Ich komme zum Digitalfunk. Wie oft haben wir im Innenausschuss darüber einen Bericht des Innenministers entgegengenommen? Niemals kam ein Wort der Kritik von Ihnen. Wenn Sie ehrlich sind, dann wissen Sie, dass gerade das Land Rheinland-Pfalz eine Pilotfunktion auf Bundesebene übernommen hat. Wir haben schon die Mittel in unserem Haushalt bereitgestellt, während andere Bundesländer dafür noch keinen einzigen Euro vorgesehen haben. Wir haben ein Interesse daran, dass der Digitalfunk so schnell wie möglich kommt. Wenn Sie beklagen, Sie wissen nicht, wie nachher die Endgeräte finanziert werden sollen, dann müssen Sie einmal zuhören, was im Innenausschuss besprochen wird.
Dort ist klar und deutlich vom Innenminister gesagt worden, das ist eigentlich eine kommunale Aufgabe.
Der Herr Innenminister hat aber gesagt: Wir helfen den Kommunen, indem wir ein Zuschussprogramm auflegen, damit sie nicht allein auf den Kosten der Endgeräte hängen bleiben.
Dann bemängeln Sie die Freistellungen. Ich habe Ihnen eben gesagt, wir haben die größte Freistellungsregelung für Feuerwehrleute in Deutschland. Sie sagen, die Landesregierung solle jetzt einmal berichten, wie sie selbst damit umgeht. Auch da hätten Sie es viel einfacher haben können. Lassen Sie sich beispielsweise einmal den Schriftverkehr, den die Landesregierung mit ihren Landesbehörden führt, in dem darauf hingewiesen wird, sie sollen großzügig bei der Freistellung im Rahmen des Gesetzes verfahren, vorlegen. Das Land verfährt auch so, und die Kommunen im Übrigen auch.
Dann sagen Sie, Vergünstigungen für Feuerwehrleute bei der Nutzung von kommunalen Einrichtungen sollen eingeführt werde. Da habe ich mich wirklich gewundert. Das Land soll hier beschließen, dass Kommunen Vergünstigungen an Feuerwehrleute geben sollen. Wir sollen hier eine Richtlinie beschließen, die Kommunen wieder knebelt. Sie sagen doch immer genau das Gegenteil. Sie wollen weniger Verordnungen, weniger Richtlinien, weniger goldene Zügel haben, und hier wollen Sie wieder etwas Neues aufbauen. So kann es doch wohl nicht gehen.
Letzter Punkt: Sie sagen, dieFeuerwehr sei gegenüber kommunalem und allgemeinem Ehrenamt benachteiligt. Da habe ich gedacht, jetzt lese ich nicht mehr richtig. Herr Kollege Ernst, wer so verfährt, dass er DRK, THW, Kulturvereine oder den Sport benachteiligt sehen würde, der kann so verstanden werden, als wollten Sie das eine Ehrenamt gegen das andere ausspielen. Das machen wir nicht mit. Uns ist jeder Ehrenamtler mit seiner Arbeit genauso willkommen wie der andere.
Sie wollen – damit möchte ich schließen, Herr Präsi- dent – zu allem Möglichen Berichte haben. Hier war gestern der Personalabbau ein großes Thema. Es wurde gesagt, es gebe viel zu viel Personal. Dann kommen Sie und wollen zu allem Möglichen Berichte haben.
Frau Kohnle-Gros, der Punkt ist – ich könnte jetzt noch einmal auf die Bemerkung zurückkommen, ich tue es nicht –, diese Berichte müssten die Kommunen machen. Sie müssten dafür Personal einstellen. Wie verhält es sich denn dann eigentlich mit Ihrer Forderung hier und mit der Forderung, die Sie gestern erhoben haben?
Meine Damen und Herren, wir werden über diesen Antrag sachlich im Innenausschuss beraten. Wir werden darüber reden. Dann werden wir einmal sehen, was wir dann unter Umständen an Vernünftigem dabei herausbekommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Feuerwehren sind ein integraler Bestandteil des bürgerschaftlichen Engagements, welches ein guter Indikator dafür ist, wie intakt, wie lebendig, wie hilfsbereit und letzten Endes demokratisch eine Gesellschaft ist.
Ehrenamtliches Engagement beruht auf Freiwilligkeit, Eigeninitiative und dem Bewusstsein, dass der Staat nicht für alles zuständig sein kann und nicht für alles zuständig sein muss. Es gibt viele Bereiche, in denen sich eine Bürgergesellschaft aktiv und freiwillig engagieren kann.
Der Schwerpunkt des bürgerschaftlichen Engagements liegt im kommunalen Bereich; denn die Ortsgemeinde ist Mittelpunkt und Heimat der Bürgerinnen und Bürger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ortsgemeinden sind auch die Plattform unserer Feuerwehr. Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr einschließlich der Jugendfeuerwehr stellt eine besonders wertvolle, notwendige und anerkennenswerte Form des bürgerschaftlichen Engagements dar. Die Feuerwehr ist das Kernstück der zivilen Gefahrenabwehr. Sie spielt eine herausgehobene Rolle bei der Wahrung der Inneren Sicherheit. Mit der Feuerwehr eng verknüpft sind Anziehungskraft und Vitalität von Gemeinden als Wohn- und Gewerbestandort. Unsere Feuerwehr in Rheinland-Pfalz leistet diesen schützenden Dienst für die Allgemeinheit mit rund 60.000 ehrenamtlichen Feuerwehrleuten und rund 14.000 Mitgliedern bei der Jugendfeuerwehr. Neben der Gefahrenabwehr unterstützen viele Feuerwehren ihre Heimatgemeinden durch Absicherungsmaßnahmen bei Sportveranstaltungen, Begleitung von Umzügen und Prozessionen, Straßenreinigungen nach Unwettern und Hochwassern. Damit sind die Feuerwehren den meisten Vereinen weit voraus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, innerhalb der Feuerwehr besitzt die Jugendfeuerwehr eine ganz besondere Bedeutung für das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur, dass die Jugendfeuerwehr den Nachwuchs für die Feuerwehr stellt, in ihr werden der Teamgeist, die Kameradschaft, die Einsatzbereitschaft, das soziale Verhalten und das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen gefördert. Sie wissen, dass wir vor kurzem erst die gesetzliche Grundlage im Brand- und Katastrophenschutzgesetz für BambiniGruppen geregelt haben. Danach können Kinder bereits ab sechs Jahren in den so genannten BambiniVorbereitungsgruppen bei der Feuerwehr aufgenommen werden und sind Mitglieder in der Unfallversicherung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach unserer Auffassung bestehen im Großen und Ganzen günstige
Rahmenbedingungen für die Feuerwehr. Das betrifft auch die Ausstattung, die Beschaffung und die Förderung von Fahrzeugen und der Geräteausstattung. Auch die Regelung für die Freistellung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen entspricht den Notwendigkeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Probleme entstehen dagegen beispielsweise bei der Berufsfeuerwehr durch die EU-Arbeitszeitregelung, die dort zu unvermeidbaren Stellenvermehrungen führt. Wegdiskutiert werden können auch nicht die Nachwuchssorgen bei der Feuerwehr. Jedoch werden Nachwuchssorgen regional unterschiedlich, aber nicht insgesamt flächendeckend beobachtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich alles zusammennehme, komme ich zu dem Ergebnis, dass uns der Antrag der CDU-Fraktion nicht zu einer überzeugend neuen Schau der Situation und der Probleme bei der Feuerwehr führt.
Ich gehe allerdings davon aus, dass wir in intensiven Diskussionen im Ausschuss dem Antrag der CDUFraktion sehr wohl gerecht werden können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung unterstützt seit 2003 die Feuerwehren in besonderer Art und Weise. Von daher gesehen erübrigt sich jetzt, noch einmal auf alle Punkte des Antrags der CDU-Fraktion einzugehen. Herr Abgeordneter Ernst, ich gestatte mir aber, drei Hinweise zu geben.
Der erste Hinweis ist, Sie fordern im Grunde genommen nichts anderes als mehr Geld. Sie sagen nicht, woher mehr Geld kommen soll. Sie sagen, es gibt eine Bugwelle. Sie wissen sehr genau, dass wir die Bugwelle ganz einfach abstellen könnten. Ich schicke am Jahresende die Anträge zurück. Das machen die Hessen. Das machen andere Länder. Dann haben wir keine Bugwelle mehr. Sie wissen aber auch, dass die Kommunen, die Aufgabenträger sind und an die sich viele Ihrer Forderungen richten, sehr wohl mit uns zusammenarbeiten.
Ich wundere mich schon, wie Sie zu bestimmten Aussagen in diesem Antrag kommen. Ich selbst gehe regelmäßig vor Kreisfeuerwehrinspekteure und rede mit ihnen über konkrete Fragen. Im Moment gibt es keine Frage, die immer wieder mit der zusammenhängt, die Sie genannt haben, nämlich mit der Frage, wir warten auf Geld. Jeder weiß, dass wir eine hohe beschränkte Summe haben, nämlich etwa 14 Millionen Euro. Wir geben das komplette Geld in die Feuerwehr hinein. Wir geben dazu noch Geld in die Feuerwehr hinein für grö
ßere Maßnahmen und auch größere Fahrzeuge zusätzlich. Die Feuerwehren und die Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen das sehr genau.
Es gibt immer eine Absprache. Die hat schon Walter Zuber getroffen, und ich habe sie auch getroffen. Wir werden nur zum Beispiel dieser Ratenzahlung zustimmen, wenn das von der Gemeinde gewünscht wird. Ansonsten werden die Gemeinden auf die Liste gesetzt, bis der Zuschuss ausgezahlt werden kann; schlicht und ergreifend. Ich kenne keinen Bürgermeister, der sich bisher bei mir darüber beschwert hat, dass das so gehandhabt wird. Von daher gesehen bitte ich um Verständnis, dass wir nur eine bestimmte Summe haben. Wir sind übrigens das einzige Land, das die Brandschutzsteuer so verwendet. Andere verwenden sie nicht so. Von daher gesehen wundere ich mich über Ihre Aussage.
Ich wundere mich auch über die Aussage, dass wir im Bereich der Demografie große Schwierigkeiten hätten. Wir haben im Moment einen Zuwachs in der Feuerwehr von 60.000 Aktiven auf eine wieder etwas stärkere Besetzung. Nach wie vor gilt aber, auch hier werden die Menschen älter, und die Jüngeren haben auch andere Möglichkeiten. Das heißt, es gibt vielfältige Bemühungen. Jetzt komme ich einmal darauf zurück, was 2003 in diesem Landtag passiert ist. Wir haben einen Abschlussbericht der Projektgruppe „Standards im Feuerwehrwesen“ am 4. Oktober 2004 diskutiert. Wir haben den Bericht des Landesrechnungshofs am 7. Juli 2005 diskutiert. Sie erinnern sich noch? Der Ministerpräsident hat gesagt, die Feuerwehr bleibt im Dorf, wenn Sie sich noch erinnern.
Ministerschreiben zur Einführung der neuen Feuerwehrfahrzeuggeneration. Wir haben die Fahrzeuge, wenn Sie so wollen, standardisiert, einfach weil sie dann günstiger werden. Wir haben eine Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Große Anfrage der SPDFraktion „Feuerwehren in Rheinland-Pfalz“ vom 2. September 2005 gegeben. Wir haben eine Resolution des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz „Feuerwehren im 21. Jahrhundert“ bearbeitet.
All dies in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren, dem Landesfeuerwehrverband und ähnlichem mehr. Von daher gesehen kann man nicht sagen, dass die CDU in diesem Bereich neue Erkenntnisse gewonnen hätte, um zu sagen, die Landesregierung möge sich tunlichst sputen, dass sie bestimmte Dinge entwickelt.
Ich will Ihnen sagen, was wir aktuell machen. Wir überlegen zurzeit und sind in der Beratung einer Novellierung der neuen Feuerwehrverordnung. Was soll sie tun?
Ein Pflichtenheft erstellen für die technische Ausstattung der Integrierten Leitstellen. Sie wissen, dass wir die Integrierten Leitstellen noch auszubauen haben, wie dies im Haushalt vorgesehen ist.
Festlegung der technischen Anforderungen an ein digitales Alarmierungsnetz, Planungs- und Kostenrichtwerte für den Bau von Feuerwehrliegenschaften. Wir wollen auch dort standardisieren.
Wenn Sie die Digitalisierung ansprechen, dann will ich da noch einmal darauf hinweisen, wir reden darüber, dass es sich um eine Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung handelt. Wir reden nicht über eine Pflichtaufgabe des Landes. Wir reden aber darüber, dass diese Landesregierung in guter Tradition aller Landesregierungen bisher im Feuerwehrbereich immer auch ihren Anteil geleistet hat, sogar mehr getan hat als viele andere. Das bitte ich, auch zu berücksichtigen.
Ich denke, wenn ich das bewerte, dann sind wir im Bereich der Feuerwehren gut aufgestellt. Wir haben uns sicherlich über die Frage zu unterhalten, wie das zukünftig aussehen wird. Aber es gibt die interkommunale Zusammenarbeit, die sehr förderlich ist.
Sie haben die Frage „Auflösung von Feuerwehren“ angesprochen. Die Landesregierung hat in keinem einzigen Fall verlangt, dass irgendeine Feuerwehr aufgelöst wird. Was wir getan haben in der Diskussion mit den Landrätinnen und Landräten, dort, – ich kenne aus dem Handgelenk zwei Fälle –, wo gesagt worden ist, wir wollen Feuerwehren zusammenlegen und ein neues Feuerwehrgerätehaus bauen – – –
Ich schaue gerade einmal den Abgeordneten Geis an. Da waren wir vor kurzem. Dort wurden Feuerwehren aufgrund der Entscheidung der kommunalen Träger zusammengelegt. Die Feuerwehren haben zugestimmt, und es wurde mit Zustimmung des Landes ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut. Von daher gesehen: Auch dieser Vorwurf geht ins Leere.