50 % der Haushalte in Deutschland mit aktuellem Breitband versorgt sein. So rasant ist dort die Entwicklung. Als zukunftsfähiges Land müssen wir an der Spitze einer solchen Entwicklung stehen.
Die Analyse ergibt aber auch, dass 150.000 Haushalte in Rheinland-Pfalz heute keinen Zugang zur Breitbandversorgung haben. Die Probleme sind genannt worden: weil die dominierende Übertragungstechnologie DSL oftmals nicht ausreichend ist, die Kabelinfrastruktur fehlt und die Wirtschaftlichkeit für den Monopolbetreiber nicht gegeben ist und er deshalb in diesem Bereich nicht aktiv wird.
Ich habe die Gründe dafür genannt, warum wir auch im Bundesvergleich sehr gut dastehen. Herr Bauckhage, ich will noch erwähnen, dass von Ihnen die Initiative ergriffen wurde, das über die Wirtschaftsministerkonferenz bundesweit zu thematisieren und eine Datenanalyse zu machen. Aufgrund der damaligen Analyse haben wir den Breitbandatlas für ganz Deutschland und können die Daten im Landesvergleich ziemlich genau benennen.
Wir alle kennen viele Initiativen vor Ort, auch Initiativen, in kleinen Gemeinden Ortsnetze mit funkgesteuerten Strecken und mit WiMAX-Lösungen zu konzipieren. Es gibt auch Lösungen via Satellit.
Es ist zielführend, dass die Landesregierung entschieden hat, in einem detaillierten Gutachten genau analysieren zu lassen: Was ist der Ist-Zustand? Was ist der genaue Bedarf mittelständischer Firmen in ländlichen Regionen? Wie ist der zukünftige Bedarf in den Regionen, genau zu wissen, wie groß die Nachfragesituation ist? Welche technischen Möglichkeiten gibt es heute, eine Versorgung in der Fläche zu realisieren? – Nicht dass wir Investitionen in eine Technologie fördern, die nicht zukunftsfähig ist. Die Entwicklung ist sehr rasant. Es ist wichtig, sich externen Sachverstand dazuzuholen. Wir werden die Erstellung des Gutachtens auch mit einer Reihe von Workshops begleiten, um die Interessen der Wirtschaft, der Regionen wirklich aufgreifen zu können und eine Strategie zu entwickeln.
Herr Rüddel, wenn man vom Abschreiben redet, Sie wissen, dass das Gutachten erstellt wird. Wir haben eine Reihe von Veranstaltungen gemacht – Forum ländlicher Raum –, in denen wir genau darüber diskutiert haben. Ich war eigentlich erfreut, dass die CDU das in einem eigenen Antrag aufgegriffen hat, um Folgendes deutlich zu machen:
Uns ist diese Aktivität der Landesregierung auch wichtig. Ich glaube, man sollte vielleicht der Zielsetzung von Herrn Kollegen Bauckhage folgen und sagen, das muss uns allen ein gemeinsames, wichtiges Anliegen sein. Lassen Sie uns die Strategien bündeln; denn wir wollen in der Breitbandversorgung eine führende Rolle haben. Das ist wichtig, nicht nur die Online-Anbindung, sondern wir brauchen auch leistungsfähige Breitbandanbindungen. Diese wollen wir ausbauen und haben deswegen die Entscheidung getroffen, die Bundesmittel durch weitere Landesmittel zu ergänzen, weil wir es für eine ganz wichtige Zukunftsentscheidung eines Flächenlandes wie Rheinland-Pfalz betrachten.
Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist der Fall. Dann werden beide Anträge an den Ausschuss für Medien und Multimedia überwiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde vereinbart, die Tagesordnungspunkte 23 bis 26 in der nächsten Plenarsitzung zu behandeln. Wir sind daher am Ende der heutigen Plenarsitzung, und ich darf Sie zur nächsten Sitzung am 26. September 2007 um 14:00 Uhr einladen.