Ich fördere also Ihre Gesundheit. Das ist auch ein wichtiger Beitrag. Das Hierherumsitzen ist nicht nur förderlich.
Ich glaube, auch da müssten wir uns noch stärker darum kümmern – soweit wir es können, der Herr Minister hat es angesprochen –, das im Internet einzugrenzen. Insgesamt glaube ich, es ist eine wichtige Debatte. Sie hat
Wir kommen nun zum zweiten Teil der Aussprache über die auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jeannette Wopperer und Heinz-Hermann Schnabel (CDU), Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV) – Nummer 2 der Drucksache 15/1030 – betreffend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank an die Landesregierung beginnen, und zwar mit dem Dank dafür, dass Sie die Anhörungsfrist für das Landesentwicklungsprogramm – insbesondere auf Druck der CDU – vom 30. April auf den 30. Juni dieses Jahres verlängert haben. Es war auch bitter nötig, diese Frist zu verlängern: Auch wenn ich sagen muss, dass es schade ist, dass dies auf der Homepage des Innenministeriums kaum auffindbar ist und dort nach wie vor auf der ersten Seite der 30. April steht, so haben Sie doch die einzelnen Kommunen angeschrieben. Die Gemeinden und Verbände werden die Zeit auch brauchen, Ihr Werk durchzulesen und durchzuarbeiten. Das ist aus zwei Gründen der Fall, nicht nur, weil Sie wesentlich mehr Ziele als das letzte Mal aufgeführt haben – es sind rund 160 Ziele im Vergleich zu 128 Zielen das letzte Mal, Ziele und Grundsätze sind es rund 266, eines war vergessen zu nummerieren, deswegen heute Morgen die Frage, es sind 266 –, sondern es ist natürlich auch die Frage, wie man inhaltlich damit umgeht.
Warum sind es wesentlich mehr Ziele, und warum sind mehr Ziele notwendig? Das fragt sich der eine oder andere. Der eine oder andere hat den Eindruck, dass da sehr viel Planerisches gemacht werden soll. Es gibt einen Kollegen Ihrer Partei, der in der „Allgemeinen Zeitung“ am 17. April 2007 sogar gesagt hat, das habe starke Züge von DDR-Planwirtschaft. Dieses Zitat stammt von Bürgermeister Lenges (SPD) der Verbandsgemeinde Wöllstein.
(Pörksen, SPD: Der geht bald in Rente, da kann er so etwas machen! – Baldauf, CDU: Sie können wir auch zitieren!)
Wenn man sich dann den Inhalten des Werkes widmet und diese Inhalte studiert, dann kommt man auch hier darauf, dass dieser Entwurf die einen oder anderen Punkte hat, die intensiv bearbeitet werden müssen. Da haben wir uns schon gefragt, warum eigentlich die Lan
desregierung mit den Ministerien diesen Entwurf nicht so vorlegen konnte, dass man ihn vernünftig besprechen konnte, sondern es notwendig ist, dass wir hier in einer Art und Weise helfen, die eigentlich für ein Ministerium und auch einen Minister aus meiner Sicht fragwürdig ist.
Ich beginne mit handwerklichen Dingen. Ich bin froh, dass wir heute Morgen in der Aussprache diese Fragen schon besprechen können. Das beginnt mit ganz kleinen Dingen. Abschnitte sind verwechselt worden, Karten sind nicht lesbar, beim Verkehr wurden offenbar aus Versehen sämtliche Bezeichnungen für die Straßen vergessen. Ich hoffe, es sind auch nicht zu viele Straßen vergessen worden.
Es sind auch rein formale Dinge zu nennen. Die Karte über die Entwicklung zeigt zum Beispiel in keiner Weise, wie Rheinland-Pfalz im europäischen Bereich liegt. Sie zeigt keine Abgrenzungen und keine Begrenzungen. Airbrushmäßig sind drei Metropolregionen enthalten. Es ist aber nicht ablesbar, woraus diese drei Metropolregionen genau bestehen.
Im direkten Vergleich mit dem LEP III ist das nach meiner Ansicht ein sehr schlechter Ansatz. Der eine oder andere sagt, es sei ein Bruchwerk. Wir arbeiten daran, dass es keine Bruchlandung wird.
Ich möchte insbesondere auf eine inhaltliche Sache eingehen, und zwar das Kooperationsgebot. Sie sprachen davon, dass Kooperationsgebote im vorliegenden LEP enthalten sind. Wir sind ganz Ihrer Meinung, dass es wichtig ist zu kooperieren. Sie als „alter Kommunaler“ – Sie sind für die Kommunen immer sehr im Einsatz gewesen – wissen doch, dass wir alle bereits jetzt kooperieren, und zwar kooperieren wir schon sehr viel. Sie kennen die Zweckverbände im Abfallbereich und in allen anderen möglichen Bereichen. Warum soll plötzlich in diesem Landesentwicklungsprogramm durch ein Gebot all dies anders geregelt werden? Das ist aus meiner Sicht in der Art und Weise gar nicht notwendig.
Wenn Sie sagen, im LEP III gab es bereits die Möglichkeit, freiwillig zu kooperieren, sind wir uns da auch einig. Auf Seite 33 des LEP III steht das auch so, allerdings nur sehr abgeschwächt. Aus gutem Grund hat man dort auf keiner Karte Kommunen gekennzeichnet, die miteinander kooperieren sollen; denn in der Art und Weise, wie sie auf der Karte 6 des LEP IV angemalt sind, macht das überhaupt keinen Sinn.
Was hat das Ministerium gemacht? Es hat manche Kommunen angemalt und andere nicht. Warum? Das ist die Frage. Manche Kommunen können gar nicht miteinander kooperieren. Ich verweise hierzu sehr gerne aus Ihrer Partei auf Herrn Bürgermeister Spiegler, der gesagt hat, Meisenheim, Kirn und Bad Sobernheim zwangswei
Ich bitte Sie, das Landesentwicklungsprogramm weiter zu überarbeiten. Wir stehen natürlich in den Ausschüssen zu den einzelnen Punkten inhaltlich gerne für eine konstruktive Diskussion zur Verfügung.
Zum Abschluss möchte ich noch eines sagen: Gestern hat der Ministerpräsident gesagt, besondere Chancen und besondere Möglichkeiten, das wäre RheinlandPfalz. Schaffen Sie Möglichkeiten, damit diese Dinge umgesetzt werden können und wir diese Möglichkeiten und Chancen auch nutzen können. Die Politik muss dafür sorgen und das nicht verhindern.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präambel des LEP IV sagt verkürzt aus, dass das LEP IV den räumlichen Ordnungsrahmen für die Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz bildet. Schwerpunkte bilden dabei einmal die Berücksichtigung der demografischen Entwicklung – aus diesem Grunde ist die Kooperation, die eingefordert wird, auch äußerst wichtig, vom Minister wurde das zuvor schon ausgeführt –, die Sicherung der Daseinsvorsorge sowie die Erhaltung und Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes.
Ländliche und verdichtete Räume haben für das Land den gleichen Stellenwert. Jede Region hat eigene Stärken, die unter dem Leitsatz „Stärken stärken“ ausgebaut und für die Entwicklung des Raumes genutzt werden sollen.
Bei dem, was jetzt als LEP vorliegt, handelt es sich – das kann man auf dem Einband zweifelsfrei nachlesen – um einen Entwurf. Es ist als Entwurf deutlich gekennzeichnet und auch so betitelt.
Darüber hinaus sind alle Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kommunen und auch die Parteien aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie ihrer Meinung nach das LEP IV in seiner Endfassung aussehen sollte.
Der Herr Minister hat den Termin für die entsprechenden Eingaben vom 30. April auf den 30. Juni verlängert. Dies nicht deshalb, weil Sie, meine Damen und Herren von der CDU, Druck gemacht haben – das ist lächerlich –, sondern weil er nach einigen Gesprächen bereits merkte, dass ein größerer Zeitraum eingeräumt werden
Änderungsvorschläge sind ausdrücklich erwünscht. Wir in der SPD-Fraktion unterhalten uns über das LEP IV. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass auch wir mit der einen oder anderen Begrifflichkeit und mit der einen oder anderen Passage nicht ganz einverstanden sind. Das werden wir auch entsprechend niederlegen und weitermelden.
Warum tun Sie das nicht von der CDU? Bei Ihnen haben wir ein großes Problem: Wenn Sie im Landtag reden, reden Sie ganz anders als draußen in der Öffentlichkeit vor Ort. In der Fläche machen Sie Presseerklärungen und erheben globale Vorwürfe, die weder dem Land noch den Kommunen helfen.
Es mag sicherlich Begriffe geben, die man, wenn man will, anders auslegen kann oder die man, wenn man sich nicht auskennt, anders auslegen wird. Sie sollten dabei etwas genauer hinschauen. Populistische Einwürfe und Ängste schüren bringen uns alle nicht weiter.
Einerseits bemängeln Sie, dass Ziele unklar definiert worden sind. Andererseits bemängeln Sie, dass alles zu verbindlich festgeschrieben ist. Was wollen Sie denn? Wollen Sie eine Verbindlichkeit oder wollen Sie keine?