Ich kann Ihnen Zahlen vom Statistischen Bundesamt vom Februar 2007 nennen. Sie stammen nicht von Astrid Schmitt, Ingolf Deubel oder sonst wem. Da heißt es, dass Rheinland-Pfalz mit 2,5 % plus für das Haushaltsjahr 2006 bei der Zunahme der Verschuldung im Mittelfeld aller Bundesländer liegt. Baden-Württemberg zum Beispiel, Ihr Musterländle, hat 3,9 %.
Und noch etwas: Ich habe eben in der begrenzt zur Verfügung stehenden Redezeit auf das hingewiesen, was Sie selbst als Alternative vorgelegt haben. Wenn wir über den Rechnungshofbericht reden, ist immer die Frage, was wir wie ganz konkret anders machen könnten. Sie haben aber keine im Doppelhaushalt brauchbaren Vorschläge gemacht.
Unter dem Strich blieben bei den ganzen Ausnahmen, die Sie machen wollen, 700 Stellen. Ich frage Sie, ob Sie damit einen Landeshaushalt von 12 Milliarden sanieren wollen.
Herr Kollege Schreiner, es kommen Ihre ständigen Forderungen hinzu, die Sie nicht nur mit großen Überschriften verkaufen. Ich nenne die Polizisten und die Lehrer. Nein, Sie fragen außerdem in Tausend Kleinen Anfragen nach jedem Loch in einer Landesstraße.
Sagen Sie mir, wie das zusammengehen soll. Sagen Sie mir, wie die Frage der Mindesteinkommen, die wir hier vorgestern diskutiert haben, mit dem zusammengehen soll, was Sie vorgeschlagen haben. Sie haben keinen Plan. Deswegen erklären Sie mit der immer selben Leier den Untergang des Abendlandes. Machen Sie konkrete Vorschläge. Der Rechnungshofpräsident wird sich darüber freuen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich mich dem Dank meiner Vorredner an diejenigen anschließen, die bei der Rechnungsprüfung mitgewirkt haben. Mein Dank gilt dem damaligen Präsidenten des Landesrechnungshofes, Herrn Hartloff, der Landtagsverwaltung, der Landesregierung und natürlich meinen Kolleginnen und Kollegen für die konzentrierte, ergebnisorientierte gemeinsame Arbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im geprüften Haushaltsjahr 2005, für welches die Entlastung der Landesregierung beantragt ist, war die finanzielle Lage des Landes unverändert angespannt. Das Gleiche gilt im Wesentlichen für die Kommunen des Landes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss einige Kennzahlen erwähnen, weil aus ihnen die politische Beurteilung unserer Fraktion hervorgeht, auch wenn es Zahlen sind, die wir heute schon mehrfach gehört haben. Im Jahr 2005 registrierten wir im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang der Einnahmen um 2,3 % und einen Rückgang der Ausgaben von 1,9 %. Die 2005 bestehende Finanzierungslücke betrug 1,6 Milliarden Euro. Sie wurde durch eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,2 Millionen Euro sowie eine Vermögensveräußerung in Höhe von 400 Millionen Euro beschlossen.
Die Zinssteuerquote liegt unverändert bei 14 % der Steuereinnahmen und der allgemeinen Finanzzuweisungen. Daraus kann eigentlich als Konsequenz nur
folgen, dass alle Kräfte für eine Haushaltskonsolidierung aufgeboten werden müssen. Dies umso mehr und mit mehr Aussicht auf Erfolg, als in den Jahren 2006 und 2007 sowie fortfolgende Mehreinnahmen in namhafter Höhe erreicht wurden bzw. erwartet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie in den vorhergehenden Jahren ergab sich im Haushaltsvollzug 2005 ein Defizit von 540 Millionen Euro. 2005 sind wiederum die Personalausgaben bei Herausrechnung des Effektes des Globalhaushaltes der Universität Mainz trotz der Effizienzdividende angestiegen – ein weiteres deutliches Signal, dass die Stellenpläne wachsam beobachtet werden müssen.
Die Investitionsquote lag 2005 unverändert bei 11,1 %. Im Durchschnitt der westlichen Flächenländer lag die Investitionsquote bei 10,6 %, in den neuen Ländern jedoch zum Teil weit darüber.
Hand in Hand mit einer hohen Nettokreditaufnahme geht eine ebenso hohe, über dem Durchschnitt der Flächenländer liegende Kreditfinanzierungsquote von rund 9 % einher. Während im Jahr 2004 die Investitionsquote und die Kreditfinanzierungsquote fast auf einem gemeinsamen Punkt lagen, konnte 2005 die verfassungsgemäße Kreditobergrenze erstmals wieder etwas unterschritten werden.
Meine Damen und Herren, das ist ein erfreulicher Effekt im Kanon der im Übrigen wenig erfreulichen Effekte, die sich aus der Konjunktursituation und der hohen Arbeitslosigkeit im Jahr 2005 ergaben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2006 liegt die Investitionsquote um 0,6 % höher, nämlich bei 11,7 %, aber nur wegen der Qualifizierung des Pensionsfonds als Darlehen. Der Pensionsfonds wurde im Haushaltsplan aus der Hauptgruppe der besonderen Finanzierungen in die Hauptgruppe der Investitionen verschoben. Somit trägt er zu einer nicht unerheblichen Ausweitung der Kreditermächtigung bei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nettoneuverschuldung sollte man nicht unter Vernachlässigung des Pensionsfonds berechnen, weil damit die wahren Verhältnisse verschleiert werden. Nach unserer Auffassung kann man den Pensionsfonds als Investition verbuchen. Man sollte ihn nach unserer Auffassung aber nicht dazu benutzen, um die Verschuldungsobergrenze heraufzusetzen. Dafür bestand auch keinerlei Notwendigkeit. Unsere Fraktion hat das bereits bei den Haushaltsberatungen und in der Rechnungsprüfungskommission kritisiert. Ich wiederhole diese Kritik an dieser Stelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der hohe Schuldenstand des Landes, der 2005 bei ca. 26 Milliarden Euro lag und der Ende 2007 bereits 28 Milliarden Euro erreichen dürfte, ist ein sachlicher und politischer Imperativ, die Mehreinnahmen ausschließlich zur Begrenzung der Nettokreditaufnahme einzusetzen. Aber schon werden zusätzliche Ausgabenpositionen im Land beschlossen, insbesondere die Beitragsfreiheit der Kindergärten, die aus Mehreinnahmen finanziert sind. Da kommen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Konsolidierungsvorsätze auf.
Die Öffentlichkeit wird es wahrscheinlich nicht verstehen, dass im Jahr 2007 mit Mehreinnahmen von 590 Millionen Euro und im Jahr 2008 mit Mehreinnahmen von 579 Millionen Euro gerechnet wird, aber trotzdem hohe Kredite aufgenommen und weitere Vermögensverkäufe getätigt werden. Meine Damen und Herren, das kann von den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht erwartet werden.
Das Finanzinstrumentarium, über das wir in Form der verfassungsgemäßen Kreditobergrenze verfügen, hat nicht verhindern können, dass das Land einen horrenden Schuldenstand aufweist. Vor diesem Hintergrund halte ich es für politisch geboten, über neue und wirksame verfassungsrechtliche Regelungen zur Schuldenbegrenzung und zum Schuldenabbau nachzudenken.
Das gilt für den Bund und die Länder gleichermaßen. Die Föderalismusreform II wäre die geeignete Plattform, um hierzu Lösungen zu erarbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Haushaltskonsolidierung und Begrenzung der Ausgaben sprechen, müssen wir ein adäquates Verhältnis von Investieren und Konsolidieren im Auge behalten. Kaputtsparen hilft niemandem. Sparen an der falschen Stelle hilft auch niemandem.
Als Sparen an der falschen Stelle bezeichne ich beispielsweise die geradezu lächerliche Besoldungserhöhung für die Beamten.
Die Landesregierung erkauft dies teuer, nämlich mit Frustration und Demotivation der Beamten, die sich nicht nur von der gewerblichen Wirtschaft, sondern auch vom öffentlichen Tarifbereich abgehängt sehen.
Die Beamten haben in den vergangenen sechs Jahren Einnahmenverluste von rund 15 % hinnehmen müssen. Das wollen wir an dieser Stelle einmal nicht unerwähnt lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wissen auch, dass wir in den Kernbereichen der Personaletats, insbesondere der Polizei, den Hochschulen und zunächst auch noch bei den Lehrern, nicht weiteres Personal abbauen können, wenn das Land die Erfüllung seiner Aufgaben und die Sicherung der Qualität gewährleisten will.
Erfreulicherweise füllt die derzeit gute Konjunktur die Steuerkassen von Bund, den Ländern und den Kommunen. Die Erfahrung lehrt, dass Konjunkturzyklen nicht ewig halten. Die Steuerschätzer setzen bereits heute hinter den Konjunkturverlauf ab dem Jahr 2009 große Fragezeichen. Deshalb besteht nach unserer Auffassung unverändert dringender Bedarf sowohl für eine Vereinfachung unseres Steuersystems als auch für Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Rückschau des Doppelhaushalts 2005/2006, den letzten der SPD-FDP-Koalition, ist festzustellen, dass trotz schwieriger Situation auf der Einnahmenseite deutliche politische Prioritäten gesetzt worden sind. Wir haben massiv in Bildung und Ausbildung der jungen Menschen in diesem Land investiert, und zwar von der Grundschule bis zur Fachhochschule und der Universität. Wir haben in eine hervorragend ausgebaute Verkehrsinfrastruktur investiert, in einen gesunden Mittelstand und in Konversionsprojekte, die Arbeitsplätze schaffen. Beispielhaft hierfür ist der Flughafen Hahn mit über 8.000 Arbeitsplätzen, die in den vergangenen Jahren rund um dieses Konversionsprojekt entstanden sind.
Wir konnten mit dieser Politik nicht nur verhindern, dass es zu weiteren Konjunkturschwächen und Einnahmeneinbrüchen im Land kommt, wir konnten in der damaligen Koalition unser Land zu einem Aufsteigerland mit hervorragenden Standortbedingungen und einer vergleichsweise guten Arbeitsmarktlage voranbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letztes Wort zu den Kommunen. Deren Lage ist nach wie vor schwierig. Zwei Zahlen belegen dies für 2005. Zum einen ist das das Finanzierungsdefizit in Höhe von 454 Millionen Euro, das zwar um 50 Millionen Euro gegenüber 2004 gesunken ist, und zum anderen der ungebremste Anstieg der Kassenkredite, die von 2,3 Milliarden Euro in 2004 auf über 3 Milliarden Euro 2006 gestiegen sind. Die Höhe der Kassenkredite umfasst inzwischen rund zwei Drittel der Schulden der kommunalen Haushalte für Investitionen.
Sorge bereitet uns insbesondere das Maß der Zunahme der Kassenkredite, die inzwischen zur Finanzierung von laufenden Ausgaben und von früheren Fehlbeträgen eingesetzt werden. Demnach sind Kassenkredite keine Überbrückungsfinanzierung mehr,