Wir haben breit über die Frage der Ausweisung von Freiräumen diskutiert und versucht zu konzentrieren. Das mag Ihnen nicht genügen. Es ist Ihr gutes Recht zu sagen, es muss noch nachgearbeitet werden. Das wollen wir gern tun. Nur muss das am Schluss dazu führen, dass wir alle noch vor die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger treten und sagen können, wir wollen Eure eigene Entwicklung, die möglicherweise völlig vom RLP-Takt losgelöst ist, unterstützen.
Bei Hans-Artur Bauckhage habe ich oft erlebt, dass es ganz tolle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gibt, die etwas entwickeln und bei denen wir sagen, dass wir mit hineingehen.
Natürlich haben wir das Problem, dass wir es möglicherweise im LEP IV nicht geregelt haben und ein Zielabweichungsverfahren durchführen müssen. Niemand soll die Illusion haben, wir könnten bis in den letzten Bereich eines Weilers eine Regelung treffen. Wir geben Leitlinien vor. Ich denke, das machen wir gar nicht schlecht.
Von daher gesehen bin ich der Meinung, dass dieser Entwurf noch in vielen Bereichen besprochen werden muss. Wir haben noch Gesprächsbedarf über den Planbereich Hahn und in vielen anderen Dingen. Die Landesregierung sieht das durchaus nicht abschließend, sondern offen. Ich bin der Letzte, der am Schluss, wenn es eine vernünftige Regelung gibt, nicht sagt, wir übernehmen diese.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich überlege jetzt, was ich widerrufen soll. Das habe ich nicht gesagt. Das, was in der Zeitung steht, ist nie und nimmer in der Form gesagt worden.
Meine Damen und Herren, der Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV hat sicherlich zu großer Sorge und zu großen Diskussionen bei den Ortsbürgermeistern, insbesondere den Verbandsbürgermeistern und zweifelsohne den Landräten und Oberbürgermeistern geführt.
Das LEP IV mit seinen mehr als 150 Zielen und mehr als 100 Grundsätzen greift ausgesprochen stark in die
Selbstverwaltung unserer Gemeinden, Städte und Landkreise ein. Vorhin ist zu den drei vorhergehenden Landesentwicklungsprogrammen gesagt worden, dass es ähnliche Diskussionen gab. Das ist sicherlich richtig.
Ich kann mich noch an das Landesentwicklungsprogramm 1980 erinnern. Damals war ich junger Ortsbürgermeister. Es ist sehr intensiv darüber diskutiert worden, ob Gemeinden künftig noch Baugebiete ausweisen dürfen oder nicht. Damals ist dies alles sehr praktikabel gelöst worden.
Heute habe ich die großen Bedenken, dass die Zielvorgaben und die Grundsätze ausgesprochen viel Regelungsdichte haben. Das ist unser Problem. Deswegen habe ich es am Anfang nicht so ganz verstanden, dass man die Frist so eng gesetzt hat.
Kollegin Wopperer hat auf den 30. April hingewiesen. Die Kommunen sollten gerade einmal von Dezember bis April dazu Stellung nehmen. Ich glaube, das war auch ein Grund dafür, weshalb sich viele Ortsgemeinden zunächst einmal überhaupt nicht beteiligt haben. Das kam erst alles, nachdem endlich darauf hingewiesen wurde, dass es verlängert werden kann.
Meine Damen und Herren, es liegt in der Natur der Sache und ist gesagt worden, dass Fragen der Landesplanung bei den Kommunalen immer etwas kritisch, vorsichtig und auch sensibel gesehen werden. Insofern reagiert man natürlich sensibel. Es gibt zweifelsohne den Zielkonflikt hinsichtlich der Planung, der Selbstverwaltung, dem Zentralismus und der Subsidiarität. Ich bin mir auch völlig darüber im Klaren, dass ein Land nicht ohne Planung zurechtkommt.
Die Interessen der Kommunen müssen insbesondere Berücksichtigung finden. Hier habe ich den Eindruck, dass dies beim LEP IV noch nicht der Fall ist; denn die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land muss an oberster Stelle stehen. Wenn wir über Oberzentren, Mittelzentren und Zentrale Orte reden, sind die Kommunalen auch deswegen sensibilisiert, weil es um Geld geht. Es geht um Fördermittel. Es ist nicht so, dass diejenigen, die in irgendeine Kategorie eingruppiert werden, weiter wirtschaften können, wie es ihnen beliebt.
Meine Damen und Herren, wenn ich auf einzelne Punkte eingehe, kann ich nicht verstehen, dass Erweiterungsmöglichkeiten für Gemeinden, die nicht an Haltepunkte des Rheinland-Pfalz-Taktes angeschlossen sind, künftig nicht mehr möglich sein sollen. Vom Minister ist eingeschränkt worden, dass man Änderungen vornehmen kann. Man hat das aber hineingeschrieben.
Ich habe deswegen große Bedenken, weil von einem Ministerialbeamten gesagt wurde, dass das, was geschrieben worden ist, auch so gemeint ist. Wenn das natürlich so ist, brauchen wir darüber nicht mehr zu diskutieren. Das ist für mich ein Riesenproblem. Insofern müssen wir das kritisch sehen.
Ich kann auf der anderen Seite zweifelsohne nachvollziehen, dass der Erhaltung der Ortskerne eine gewisse Priorität und Bedeutung beigemessen werden muss und kann. In meiner eigenen Ortsgemeinde sehe ich auch, dass man den Innenbereich erhalten muss. Es gibt aber auch junge Leute, die nicht in den Ortskern ziehen, sondern die Möglichkeit haben wollen, in Neubaugebieten zu bauen. Das muss man dabei auch ermöglichen.
Wenn der Grundsatz wie bei den früheren Landesentwicklungsprogrammen ein Stück Geltung hätte, dass nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird, hätte ich gar nicht so viele Bedenken. Dennoch muss man an die Aussage des Ministerialbeamten denken, dass es doch so wäre, wie es hineingeschrieben wurde.
Herr Minister, ich denke, deswegen müssen wir insbesondere auch darüber Klarheit schaffen – das ist bereits angesprochen worden –, wann und wo die Ziel- und Grundsätze, wie wir sie im LEP IV haben, angewandt werden. Es gibt bereits Schreiben von den Kreisverwaltungen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt angewandt werden muss. In diesem Zusammenhang will ich auf § 19 Landesplanungsgesetz hinweisen
Meine Damen und Herren, es gibt noch erheblichen Beratungsbedarf. Ich hoffe und wünsche, dass wir im Plenum über dieses Thema noch einmal diskutieren werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist angenehm festzustellen, dass sich die CDU-Fraktion dem Thema „LEP IV“ auch sachlich nähern kann und nicht, wie in der Presse permanent geschehen, einfach polemisch dazwischenschlägt.
Wenn ich Aussagen der CDU kommentiere, und zwar nicht von irgendwelchen Bürgermeistern, sondern von Mitgliedern dieses Hauses, dass es ungeheuerlich sei, wie die Landesregierung in die kommunale Selbstverwaltung hineinpfusche und das LEP IV eine Kapitulation für die Entwicklung des ländlichen Raums sei, so entbehrt dies jeglicher Grundlage.
Meine Damen und Herren, diese Wortwahl ist mit Sicherheit nicht geeignet, die Diskussion sachlich und zielführend zu gestalten.
So können Sie keine gestaltende Kraft für die Entwicklung des Landes sein. Wenn Herr Baldauf von einer Gängelung der Kommunen durch Mainz spricht oder ausführt, dass er den Eindruck habe, dass Mainz die Kommunen nicht ernst nehme, dann frage ich mich: Wer dann, wenn nicht das Innenministerium und diese Landesregierung? – Dies entspricht allenfalls seinem Versuch, endlich auch einmal etwas zum LEP IV zu sagen und vom Fehlen eigener Vorschläge abzulenken. Heute haben wir das erste Mal etwas Konkretes gehört.
Dass darüber hinaus wie selbstverständlich der Vorwurf der Arroganz der Macht gegenüber der SPD nicht fehlen darf, ist auch klar. Herr Licht schwätzt wie immer dazwischen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die SPD bei der letzten Landtagswahl von dem überwiegenden Teil der Bevölkerung gewählt wurde und nicht Sie. Wer diese Diskussion in der Öffentlichkeit verfolgt, weiß genau, woran das liegt. Versuchen Sie einmal, sachlich mitzuarbeiten, und nicht nur in der Öffentlichkeit gewisse Plätze am Biertisch zu besetzen.
Ich betone deshalb noch einmal: Das LEP IV stellt einen Entwurf dar. Jede der Fraktionen ist selbstverständlich aufgefordert, eigene Vorschläge zu bringen.
Herr Licht, selbstverständlich werden auch wir von der SPD uns an diesem Prozess beteiligen. Das ist wohl selbstverständlich.
Die Art und Weise, wie man sich in der Öffentlichkeit äußert, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Das LEP IV berücksichtigt die demografische Entwicklung. Von daher gesehen ist das Kooperationsgebot absolut erforderlich. Ich sagte vorhin schon, wir sind alle irgendwo in kommunalen Gremien verankert und wissen alle um die Probleme, die die Kommunen in den nächsten Jahren haben werden.
Das LEP IV sichert die positive Entwicklung des Landes für die nächsten Jahre. Er gibt viele gute Antworten auf viele Fragen und Herausforderungen der nächsten Jahre.
Ich sage noch einmal, bringen Sie sich ein in den Wettbewerb um bessere Ideen. Unser Ziel sollte es sein, das LEP IV, wie es jetzt vorliegt, noch zu verbessern.