Herr Baldauf und Herr Eymael, hören Sie bitte zu. Erstaunlich ist, dass bis zu dem Tag, an dem wir mit den Verbänden gesprochen hatten, weder die CDU noch die FDP mit dem Verband gesprochen hatten, das heißt, es werden Gesetzentwürfe eingebracht, ohne mit den Verbänden zu reden. Das ist unglaublich.
Die CDU auf diese Aussage angesprochen, sagte im Ausschuss, wenn man die Betroffenen fragt, was will man da erwarten. Das können Sie als Zitat im Protokoll des Ausschusses nachlesen.
Herr Kollege Keller hält uns vor, wir würden die Betroffenen nicht fragen. Hier machen wir es. Da bekommen wir von Herrn Kollegen Wirz im Ausschuss vorgehalten, ja, wenn man die Betroffenen fragt, was will man da erwarten. – Hier wird das Fähnchen so gedreht, wie es gerade passt.
Das ist nicht unser Stil. Das ist auch nicht unsere Art von Politik. Wir machen Politik mit den Menschen und nicht gegen die Menschen.
Natürlich fragt die SPD-Fraktion die betroffenen Verbände und Unternehmen nach ihrer Meinung, bevor wir Gesetze verabschieden oder zustimmen.
Natürlich fragen wir die Menschen, die auf ordentliche Art und Weise ihr Geld mit dem Taxigewerbe verdienen nach ihrer Meinung, bevor wir über ihre Köpfe entscheiden. Das gebietet schon der Anstand.
Damit wir auch wissen, über was wir reden: 5.000 Menschen verdienen mit dem Taxifahren in Rheinland-Pfalz im Voll- oder im Teilerwerb ihr Geld und bestreiten dadurch ihren Lebensunterhalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollten dann wissen, woher der Wunsch nach der Farbfreigabe eigentlich kommt.
Da wurde uns gesagt, es gibt in Frankenthal ein Problem, Herr Baldauf. Hoppla, haben wir gedacht Frankenthal, da kommt doch der CDU-Vorsitzende her.
Herr Baldauf, wir werden das Gefühl nicht los, dass hier Lokalpolitik, und ich hätte fast gesagt „Stammtischpolitik“ in den Landtag hineingetragen werden soll.
Wir machen Politik für ganz Rheinland-Pfalz und mit den Menschen, was man von Ihrem Vorgehen nicht behaupten kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen auch für Bürokratieabbau und Erleichterung bei der Regelungsdichte und haben deshalb den Antrag von CDU und FDP geprüft.
Aber wir stimmen den Gesetzesvorlagen nur dann zu, wenn sie mit den Betroffenen, insbesondere, wenn sie mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen abgestimmt und besprochen sind, und die Unternehmen dies selbst und mehrheitlich wünschen. Das ist hier nicht der Fall.
Ich schließe: Wir lehnen deshalb den Antrag ab und haben den Alternativeintrag eingebracht. Ich darf aber für die SPD-Fraktion nicht ausschließen, dass wir auch weiterhin mit den Verbänden und mit den Unternehmen in Kontakt bleiben und will deshalb nicht ausschließen, dass wir in einigen Jahren, wenn sich vielleicht etwas auf Bundesebene tut, erneut darüber diskutieren können. Aber für heute und für diese Plenarsitzung steht unsere Meinung fest.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Guth, manchmal wie Sie es brauchen. Der Slogan der rheinland-pfälzischen SPD oder Landesregierung heißt: „Wir machen es einfach.“
Wenn ich von diesem Platz aus gesagt hätte, der Chef des Chemieverbands hat das und das gefordert und wir hätten mit Vehemenz gesagt, das, was der Chemieverband macht, das wollen wir jetzt, dann ist das schlicht und einfach Lobbyarbeit.
Günter Eymael hat gesagt, Rheinland-Pfalz und Portugal stehen bei all den Dingen an der Spitze. Herr Kollege, die Sicherheit ist doch nicht gewährleistet, wenn die Farbe außen gelb ist. Das können Sie mir doch nicht erzählen.
Die Schwarzfahrer – ich glaube, Sie haben gesagt in Hessen gibt es viele Schwarzfahrer – gibt es dort auch, weil die Farbe gelb ist. Die haben Sie nicht, wenn die Farbe anders wäre. Hier geht es doch nur um ein Stück Pragmatismus. Die Schwarzarbeit zu bekämpfen, ist in Ordnung.
Das weiß kein Mensch. Ihr lehnt es doch ab. Ein Stück Bürokratieabbau lehnt Ihr ab, weil der Taxiverband gesagt hat, es wäre ungeheuerlich, dass man die Farbe freigibt. Dann frage ich mich manchmal, wie es ist; denn einmal sagen Sie, Sie machen es einfach, und das nächste Mal sagen Sie, wir sind ganz nah bei den Menschen, alles, was die Verbände uns erzählen, wird gemacht, das setzen wir um. Es ist gut. Das kann man so
Man kann das alles so machen, wie Sie sagen. Lasst die Farbe. Man soll es auch nicht so überhöhen. Ihr Kollege hat eben gesagt, in ein paar Jahren, wenn sich die Welt ändert, dann überlegen wir es noch einmal. Aber erhöht es nicht so. Man kann es so oder so machen.
Das, was wir vorschlagen, ist weder des Teufels noch ist das, worauf Sie bestehen, das Nonplusultra.