Der dritte Punkt ist, was jetzt auch im Zusammenhang mit Kaiserslautern sehr stark diskutiert wurde, Prostitution sei angeblich sehr viel stärker an den Wohnort gerückt. Auch das kann man überhaupt nicht sagen; denn das Prostitutionsgesetz hat gar nichts, aber rein gar nichts damit zu tun, wo zum Beispiel Bordelle zugelassen werden oder nicht. Das beruht auf einer ganz anderen Verordnung. An dieser wurde in den letzten Jahren auch nichts verändert. Das obliegt sozusagen dem Ordnungsbereich, der in Rheinland-Pfalz sehr eindeutig geregelt worden ist.
Wir müssen – auch das ist richtig – zwischen legaler und illegaler Prostitution unterscheiden. Auch der Handlungsbedarf in den unterschiedlichen Bereichen ist sehr unterschiedlich. Ich denke, im Bereich der Zwangsprostitution ist alles gesagt, dass nämlich SOLWODI hier für uns auch wirklich eine richtig gute Säule ist, die sehr aktiv hier in diesem Bereich ist und uns auch immer wieder sehr viel Aufklärung darüber gibt, was eigentlich abläuft. Es gibt in Rheinland-Pfalz das Kooperationskonzept zum Schutz gefährdeter Zeuginnen, in dem Kriminalpolizei und SOLWODI intensiv zusammenarbeiten. Beide Fraktionen – die SPD und die CDU – wünschen, dass wir die Ausstiegsberatung verstärken. Wir sind als Land schon dabei, uns Gedanken zu machen. Wir haben uns natürlich auch andere Modellprojekte angeschaut. Wir schauen selbstverständlich über die Landesgrenzen und sehen uns die Erfahrungen an.
Eines hat mir sehr zu denken gegeben, dass Frankfurt und das Saarland ihre Beratungsstrukturen eigentlich auf Selbsthilfe von Prostituierten aufgebaut haben, und das mit einer guten Begründung, nämlich dass diese Frauen natürlich einen völlig anderen Zugang ins Milieu haben. Das wird das größte Problem von allen sein, Prostituierte überhaupt zu erreichen. Da muss man meines Erachtens schon einen sehr intelligenten Weg finden. Dann müssen wir noch einen Weg finden, der den Haushalt nicht zusätzlich sehr stark belastet.
Ansonsten wäre die engagierte „Sparrede“ von Herrn Schreiner heute doch sehr missverständlich am Ende des Plenartages. Ich glaube schon, dass wir auch darauf achten müssen, dass wir die Struktur so weiter ausbauen, dass man das auch finanziell gut vertreten kann. Das wollen wir gern. Ich denke, wir diskutieren das zusammen im Ausschuss. Ich hoffe, dass wir bis dahin dann auch ein etwas konkreteres Projekt oder konkretere Projektvorstellungen haben und wir möglicherweise auch noch im laufenden Haushaltsjahr mit einem kleinen Projekt starten können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich möchte nur eine Bemerkung machen, was an dieser Stelle zum Prostitutionsgesetz doch gesagt werden muss. Sie haben nämlich gesagt, alles wäre sehr gut und es hätte keine Probleme gegeben. Ich möchte sagen, dass die Polizei, wenn sie zum Beispiel jetzt strafrechtlich gegen Zwangsprostitution, aber auch gegen illegale Formen – Sie wissen, es gibt in diesem Zusammenhang auch Gewalt und andere unschöne Dinge – vorgeht, bemängelt, dass durch die Legalisierung durch das Prostitutionsgesetz erhebliche Verfolgungshemmnisse eingetreten sind, um auch in das Milieu vorzudringen. Wir haben das hier einmal diskutiert im Zusammenhang – wenn Sie sich erinnern – mit den Razzien, weil das einfach sehr viel schwerer geworden ist, wenn Sie es mit einem legalen Geschäft zu tun haben. Ich glaube, das muss noch einmal klargestellt werden.
Zu Punkt 24 der Tagesordnung – Ausstiegsberatung für Prostituierte – wurde Ausschussüberweisung vereinbart, und zwar in den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung.
Punkt 25 der Tagesordnung – Enquete-Kommission Klimawandel – ist bereits erledigt. Darüber haben wir abgestimmt.
Die Punkte 26 – Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz – und 27 – Patientenversorgung durch niedergelassene Ärzte in Rheinland-Pfalz – wurden angesichts der fortgeschrittenen Zeit abgesetzt.
Ich darf sie zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 29. August um 14:00 Uhr einladen und darf Ihnen allen schöne Ferien wünschen. Erholen Sie sich gut!